Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.01.2019, Az. 3 AZR 9/18

Die Parteien streiten über die Höhe einer Berufsunfähigkeitsrente.

Der 1964 geborene Kläger war vom 15. Juli 2000 bis zum 31. Dezember 2013 bei der Streitverkündeten zu 2. (im Folgenden Arbeitgeberin) beschäftigt. Der [X.] ist eine ua. für die vormalige Arbeitgeberin des [X.] gebildete Unterstützungskasse in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Seine Leistungen sind bei der Streitverkündeten zu 1., einem Lebensversicherungsunternehmen (im Folgenden Rückdeckungsversicherung) rückgedeckt.

Seit dem 1. Januar 2014 bezieht der Kläger aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine zunächst befristete - später jedoch unbefristet bewilligte - Rente wegen voller Erwerbsminderung und eine Berufsunfähigkeitsrente aus einer arbeitgeberfinanzierten Unterstützungskassenzusage. Daneben erhält der Kläger vom [X.]n eine aus einer Entgeltumwandlung resultierende monatliche Berufsunfähigkeitsrente iHv. zunächst 278,73 [X.].

Bei der Arbeitgeberin existiert eine zum 1. Oktober 2007 in [X.] getretene „[X.] zur betrieblichen Absicherung und Altersversorgung“ (im Folgenden [X.] 2007). Diese bestimmt ua.:

Zudem sieht § 1 Abs. 2 iVm. § 2 Abs. 2 Buchst. b Unterabs. 2 [X.] 2007 unter bestimmten Voraussetzungen für Arbeitnehmer, die auf ihre bestehende arbeitgeberfinanzierte Altersversorgung zugunsten der Neuregelung nach der [X.] 2007 verzichten, vor, ihre „Berufsunfähigkeitsrente … in gleicher Höhe ohne erneute [X.]esundheitsprüfung fortzuführen“.

Der [X.] „Life-Cycle-[X.]odell“ (im Folgenden [X.] LC[X.]) des [X.]n lautet ua. wie folgt:

Der Kläger nutzte am 13. Oktober 2010 das in der [X.] 2007 genannte Online-Tool der Arbeitgeberin zur betrieblichen Altersversorgung. Den daraus generierten Ausdruck sowie einen unterschriebenen Antrag auf Entgeltumwandlung versandte er am selben Tag an die auf dem Ausdruck angegebene Telefaxnummer. Diese Telefaxnummer ist für ein Unternehmen (im Folgenden [X.]) geschaltet, das vom [X.]n und der Arbeitgeberin mit der administrativen Abwicklung der betrieblichen Altersversorgung beauftragt ist.

In dem Antrag auf Entgeltumwandlung ist unter dem Punkt „Beiträge und Leistungen (unverbindliche [X.]usterberechnungen)“ als Unterstützungskasse der [X.] und als Versorgungsträger die Rückdeckungsversicherung aufgeführt. Des Weiteren ist ua. als [X.] (Höhe der Entgeltumwandlung) ein Betrag iHv. 354,00 [X.], als Berufsunfähigkeitsrente [X.], als monatliche Berufsunfähigkeitsrente ein Betrag iHv. 999,99 [X.] und die Hinterbliebenenrente mit [X.] angegeben. Als Vertragsbeginn ist der 1. Dezember 2010 und als Umwandlungsbeginn der 1. November 2010 ausgewiesen. Daneben ist für eine Direktversicherung ein monatlicher [X.] iHv. 100,00 [X.] aufgeführt.

Der [X.] erstellte einen Leistungsausweis zur [X.] betrieblichen Altersversorgung mit dem Stand 1. Oktober 2010, den der Kläger nach Bereitstellung im Online-Tool dort [X.]. In dem Leistungsausweis heißt es ua.:

Dementsprechend zog die Arbeitgeberin ab dem 1. November 2010 monatlich 454,00 [X.] vom Bruttogehalt des [X.] ab.

[X.]it E-[X.]ail vom 31. [X.]ärz 2011 übersandte ein [X.]itarbeiter der [X.] dem Kläger „die gewünschten Unterlagen“ von der Rückdeckungsversicherung. Diese beinhalteten neben einem Schreiben „[X.]esundheitsfragen an die zu versichernde Person“, ein Formular „Ärztliches Zeugnis“, die allgemeinen Bedingungen der [X.] der Rückdeckungsversicherung, die Besonderen Bedingungen für Berufsunfähigkeitstarife sowie ein an die [X.] gerichtetes Schreiben der Rückdeckungsversicherung vom 14. [X.]ärz 2011, das auszugsweise wie folgt lautet:

Der Kläger beantwortete im Folgenden weder die [X.]esundheitsfragen noch unterzog er sich einer ärztlichen [X.]esundheitsprüfung, sondern antwortete der [X.] mit E-[X.]ail vom 31. [X.]ärz 2011:

[X.]it einer weiteren E-[X.]ail vom 5. [X.]ai 2011 erklärte der Kläger gegenüber der [X.] ua.:

In einer E-[X.]ail vom 16. [X.]ai 2011 an die [X.] schrieb der Kläger Folgendes:

Die [X.] antwortete dem Kläger am 18. [X.]ai 2011, dass die Rückdeckungsversicherung eine Fristverlängerung bis zum 31. [X.]ai 2011 eingeräumt habe. Der Kläger erklärte sodann am 26. [X.]ai 2011:

Die [X.] antwortete dem Kläger am selben Tag wie folgt:

Der [X.] erstellte in der Folgezeit zwei weitere „[X.] zur [X.] betrieblichen Altersversorgung“ mit dem Stand 20. Juli 2011 und dem Stand 24. August 2011, die jeweils als gewählten [X.] „[X.]“ ausweisen.

Für den [X.]raum vom 3. Januar 2012 bis zum 10. [X.]ai 2013 wurden mangels Entgelt(fort)zahlung keine Beiträge an den [X.]n abgeführt. [X.]it Schreiben vom 28. Juni 2013 erklärte der [X.] ua.:

Der Leistungsausweis des [X.]n zur [X.] betrieblichen Altersversorgung vom 5. Juli 2013 führt als Tarif „[X.]“ auf und weist eine monatliche Berufsunfähigkeitsrente iHv. 277,08 [X.] aus.

Der [X.] bewilligte dem Kläger im Oktober 2014 rückwirkend zum 1. Januar 2014 eine Berufsunfähigkeitsrente iHv. zunächst 278,73 [X.], ab dem 1. Oktober 2014 iHv. 282,91 [X.].

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, ihm stehe ab dem 1. Januar 2014 eine Berufsunfähigkeitsrente iHv. monatlich 1.008,55 [X.] aus der Entgeltumwandlung zu. Er habe Anspruch auf Leistungen nach der [X.] [X.] [X.]it Übersendung der Entgeltumwandlungsvereinbarung an die [X.] sei eine Vereinbarung über eine Versicherung nach der [X.] zustande gekommen. Spätestens mit der Einstellung des [X.]s als Download in das Online-Tool habe die Arbeitgeberin seinen Antrag auf Entgeltumwandlung angenommen und gleichzeitig ein individuelles Versorgungsversprechen mit dem Inhalt des [X.]s vom 1. Oktober 2010 erteilt. Die Versorgungszusage sei nicht unter der aufschiebenden Bedingung einer [X.]esundheitsprüfung zustande gekommen. Eine solche sei nicht erforderlich.

Zudem griffen [X.] ein. Er habe auf die Rechtserheblichkeit der entsprechenden Willensäußerungen vertraut. Der [X.] habe über mehrere Jahre trotz zahlreicher Nachfragen seinerseits zwar nicht ausdrücklich bestätigt, dass eine Absicherung nach der [X.] vorliege. Er habe auf sämtliche Anfragen nicht reagiert und stets auf die Leistungszusagen aus dem Tool verwiesen. Bis auf den Leistungsausweis erhielten [X.]itarbeiter, die im Rahmen des Kollektivvertrages über das [X.]-Tool einen Vertrag abschließen, keine schriftliche Bestätigung.

Der Kläger hat zuletzt beantragt,

Der [X.] hat beantragt, die Klage abzuweisen. Er hat der Rückdeckungsversicherung und der Arbeitgeberin den Streit verkündet. Beide sind dem Rechtsstreit aufseiten des [X.]n beigetreten.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das [X.] hat die Berufung des [X.] zurückgewiesen. [X.]it der Revision verfolgt der Kläger einen Antrag auf Zahlung rückständiger Versorgungsleistungen iHv. 36.319,62 [X.] für die [X.] vom 1. Januar 2014 bis zum 28. Februar 2018 [X.] Zinsen sowie für die [X.] ab dem 1. [X.]ärz 2018 bis längstens zum 31. August 2031 künftige Leistungen iHv. 725,64 [X.] monatlich. Der [X.] begehrt die Zurückweisung der Revision.

Die Revision hat keinen Erfolg.

I. Die Revision ist zulässig.

1. Die vom Kläger in der Revisionsbegründung vorgenommene Umformulierung der Klageanträge, mit der er nunmehr rückständige Zahlungsansprüche für die [X.] vom 1. Jan[X.]r 2014 bis zum 28. Febr[X.]r 2018 [X.] Zinsen sowie für die [X.] ab dem 1. März 2018 bis längstens zum 31. August 2031 künftige Leistungen iHv. 725,64 Euro monatlich geltend macht, ist zulässig. Es handelt sich hinsichtlich der Hauptforderung nicht um eine - in der Revisionsinstanz nach § 559 Abs. 1 ZPO grundsätzlich unzulässige - Klageerweiterung. Die Zahlungsansprüche für die [X.] vom 1. Oktober 2016 bis zum 28. Febr[X.]r 2018 betreffen bei unveränderter Sachlage lediglich weitere inzwischen fällig gewordene monatliche Differenzbeträge [X.] Zinsen. Der Kläger hat den Antrag zu 2. entsprechend auf die [X.] ab dem 1. März 2018 beschränkt. Der nunmehr als rückständig geltend gemachte Betrag war bereits vorher Gegenstand des Verfahrens. Soweit dadurch erstmals [X.] geltend gemacht werden, beruht dies auf einem vom [X.] festgestellten bzw. unstreitigen Sachvortrag, sodass die darin liegende Klageerweiterung auch in der Revisionsinstanz zulässig ist (vgl. [X.] 10. Dezember 2013 - 3 [X.] 832/11 - Rn. 23 mwN).

2. Der Senat hat die Zulässigkeit der von dem [X.]n gegenüber der Rückdeckungsversicherung und der Arbeitgeberin erklärten [X.] nicht zu prüfen. Ob eine Streitverkündung zulässig und in der gehörigen Form erhoben ist (§§ 72 f. ZPO) und welche Rechtswirkungen sie hat, ist allein für einen Folgeprozess von Bedeutung, in dem der Streitverkünder den [X.] in Anspruch nimmt ([X.] 23. Jan[X.]r 2007 - 9 [X.] 624/06 - Rn. 10 mwN; [X.] 19. September 2017 - [X.] - Rn. 23, [X.]Z 216, 27). Ein Antrag auf Zurückweisung einer Nebenintervention nach § 71 ZPO ist nicht gestellt.

II. Die Revision des [X.] ist unbegründet.

1. Die Revision hat nicht aus prozess[X.]len Gründen Erfolg.

a) Es ist in der Revisionsinstanz nicht zu beanstanden, dass der Kläger den Antrag zu 1. in der Berufungsinstanz betragsmäßig erweitert und den ursprünglich als Feststellungsantrag gestellten Antrag zu 2. auf einen Leistungsantrag umgestellt hat. Das [X.] hat über die geänderten Anträge sachlich entschieden. Es hat damit stillschweigend angenommen, es liege keine Klageänderung vor oder die Voraussetzungen einer Klageänderung in der Berufungsinstanz nach § 533 ZPO stillschweigend bejaht. Eine Überprüfung hat der Senat in entsprechender Anwendung von § 268 ZPO in der Revision nicht mehr vorzunehmen (vgl. [X.] 27. April 2017 - 6 [X.] 119/16 - Rn. 52, [X.]E 159, 92; 25. Juni 2014 - 7 [X.] 847/12 - Rn. 20, [X.]E 148, 299).

b) Die Klage ist zulässig. Dies gilt auch für den Klageantrag zu 2. Er ist auf Zahlung wiederkehrender Leistungen iSd. § 258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie [X.] - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden. Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird (vgl. etwa [X.] 25. September 2018 - 3 [X.] 333/17 - Rn. 14).

c) Das Urteil des [X.]s ist allerdings insoweit rechtsfehlerhaft und aufgrund eines von Amts wegen zu beachtenden Verstoßes gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu korrigieren, als es über einen Schadensersatzanspruch entschieden hat.

aa) Der [X.] nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist nicht nur dann verletzt, wenn einer Partei etwas zugesprochen wird, ohne dass sie dies beantragt hat, sondern auch dann, wenn ihr ein Anspruch aberkannt wird, den sie nicht zur Entscheidung gestellt hat ([X.] 14. November 2017 - 3 [X.] 515/16 - Rn. 15 mwN, [X.]E 161, 47).

bb) Danach hat das [X.] gegen § 308 Abs. 1 ZPO verstoßen.

(1) Der Kläger hat sich in den Vorinstanzen - auch soweit er sich auf [X.] bezogen hat - ausschließlich auf einen [X.] und nicht auf einen Schadensersatzanspruch gestützt. Deshalb rügt er mit der Revision - aus seiner Sicht folgerichtig - ausdrücklich, dass ihn die Vorinstanzen auf die Möglichkeit der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs hätten hinweisen müssen.

Das [X.] hat sowohl über den vom Kläger verfolgten [X.] als auch über einen nicht zur Entscheidung gestellten Schadensersatzanspruch entschieden. Letzterer betrifft jedoch einen anderen Lebenssachverhalt, dessen rechtliche Bewertung vom Vorliegen anderweitiger Voraussetzungen abhängig ist.

(2) Das Urteil ist daher - ohne dass es eines förmlichen Entscheidungsausspruchs bedurfte - zu berichtigen, um eine sonst eintretende Rechtskraft auszuschließen ([X.] 14. November 2017 - 3 [X.] 515/16 - Rn. 19 mwN, [X.]E 161, 47). Die Entscheidung des [X.]s ist damit insoweit gegenstandslos, als die Klage wegen eines auf Schadensersatz gestützten Anspruchs abgewiesen wurde.

2. Die Revision ist auch in der Sache erfolglos. Die Klage ist unbegründet. Dem Kläger steht kein [X.] gegen den [X.]n auf Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente nach dem Tarif [X.] zu. Das [X.] hat die Berufung des [X.] gegen das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht auch in der Sache zurückgewiesen.

a) Die Klage ist - entgegen der Auffassung des [X.]n - nicht schon deshalb unbegründet, weil der [X.] nicht passivlegitimiert ist. Trotz des Ausschlusses eines Rechtsanspruchs bei Unterstützungskassen (§ 1b Abs. 4 Satz 1 [X.], [X.]. [X.]) haben Arbeitnehmer in den Fällen, in denen der Arbeitgeber die Leistungen einer Unterstützungskasse versprochen hat, einen Anspruch auch gegen die Unterstützungskasse. Der Ausschluss des Rechtsanspruchs ist lediglich als ein an sachliche Gründe gebundenes Widerrufsrecht zu verstehen (vgl. [X.] 12. November 2013 - 3 [X.] 356/12 - Rn. 11; 16. Febr[X.]r 2010 - 3 [X.] 216/09 - Rn. 69, [X.]E 133, 158).

b) Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine Berufsunfähigkeitsrente nach der [X.] [X.] nach der [X.] 2007 iVm. dem [X.] [X.]. Er unterfällt zwar dem Geltungsbereich nach § 1 Abs. 3 [X.] 2007 und hat damit grundsätzlich einen Anspruch auf Abschluss einer Entgeltumwandlungsvereinbarung und damit einer Versorgung entsprechend der von ihm nach dem [X.] [X.] zu treffenden Tarifwahl. Der Kläger erfüllt aber die Voraussetzung für Leistungen nach dem von ihm gewählten Tarif [X.] [X.] [X.] nicht.

aa) Der Kläger unterfällt dem Geltungsbereich der [X.] 2007. Nach § 1 Abs. 3 [X.] 2007 gilt diese hinsichtlich der [X.] betrieblichen Altersversorgung, wie sie in § 2 Abs. 2 [X.] 2007 geregelt ist, auch für alle Arbeitnehmer, die - wie der Kläger - vor dem 1. Oktober 2007 bei der Arbeitgeberin eingetreten sind. Nach § 2 Abs. 2 Buchst. a [X.] 2007 steht [X.]. der Durchführungsweg Unterstützungskasse gemäß des am 1. Oktober 2007 in [X.] getretenen [X.]s [X.] zur Verfügung. Der [X.] [X.] ist nach § 2 Abs. 2 Buchst. a Unterabs. 3 [X.] 2007 in seiner jeweils geltenden Fassung Bestandteil der [X.] 2007.

bb) Der Kläger erfüllt die weiteren Voraussetzungen nach dem [X.] [X.] nicht, denn er hat die Gesundheitsfragen des [X.]s nicht beantwortet.

(1) III. Abs. 1 [X.] sieht unter [X.]en A [X.]. Versorgungen (ohne Witwen-/Witwerrenten) mit Beitragsbefreiung bei Berufsunfähigkeit und Hinterbliebenenschutz in Form von Beitragsrückgewähr und Rentengarantiezeit einschließlich einer Berufsunfähigkeitsrente iHv. [X.] der Altersrente ([X.] [X.]) bis zu einer Höhe von [X.] ([X.] [X.]) zur Auswahl vor. Nach [X.] Abs. 1 Satz 1 [X.] [X.] trifft der Mitarbeiter die Wahl zwischen den verschiedenen [X.]en nach III. Abs. 1 [X.] [X.]. Nach [X.] Abs. 1 Satz 2 [X.] [X.] ist die Erklärung über die Wahl im Rahmen der Entgeltumwandlungsvereinbarung abzugeben. Im Falle des Unterlassens einer Erklärung in der Umwandlungsvereinbarung bestimmt [X.] Abs. 1 Satz 3 [X.] [X.], dass dem Mitarbeiter Leistungen nach Maßgabe der [X.] [X.] gewährt werden. Dies gilt nach [X.] Abs. 1 Satz 4 [X.] auch dann, wenn der Mitarbeiter zwar eine [X.] gewählt hat, eine entsprechende Rückdeckungsversicherung aus gesundheitlichen Gründen aber nicht zustande gekommen ist.

Nach XII. Abs. 1 [X.] schließt der [X.] zur Sicherstellung der im [X.] vorgesehenen Leistungen entsprechende Rückdeckungsversicherungen ab. XII. Abs. 2 Satz 2 [X.] [X.] verpflichtet jeden Begünstigten, seine Einwilligung zum Abschluss eines [X.] nach § 159 Abs. 2 [X.] zu erklären, die Gesundheitsfragen des Versicherers zu beantworten und sich ggf. ärztlich untersuchen zu lassen. Die Gewährung von Leistungen nach dem [X.] ist nach Satz 3 ausgeschlossen, wenn der Begünstigte seine Mitwirkung bei dem Abschluss oder der Durchführung eines [X.] verweigert.

(2) Danach erfüllt der Kläger die Voraussetzungen auf Leistungen gemäß der [X.] [X.] nicht. Er hat zwar entsprechend [X.] Abs. 1 [X.] [X.] die Wahl der [X.] [X.] in der Entgeltumwandlungsvereinbarung getroffen. Er hat aber nach den - auf dem unstreitigen Vorbringen der Parteien beruhenden - Feststellungen des [X.]s die vom [X.] aufgeworfenen Gesundheitsfragen trotz Aufforderung nicht beantwortet. Darin liegt eine Verletzung seiner Mitwirkungspflichten bei Abschluss bzw. Durchführung des [X.] mit der Rückdeckungsversicherung. Diese Verletzung seiner Mitwirkungspflichten nach der [X.] 2007 iVm. dem [X.] schließt nach XII. Abs. 2 Satz 3 [X.] [X.] Ansprüche nach dem [X.] aus. Angesichts der eindeutigen Regelungen in der [X.] 2007 und dem [X.] [X.] konnte der Kläger nicht davon ausgehen, dass die von ihm getroffene Wahl der [X.] [X.] mit einer Absicherung des Berufsunfähigkeitsrisikos iHv. [X.] der Altersrente ohne Beantwortung der Gesundheitsfragen verbindlich sein könnte.

c) Soweit der Kläger gestützt auf die Broschüre [X.] geltend macht, dort sei die Möglichkeit beschrieben, eine Berufsunfähigkeitsabsicherung ohne Gesundheitsprüfung auch bei Vorerkrankungen zu erhalten, beziehen sich diese Erläuterungen auf die Möglichkeit des vollständigen Wechsels aus der durch die [X.] 2007 abgelösten arbeitgeberfinanzierten Versorgung. Der Kläger hat weder dargelegt noch ist dies sonst ersichtlich, dass ein solcher Wechsel von ihm angestrebt war. Dagegen spricht insbesondere, dass der Kläger neben der auf [X.] beruhenden Berufsunfähigkeitsrente noch eine aus der arbeitgeberfinanzierten Versorgungszusage erhält.

d) Ein Anspruch des [X.] auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach der von ihm gewählten [X.] [X.] folgt auch nicht aus der Entgeltumwandlungsvereinbarung und der zwischen dem Kläger und der [X.] geführten E-Mail-Korrespondenz.

Sämtliche vor Juli 2013 dem Kläger vom [X.]n bzw. der [X.] erteilten [X.] bescheinigen lediglich, dass der Kläger die [X.] [X.] gewählt hat. Weder die [X.] noch die im Rechtsstreit vorgelegte Korrespondenz des [X.] mit der [X.] lassen auf eine Erklärung schließen, dass ein Versorgungsversprechen nach der [X.] [X.] außerhalb der [X.] 2007 iVm. dem [X.] zustande kommen soll. Die Korrespondenz mit der [X.] lässt lediglich erkennen, dass für die vom Kläger getroffene Wahl die Beantwortung der Gesundheitsfragen erforderlich ist.

III. [X.] folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.