Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.01.2014, Az. 3 AZR 548/11

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger für die [X.] vom 1. Juni 2009 bis zum 31. Mai 2012 eine vorgezogene monatliche Altersrente iHv. 729,40 Euro zu zahlen.

Der am 20. Mai 1949 geborene Kläger war bis zum 31. März 2006 bei der [X.] und bei deren [X.], der [X.] und der [X.], beschäftigt.

Die [X.] hatte mit dem Gesamtbetriebsrat unter dem 31. Jan[X.]r 1991 eine „Gesamtbetriebsvereinbarung über das Versorgungswerk [X.]“ (im Folgenden: [X.]) geschlossen, die [X.]. folgende Regelungen enthält:

Unter dem 17. Oktober 2000 schlossen die [X.] und der Gesamtbetriebsrat der [X.] die Gesamtbetriebsvereinbarung „[X.] 2000.07“, in der es heißt:

Am 18. Dezember 2002 schlossen die [X.] und der Gesamtbetriebsrat die Gesamtbetriebsvereinbarung „[X.] 2002.10“, die auszugsweise folgende Regelungen enthält:

Unter dem 23. Dezember 2003 schlossen die [X.] und der [X.] (im Folgenden: II. K[X.]PT) sowie der Beklagte, der zu diesem [X.]punkt als [X.] (im Folgenden: II. K[X.]MT) firmierte, einen „[X.], Erstattung und Geschäftsbesorgung ([X.] [X.])“ (im Folgenden: [X.] [X.] 2003). [X.] [X.] 2003 trat am 31. Dezember 2003 in [X.] und lautet auszugsweise:

Der Kläger ist in der Anlage 1 des [X.]s [X.] 2003 mit Personalnummer als [X.]r aufgeführt.

Am 23. Dezember 2003 schlossen die Parteien des [X.]s [X.] 2003 zudem einen „[X.] [X.]“ (im Folgenden: [X.] [X.] 2003), der ebenfalls zum 31. Dezember 2003 „in [X.] getreten“ ist und der [X.]. folgende Vereinbarungen zum Inhalt hat:

Unter dem 18. Febr[X.]r 2004 unterzeichneten der Vorsitzende des [X.] der [X.] im Namen des [X.] und der für das Personalmanagement Vertrieb zuständige Gesamtprokurist der [X.] für das „Personalmanagement Vertrieb CC Altersvorsorge“ Folgendes:

Am 30. September 2007 schlossen die [X.], der II. K[X.]PT und der II. K[X.]MT eine „Rahmenvereinbarung zu Verträgen über Vermögensübertragung, Erstattung und Geschäftsbesorgung (Trustverträge) und zu Sicherungsverträgen“, in der es heißt:

Der diesem Vertragswerk als Anlage 1 beigefügte „[X.], Erstattung und Geschäftsbesorgung ([X.] [X.])“ (im Folgenden: [X.] [X.] 2007) enthält [X.]. folgende Regelungen:

Der Kläger kündigte das Arbeitsverhältnis mit der [X.] zum 31. März 2006. Mit Schreiben vom 17. Mai 2006 teilte die [X.] Management Service GmbH dem Kläger unter dem Betreff „Ihre Rente aus dem Versorgungswerk S“ auszugsweise Folgendes mit:

Dementsprechend zahlte die [X.] dem Kläger nach dessen Ausscheiden bis einschließlich Mai 2009 eine vorgezogene Altersrente iHv. monatlich 729,40 Euro brutto.

Am 9. Juni 2009 stellte die [X.] beim zuständigen Amtsgericht einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Das Insolvenzgericht ordnete Sicherungsmaßnahmen gemäß §§ 21 ff. [X.] an. Am 1. September 2009 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der [X.] eröffnet.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, der Beklagte sei nach § 7 des [X.]s [X.] verpflichtet, an ihn für die [X.] vom 1. Juni 2009 bis zum 31. Mai 2012 eine vorgezogene Altersrente iHv. monatlich 729,40 Euro brutto zu zahlen. Für die [X.] vom 1. Juni 2009 bis zum 28. Febr[X.]r 2010 schulde der Beklagte ihm daher insgesamt 6.564,60 Euro. Jedenfalls folge sein Anspruch aus der als Gesamtbetriebsvereinbarung zu q[X.]lifizierenden Protokollnotiz vom 18. Febr[X.]r 2004. Danach sei die „vorgezogene Betriebsrente“ nach der [X.] 2000.07 eine Versorgungsleistung iSd. [X.] 2002.10 und damit durch den [X.] [X.] gesichert.

Der Kläger hat zuletzt beantragt,

Der Beklagte hat Klageabweisung, hilfsweise die Beschränkung der Haftung auf den jeweiligen Bestand des [X.] nach dem [X.] [X.] und dem [X.] [X.] beantragt. Er hat die Ansicht vertreten, die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche seien nicht durch den [X.] [X.] gesichert. Der Kläger habe keine Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, sondern Überbrückungsleistungen bezogen, die ihren Rechtsgrund nicht in der [X.] 2002.10, sondern in der [X.] 2000.07 hätten. Aus der Protokollnotiz könne der Kläger nichts zu seinen Gunsten ableiten. Diese sei keine wirksame Gesamtbetriebsvereinbarung, da der Prokurist, der die Protokollnotiz auf Seiten des Arbeitgebers unterschrieben habe, lediglich über eine Gesamtprokura mit einem Vorstandsmitglied und einem anderen Prokuristen verfügt habe. Zudem sei ein Normsetzungswille der Betriebsparteien in der Protokollnotiz nicht hinreichend zum Ausdruck gekommen.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das [X.] hat die Berufung des [X.] zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger seine zuletzt gestellten Klageanträge weiter. Der Beklagte beantragt die Zurückweisung der Revision.

Die Revision des [X.] ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben die Klage zu Recht abgewiesen. Die zulässige Klage ist unbegründet. Der [X.] ist nicht verpflichtet, an den Kläger für die [X.] vom 1. Juni 2009 bis zum 31. Mai 2012 eine vorgezogene Altersrente iHv. monatlich 729,40 Euro brutto zu zahlen.

A. Die Klage ist zulässig. Dies gilt auch für den Klageantrag zu 2. Dabei handelt es sich um eine Klage auf wiederkehrende Leistungen iSd. § 258 ZPO. Bei wiederkehrenden Leistungen, die von keiner Gegenleistung abhängen, können grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden. Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde (vgl. etwa [X.] 15. Januar 2013 - 3 [X.] - Rn. 15). Zwar sind inzwischen alle für die [X.] vom 1. März 2010 bis zum 31. Mai 2012 begehrten monatlichen Teilbeträge fällig geworden; der Kläger war jedoch nicht verpflichtet, die Klage umzustellen.

B. Die Klage ist unbegründet. Der [X.] ist nicht nach § 7 des [X.] 2003 idF des [X.] 2007 iVm. § 328 Abs. 1 BGB verpflichtet, an den Kläger für die [X.] vom 1. Juni 2009 bis zum 31. Mai 2012 eine vorgezogene Altersrente iHv. monatlich 729,40 Euro brutto zu zahlen. Die dem Kläger zustehende vorgezogene Altersrente wird von dem Schuldbeitritt in § 7 des [X.] nicht erfasst.

I. Der [X.] ist nach § 7 Abs. 1 des [X.] den Versorgungsverpflichtungen der jetzigen [X.] unter der aufschiebenden Bedingung beigetreten, dass ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmens gestellt wurde, das Insolvenzgericht daraufhin Sicherungsmaßnahmen gemäß den §§ 21 ff. [X.] angeordnet hat und Treuhandvermögen vorhanden war. Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Der Sicherungsfall ist eingetreten, da über das Vermögen der [X.] das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und das Insolvenzgericht Sicherungsmaßnahmen gemäß den §§ 21 ff. [X.] angeordnet hatte. Der Schuldbeitritt ist daher wirksam geworden mit der Folge, dass die Versorgungsberechtigten nach § 7 Abs. 1 und Abs. 2 des [X.], § 328 Abs. 1 BGB ein eigenständiges unwiderrufliches Recht erworben haben, die Versorgungsleistungen im Einklang mit den Bestimmungen des [X.] und des Sicherungsvertrags unmittelbar vom [X.]n zu fordern.

II. Der in § 7 des [X.] geregelte Schuldbeitritt und das damit einhergehende Recht der Versorgungsberechtigten, im Sicherungsfall die Versorgungsleistungen unmittelbar vom [X.]n zu fordern, erstrecken sich jedoch ausschließlich auf Versorgungsverpflichtungen der [X.] aus der [X.] 2002.10 und nicht auf die Verpflichtung der [X.] zur Zahlung einer „vorgezogenen Betriebsrente“ nach der [X.] 2000.07. Aus der Protokollnotiz ergibt sich nichts anderes.

1. Der in § 7 des [X.] geregelte Schuldbeitritt des [X.]n bezieht sich nur auf Versorgungsverpflichtungen der [X.] aus der [X.] 2002.10 und nicht auf die Verpflichtung der [X.] zur Zahlung einer „vorgezogenen Betriebsrente“ auf der Grundlage der [X.] 2000.07. Dies ergibt die Auslegung des [X.].

a) Die Regelungen des [X.] betreffen eine Vielzahl von Fällen, so dass es sich um sog. typische Willenserklärungen handelt, deren Auslegung durch das Berufungsgericht in der Revisionsinstanz in vollem Umfang nachprüfbar ist (vgl. etwa [X.] 18. Juli 2013 - 6 [X.] - Rn. 26; 18. Mai 2010 - 3 [X.] - Rn. 26).

b) Das [X.] hat den [X.] [X.] zutreffend dahin ausgelegt, dass der Schuldbeitritt des [X.]n nur die Versorgungsverpflichtungen nach der [X.] 2002.10 erfasst, nicht jedoch die vorgezogene Betriebsrente nach der [X.] 2000.07.

aa) Nach § 1 Abs. 6 des [X.] 2003 und § 1 Abs. 7 des [X.] 2007 sind die „Versorgungsberechtigten“ die in Anlage 1 zum [X.] bezeichneten aktiven und ehemaligen Arbeitnehmer der [X.], die nach der Anwendung findenden Gesamtbetriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung versorgungsberechtigt sind. Die hiermit in Bezug genommene Gesamtbetriebsvereinbarung ist ausschließlich die am 18. Dezember 2002 abgeschlossene [X.] 2002.10.

Die [X.] 2002.10 war die zum [X.]punkt des Abschlusses der Trustverträge [X.] in den Jahren 2003 und 2007 allein gültige Gesamtbetriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung. Sie regelt mit den unter Ziff. 7.1 der [X.] 2002.10 aufgeführten Versorgungsleistungen unzweifelhaft Leistungen der betrieblichen Altersversorgung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 [X.]. Die [X.] 2002.10 hatte das frühere Altersversorgungswerk der [X.] zum 1. Januar 2003 abgelöst. Sowohl die [X.] 2001 als auch die [X.] 2002 sowie alle zu diesen Versorgungsregelungen ergangenen Durchführungsregelungen und weiteren Gesamtbetriebsvereinbarungen traten nach Ziff. 1 der [X.] 2002.10 mit Ablauf des 31. Dezember 2002 außer [X.], soweit in der [X.] 2002.10 nichts anderes geregelt war.

Die [X.] 2000.07 hat hingegen keine Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zum Gegenstand, sondern enthält ausdrücklich in Ergänzung zum Sozialplan ([X.] 2000.06) Vereinbarungen zur Personalkostenreduzierung. Zwar kann nach der [X.] 2000.07 Mitarbeitern ab dem vollendeten 55. Lebensjahr entsprechend § 6 Abs. 5 der [X.] 2001 eine „vorgezogene Betriebsrente“ gewährt werden. Diese „vorgezogene Betriebsrente“ dient jedoch der Sicherung des Lebensstandards in der [X.] bis zum Eintritt in den regulären oder vorgezogenen Ruhestand nach § 6 Abs. 1 und Abs. 2 [X.] 2001 und hat deshalb [X.]. Hierdurch soll ein Anreiz zum vorzeitigen Ausscheiden geschaffen und der Mitarbeiter für die Aufgabe seines Arbeitsplatzes entschädigt werden (vgl. [X.] 17. April 2012 - 3 [X.] - Rn. 32). Dies zeigt sich daran, dass die in der [X.] 2000.07 getroffene Regelung zur „vorgezogenen Betriebsrente“ in wesentlichen Punkten zugunsten der Mitarbeiter von der in § 6 Abs. 5 der [X.] 2001 geregelten Altersrente bei Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand abweicht. Während § 6 Abs. 5 der [X.] 2001 voraussetzt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Firma oder im gegenseitigen Einvernehmen beendet wird, kann eine „vorgezogene Betriebsrente“ nach der [X.] 2000.07 bei Eigenkündigung des Mitarbeiters und im Einvernehmen mit der Firma gezahlt werden. Zudem kommt die „vorgezogene Betriebsrente“ nach der [X.] 2000.07 - abweichend von der in § 6 Abs. 5 der [X.] 2001 getroffenen Bestimmung - ungekürzt zur Auszahlung, wobei darüber hinaus Dienstjahre - auf der Basis des letzten durchschnittlichen rentenfähigen Einkommens - bis zum 65. Lebensjahr berücksichtigt werden. Eine weitere Abweichung zugunsten der Mitarbeiter besteht darin, dass die Bestimmung über die „vorgezogene Betriebsrente“ in der [X.] 2000.07 eine unbegrenzte Weiterarbeit nach Eintritt in den Ruhestand ermöglicht, während nach § 6 Abs. 5 der [X.] 2001 der Anspruch auf Zahlung einer vorzeitigen Altersrente bis zur Erreichung der Altersgrenze gemäß Abs. 1 insoweit entfällt, als der ausgeschiedene Mitarbeiter in einem Arbeitsverhältnis steht oder Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit bezieht und diese Einkünfte zusammen mit der vorzeitigen Altersrente 100 % des rentenfähigen Nettoeinkommens übersteigen.

bb) Dass sich der Schuldbeitritt nur auf Verpflichtungen der [X.] erstreckt, die aus der [X.] 2002.10 und nicht aus der [X.] 2000.07 herrühren, wird durch die in § 1 Abs. 7 des [X.] 2003 bzw. § 1 Abs. 8 des [X.] 2007 getroffene Vereinbarung bestätigt. Danach sind die Versorgungsverpflichtungen die laufenden Versorgungsleistungen und Versorgungsanwartschaften der Versorgungsberechtigten insoweit, als sie aus dem Initialkapitalbaustein im Sinne der Anwendung findenden Gesamtbetriebsvereinbarung resultieren. Die Bildung eines „[X.]“ zur Besitzstandswahrung ist jedoch lediglich in der [X.] 2002.10 und dort gemäß Ziff. 3 nur für die Mitarbeiter vorgesehen, die zum [X.]punkt des Inkrafttretens der [X.] 2002.10 bereits nach dem Altersversorgungswerk der [X.] nach der [X.] 2001 und der [X.] 2002 versorgungsberechtigt waren, die nicht unter Ziff. 2.3 fallen, mithin nicht vor dem 1. Januar 2003 ausgeschieden sind, und die nicht zu den „rentennahen Jahrgängen“ iSv. Ziff. 2.4 der [X.] 2002.10 gehören. Demgegenüber verweist die [X.] 2000.07 für die „vorgezogene Betriebsrente“ auf § 6 Abs. 5 der [X.] 2001. Weder die [X.] 2000.07 noch § 6 Abs. 5 der [X.] 2001 enthalten hingegen Regelungen zur Besitzstandswahrung durch Bildung eines [X.].

cc) Etwas anderes folgt nicht daraus, dass der Kläger in der Anlage 1 zum [X.] [X.] als „Versorgungsberechtigter“ genannt ist. Dies beruht nicht darauf, dass er eine vorgezogene Betriebsrente nach der [X.] 2000.07 bezog. Das ergibt sich schon daraus, dass er bereits in der Anlage 1 zum [X.] [X.] 2003 als Versorgungsberechtigter aufgeführt war; zu diesem [X.]punkt erhielt er noch keine vorgezogene Altersrente, vielmehr bestand das Arbeitsverhältnis mit der [X.] bis zum 31. März 2006 fort. Der Kläger gehörte vielmehr deshalb zu dem in § 1 Abs. 6 des [X.] 2003 und § 1 Abs. 7 des [X.] 2007 aufgeführten Kreis der Versorgungsberechtigten, weil er zum [X.] 31. Dezember 2002/1. Januar 2003 bereits Anwartschaften auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach der [X.] 2001 erworben hatte, für die nach Ziff. 3 [X.] 2002.10 zum Zwecke der Besitzstandswahrung ein Initialkapitalbaustein zu bilden war.

dd) Der Zweck des [X.] gebietet keine andere Auslegung. Zwar heißt es in der [X.] in § 2 des [X.], dass die Vermögensübertragung auf den Vermögenstreuhänder und auf den [X.] „insbesondere den Interessen der Versorgungsberechtigten“ dient; diese Zwecksetzung führt jedoch nicht zu einer Erweiterung des [X.] der gesicherten Verbindlichkeiten.

Die [X.] legt die im Interesse der Versorgungsberechtigten gesicherten Versorgungsverpflichtungen nicht selbst fest, sondern knüpft an die in § 1 des [X.] vorgenommenen Definitionen der Versorgungsberechtigten und der Versorgungsverpflichtungen an und verändert diese demnach nicht.

Entgegen der Rechtsauffassung des [X.] führt der [X.] [X.] auch zu einem weitergehenden Insolvenzschutz der Versorgungsverpflichtungen als derjenige nach den §§ 7 ff. [X.] durch den Pensionssicherungs-Verein auf Gegenseitigkeit (im Folgenden: [X.]) als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung. Der Insolvenzschutz durch den [X.] ist nach § 7 Abs. 3 [X.] der Höhe nach beschränkt und gilt nur im Rahmen des persönlichen Anwendungsbereichs des § 17 Abs. 1 [X.]. Zudem setzt die Sicherung nach § 7 des [X.] früher ein als der Insolvenzschutz nach § 7 Abs. 1 Satz 1 [X.]. Nach dem [X.] reicht es bereits aus, dass ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmens gestellt wurde, das Insolvenzgericht daraufhin Sicherungsmaßnahmen gemäß den §§ 21 ff. [X.] angeordnet hat und Treuhandvermögen vorhanden ist; demgegenüber greift der Insolvenzschutz nach § 7 Abs. 1 Satz 1 [X.] erst ein, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Versorgungsschuldners eröffnet wurde. Es ist daher unerheblich, dass der Abschluss des Trust- und Sicherungsvertrags [X.] auch für die [X.] Vorteile bot, weil sie ihre Bilanz durch Saldierung von Pensionsverpflichtungen mit dem sog. Planvermögen verkürzen und so ihre Bonität verbessern konnte.

2. Aus der Protokollnotiz kann der Kläger nichts zu seinen Gunsten herleiten. Dabei kann dahinstehen, ob es sich bei der [X.] - wie der Kläger meint - um eine rechtswirksam zustande gekommene Gesamtbetriebsvereinbarung handelt. Ebenso kann offenbleiben, ob sich diese - wie der [X.] meint - nur auf „rentennahe Mitarbeiter“ iSd. Ziff. 2.4 der [X.] 2002.10 bezieht oder ob sie auch Mitarbeiter erfasst, die - wie der Kläger - unter die in Ziff. 3 der [X.] 2002.10 getroffene Übergangsregelung fallen. Aus der Protokollnotiz folgt nicht, dass die vom Kläger bezogene vorgezogene Betriebsrente nach der [X.] 2000.07 zu den durch den [X.] [X.] erfassten gesicherten Versorgungsleistungen gehört.

a) Nach Ziff. 1 der Protokollnotiz wird die bis zum 31. Dezember 2002 geltende Regelung für vorgezogene Altersrente gemäß § 6 Abs. 5 der [X.] 2001 (sog. 55-er Regelung) im Rahmen der Neuordnung der [X.] auch für einschlägige Übergangsfälle bis zum 31. Dezember 2006 angewendet. Es kann dahinstehen, ob die vorgezogene Altersrente nach Ziff. 1 der Protokollnotiz iVm. § 6 Abs. 5 der [X.] 2001 zu den gesicherten Versorgungsleistungen iSd. [X.] gehört. Der Kläger hat keine Leistungen nach § 6 Abs. 5 der [X.] 2001, sondern eine „vorgezogene Betriebsrente“ nach der [X.] 2000.07 erhalten.

b) Auch aus Ziff. 2 der Protokollnotiz ergibt sich nicht, dass die vom Kläger bezogenen Leistungen zu den durch den [X.] gesicherten Versorgungsleistungen zählen. Ziff. 2 der Protokollnotiz, wonach „Gleiches gilt für die vorgezogene Betriebsrente im Rahmen der [X.] 2000.07 vom 17.10.2000“, bewirkt lediglich, dass auch über den 31. Dezember 2002 hinaus Leistungen nach der [X.] 2000.07 beansprucht werden können. Die [X.] 2000.07 enthält eine Verweisung auf die [X.] 2001. Nach der [X.] 2000.07 konnte Mitarbeitern ab dem vollendeten 55. Lebensjahr „entsprechend der [X.] 2001, § 6 Abs. 5“ bei Eigenkündigung des Mitarbeiters und im Einvernehmen mit der Firma eine vorgezogene Betriebsrente ab dem Ausscheiden sofort und ungekürzt gezahlt werden. Da die [X.] 2002.10 das bestehende Altersversorgungswerk der [X.] zum 1. Januar 2003 abgelöst hat und sowohl die [X.] 2001 als auch die [X.] 2002 und alle zu diesen Versorgungsregelungen ergangenen Durchführungsregelungen und weiteren Gesamtbetriebsvereinbarungen mit Ablauf des 31. Dezember 2002 außer [X.] getreten waren, soweit in der [X.] 2002.10 nichts anderes geregelt war, lief jedenfalls ab dem [X.]punkt des Inkrafttretens der [X.] 2002.10 die in der [X.] 2000.07 enthaltene Verweisung auf die [X.] 2001 ins Leere. Demnach hätten Mitarbeiter nicht mehr von der in der [X.] 2000.07 eingeräumten Möglichkeit der Inanspruchnahme der „vorgezogenen Betriebsrente“ Gebrauch machen können. Zudem spricht Ziff. 2 der Protokollnotiz - anders als deren Ziff. 1 - nicht davon, dass eine Regelung, hier die [X.] 2000.07, „im Rahmen der Neuordnung der [X.]“ zur Anwendung kommen soll, sondern ordnet Gleiches für die vorgezogene Betriebsrente „im Rahmen der [X.] 2000.07“ an. Mit Ziff. 2 der Protokollnotiz sollte demnach lediglich sichergestellt werden, dass auch über den Ablösungszeitpunkt hinaus eine „vorgezogene Betriebsrente“ nach der [X.] 2000.07 gezahlt werden konnte. Dass eine Änderung des Rechtscharakters der Sozialplanleistung mit [X.] in eine Versorgungsleistung iSd. [X.] 2002.10 gewollt war, lässt sich der Ziff. 2 der Protokollnotiz hingegen nicht entnehmen. Es kann daher dahinstehen, ob eine solche Regelung allein und ohne Weiteres geeignet gewesen wäre, Ansprüche aus der [X.] 2000.07 zum Gegenstand der Sicherung durch den [X.] [X.] zu machen oder ob hierzu eine Vereinbarung der Vertragspartner des [X.] erforderlich gewesen wäre.

C. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.