Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 25.10.2011, Az. 1 WB 51/10

Das Re[X.]htss[X.]hutzbegehren des Antragstellers beurteilt si[X.]h na[X.]h den "Bestimmungen über die Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der [X.]" ([X.]) in der Fassung der 2. Änderung vom 16. Oktober 2009. Maßgebli[X.]h ist insoweit, wel[X.]he Beurteilungsvors[X.]hriften am [X.] gelten (stRspr, vgl. z.B. Bes[X.]hlüsse vom 15. Mai 2003 - BVerwG 1 [X.] 10.03 - BVerwGE 118, 197 = [X.] 236.110 § 2 SLV 2002 Nr. 2 und vom 27. Mai 2009 - BVerwG 1 [X.] 47.08 - [X.] 449.2 § 2 SLV 2002 Nr. 15). Den planmäßigen [X.] 30. September 2009 hatte das [X.] im Hinbli[X.]k auf die Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung und die 2. Änderung der [X.] dur[X.]h Erlass vom 16. Oktober 2009 ([X.] (50) Az.: 16-26-05) auf den 31. Dezember 2009 vers[X.]hoben. ...

Die planmäßige Beurteilung des Antragstellers vom 7. Dezember 2009 ist re[X.]htswidrig und verletzt den Antragsteller in seinen Re[X.]hten. Die Beurteilung und die Bes[X.]hwerdebes[X.]heide des Ständigen Vertreters des Präsidenten des [X.] vom 3. März 2010 und des Stellvertreters des Generalinspekteurs der [X.] und [X.] der Streitkräftebasis vom 19. Juli 2010 sind deshalb aufzuheben (§ 21 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Satz 1 [X.]O). Darüber hinaus ist gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Satz 4 [X.]O die Verpfli[X.]htung des Stellvertreters des Generalinspekteurs der [X.] und [X.] der Streitkräftebasis auszuspre[X.]hen, eine Neufassung der planmäßigen Beurteilung des Antragstellers zum [X.] 30. September 2009/31. Dezember 2009 zu veranlassen.

a) Die Re[X.]htswidrigkeit der Beurteilung folgt allerdings ni[X.]ht aus dem vom Antragsteller vorgebra[X.]hten Umstand, dass im [X.] keine [X.]e mit ihm geführt worden seien.

Na[X.]h Nr. 507 [X.] sind die [X.] verpfli[X.]htet, mit den zu beurteilenden Soldaten innerhalb der ersten vier Wo[X.]hen na[X.]h deren Dienstantritt ein [X.] als Einführungsgesprä[X.]h zu führen, um sie kennenzulernen und ihnen die wesentli[X.]hen Aufgaben und Tätigkeiten ihres Dienstpostens zu erläutern. Im [X.] ist na[X.]h Nr. 508 Bu[X.]hst. a [X.] mindestens ein weiteres [X.] zu führen, in dem die [X.] zu den aktuellen Eignungs- und Leistungsbildern der zu beurteilenden Soldaten Stellung nehmen und deren besondere S[X.]hwä[X.]hen und Stärken erörtern sollen. Eine si[X.]h abzei[X.]hnende Vers[X.]hle[X.]hterung soll den Soldaten so frühzeitig angekündigt werden, dass sie dur[X.]h Steigerung der Leistung ihr bisheriges Beurteilungsbild mindestens halten können; Mängel und S[X.]hwä[X.]hen dürfen sie mögli[X.]hst ni[X.]ht erstmals bei der Aushändigung des [X.] erfahren. Eines der Gesprä[X.]he soll spätestens in der Mitte des [X.]es geführt werden (Nr. 508 Bu[X.]hst. [X.] [X.]).

Allerdings kann der beurteilte Soldat aus diesen Vors[X.]hriften ges[X.]hützte individuelle Re[X.]hte herleiten, obwohl sie auss[X.]hließli[X.]h an den beurteilenden Vorgesetzten geri[X.]htet sind. Denn es ist ni[X.]ht ausges[X.]hlossen, dass au[X.]h eine gegenüber Dritten ergangene Maßnahme oder Ents[X.]heidung oder eine an Dritte geri[X.]htete Weisung eines Vorgesetzten in die individuelle Re[X.]htssphäre eines Soldaten hineinwirken kann. Das hat der Senat insbesondere in Fällen bejaht, in denen die Verletzung der Ehre oder des allgemeinen Persönli[X.]hkeitsre[X.]hts des betroffenen Soldaten in Betra[X.]ht kommt (vgl. z.B. Bes[X.]hluss vom 22. Dezember 2004 - BVerwG 1 [X.] 30.04 - m.w.N.). Hier ist das Re[X.]ht des Antragstellers auf Wahrung der Chan[X.]englei[X.]hheit im Beurteilungsverfahren betroffen. Denn insbesondere mit der Unterlassung des zweiten [X.]s (Nr. 508 Bu[X.]hst. a [X.]) wird einem beurteilten Soldaten die Mögli[X.]hkeit genommen, die Informations- und "Warnungs"-Funktion dieses Gesprä[X.]hs zu einer größeren Anstrengung und zu einer Verbesserung seiner Leistungen zu nutzen. Damit wird er im Verhältnis zu den Soldaten unglei[X.]h behandelt, die im [X.] von ihren Vorgesetzten dur[X.]h [X.]e über ihren aktuellen Leistungsstand und ihre mögli[X.]he Potenzialentwi[X.]klung auf dem Laufenden gehalten werden und damit die Chan[X.]e der Leistungssteigerung erhalten. An der im Bes[X.]hluss vom 14. Februar 1990 - BVerwG 1 [X.] 181.88 - (BVerwGE 86, 240) vertretenen Ansi[X.]ht hält der Senat daher ni[X.]ht fest.

Unabhängig davon kann aber eine Verletzung der Verfahrensbestimmungen in [X.]. 507 und 508 [X.] ni[X.]ht zu einer Aufhebung der Beurteilung und zur Verpfli[X.]htung der beurteilenden Vorgesetzten zur Neufassung führen, weil der Verfahrensfehler - seine Begehung unterstellt - einer Heilung ni[X.]ht zugängli[X.]h ist. Der Soldat könnte bei einer Neufassung der Beurteilung nur auf der Basis seiner tatsä[X.]hli[X.]h erbra[X.]hten Leistungen beurteilt werden, ohne dass hypothetis[X.]h unterstellt werden könnte, dass diese si[X.]h unter dem Einfluss eines dur[X.]hgeführten [X.]s in beurteilungsrelevanter Weise verbessert hätten. Das Unterlassen des zweiten [X.]s kann allenfalls dazu geführt haben, dass der Soldat in der zweiten Hälfte des [X.]s keine besseren als die tatsä[X.]hli[X.]h gezeigten Leistungen erbra[X.]ht hat. Für die Ri[X.]htigkeit des Urteils über die tatsä[X.]hli[X.]hen Leistungen ist das Fehlen des [X.]s hingegen ohne Bedeutung (Urteil vom 24. November 2005 - BVerwG 2 C 34.04 - BVerwGE 124, 356 = [X.] 232.1 § 41a [X.] Nr. 1; vgl. au[X.]h Urteil vom 17. April 1986 - BVerwG 2 C 28.83 - [X.] 232.1 § 40 [X.] Nr. 8).

Konsequenz der Aufhebung einer Beurteilung wegen der unterbliebenen [X.]e könnte daher nur der Verzi[X.]ht auf eine erneute Beurteilung sein. Das vollständige Fehlen einer planmäßigen Beurteilung ist aber wegen der Bedeutung regelmäßiger Beurteilungen für die Verwendung des Soldaten und die Funktionsfähigkeit der [X.], aber au[X.]h im Hinbli[X.]k auf die Glei[X.]hbehandlung mit den Kameraden (Art. 3 Abs. 1 GG) im Ergebnis ebenso re[X.]htswidrig wie die - folgenlose - Unterlassung vorges[X.]hriebener [X.]e. Unter diesen Umständen ist es hinzunehmen, dass es entspre[X.]hend Nr. 508 Bu[X.]hst. e Satz 1 [X.] bei der fehlerhaften Beurteilung bleibt, zumal der beurteilte Soldat insoweit ni[X.]ht re[X.]htss[X.]hutzlos gestellt ist. Es ist ihm unbenommen, bei Unterbleiben eines [X.]s zu Beginn oder in der Mitte des [X.]s mit den ihm na[X.]h der Wehrbes[X.]hwerdeordnung eröffneten Re[X.]htsbehelfen diese Unterlassung zu rügen. Darüber hinaus ist es Aufgabe der Vorgesetzten und [X.] Dienststellen, na[X.]h Nr. 901 [X.] im Wege der Dienstaufsi[X.]ht auf die Dur[X.]hführung der [X.]e hinzuwirken und gegen eine die Chan[X.]englei[X.]hheit der zu beurteilenden Soldaten verletzende Praxis einzelner Disziplinarvorgesetzter energis[X.]h einzus[X.]hreiten. Das hat au[X.]h der Stellvertreter des Präsidenten des [X.] in seinem Bes[X.]hwerdebes[X.]heid betont und erklärt, dass er den beurteilenden Vorgesetzten des Antragstellers angewiesen habe, zukünftig [X.]e entspre[X.]hend den Vorgaben der [X.] zu führen, diese zu dokumentieren und für den Fall der Ni[X.]htdur[X.]hführung der [X.]e dies im Beurteilungsvordru[X.]k zu begründen.

b) Der Senat lässt dahin stehen, ob die Beurteilung vom 7. Dezember 2009 deshalb re[X.]htswidrig ist, weil der beurteilende Vorgesetzte - wie der Antragsteller geltend ma[X.]ht - die von ihm im [X.] (Nr. 406 [X.]) wahrgenommenen Tätigkeiten und Aufgaben unvollständig bzw. unri[X.]htig dargestellt hat. Daraus könnte die Verletzung von verfahrenssi[X.]hernden Beurteilungsgrundsätzen im Sinne der Nr. 401 Satz 1 und 2 i.V.m. Nr. 607 [X.] resultieren; infolgedessen könnte der beurteilende Vorgesetzte seine Bewertung und Gewi[X.]htung der Leistungen des Antragstellers auf einer unri[X.]htig bzw. unvollständig erfassten Tatsa[X.]hengrundlage getroffen haben.

Na[X.]h Nr. 607 Bu[X.]hst. a [X.] sind die im [X.] wahrgenommenen dienstli[X.]hen Aufgaben und weitere dienstli[X.]he Tätigkeiten in der Beurteilung darzustellen. Zusätzli[X.]h sind im [X.] besu[X.]hte Lehrgänge aufzuführen. Die Aufgaben, Tätigkeiten und Lehrgänge sind mit Zeitangaben, Angabe des jeweils wahrgenommenen Dienstpostens und gegebenenfalls der Zweit- und/oder Nebenfunktion(en) darzustellen. Die tatsä[X.]hli[X.]hen Aufgabens[X.]hwerpunkte im [X.] sind zusätzli[X.]h zu bes[X.]hreiben. Die reine Wiedergabe von Aufgaben und Tätigkeiten, die in [X.] festgelegt sind, ist zu vermeiden.

Dazu hat der Antragsteller s[X.]hon in seiner Gegenvorstellung vom 21. Dezember 2009 und in seiner Bes[X.]hwerde vom 6. Januar 2010 dargelegt, dass wesentli[X.]he Aufgaben und Tätigkeiten, die er im [X.] wahrgenommen habe, im Abs[X.]hnitt 2 der planmäßigen Beurteilung ni[X.]ht enthalten bzw. ni[X.]ht als S[X.]hwerpunkttätigkeit gekennzei[X.]hnet seien. ... (wird ausgeführt)

Allerdings kann der Senat ni[X.]ht mit der notwendigen Si[X.]herheit auss[X.]hließen, dass der beurteilende Vorgesetzte ledigli[X.]h die Dokumentationspfli[X.]hten aus Nr. 607 Bu[X.]hst. a [X.] verna[X.]hlässigt hat, in seinem Werturteil aber die vom Antragsteller geleisteten Tätigkeiten vollständig erfasst und berü[X.]ksi[X.]htigt hat. Au[X.]h dann hätte der Antragsteller einen Anspru[X.]h darauf, dass die Aufgaben- und Tätigkeitsbes[X.]hreibung entspre[X.]hend ergänzt wird. Es kann aber offen bleiben, ob die Bes[X.]hreibung fehlerhaft ist, weil die Beurteilung aus einem anderen Grund aufzuheben ist. Bei der deswegen erforderli[X.]hen Neufassung wird den substantiierten Einwendungen des Antragstellers na[X.]hzugehen sein.

[X.]) Die Beurteilung vom 7. Dezember 2009 ist jedenfalls deshalb re[X.]htswidrig, weil bei ihrer Abfassung eine fehlerhafte Verglei[X.]hsgruppe gebildet worden ist.

aa) Für die Erstellung dienstli[X.]her Beurteilungen im Sinne des § 2 Abs. 1 SLV sind gemäß § 2 Abs. 4 SLV in den Beurteilungsbestimmungen Verglei[X.]hsgruppen na[X.]h dem Dienstgrad, der Besoldungsgruppe oder der Funktionsebene zu bilden; innerhalb dieser Verglei[X.]hsgruppen sind die Soldatinnen und Soldaten na[X.]h einem einheitli[X.]hen Beurteilungsmaßstab zu beurteilen.

Die Regelung in § 2 Abs. 4 Satz 1 SLV, die au[X.]h eine Verglei[X.]hsgruppenbildung na[X.]h der Funktionsebene zulässt, ist re[X.]htli[X.]h ni[X.]ht zu beanstanden und mit höherrangigem Re[X.]ht, insbesondere mit Art. 33 Abs. 2 GG und § 3 Abs. 1 SG vereinbar. Na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des Senats muss die für den einzelnen Beurteiler übers[X.]haubare Verglei[X.]hsgruppe insbesondere hinrei[X.]hend homogen sein. Die Verglei[X.]hsgruppe muss in dem Sinne homogen zusammengesetzt sein, dass für alle Gruppenmitglieder im Wesentli[X.]hen dieselben Anforderungen an Eignung, Befähigung und fa[X.]hli[X.]he Leistung gelten. Nur dann können diese Beurteilungskriterien bei den einzelnen Soldaten miteinander vergli[X.]hen und in eine bestimmte Rangfolge na[X.]h der Notenskala gebra[X.]ht werden. Die für die Angehörigen der Verglei[X.]hsgruppe im Wesentli[X.]hen identis[X.]hen Anforderungen bestimmen den Maßstab, anhand dessen die Arbeitsqualität und die Arbeitsquantität eingestuft werden (im Ans[X.]hluss an das Urteil vom 24. November 2005 a.a.[X.]: Bes[X.]hluss vom 26. Mai 2009 - BVerwG 1 [X.] 48.07 - BVerwGE 134, 59 Rn. 53, 61 m.w.N.). § 2 Abs. 4 Satz 1 SLV bezei[X.]hnet als hinrei[X.]hend homogen neben der Gruppe der Soldaten desselben Dienstgrades und derselben Besoldungsgruppe au[X.]h die Gruppe der Soldaten derselben Funktionsebene. Bei der auf diese Weise gebildeten Verglei[X.]hsgruppe ist das Kriterium für die Gruppenzugehörigkeit die Innehabung eines Dienstpostens mit weitgehend denselben Anforderungen; die Ähnli[X.]hkeit der verri[X.]hteten Aufgaben ist der tragende Grund für die Verglei[X.]hbarkeit. Bei der Verglei[X.]hsgruppenbildung na[X.]h [X.] werden die Leistungsanforderungen ni[X.]ht aus dem [X.] hergeleitet, sondern daran orientiert, wel[X.]he Anforderungen die dur[X.]h die Wahrnehmung der im Wesentli[X.]hen glei[X.]hen Aufgaben gekennzei[X.]hneten Dienstposten übereinstimmend stellen (vgl. Urteil vom 24. November 2005 a.a.[X.] Au[X.]h Lemhöfer/Leppek halten die Anknüpfung an die Glei[X.]hartigkeit der Dienstposten ungea[X.]htet der unters[X.]hiedli[X.]hen statusre[X.]htli[X.]hen Ämter der Dienstposteninhaber für maßgebli[X.]h).

Auf dieser Ermä[X.]htigungsgrundlage regelt [X.] Bu[X.]hst. a Satz 3 [X.] in der Fassung der 2. Änderung vom 16. Oktober 2009 allein eine Verglei[X.]hsgruppenbildung in Anknüpfung an die Dotierung der Dienstposten der zu beurteilenden Soldatinnen und Soldaten; ausdrü[X.]kli[X.]h s[X.]hließt der [X.] die Zuordnung zu den Verglei[X.]hsgruppen na[X.]h dem Dienstgrad oder der Besoldungsgruppe der zu beurteilenden Soldatinnen und Soldaten aus. Diese Regelung und der Katalog der Verglei[X.]hsgruppen na[X.]h [X.] in der Liste in [X.] Bu[X.]hst. a [X.] lassen indessen ni[X.]ht die erforderli[X.]he Differenzierung erkennen, ob und in wel[X.]her Weise die dort ledigli[X.]h abstrakt - teilweise gebündelt - na[X.]h Besoldungsgruppen abgestuften Dienstposten mit im Wesentli[X.]hen identis[X.]hen Aufgaben und deshalb verglei[X.]hbaren Leistungsanforderungen ausgestattet sind. [X.] Bu[X.]hst. a [X.] steht mit der auss[X.]hließli[X.]hen Anknüpfung an die Dotierung der Dienstposten ni[X.]ht mit § 2 Abs. 4 Satz 1 SLV im Einklang. Für die Funktionsebene im Sinne des § 2 Abs. 4 Satz 1 SLV ist die im Wesentli[X.]hen glei[X.]he Aufgabe des Dienstposteninhabers maßgebli[X.]h. Dies gewährleistet die Anknüpfung an die einem Dienstposten zugewiesene [X.] ni[X.]ht. Bereits auf Dienstposten, die mit einer Besoldungsgruppe dotiert sind und erst re[X.]ht auf gebündelten Dienstposten, die mit mehreren Besoldungsgruppen dotiert sind, können vers[X.]hiedene Aufgaben unters[X.]hiedli[X.]her Ebenen wahrgenommen werden. Allein aus der Dotierung eines Dienstpostens lässt si[X.]h ni[X.]ht auf die Aufgaben des Dienstposteninhabers s[X.]hließen. Nur bei der Bildung von Verglei[X.]hsgruppen na[X.]h der Besoldungsgruppe kommt es auf die Dotierung an. Aus § 18 [X.] folgt ni[X.]hts Gegenteiliges. Die in dieser Vors[X.]hrift verlangte Bewertung der Funktionen der Beamten, [X.] und Soldaten und deren Zuordnung zu Ämtern sollen der Verwirkli[X.]hung des Alimentationsprinzips und des Grundsatzes der amtsangemessenen Bes[X.]häftigung Re[X.]hnung tragen. Die insoweit erforderli[X.]he Ämter- und Dienstpostenbewertung soll die Prüfung ermögli[X.]hen, ob der Anspru[X.]h der genannten Amtsträger auf Übertragung eines Aufgabenberei[X.]hs erfüllt ist, dessen Wertigkeit ihrem jeweiligen Amt im statusre[X.]htli[X.]hen Sinn entspri[X.]ht (Urteile vom 25. Oktober 2007 - BVerwG 2 C 30.07 - [X.] 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 91 Rn. 14 und vom 30. Juni 2011 - BVerwG 2 C 19.10 - [X.] 2011, 220 = juris Rn. 27). Diese Anknüpfung an das statusre[X.]htli[X.]he Amt soll bei der in § 2 Abs. 4 Satz 1 SLV zugelassenen Verglei[X.]hsgruppenbildung na[X.]h [X.] aber gerade ausges[X.]hlossen sein.

bb) Die Verglei[X.]hsgruppe, die bei der Erstellung der Beurteilung vom 7. Dezember 2009 unter Eins[X.]hluss des Antragstellers gebildet wurde, ist mit dem von § 2 Abs. 4 Satz 1 SLV vorausgesetzten Grundsatz der hinrei[X.]henden Homogenität au[X.]h konkret ni[X.]ht vereinbar.

Die Zulassung der Verglei[X.]hsgruppenbildung na[X.]h der Funktionsebene re[X.]htfertigt si[X.]h auss[X.]hließli[X.]h dur[X.]h die Annahme von Leistungsanforderungen, die glei[X.]hmäßig und übereinstimmend für alle Angehörigen derselben Funktionsebene gelten sollen. Dieses Erfordernis ist ni[X.]ht gesi[X.]hert, wenn in die Verglei[X.]hsgruppe ni[X.]ht nur Sa[X.]hbearbeiter, sondern zusätzli[X.]h Sa[X.]hgebietsleiter und obendrein Dezernatsleiter einbezogen werden. Zwis[X.]hen den Sa[X.]hbearbeitern und den leitenden Funktionsträgern bestehen hinsi[X.]htli[X.]h der Leistungsanforderungen erhebli[X.]he Unters[X.]hiede, weil letztere mit Bli[X.]k auf ihre Leitungsfunktionen einem besonderen Anforderungsprofil und demzufolge au[X.]h einem spezifis[X.]hen Beurteilungsprofil im Sinne der Nr. 404 Satz 1 [X.] unterliegen. Diese besonderen Anforderungen gelten für die Beurteilung der Leistungen eines Sa[X.]hbearbeiters hingegen ni[X.]ht. Der Stellvertreter des Generalinspekteurs der [X.] und Inspekteur der Streitkräftebasis hat trotz ausdrü[X.]kli[X.]her diesbezügli[X.]her [X.] des Antragstellers ni[X.]hts dazu vorgetragen, was die Eins[X.]hätzung einer Glei[X.]hartigkeit der Leistungsanforderungen an die Angehörigen der Verglei[X.]hsgruppe in der Abteilung [X.] re[X.]htfertigen könnte.

d) Bedenken bestehen au[X.]h hinsi[X.]htli[X.]h der Größe der Verglei[X.]hsgruppe, in die der Antragsteller einbezogen worden ist. Na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des Senats muss eine Verglei[X.]hsgruppe hinrei[X.]hend groß sein, damit genügend Personen vorhanden sind, in denen die unters[X.]hiedli[X.]hen Leistungs- und Eignungsstufen repräsentiert sein können. Eine Zahl von etwa zwanzig Personen in einer Verglei[X.]hsgruppe dürfte si[X.]h am unteren Rand der no[X.]h akzeptablen Gruppengröße bewegen. Diese hinrei[X.]hende Größe der Verglei[X.]hsgruppe muss auf [X.] des beurteilenden nä[X.]hsten [X.], [X.] aber auf [X.] des stellungnehmenden nä[X.]hsthöheren [X.] si[X.]hergestellt sein. Denn nur der nä[X.]hsthöhere Vorgesetzte steht dem beurteilten Soldaten no[X.]h so nahe, dass er über eine ausrei[X.]hende eigene Kenntnis von den Leistungen des Soldaten verfügt oder zumindest in der Lage ist, die Beurteilung dur[X.]h den nä[X.]hsten [X.] und Beiträge Dritter verantwortli[X.]h einzus[X.]hätzen. Ni[X.]ht ausrei[X.]hend ist es hingegen, wenn eine hinrei[X.]hende Größe der Verglei[X.]hsgruppe - im Rahmen ebenenübergreifender Abstimmungsgesprä[X.]he - erst auf [X.] weiterer höherer Vorgesetzter errei[X.]ht wird. Diese Vorgesetzten verfügen typis[X.]herweise ni[X.]ht mehr über die erforderli[X.]he umfassende Kenntnis der Leistungen aller zu beurteilenden Soldaten, sodass sie na[X.]h früherer Erlasslage ebenso wie na[X.]h § 2 Abs. 3 Satz 1 SLV sowie na[X.]h aktueller Erlasslage und Praxis nur fakultativ und punktuell korrigierend in das Beurteilungsverfahren einbezogen waren und sind. Die originäre Anwendung der na[X.]h Nr. 610 Bu[X.]hst. b [X.] maßgebli[X.]hen Ri[X.]htwerte und Wertungsberei[X.]he auf eine hinrei[X.]hend große Verglei[X.]hsgruppe darf deshalb ni[X.]ht erst auf [X.] erfolgen, auf die die für die Beurteilung verantwortli[X.]hen nä[X.]hsten und nä[X.]hsthöheren [X.] nur im Rahmen von Abstimmungsgesprä[X.]hen (Nr. 509 [X.]) Einfluss haben (Bes[X.]hluss vom 26. Mai 2009 a.a.[X.] Rn. 60).

Unter Bea[X.]htung dieser Maßgaben erweist si[X.]h die auf [X.] des Dezernats [X.] B 1 gebildete Verglei[X.]hsgruppe von vier Offizieren als offensi[X.]htli[X.]h zu klein.

Au[X.]h die auf [X.] des stellungnehmenden nä[X.]hsthöheren Vorgesetzten, des Leiters der Abteilung [X.], gebildete Verglei[X.]hsgruppe von vierzehn (oder a[X.]htzehn) Offizieren trägt dem Erfordernis einer hinrei[X.]hend großen Verglei[X.]hsgruppe ni[X.]ht Re[X.]hnung. Bei dieser Größe gerät die Verglei[X.]hsgruppe in die vom Senat im Bes[X.]hluss vom 26. Mai 2009 dargestellte Gefahr, bei der Anwendung der Vors[X.]hriften über die Ri[X.]htwerte und Wertungsberei[X.]he in eine ni[X.]ht dur[X.]h Leistungsunters[X.]hiede gere[X.]htfertigte Verzerrung der Leistungsbewertung zu geraten. Während die fehlende Homogenität der Verglei[X.]hsgruppe dazu führt, dass die Soldaten ni[X.]ht miteinander vergli[X.]hen werden dürfen, führt die fehlende Größe der Verglei[X.]hsgruppe allerdings nur dazu, dass die Ri[X.]htwerte (Nr. 610 [X.]) keine Anwendung finden (vgl. Nr. 610 Bu[X.]hst. [X.] Satz 2 [X.]).