Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 04.02.2016, Az. 1 WB 30/15

Der Antrag auf geri[X.]htli[X.]he Ents[X.]heidung hat keinen Erfolg.

Die Antragstellerin hat ledigli[X.]h den prozessualen Antrag auf Ents[X.]heidung des [X.] gestellt, ohne einen konkreten Sa[X.]hantrag zu formulieren. Ihr [X.] ist bei sa[X.]hgere[X.]hter Auslegung dahin zu verstehen, dass sie die Aufhebung der Stellungnahme des nä[X.]hsthöheren Vorgesetzten vom 2. September 2013 zu ihrer (neugefassten) planmäßigen Beurteilung vom 24. Juli 2013 zum [X.] 30. September 2011 und die Neufassung dieser Stellungnahme hinsi[X.]htli[X.]h der Entwi[X.]klungsprognose wüns[X.]ht.

Zwar hat die Antragstellerin als Gegenstand ihrer Ausgangsbes[X.]hwerde vom 30. September 2013 und ihrer weiteren Bes[X.]hwerde vom 23. Oktober 2014 die Beurteilung vom 24. Juli 2013 und die Stellungnahme vom 2. September 2013 bezei[X.]hnet. Auf Anfrage des [X.] - [X.] - vom 27. Januar 2015, der au[X.]h auf die Versäumung der Bes[X.]hwerdefrist bezügli[X.]h der Beurteilung hinwies, hat die Antragstellerin jedo[X.]h dur[X.]h ihren Bevollmä[X.]htigten am 3. Februar 2015 erklären lassen, dass si[X.]h "der Sinn der Erstbes[X.]hwerde nur aufgrund der Stellungnahme des [X.]" ergebe. Mit diesem einges[X.]hränkten Streitgegenstand hat der Generalinspekteur der [X.] die weitere Bes[X.]hwerde bes[X.]hieden. Der Antrag auf geri[X.]htli[X.]he Ents[X.]heidung bezieht si[X.]h in seiner Begründung ebenfalls nur auf die Darlegung, die Stellungnahme des nä[X.]hsthöheren Vorgesetzten mit der in ihr vergebenen Wertungsstufe der Entwi[X.]klungsprognose sei re[X.]htswidrig. Die [X.] der Antragstellerin gegen die ([X.] vom 24. Juli 2013 sind daher ni[X.]ht Gegenstand der geri[X.]htli[X.]hen Überprüfung.

1. Der so ausgelegte Sa[X.]hantrag ist zulässig.

Na[X.]h ständiger Re[X.]htspre[X.]hung des Senats stellen sowohl eine dienstli[X.]he Beurteilung als au[X.]h die Stellungnahme eines höheren Vorgesetzten zu der Beurteilung eines Soldaten jeweils selbstständig anfe[X.]htbare Maßnahmen im Sinne des § 17 Abs. 1 [X.] dar (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 16. Juli 2013 - 1 [X.] 43.12 - [X.] 450.1 § 17 [X.] Nr. 87 Rn. 22 m.w.N.).

2. Der Antrag ist jedo[X.]h unbegründet.

Die Stellungnahme des nä[X.]hsthöheren Vorgesetzten vom 2. September 2013 zu der (neugefassten) planmäßigen Beurteilung der Antragstellerin vom 24. Juli 2013 zum [X.] 30. September 2011 ist in der Fassung des [X.] des [X.] vom 23. Februar 2015 re[X.]htmäßig; sie verletzt ni[X.]ht die Re[X.]hte der Antragstellerin.

a) Das [X.] der Antragstellerin beurteilt si[X.]h no[X.]h na[X.]h den "Bestimmungen über die Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der [X.]" ([X.]) und ni[X.]ht na[X.]h dem im Januar 2016 in [X.] getretenen [X.] "Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der [X.]" ([X.]); maßgebli[X.]h sind insoweit die Beurteilungsvors[X.]hriften, die am [X.] (hier am 30. September 2011) galten (stRspr, vgl. z.B. [X.], Bes[X.]hluss vom 27. Mai 2009 - 1 [X.] 47.08 - [X.] 449.2 § 2 SLV 2002 Nr. 15 Rn. 25 m.w.N.).

b) Dienstli[X.]he Beurteilungen und hierzu abgegebene Stellungnahmen sind geri[X.]htli[X.]h nur bes[X.]hränkt na[X.]hprüfbar, weil den beurteilenden Vorgesetzten bei ihrem Werturteil über die Eignung, Befähigung und Leistung des zu beurteilenden Soldaten ein Beurteilungsspielraum zusteht. Die [X.] hat si[X.]h deshalb darauf zu bes[X.]hränken, ob der beurteilende bzw. der stellungnehmende Vorgesetzte den anzuwendenden Begriff oder den gesetzli[X.]hen Rahmen, in dem er si[X.]h frei bewegen kann, verkannt hat, von einem unri[X.]htigen Sa[X.]hverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe ni[X.]ht bea[X.]htet, sa[X.]hfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvors[X.]hriften verstoßen hat. Wenn das [X.] auf der Grundlage des § 2 Abs. 2 SLV ermessenslenkende Ri[X.]htlinien für die Erstellung dienstli[X.]her Beurteilungen erlassen hat, kann das Geri[X.]ht ferner prüfen, ob diese Ri[X.]htlinien eingehalten worden sind.

aa) Unter Bea[X.]htung dieser Maßgaben bestehen gegen die Re[X.]htmäßigkeit der hinsi[X.]htli[X.]h der Entwi[X.]klungsprognose angefo[X.]htenen Stellungnahme keine materiellre[X.]htli[X.]hen Bedenken.

Entgegen der Auffassung der Antragstellerin war Oberst A. als zuständiger nä[X.]hsthöherer Vorgesetzter bei der Abfassung seiner Stellungnahme vom 2. September 2013 ni[X.]ht an die in früheren Beurteilungen, insbesondere in der planmäßigen Beurteilung 2009 vergebene hö[X.]hste Wertungsstufe der Entwi[X.]klungsprognose gebunden. Er hat seine Eins[X.]hätzung des zu beurteilenden Soldaten vielmehr hö[X.]hstpersönli[X.]h und in eigener Verantwortung zu treffen (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 12. August 2014 - 1 [X.] 38.13 - juris Rn. 43).

Der stellungnehmende Vorgesetzte hat na[X.]h [X.]. a [X.] die Pfli[X.]ht zur Stellungnahme zu den Wertungen und Aussagen zur Aufgabenerfüllung auf dem Dienstposten, zum Persönli[X.]hkeitsprofil, zu den Verwendungsmögli[X.]hkeiten und Verwendungsvors[X.]hlägen sowie zu den Vorstellungen des [X.] zum weiteren Werdegang (Abs[X.]hnitte 3, 4, 5 und 7 der Beurteilung). Außerdem erstre[X.]kt si[X.]h die Stellungnahme des nä[X.]hsthöheren Vorgesetzten na[X.]h [X.]. b und [X.]. a [X.] au[X.]h darauf, auf der Grundlage der Aussagen und Wertungen in der Beurteilung abs[X.]hließend das Potenzial des [X.] zu bes[X.]hreiben und zusätzli[X.]h eine prognostis[X.]he Eins[X.]hätzung der künftigen Entwi[X.]klung abzugeben. Das besondere Kennzei[X.]hen dieser beiden Aussagen ist ihr Charakter als ni[X.]ht vergangenheitsbezogene Betra[X.]htung; sie stellen vielmehr in die Zukunft orientierte Eins[X.]hätzungen dar. Aus diesem Aspekt zieht Nr. 102 Bu[X.]hst. [X.] [X.] die ermessensbindende S[X.]hlussfolgerung, dass die prognostis[X.]hen Teile der Beurteilung ni[X.]ht allein aus den Aussagen und Wertungen zur Aufgabenerfüllung abzuleiten sind und demna[X.]h inhaltli[X.]h von diesen abwei[X.]hen können. Ni[X.]ht zuletzt deshalb ordnet das [X.] in Anlage 1/6 zur [X.] (Vordru[X.]k A) an, dass vor allem die Entwi[X.]klungsprognose besonders begründet werden muss.

Mit diesen Vors[X.]hriften hat das [X.] als [X.] bewusst Abstand genommen von den früheren Regelungen über die "Förderungswürdigkeit" des [X.] in Nr. 905 Bu[X.]hst. b und [X.]. a [X.] a.F. (vgl. - au[X.]h zum Folgenden - [X.], Bes[X.]hluss vom 27. Mai 2009 - 1 [X.] 47.08 - [X.] 449.2 § 2 SLV 2002 Nr. 15 Rn. 39 f). Für das Kriterium der Förderungswürdigkeit hatten der bes[X.]hließende Senat sowie der 2. Revisionssenat des [X.] - unter Berü[X.]ksi[X.]htigung des seinerzeit vom [X.] herausgegebenen Leitfadens "[X.]" vom 11. Mai 1998 - ausgespro[X.]hen, dass si[X.]h die Beurteilung der Förderungswürdigkeit aus der Stellungnahme des nä[X.]hsthöheren Vorgesetzten zur Leistungs- und Eignungsbeurteilung des Soldaten entwi[X.]keln sowie Leistungsstand und Eignungsgrad des [X.] widerspiegeln müsse ([X.], Bes[X.]hluss vom 18. August 2004 - 1 [X.] 2.04 - [X.] 2005, 313 und Urteil vom 17. Dezember 2003 - 2 A 2.03 - [X.] 236.1 § 3 SG Nr. 33). Mit der Neuregelung der Potenzialabs[X.]hätzung und der Entwi[X.]klungsprognose in Gestalt eines eigenständigen Werturteils des stellungnehmenden Vorgesetzten hat der [X.] hingegen eine stärkere Betonung der prognostis[X.]hen Elemente in der Eignungsbewertung vorgenommen. Au[X.]h der Begriff der Eignung in Art. 33 Abs. 2 GG sowie in § 3 Abs. 1 SG und § 37 Abs. 1 Nr. 3 SG wird maßgebli[X.]h dur[X.]h eine prognostis[X.]he Eins[X.]hätzung der künftigen [X.]harakterli[X.]hen, geistigen und fa[X.]hli[X.]hen Entwi[X.]klung des Soldaten bestimmt (vgl. dazu au[X.]h [X.]/[X.]/Sohm, SG, 2. Aufl. 2010, § 3 Rn. 14, § 37 Rn. 32 ff).

Der stellungnehmende Vorgesetzte ist deshalb bei der prognostis[X.]hen Eins[X.]hätzung der künftigen Entwi[X.]klung und bei der Potenzialabs[X.]hätzung ni[X.]ht nur frei, ob er die Aussagen und Wertungen zur Aufgabenerfüllung bestätigt oder si[X.]h von diesen löst; er ist insbesondere au[X.]h ni[X.]ht an frühere Beurteilungen gebunden. Einer derartigen Bindung steht entgegen, dass die inhaltli[X.]he Bewertung des Persönli[X.]hkeits- und Leistungsbildes eines Soldaten in den Kernberei[X.]h des geri[X.]htli[X.]h ni[X.]ht na[X.]hprüfbaren subjektiven Werturteils des jeweiligen Beurteilenden fällt. Außerdem erstre[X.]ken si[X.]h frühere Beurteilungen auf einen anderen Beurteilungszeitraum und können deshalb ni[X.]ht Gegenstand einer "Forts[X.]hreibung" ihrer Werturteile sein (stRspr, vgl. z.B. [X.], Bes[X.]hluss vom 27. Mai 2009 - 1 [X.] 47.08 - [X.] 449.2 § 2 SLV 2002 Nr. 15 Rn. 40).

Oberst A. hat si[X.]h als stellungnehmender nä[X.]hsthöherer Vorgesetzter in Abs[X.]hnitt 8.2 der Beurteilung eingehend mit den Aussagen und Wertungen des [X.]s auseinander gesetzt und dessen Dur[X.]hs[X.]hnittswert der Aufgabenerfüllung von 6,70 ohne [X.] bestätigt. Dagegen hat die Antragstellerin keine Einwände erhoben, sondern selbst eingeräumt, dass eine stärkere Verglei[X.]hsgruppe die Senkung des [X.] der Aufgabenerfüllung re[X.]htfertige. In Abs[X.]hnitt 8.4 der Beurteilung hat si[X.]h Oberst A. zum Potenzial der Antragstellerin auf der Grundlage der in Abs[X.]hnitt 8.2 getroffenen Feststellungen geäußert. Der in Abwägung mit der (starken) Persönli[X.]hkeit, der (tadellosen) Berufsauffassung und dem (hohen) Entwi[X.]klungspotenzial der Antragstellerin etwas zurü[X.]khaltend formulierte Text zur Entwi[X.]klungsprognose ("gilt es ... zielgeri[X.]htet auf [X.] ... auszuri[X.]hten") korrespondiert widerspru[X.]hsfrei mit der Vergabe des zweithö[X.]hsten Ausprägungsgrades der Entwi[X.]klungsprognose in Abs[X.]hnitt 8.5 der Beurteilung. Oberst A. war dabei - wie dargelegt - ni[X.]ht an die im [X.] vergebene hö[X.]hste Wertungsstufe gebunden. Damit - und unter zusätzli[X.]her Berü[X.]ksi[X.]htigung der Erläuterungen in seiner Stellungnahme vom 8. November 2013 - hat er bei der Vergabe der Wertungsstufe der Entwi[X.]klungsprognose die Grenzen des ihm zustehenden [X.] eingehalten.

Der stellungnehmende nä[X.]hsthöhere Vorgesetzte war au[X.]h ni[X.]ht an den Inhalt des für die Antragstellerin im Dezember 2010 erstellten [X.] ihres früheren Vorgesetzten bei der ... gebunden.

[X.] müssen bei der Ausübung des [X.] dur[X.]h den beurteilenden Vorgesetzten berü[X.]ksi[X.]htigt, d. h. zur Kenntnis genommen und beda[X.]ht werden. Diese Notwendigkeit beruht auf dem Erfordernis, dass si[X.]h planmäßige Beurteilungen auf sämtli[X.]he Leistungen sowie die Eignung und Befähigung, die der beurteilte Soldat oder die beurteilte Soldatin während des gesamten [X.] gezeigt hat, erstre[X.]ken müssen. War der für die Beurteilung zuständige Vorgesetzte ni[X.]ht in der Lage, si[X.]h während des gesamten [X.] ein eigenes Bild von den zur Beurteilung anstehenden Merkmalen zu vers[X.]haffen, hat er [X.] Dritter heranzuziehen. [X.], die na[X.]h Nr. 503 Bu[X.]hst. [X.] [X.] von einem früheren zuständigen Vorgesetzten abgefasst worden sind, sollen gemäß Nr. 503 Bu[X.]hst. a Satz 2 [X.] dem für die Beurteilung zuständigen Vorgesetzten zusätzli[X.]he Erkenntnisquellen ers[X.]hließen und ihm dadur[X.]h eine umfassende und treffende Beurteilung erlei[X.]htern. Der für die Beurteilung zuständige Vorgesetzte ist jedo[X.]h an die Feststellungen und Bewertungen Dritter ni[X.]ht in der Weise gebunden, dass er sie in seine Beurteilung "forts[X.]hreibend" übernehmen müsste. Vielmehr hat er seine Bewertung auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung, die au[X.]h die dur[X.]h [X.] vermittelten Erkenntnisse einzubeziehen hat, in eigener Verantwortung zu treffen ([X.], Bes[X.]hluss vom 12. August 2014 - 1 [X.] 38.13 - Rn. 45 m.w.N.). Der beurteilende Vorgesetzte übt seinen Beurteilungsspielraum re[X.]htmäßig aus, wenn er die [X.] in seine Überlegungen einbezieht und Abwei[X.]hungen na[X.]hvollziehbar begründet; er ist jedo[X.]h ni[X.]ht verpfli[X.]htet, im Einzelnen s[X.]hriftli[X.]h darzulegen, in wel[X.]hem Umfang die in seinen Bewertungen getroffene Gesamtwürdigung auf den eigenen Erkenntnissen und auf den Beiträgen Dritter beruht (stRspr, vgl. z.B. [X.], Bes[X.]hluss vom 8. März 2006 - 1 [X.] 23.05 - Rn. 25 und Urteil vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 - [X.]E 150, 359 Rn. 24). Die vorstehenden Grundsätze gelten au[X.]h für die stellungnehmenden nä[X.]hsthöheren Vorgesetzten (Nr. 904 Bu[X.]hst. d [X.]).

Der vom Kompanie[X.]hef der ... im Dezember 2010 für die Antragstellerin vor ihrer Versetzung zur SDBw erstellte Beurteilungsbeitrag ist in Abs[X.]hnitt 1.2 Bu[X.]hst. [X.] der Beurteilung vom 24. Juli 2013 genannt und in der Bes[X.]hreibung der im Beurteilungszeitpunkt ausgeführten Aufgaben und Tätigkeiten inhaltli[X.]h wiedergegeben. In Abs[X.]hnitt 3.3 bei der Bewertung der Aufgabenerfüllung auf dem Dienstposten sind seine Ergebnisse bei der Bewertung der [X.] 3.1.8, 3.1.9 und 3.1.10 ausdrü[X.]kli[X.]h übernommen worden. Damit steht fest, dass si[X.]h der [X.] in der Beurteilung vom 24. Juli 2013 bei der Sa[X.]hverhaltsfeststellung und unter Bea[X.]htung der übrigen Kriterien des [X.] in der re[X.]htli[X.]h gebotenen Form mit dem Beurteilungsbeitrag auseinander gesetzt hat.

Es ist ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h und von der Antragstellerin au[X.]h ni[X.]ht geltend gema[X.]ht worden, dass der nä[X.]hsthöhere Vorgesetzte diesen Beurteilungsbeitrag bei Abfassung seiner Stellungnahme ni[X.]ht gekannt hätte. Der Beurteilungsbeitrag ist zwar als zusätzli[X.]he Erkenntnisgrundlage in der angefo[X.]htenen Stellungnahme in Abs[X.]hnitt 8.1 Bu[X.]hst. [X.] unter "Beiträge Dritter" ni[X.]ht erwähnt. Sofern darin ein formelles Versäumnis (und ni[X.]ht nur ein S[X.]hreibversehen) liegt, hat dieser Umstand jedo[X.]h keine Auswirkungen auf die Stellungnahme des Oberst A. gehabt. Denn dieser hat si[X.]h in Abs[X.]hnitt 8.2 (unter der Übers[X.]hrift "Zu den Abs[X.]hnitten 3. - 5. sowie ggf. 7. und beigefügten [X.]n") im Einzelnen mit der Leistungsbewertung des [X.]s in Abs[X.]hnitt 3 auseinander gesetzt, wo unter 3.3 der Beurteilungsbeitrag explizit erwähnt und inhaltli[X.]h verarbeitet ist. Auf der Basis seiner vollen Überprüfungs- und Änderungsbefugnis aus [X.]. a und [X.] [X.] hat Oberst A. damit den Beurteilungsbeitrag und dessen Inhalt zur Kenntnis genommen und mit seinen eigenen Erkenntnissen über die Antragstellerin abgewogen. Auf dieser Grundlage hat er in beanstandungsfreier Art - ohne Bindung an den Beurteilungsbeitrag - seine Wertung der Entwi[X.]klungsprognose abgegeben.

Entgegen der Auffassung der Antragstellerin war Oberst A. als nä[X.]hsthöherer Vorgesetzter bei Abgabe seiner Stellungnahme au[X.]h ni[X.]ht an eine angebli[X.]he Zusi[X.]herung eines früheren beurteilenden Vorgesetzten der Antragstellerin gebunden, die hö[X.]hste Wertungsstufe der Entwi[X.]klungsprognose werde in der Beurteilung 2011 beibehalten. Abgesehen davon, dass Zusi[X.]herungen eine Bindungswirkung nur dann entfalten, wenn sie von einer Person oder einer Dienststelle der [X.] abgegeben werden, die für die Beurteilung des Inhalts der Zusi[X.]herung sa[X.]hli[X.]h zuständig ist, kommt eine derartige Zusi[X.]herung im Berei[X.]h des Beurteilungswesens grundsätzli[X.]h ni[X.]ht in Betra[X.]ht. Denn bei den Wertungen und Stellungnahmen im Berei[X.]h einer Beurteilung und bei der Einstufung des Potenzials des [X.] sowie der Entwi[X.]klungsprognose handelt es si[X.]h - wie dargelegt - um hö[X.]hstpersönli[X.]he Werturteile, die die zuständigen Vorgesetzten im Rahmen ihres jeweiligen [X.] und bezogen auf den für sie maßgebli[X.]hen Beurteilungszeitraum eigenverantwortli[X.]h zu treffen haben. Ein Übergriff in diese eigenverantwortli[X.]he Beurteilungszuständigkeit in Gestalt einer Zusi[X.]herung, eine frühere Bewertung werde ohne weitere Prüfung au[X.]h in die aktuelle Beurteilung oder Stellungnahme des nä[X.]hsthöheren Vorgesetzten übernommen, ist mit der Re[X.]htsnatur der Beurteilung und der Stellungnahme ni[X.]ht zu vereinbaren.

bb) Formellre[X.]htli[X.]he Mängel der Stellungnahme des nä[X.]hsthöheren Vorgesetzten vom 2. September 2013 sind weder ersi[X.]htli[X.]h no[X.]h geltend gema[X.]ht.