Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 29.01.2013, Az. 1 WB 30/12

Der Antragsteller wendet si[X.]h gegen die Stellungnahme des weiteren höheren Vorgesetzten zu seiner planmäßigen dienstli[X.]hen Beurteilung.

Der 1975 geborene Antragsteller ist Berufssoldat; seine Dienstzeit endet voraussi[X.]htli[X.]h mit Ablauf des 31. Januar 2036. Er wurde am 5. November 2008 zum Oberstleutnant ernannt. Seit dem 19. August 2009 wird er auf einem na[X.]h Besoldungsgruppe [X.]/[X.] bewerteten Dienstposten Re[X.]htsberater/Stabsoffizier im Dezernat ... im [X.] [X.] in K. verwendet.

Der Antragsteller wurde zum [X.] 30. September 2011 planmäßig beurteilt. In der dienstli[X.]hen Beurteilung vom 21. Juni 2011 bewertete der beurteilende Vorgesetzte, der Dezernatsleiter ...Re[X.]ht, die Aufgabenerfüllung des Antragstellers auf dem Dienstposten mit einem Dur[X.]hs[X.]hnittswert von "8,00"; im Einzelnen vergab er dreimal die Wertung "9", viermal die Wertung "8" und dreimal die Wertung "7". Im Abs[X.]hnitt 3.3 bes[X.]heinigte er dem Antragsteller "dur[X.]hweg ausgezei[X.]hnete Leistungen". Im Abs[X.]hnitt 4 "Persönli[X.]hkeitsprofil" führte er unter anderem aus, dass der Antragsteller ohne Zweifel der Spitzengruppe der verglei[X.]hbaren Stabsoffiziere im Berei[X.]h der Personalbearbeitung angehöre, weit über dem Dur[X.]hs[X.]hnitt liegende Leistungen zeige und über ein längst no[X.]h ni[X.]ht ausges[X.]höpftes Potenzial verfüge, das eindeutig deutli[X.]h oberhalb der allgemeinen Laufbahnperspektive liege. Er empfahl den Antragsteller auf weitere Si[X.]ht für Verwendungen in [X.] der Besoldungsgruppe [X.]/[X.] Der Abteilungsleiter ... bestätigte als nä[X.]hsthöherer Vorgesetzter in seiner Stellungnahme vom 16. August 2011 den Dur[X.]hs[X.]hnittswert von "8,00" und s[X.]hloss si[X.]h der Beurteilung des [X.] ... an. Er bes[X.]heinigte dem Antragsteller eine Entwi[X.]klungsprognose deutli[X.]h oberhalb der allgemeinen Laufbahnperspektive.

In seiner Eigens[X.]haft als weiterer höherer Vorgesetzter gab der Stellvertreter des Amts[X.]hefs, Chef des Stabes und Leiter Personalführung des [X.]s der [X.] unter dem 30. August 2011 folgende Stellungnahme ab:

Gegen diese ihm am 23. September 2011 eröffnete Stellungnahme legte der Antragsteller mit S[X.]hreiben seiner Bevollmä[X.]htigten vom 19. Oktober 2011 Bes[X.]hwerde ein. Er beanstandete, dass die Stellungnahme gegen die [X.] in Nr. 401 bis Nr. 409 [X.] verstoße. Der weitere höhere Vorgesetzte habe bei der Dur[X.]hsetzung des Beurteilungsmaßstabs den [X.] soldatis[X.]her Beurteilungen ni[X.]ht hinrei[X.]hend berü[X.]ksi[X.]htigt. Offensi[X.]htli[X.]h habe er die Beurteilung allein zur Einhaltung der Ri[X.]htwerte herabgesetzt, dabei aber außer a[X.]ht gelassen, dass die Einhaltung der Ri[X.]htwerte ni[X.]ht erzwungen werden könne. Darüber hinaus sei die gebildete Verglei[X.]hsgruppe ni[X.]ht hinrei[X.]hend groß und ni[X.]ht hinrei[X.]hend homogen gewesen. Auf [X.] des Stellung nehmenden nä[X.]hsthöheren Vorgesetzten seien se[X.]hs Stabsoffiziere der Besoldungsgruppe [X.]/[X.] zu beurteilen gewesen. Diese Zahl sei weit von der dur[X.]h das [X.] geforderten Mindestgröße von 20 Personen entfernt. Zudem sei in der Verglei[X.]hsgruppe neben mehreren Dezernenten au[X.]h ein Offizier betra[X.]htet worden, der [X.] der Abteilung Zentrale Aufgaben Personalführung sei. S[X.]hließli[X.]h stelle er in Abrede, dass der weitere höhere Vorgesetzte hinrei[X.]hende persönli[X.]he Kenntnis von ihm als dem zu Beurteilenden habe.

Unter Bezugnahme auf einen entspre[X.]henden Aktenvermerk des Antragstellers erklärte dessen Bevollmä[X.]htigte ergänzend, dass der weitere höhere Vorgesetzte während der Eröffnung der Stellungnahme am 25. August 2011 unter anderem folgendes geäußert habe: An der Note selber (8,0) habe er ni[X.]ht das Geringste auszusetzen. Es sei ihm au[X.]h sehr wi[X.]htig, dass die Herabsetzung ni[X.]ht als Tadel oder S[X.]hle[X.]htbewertung der Leistung des Antragstellers verstanden werde. Er sei mehr als zufrieden mit dem Antragsteller und habe an seiner Leistung ni[X.]ht das Geringste auszusetzen. Die Leistungen des Antragstellers seien zu seiner vollsten Zufriedenheit, und er bedauere es sehr, ihn heruntersetzen zu müssen. Aber er sei nun mal dur[X.]h die [X.] gebunden und werde dies au[X.]h konsequent so für seinen Berei[X.]h dur[X.]hsetzen. Mit der 7,0 sei der Antragsteller immer no[X.]h in der Spitzengruppe; dies könne ihm ni[X.]ht na[X.]hteilig ausgelegt werden.

In seiner im Bes[X.]hwerdeverfahren abgegebenen Äußerung vom 26. Oktober 2011 legte der weitere höhere Vorgesetzte dar, er habe im [X.] mit dem Antragsteller unter anderem deutli[X.]h gema[X.]ht, dass mit seiner Stellungnahme keine Gerings[X.]hätzung seiner Leistung verbunden sei, dass die Beurteilung au[X.]h na[X.]h den Änderungen no[X.]h herausragend sei und der Antragsteller na[X.]h den Änderungen no[X.]h weit oberhalb der Normalleistung beurteilt werde. Es sei seine Pfli[X.]ht, die Anwendung eines sa[X.]hgere[X.]hten Beurteilungsmaßstabes in seinem Verantwortungsberei[X.]h zu überwa[X.]hen. In Auswertung der Beurteilung des Antragstellers und seiner eigenen Erkenntnisse sei er zu der Eins[X.]hätzung gelangt, dass der beurteilende und der Stellung nehmende Vorgesetzte einen zu wohlwollenden Maßstab angelegt hätten. Vor diesem Hintergrund und in Verantwortung gegenüber den anderen beurteilten Offizieren der Verglei[X.]hsgruppe habe er si[X.]h verpfli[X.]htet gesehen, die Beurteilung des Antragstellers zu ändern und damit dessen sa[X.]hgere[X.]hte Einordnung im Leistungsverglei[X.]h si[X.]herzustellen.

Die Bes[X.]hwerde des Antragstellers wies der Amts[X.]hef des [X.]s der [X.] mit [X.] vom 31. Januar 2012 zurü[X.]k. Er führte aus, dass der weitere höhere Vorgesetzte den Abteilungsleitern für die zum 30. September 2011 anstehende Beurteilungsrunde der Stabsoffiziere Hilfen zur Maßstabsfindung an die Hand gegeben habe, um der [X.] in der Gesamtheit und im Hinbli[X.]k auf die Anwendung eines einheitli[X.]hen Maßstabes Re[X.]hnung zu tragen. Dieses Vorgehen entspre[X.]he den Vorgaben in Nr. 509 Bu[X.]hst. a [X.]. Hinsi[X.]htli[X.]h der gerügten Verglei[X.]hsgruppenbildung sei die Bes[X.]hwerde unzulässig, weil die Verglei[X.]hsgruppe auf [X.] des beurteilenden Vorgesetzten maßgebli[X.]h sei. Dessen Beurteilung sei unter dem 21. Juni 2011 abges[X.]hlossen worden, so dass die Bes[X.]hwerde hinsi[X.]htli[X.]h der Bildung der Verglei[X.]hsgruppe verfristet sei. Selbst wenn die Frage der Verglei[X.]hsgruppenbildung für die Re[X.]htmäßigkeit oder Re[X.]htswidrigkeit der Stellungnahme des weiteren höheren Vorgesetzten relevant sein sollte, sei dessen Änderungsents[X.]heidung ni[X.]ht zu beanstanden, weil der Stellvertreter des Amts[X.]hefs als weiterer höherer Vorgesetzter darauf zu a[X.]hten habe, dass die Beurteilungen in geeigneter Weise dem Sinn der Ri[X.]htwerte entspre[X.]hend erstellt würden (Nr. 610 Bu[X.]hst. [X.] [X.]). Der Dur[X.]hs[X.]hnitt der Leistungsbewertung des Antragstellers habe mit 8,00 weit oberhalb eines an Nr. 610 [X.] orientierten realistis[X.]hen Wertes gelegen. Der Beurteilungsmaßstab des beurteilenden und des Stellung nehmenden Vorgesetzten sei in der verglei[X.]henden Betra[X.]htung im Verantwortungsberei[X.]h des weiteren höheren Vorgesetzten deutli[X.]h zu wohlwollend angesetzt und deshalb zu korrigieren gewesen. Der Erstbeurteiler und der Stellung nehmende nä[X.]hsthöhere Vorgesetzte hätten mit den vergebenen Leistungswerten beim Antragsteller einen fals[X.]hen Eindru[X.]k und eine Erwartungshaltung hervorgerufen. Dies sei ges[X.]hehen, obwohl ihnen bewusst gewesen sei, dass innerhalb der gesamten Verglei[X.]hsgruppe nur se[X.]hs Offiziere zu beurteilen gewesen seien und somit solide Verglei[X.]hsmögli[X.]hkeiten, bezogen auf die Grundgesamtheit aller zu beurteilenden Offiziere, gefehlt hätten. Die in der angefo[X.]htenen Stellungnahme festgesetzten Einzelmerkmalwerte seien immer no[X.]h weit überdur[X.]hs[X.]hnittli[X.]h.

Gegen diesen ihm am 2. Februar 2012 eröffneten Bes[X.]heid legte der Antragsteller mit S[X.]hreiben seiner Bevollmä[X.]htigten vom 4. Februar 2012 weitere Bes[X.]hwerde ein, mit der er sein Bes[X.]hwerdevorbringen vertiefte.

Mit S[X.]hriftsatz seiner Bevollmä[X.]htigten vom 17. März 2012 hat der Antragsteller beim Stellvertreter des Generalinspekteurs der [X.] und Inspekteur der Streitkräftebasis im Wege des [X.] die Ents[X.]heidung des [X.]s beantragt. Diesen am 21. März 2012 bei ihm eingegangen Antrag hat der Inspekteur der Streitkräftebasis mit S[X.]hreiben vom 14. Mai 2012 dem Senat übersandt; mit S[X.]hriftsatz vom 28. Juni 2012 hat er zu dem Antrag Stellung genommen.

Zur Begründung seines Antrages hat der Antragsteller sein Bes[X.]hwerdevorbringen wiederholt und weiter ausgeführt.

Der Antragsteller beantragt,

Der Inspekteur der Streitkräftebasis beantragt,

Er führt aus, er sei - ungea[X.]htet der Regelungen im "[X.] Erlass" des [X.] vom 21. März 2012 und der Ausgliederung des [X.]s der [X.] zum 1. April 2012 aus der Streitkräftebasis - weiterhin unmittelbarer Vorgesetzter des Amts[X.]hefs des [X.]s der [X.] und somit zur Ents[X.]heidung über die Abhilfe des Bes[X.]hwerdebegehrens und zur Vorlage des Verfahrens an den Senat berufen. In der Sa[X.]he lasse die angefo[X.]htene Stellungnahme keine Re[X.]htsfehler erkennen. Die Bildung der für den Antragsteller maßgebli[X.]hen Verglei[X.]hsgruppe sei re[X.]htli[X.]h ni[X.]ht zu beanstanden. Die Verglei[X.]hsgruppe im [X.], die der Beurteilung zum [X.] 30. September 2011 zugrunde gelegen habe, habe auf [X.] des Abteilungsleiters ... se[X.]hs Soldaten umfasst, davon drei Stabsoffiziere Re[X.]ht ([X.]/[X.]) und drei [X.] ([X.]/[X.]). Keiner der betroffenen Offiziere habe si[X.]h in Leitungsfunktion befunden oder im Beurteilungszeitraum Führungsverantwortung wahrgenommen. Damit sei dem Homogenitätsgebot hinrei[X.]hend Re[X.]hnung getragen. Na[X.]h Nr. 610 Bu[X.]hst. [X.] [X.] hätten die beurteilenden Vorgesetzten ihren Beurteilungsmaßstab an den Ri[X.]htwerten auszuri[X.]hten. Wenn - wie hier - die Verglei[X.]hsgruppe weniger als 20 Personen umfasse, könne die Einhaltung der Ri[X.]htwerte ni[X.]ht erwartet werden; es sei aber dem Sinn der Ri[X.]htwerte entspre[X.]hend in den Beurteilungen zu differenzieren. Daher sei die Herabsetzung von [X.]n dur[X.]h den weiteren höheren Vorgesetzten grundsätzli[X.]h zulässig. Dieser habe - unter Einhaltung der Grenzen seines [X.] - im Rahmen seines Ermessens die na[X.]hvollziehbare Bewertung ausgespro[X.]hen, dass der Abteilungsleiter ... einen ni[X.]ht sa[X.]hgere[X.]hten Beurteilungsmaßstab angelegt und die [X.] beim Antragsteller insgesamt zu gut bewertet habe.

Mit S[X.]hriftsatz vom 25. Januar 2013 hat der Inspekteur der Streitkräftebasis ergänzend vorgetragen, in der Verglei[X.]hsgruppe der se[X.]hs Stabsoffiziere ([X.]/[X.]) sei ein Offizier gewesen, der als Dezernatsleiter eingesetzt sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sa[X.]hverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Bes[X.]hwerdeakte des Inspekteurs der Streitkräftebasis - ... - und die Personalgrundakte des Antragstellers haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

Der Antrag auf geri[X.]htli[X.]he Ents[X.]heidung hat Erfolg.

Dabei hat der Senat das [X.] des Antragstellers sa[X.]hgere[X.]ht so ausgelegt, dass der [X.] ni[X.]ht nur auf die Stellungnahme des weiteren höheren Vorgesetzten vom 30. August 2011, sondern au[X.]h auf den Bes[X.]hwerdebes[X.]heid des Amts[X.]hefs des [X.] vom 31. Januar 2012 bezogen ist.

1. Das [X.] ist (weiterhin) für die Ents[X.]heidung des Verfahrens des Antragstellers sa[X.]hli[X.]h zuständig.

Der Antragsteller hat mit S[X.]hriftsatz seiner Bevollmä[X.]htigten vom 17. März 2012 gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 Satz 1, § 21 Abs. 1 Satz 2 und § 22 [X.] zulässigerweise im Wege des [X.] beim Inspekteur der Streitkräftebasis die Ents[X.]heidung des [X.]s beantragt, weil dieser als damals zuständige Bes[X.]hwerdestelle über die bei ihm am 13. Februar 2012 eingegangene weitere Bes[X.]hwerde des Antragstellers vom 4. Februar 2012 ni[X.]ht innerhalb eines Monats ents[X.]hieden hatte. Mit dem Eingang des [X.] am 21. März 2012 beim Inspekteur der Streitkräftebasis war die Zuständigkeit des [X.]s für die geri[X.]htli[X.]he Ents[X.]heidung eröffnet.

Der auf das Ausbleiben einer Ents[X.]heidung über die weitere Bes[X.]hwerde gestützte Antrag na[X.]h § 17 Abs. 1 Satz 2 [X.] stellt einen Antrag in der Sa[X.]he dar, der unmittelbar die Zuständigkeit des Wehrdienstgeri[X.]hts - hier des [X.]s - für die Sa[X.]hents[X.]heidung begründet (stRspr, grundlegend: Bes[X.]hluss vom 20. Juni 1978 - [X.] 1 [X.] 10.77 - [X.] 1978, 214 <216>; ebenso au[X.]h: [X.], [X.], 5. Aufl. 2009, § 17 Rn. 48 m.w.N.). Mit jedem Antrag auf geri[X.]htli[X.]he Ents[X.]heidung wird ein geri[X.]htli[X.]hes Verfahren in Gang gesetzt. Dieser Antrag unterliegt der Disposition dur[X.]h den gemäß § 21 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, § 17 Abs. 4 Satz 4 [X.], ggf. in Verbindung mit § 22 [X.], zur Vorlage verpfli[X.]hteten [X.] bzw. Inspekteur nur in materieller, jedo[X.]h ni[X.]ht in prozessualer Hinsi[X.]ht. Die vorlageverpfli[X.]htete Stelle kann dem Antrag nur ganz oder teilweise abhelfen. Sie kann ihn aber ni[X.]ht so behandeln, als sei ni[X.]ht das Wehrdienstgeri[X.]ht - hier das [X.] -, sondern sie selbst um eine Ents[X.]heidung ersu[X.]ht worden (Bes[X.]hluss vom 14. Juni 2006 - [X.] 1 [X.] 60.05 - [X.] 450.1 § 17 [X.] Nr. 60 Rn. 13). Die in § 17 Abs. 4 Satz 4 [X.] geregelte Pfli[X.]ht zur unverzügli[X.]hen Vorlage des Antrags auf geri[X.]htli[X.]he Ents[X.]heidung beim Wehrdienstgeri[X.]ht trifft die zur Vorlage verpfli[X.]htete Stelle gerade deshalb, weil bereits mit der Einlegung dieses Antrags die Zuständigkeit des Wehrdienstgeri[X.]hts begründet wird.

Mit Rü[X.]ksi[X.]ht auf das diesbezügli[X.]he Vorbringen des [X.] der Streitkräftebasis weist der Senat darauf hin, dass die Erlasse des [X.] vom 21. März 2012 ("[X.] Erlass") und vom 27. Juli 2012 über die "[X.] Unterstellung der in Dienststellen der Wehrverwaltung verwendeten Soldatinnen und Soldaten" diese gesetzli[X.]hen Regelungen über die Zuständigkeit des Wehrdienstgeri[X.]hts und die Vorlagepfli[X.]hten ni[X.]ht revidieren können. Sie waren im Übrigen im Zeitpunkt des Eingangs des [X.] am 21. März 2012 no[X.]h ni[X.]ht in [X.] getreten.

An der dana[X.]h für den Antrag des Antragstellers bestehenden Zuständigkeit des [X.]s hat si[X.]h dur[X.]h die am 26. Juli 2012 in [X.] getretene Neufassung des § 22 [X.] dur[X.]h Art. 12 des "Gesetzes zur Begleitung der [X.] ([X.])" vom 21. Juli 2012 ([X.] 1583 <1594>) ni[X.]hts geändert (vgl. - au[X.]h zum Folgenden - Bes[X.]hluss vom 18. Dezember 2012 - [X.] 1 [X.] 64.11 - Rn. 25).

Na[X.]h § 22 [X.] n.F. gilt das privilegium fori ni[X.]ht mehr für die Inspekteure der Teilstreitkräfte und der Organisationsberei[X.]he, sondern nur no[X.]h für den Generalinspekteur der [X.]. Na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] zum prozessre[X.]htli[X.]hen Grundsatz der Re[X.]htsmittelsi[X.]herheit ist aber zu berü[X.]ksi[X.]htigen, dass eine prozessre[X.]htli[X.]he Eins[X.]hränkung der Statthaftigkeit von Re[X.]htsmitteln oder die Vers[X.]härfung ihrer Zulässigkeitsvoraussetzungen grundsätzli[X.]h ni[X.]ht sol[X.]he Re[X.]htsmittel unzulässig werden lässt, die no[X.]h na[X.]h altem Re[X.]htszustand zulässig eingelegt wurden. Anderes gilt nur, wenn dies dur[X.]h eine hinrei[X.]hend deutli[X.]he gesetzli[X.]he Übergangsregelung angeordnet wird. Der allgemeine Grundsatz des intertemporalen Prozessre[X.]hts, wona[X.]h eine Änderung des Verfahrensre[X.]hts grundsätzli[X.]h au[X.]h anhängige Re[X.]htsstreitigkeiten erfasst, erfährt damit für anhängige Re[X.]htsmittelverfahren eine eins[X.]hränkende Konkretisierung; beim Fehlen abwei[X.]hender Bestimmungen führt eine na[X.]hträgli[X.]he Bes[X.]hränkung von Re[X.]htsmitteln ni[X.]ht zum Fortfall der Statthaftigkeit eines bereits eingelegten Re[X.]htsmittels ([X.], Bes[X.]hluss vom 7. Juli 1992 - 2 BvR 1631, 1728/90 - [X.]E 87, 48 <64>; vgl. ferner z.B. [X.], Urteil vom 24. März 2010 - [X.] 4 CN 3.09 - [X.] 310 § 47 VwGO Nr. 178 Rn. 16). Das [X.] enthält für Art. 12 keine Übergangsvors[X.]hrift und au[X.]h im Übrigen keine Bestimmung, mit der es für bereits eingelegte Anträge auf geri[X.]htli[X.]he Ents[X.]heidung eine anders lautende Regelung oder abwei[X.]hende Vors[X.]hriften für eine bereits entstandene Vorlagepfli[X.]ht festlegt.

Im Ergebnis in Übereinstimmung mit dieser Re[X.]htslage hat der Inspekteur der Streitkräftebasis zur Frage seiner Vorlagepfli[X.]ht und seiner Abhilfebefugnis mit S[X.]hriftsatz vom 28. Juni 2012 erklärt, dass diese na[X.]h wie vor bestünden.

2. a) Der Antrag ist, soweit er si[X.]h auf die Aufhebung der Stellungnahme des weiteren höheren Vorgesetzten bezieht (Anfe[X.]htungsantrag), zulässig.

Dienstli[X.]he Beurteilungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 SLV (in der hier maßgebli[X.]hen Fassung des Art. 1 der Verordnung vom 23. September 2009 - [X.] 3128 -) [X.]. Nr. 201 der "Bestimmungen über die Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der [X.]" vom 17. Januar 2007 ([X.], hier in der Fassung der 2. Änderung vom 16. Oktober 2009) stellen na[X.]h ständiger Re[X.]htspre[X.]hung des Senats truppendienstli[X.]he Maßnahmen im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 [X.] dar, die vor den [X.] angefo[X.]hten werden können. Die Stellungnahme eines höheren Vorgesetzten zu einer Beurteilung bildet dabei eine selbstständig anfe[X.]htbare Maßnahme (stRspr, vgl. z.B. Bes[X.]hlüsse vom 28. April 2009 - [X.] 1 [X.] 29.08 - Rn 19 m.w.N. und vom 18. Dezember 2012 - [X.] 1 [X.] 39.11 - Rn. 18).

Zwar sind Aussagen und Wertungen in Beurteilungen zur Persönli[X.]hkeit, Eignung, Befähigung und Leistung der [X.] grundsätzli[X.]h ni[X.]ht anfe[X.]htbar (ebenso: Nr. 1101 Satz 1 [X.]). Derartige Aussagen und Wertungen sind als hö[X.]hstpersönli[X.]he Werturteile einer inhaltli[X.]hen geri[X.]htli[X.]hen Prüfung ni[X.]ht zugängli[X.]h. Ein Soldat kann jedo[X.]h eine Beurteilung oder eine hierzu abgegebene Stellungnahme eines höheren Vorgesetzten mit der Begründung anfe[X.]hten, sie verstoße gegen Re[X.]hte, die ihm in Bezug auf die Erstellung von Beurteilungen eingeräumt sind (stRspr, vgl. Bes[X.]hluss vom 26. Mai 2009 - [X.] 1 [X.] 48.07 - [X.]E 134, 59 Rn. 27 ). Dementspre[X.]hend erklärt Nr. 1101 Satz 2 [X.] Bes[X.]hwerden gegen Beurteilungen als ni[X.]ht grundsätzli[X.]h ausges[X.]hlossen. [X.] weist Nr. 1102 Abs. 1 [X.] darauf hin, dass si[X.]h Soldaten bes[X.]hweren können, wenn sie glauben, dass bei der Erstellung der Beurteilung, eins[X.]hließli[X.]h der Stellungnahmen, sol[X.]he Re[X.]hte verletzt worden sind, die ihnen als Garantie für eine sa[X.]hgere[X.]hte Beurteilung na[X.]h der Re[X.]htsordnung eingeräumt sind (siehe dazu au[X.]h die Aufzählung in Nr. 1102 Abs. 2 [X.]). Das ist hier dur[X.]h den Antragsteller ges[X.]hehen, der im Wesentli[X.]hen eine Verletzung der in Nr. 401 bis Nr. 409 [X.] niedergelegten Beurteilungsgrundsätze sowie eine fehlerhafte Verglei[X.]hsgruppenbildung und damit einen Verstoß gegen Nr. 404 [X.]. [X.] [X.]. a [X.] geltend ma[X.]ht.

b) Der darüber hinaus gehende Antrag, den Inspekteur der Streitkräftebasis für den Fall einer Neufassung der Stellungnahme des weiteren höheren beurteilenden Vorgesetzten zu verpfli[X.]hten zu veranlassen, dass diese Neufassung unter Bea[X.]htung der Re[X.]htsauffassung des Geri[X.]hts erstellt wird, ist in entspre[X.]hender Anwendung des § 21 Abs. 2 Satz 1 [X.]. § 19 Abs. 1 Satz 4 [X.] mit den na[X.]hfolgend dargestellten Maßgaben ebenfalls zulässig.

aa) Ungea[X.]htet der vom Antragsteller formulierten Bedingung ist ein sol[X.]her [X.] grundsätzli[X.]h zulässig (stRspr, vgl. zuletzt Bes[X.]hlüsse vom 24. Januar 2012 - [X.] 1 [X.] 30.11 - Rn. 19 m.w.N. und vom 18. Dezember 2012 - [X.] 1 [X.] 39.11 - Rn. 21). Eignung, Befähigung und Leistung der Soldatinnen und Soldaten sind regelmäßig zu beurteilen, so dass die Neufassung einer planmäßigen Beurteilung bzw. einer dazu abzugebenden Stellungnahme na[X.]h deren Aufhebung grundsätzli[X.]h geboten ist und nur in Ausnahmefällen unterbleiben kann. Nr. 1202 [X.]. a [X.] setzt deshalb die Neufassung der Beurteilung oder der Stellungnahme als Regelfall voraus (vgl. Bes[X.]hlüsse vom 14. Januar 1997 - [X.] 1 [X.] 86.96 - [X.] 236.11 § 1a SLV Nr. 3, vom 1. September 2008 - [X.] 1 [X.] 13.08 - [X.] 449.2 § 2 SLV 2002 Nr. 11 und vom 18. Dezember 2012 - [X.] 1 [X.] 39.11 - Rn. 21).

Regelmäßig unverzi[X.]htbar und deshalb neu zu erstellen sind dana[X.]h die Beurteilung und die Stellungnahme des nä[X.]hsthöheren Vorgesetzten (vgl. Nr. 1204 [X.]. a Abs. 2 [X.]. Nr. 904 [X.]. a [X.]). Das kann im Einzelfall au[X.]h für die Stellungnahme des weiteren höheren Vorgesetzten gelten. Diesem Vorgesetzten ist es zwar grundsätzli[X.]h freigestellt, ob er eine Stellungnahme zu der Beurteilung abgibt, allerdings nur dann, wenn er ni[X.]ht aufgrund des Verwendungsvors[X.]hlages oder der Entwi[X.]klungsprognose zur Stellungnahme verpfli[X.]htet ist (Nr. 911 [X.]. a Satz 1 [X.]. Nr. 616 und/oder Nr. 910 [X.]. [X.] [X.]). Da der Antragsteller in der Beurteilung Verwendungsvors[X.]hläge bis in [X.] der Besoldungsgruppe [X.] erhalten hat (Abs[X.]hnitte 5.2.2 und 12), ist es im vorliegenden Fall ni[X.]ht ausges[X.]hlossen, dass der weitere höhere Vorgesetzte zu der Beurteilung Stellung nehmen muss (Nr. 911 [X.]. a und Nr. 616 [X.]. a, letzter Satz [X.]). Daher ers[X.]heint es mögli[X.]h, dass die zuständige personalbearbeitende Stelle na[X.]h einer Aufhebung der strittigen Stellungnahme deren Neufassung anordnen und ni[X.]ht im Sinne der Nr. 1204 [X.] deren Unterbleiben verfügen wird. Für diesen Fall, dem der Antragsteller mit der bedingten Formulierung seines [X.]s Re[X.]hnung getragen hat, ist ihm das erforderli[X.]he Re[X.]htss[X.]hutzbedürfnis ni[X.]ht abzuspre[X.]hen. Denn mit dem [X.] bringt er zum Ausdru[X.]k, dass er ein mögli[X.]hes zweites Anfe[X.]htungsverfahren vermeiden mö[X.]hte; dies ist unter dem Aspekt der Prozessökonomie und der Dur[X.]hsetzung der Re[X.]htsauffassung des Geri[X.]hts bei der Erstellung der Neufassung der Stellungnahme ein bere[X.]htigter Grund für ein Re[X.]htss[X.]hutzbedürfnis.

bb) Der [X.] ist allerdings nur mit der Maßgabe zulässig, dass ni[X.]ht (mehr) der Inspekteur der Streitkräftebasis, sondern der [X.] Adressat der Verpfli[X.]htung ist.

Der Vorgesetzte, dessen Stellungnahme aufgehoben worden ist und der gemäß Nr. 1202 [X.]. a [X.] bei der Neufassung tätig werden muss, ist zwar Betroffener im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 3 [X.]; er ist aber ni[X.]ht förmli[X.]h am geri[X.]htli[X.]hen Wehrbes[X.]hwerdeverfahren beteiligt (vgl. - au[X.]h zum Folgenden - Bes[X.]hluss vom 9. Februar 2011 - [X.] 1 [X.] 59.10 - [X.] 450.1 § 23a [X.] Nr. 1 = [X.] 2011, 208). Die Wehrbes[X.]hwerdeordnung sieht weder für den Betroffenen no[X.]h für andere Personen die Beteiligtenstellung eines Bes[X.]hwerde- oder Antragsgegners oder eines Beklagten im Sinne von § 63 Nr. 2 VwGO vor. Das geri[X.]htli[X.]he Verfahren na[X.]h der Wehrbes[X.]hwerdeordnung ist - anders als das Klageverfahren na[X.]h der Verwaltungsgeri[X.]htsordnung - als reines Antragsverfahren und ni[X.]ht als kontradiktoris[X.]her Parteiprozess ausgestaltet. Einziger formeller Verfahrensbeteiligter ist na[X.]h der gesetzli[X.]hen Konstruktion der Bes[X.]hwerdeführer bzw. Antragsteller.

Geht es - wie im Rahmen des § 19 Abs. 1 Satz 4 [X.] - um die vom jeweiligen Antragsteller angestrebte Verpfli[X.]htung zu einem Handeln, Ents[X.]heiden oder Veranlassen, muss das Wehrdienstgeri[X.]ht in seiner stattgebenden Ents[X.]heidung denjenigen Vorgesetzten als Verpfli[X.]htungsadressaten in Anspru[X.]h nehmen, der für die Umsetzung und den Vollzug des geri[X.]htli[X.]hen Ausspru[X.]hs zuständig ist. Das ist na[X.]h der normativen Struktur der Wehrbes[X.]hwerdeordnung in der Regel der Vorgesetzte, der gemäß § 9 Abs. 1 [X.] (ggf. [X.]. § 16 Abs. 4 [X.]) den Gegenstand der Bes[X.]hwerde zu beurteilen und dementspre[X.]hend über die (weitere) Bes[X.]hwerde zu ents[X.]heiden hat und dem (deshalb) als zuletzt Vorlagebere[X.]htigtem die Funktion der "S[X.]haltstelle" zum geri[X.]htli[X.]hen Verfahren zugewiesen ist. Die Zuständigkeit für die Ents[X.]heidung über die (weitere) Bes[X.]hwerde ri[X.]htet si[X.]h na[X.]h der jeweiligen truppendienstli[X.]hen Unterstellung des Betroffenen. Diese ergibt si[X.]h aus der Gliederung der [X.], aus den [X.] und aus der Stärke- und Ausrüstungsna[X.]hweisung ([X.], [X.], 5. Aufl. 2009, § 9 Rn. 25). Zwis[X.]hen dem hier als weiterer höherer Vorgesetzter tätig gewordenen Stellvertreter des Amts[X.]hefs des [X.] und dem Inspekteur der Streitkräftebasis besteht das insoweit erforderli[X.]he Unterstellungsverhältnis seit dem 27. Juli 2012 ni[X.]ht mehr.

Der [X.] hatte im "[X.] Erlass" vom 21. März 1970 und im "[X.] Erlass" vom 21. Januar 2005 den Inspekteuren der Teilstreitkräfte/Organisationsberei[X.]he umfangrei[X.]he truppendienstli[X.]he Befugnisse gegenüber ihren jeweils na[X.]hgeordneten Organisationsberei[X.]hen übertragen. Diese Befugnisse hat er - im Ans[X.]hluss an vorbereitende Regelungen im "[X.] Erlass" vom 21. März 2012 - im Erlass über die "[X.] Unterstellung der in Dienststellen der Wehrverwaltung verwendeten Soldatinnen und Soldaten" vom 27. Juli 2012 mit sofortiger Wirkung modifiziert und speziell das Personalamt der [X.] als nunmehr zivile Dienststelle der Wehrverwaltung aus seiner truppendienstli[X.]hen Unterstellung unter den Inspekteur der Streitkräftebasis herausgelöst.

Dieser Umstand ist vom Senat zu berü[X.]ksi[X.]htigen, weil es - anders als bei dem Anfe[X.]htungsantrag des Antragstellers - für die Zulässigkeit des [X.]s auf die Sa[X.]h- und Re[X.]htslage im Zeitpunkt der Ents[X.]heidung des Senats ankommt. Der Vorgesetzte, der in diesem Zeitpunkt si[X.]herstellen kann, dass die für den Fall der Neufassung der Stellungnahme vom Antragsteller gewüns[X.]hte Bea[X.]htung der Re[X.]htsauffassung des Senats befolgt wird, ist der [X.]. Er kann im Hinbli[X.]k auf seine übergreifende [X.] verpfli[X.]htet werden zu veranlassen, dass trotz seiner neuen Regelung über die Re[X.]htsstellung des [X.] die na[X.]hfolgend ausgeführte Re[X.]htsauffassung des Senats im Fall der Neufassung der strittigen Stellungnahme bea[X.]htet wird.

3. Der Anfe[X.]htungsantrag ist begründet.

Die Stellungnahme des weiteren höheren Vorgesetzten vom 30. August 2011 zu der planmäßigen dienstli[X.]hen Beurteilung des Antragstellers vom 21. Juni 2011 ist re[X.]htswidrig und verletzt diesen in seinen Re[X.]hten. Die Stellungnahme sowie der Bes[X.]hwerdebes[X.]heid des Amts[X.]hefs des [X.] vom 31. Januar 2012 sind deshalb aufzuheben (§ 21 Abs. 1 Satz 1 [X.]. § 19 Abs. 1 Satz 1 [X.]).

Dienstli[X.]he Beurteilungen und hierzu abgegebene Stellungnahmen sind geri[X.]htli[X.]h nur bes[X.]hränkt na[X.]hprüfbar, weil den beurteilenden Vorgesetzten bei ihrem Werturteil über die Eignung, Befähigung und Leistung des zu beurteilenden Soldaten ein Beurteilungsspielraum zusteht. Die Re[X.]htmäßigkeitskontrolle hat si[X.]h darauf zu bes[X.]hränken, ob der beurteilende Vorgesetzte den anzuwendenden Begriff der Beurteilung oder den gesetzli[X.]hen Rahmen, in dem er si[X.]h frei bewegen kann, verkannt hat, von einem unri[X.]htigen Sa[X.]hverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe ni[X.]ht bea[X.]htet, sa[X.]hfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvors[X.]hriften verstoßen hat. Hat das [X.] Ri[X.]htlinien für die Erstellung dienstli[X.]her Beurteilungen erlassen, an denen si[X.]h die Beurteilungspraxis im Hinbli[X.]k auf das Glei[X.]hbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) ständig orientiert (zur Maßgebli[X.]hkeit der tatsä[X.]hli[X.]hen Verwaltungspraxis vgl. Bes[X.]hluss vom 28. Mai 2008 - [X.] 1 [X.] 19.07 - [X.] 449 § 3 SG Nr. 44 Rn. 23), kann das Geri[X.]ht ferner prüfen, ob diese Ri[X.]htlinien eingehalten worden sind und ob sie mit den normativen Regelungen für Beurteilungen in Einklang stehen (stRspr, vgl. Bes[X.]hluss vom 26. Mai 2009 - [X.] 1 [X.] 48.07 - [X.]E 134, 59 Rn. 30 ).

Na[X.]h diesen Maßstäben ist die Stellungnahme vom 30. August 2011 re[X.]htswidrig, weil sie gegen den Verfahrensgrundsatz in Nr. 404 Satz 1 und 2 [X.] [X.]. Nr. 609 [X.]. b [X.] verstößt, dass die zehn [X.] im Abs[X.]hnitt 3.1 (Nr. 609 [X.]. a [X.]) unabhängig voneinander und bezogen auf die Leistungen des Soldaten zu bewerten sind, weil sie außerdem ni[X.]ht den allgemein gültigen Wertmaßstab und die in der [X.] festgelegten Verfahrensgrundsätze einhält, dass Beurteilungen und Stellungnahmen widerspru[X.]hsfrei sein müssen, also keine Widersprü[X.]he enthalten dürfen (Nr. 401 [X.]), und dass Änderungen von [X.] zur Aufgabenerfüllung auf dem Dienstposten au[X.]h von den Stellung nehmenden weiteren höheren Vorgesetzten widerspru[X.]hsfrei und hinrei[X.]hend s[X.]hlüssig begründet werden müssen (Nr. 906 [X.]. [X.], Nr. 911 [X.]. a Satz 3 und [X.]. d [X.]).

a) Mit der [X.] zur Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung vom 23. September 2009 ([X.] 3128) hat die Bundesregierung auf den Bes[X.]hluss des [X.]es vom 26. Mai 2009 (a.a.[X.]) die bis dahin ledigli[X.]h rudimentäre Regelung für dienstli[X.]he Beurteilungen in § 2 SLV geändert und um zahlrei[X.]he materiellre[X.]htli[X.]he Vorgaben ergänzt. Na[X.]h § 2 Abs. 3 SLV werden Beurteilungen in der Regel von der oder dem nä[X.]hsten Disziplinarvorgesetzten sowie von der oder dem nä[X.]hsthöheren Disziplinarvorgesetzten als Stellung nehmender Person erstellt; Stellungnahmen weiterer höherer Vorgesetzter werden unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen. § 2 Abs. 4 SLV sieht vor, dass das [X.] in Beurteilungsbestimmungen Verglei[X.]hsgruppen bildet, innerhalb derer Soldatinnen und Soldaten na[X.]h einheitli[X.]hen Beurteilungsmaßstäben zu beurteilen sind. Sodann ermä[X.]htigt § 2 Abs. 5 SLV, den Anteil von Bewertungen in bestimmten Wertungsberei[X.]hen zu begrenzen. Hierfür sind in § 2 Abs. 6 SLV inhaltli[X.]he Vorgaben für das Ri[X.]htwertesystem vorgegeben. Der hö[X.]hste Wertungsberei[X.]h zwis[X.]hen der hö[X.]hstmögli[X.]hen Bewertung und einem näher festzulegenden Grenzwert soll auf 15 Prozent der Verglei[X.]hsgruppe bes[X.]hränkt werden; der zweithö[X.]hste Wertungsberei[X.]h soll ni[X.]ht mehr als 20 Prozent der Verglei[X.]hsgruppe umfassen. Im Interesse der Einzelfallgere[X.]htigkeit wird eine Über- oder Unters[X.]hreitung der Ri[X.]htwerte um bis zu fünf Prozentpunkte zugelassen. S[X.]hließli[X.]h regelt § 2 Abs. 8 SLV, dass unter bestimmten dort genannten Voraussetzungen die Stellung nehmenden Personen einzelfallbezogen Beurteilungen abändern dürfen, au[X.]h wenn si[X.]h damit die Zuordnung zu einem Wertungsberei[X.]h ändert.

Entspre[X.]hend diesen normativen Vorgaben sehen die Beurteilungsbestimmungen der [X.] in der Fassung der 2. Änderung vom 16. Oktober 2009 nunmehr Ri[X.]htwerte für Wertungsberei[X.]he der Leistungsbewertung vor, die als Soll-Vors[X.]hrift ausgebildet sind und deren Übers[X.]hreitung wiederum dur[X.]h eine Soll-Vors[X.]hrift begrenzt wird ([X.] [X.]. b [X.]). Der oberste Wertungsberei[X.]h (15 Prozent) rei[X.]ht von der Note 9,00 bis zur Note 7,31, der zweite Wertungsberei[X.]h (20 Prozent) von der Note 7,30 bis zur Note 6,21. Übers[X.]hreitungen der Ri[X.]htwerte um bis zu fünf Prozentpunkte sind zugelassen. Die beurteilenden Vorgesetzten sind verpfli[X.]htet, ihren Beurteilungsmaßstab an diesen Ri[X.]htwerten auszuri[X.]hten. Während von Vorgesetzten, die 20 oder mehr Soldaten einer Verglei[X.]hsgruppe zu beurteilen haben, die Einhaltung der Ri[X.]htwerte erwartet wird, sollen Vorgesetzte, die weniger Soldaten beurteilen, ihre Beurteilungen in geeigneter Weise, dem Sinn der Ri[X.]htwerte entspre[X.]hend, differenzieren ([X.] [X.]. [X.] [X.]). Die in bis zu zehn [X.] unterteilte Aufgabenerfüllung der [X.] ist je unabhängig voneinander und im Leistungsverglei[X.]h der jeweiligen Verglei[X.]hsgruppe zu bewerten (Nr. 404 Satz 1 und 2 [X.]. Nr. 609 [X.]. b [X.]).

Diese Verpfli[X.]htungen, die für Stellung nehmende Vorgesetzte entspre[X.]hend gelten (Nr. 904 [X.]. a, [X.] [X.]. d [X.]), haben die weiteren höheren Vorgesetzten zu kontrollieren und dabei au[X.]h die Anwendung eines sa[X.]hgere[X.]hten Beurteilungsmaßstabs zu überwa[X.]hen ([X.] [X.]. e [X.]). Bei Abgabe ihrer Stellungnahme haben sie na[X.]h Nr. 911 [X.]. a Satz 3 [X.] grundsätzli[X.]h die Re[X.]hte na[X.]h Nr. 906 [X.]. [X.] [X.], dabei unter anderem das Re[X.]ht zur Änderung von [X.] zur Aufgabenerfüllung auf dem Dienstposten, die sie zusätzli[X.]h au[X.]h mit dem Hinweis auf die Ri[X.]htwerte begründen können. Beabsi[X.]htigen weitere höhere Vorgesetzte, von der Beurteilung der oder des [X.] bzw. eines Stellung nehmenden Vorgesetzten abzuwei[X.]hen, haben sie die Änderungen der s[X.]hriftli[X.]hen Aussagen oder der Wertungen im Abs[X.]hnitt 10 darzustellen und zu begründen (Nr. 911 [X.]. d [X.]).

Außerdem sind die weiteren höheren Vorgesetzten an die Regelung in Nr. 401 [X.] gebunden, dass Beurteilungen keine Widersprü[X.]he enthalten dürfen. Dieser Grundsatz gilt na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des Senats au[X.]h für die Abgabe von Stellungnahmen höherer Vorgesetzter, soweit diese eine Bewertung der Leistung und Eignung des beurteilten Soldaten enthalten. Das folgt namentli[X.]h daraus, dass eine wertende Stellungnahme ihrer Natur na[X.]h selbst eine Beurteilung darstellt. Darüber hinaus kommt eine na[X.]h Nr. 911 [X.]. a Satz 3, Nr. 906 [X.]. [X.] [X.] mögli[X.]he Änderung von Wertungen nur in Betra[X.]ht, wenn diese unter Anwendung derselben Beurteilungskriterien und Beurteilungsgrundlagen vorgenommen wird. An die Abgabe einer wertenden Stellungnahme der höheren Vorgesetzten sind daher dieselben Anforderungen wie an eine Beurteilung zu stellen; dies gilt au[X.]h und insbesondere für die Anordnung der Widerspru[X.]hsfreiheit in Nr. 401 [X.] (stRspr, vgl. z.B. Bes[X.]hluss vom 16. September 2004 - [X.] 1 [X.] 21.04 - ).

b) Die angefo[X.]htene Stellungnahme verstößt gegen das Gebot der individuellen, voneinander unabhängigen Bewertung der Leistungen des Soldaten in den [X.]n; sie ist zuglei[X.]h in si[X.]h widersprü[X.]hli[X.]h und im Übrigen ni[X.]ht hinrei[X.]hend s[X.]hlüssig begründet, weil sie in ni[X.]ht plausibel na[X.]hvollziehbarer Weise paus[X.]hal sämtli[X.]he [X.] der Aufgabenerfüllung des Antragstellers auf dem Dienstposten um einen Punkt herabsetzt und dies mit einer aus Si[X.]ht des weiteren höheren Vorgesetzten fehlerhaften Maßstabsfindung des [X.] und des Stellung nehmenden höheren Vorgesetzten begründet.

aa) Auf der Grundlage der Nr. 404 Satz 1 und 2 [X.] verlangt Nr. 609 [X.]. b [X.] bei der Beurteilung der erbra[X.]hten Leistungen des Soldaten in Form der zehn [X.] ausdrü[X.]kli[X.]h eine voneinander unabhängige Bewertung anhand der neunstufigen Skala na[X.]h Anlage 4 im Leistungsverglei[X.]h der jeweiligen Verglei[X.]hsgruppe. Dieser Regelung liegt die Anforderung zugrunde, dass sämtli[X.]he [X.], soweit sie zu beurteilen sind, in einer spezifis[X.]hen Einzelwertung zu betra[X.]hten sind. Sie sollen ni[X.]ht s[X.]hematis[X.]h "über einen Leisten ges[X.]hlagen" werden, weil eine derartige Vorgehensweise ni[X.]ht mit dem Gebot der individuellen Beurteilung in Nr. 401 und Nr. 402 [X.] im Einklang stünde, das in Nr. 609 [X.]. a [X.] no[X.]h einmal bekräftigt und konkretisiert wird ("Leistungen der Soldatinnen und Soldaten umfassend und treffend zu bewerten"). Nr. 609 [X.]. b [X.] ist au[X.]h von allen Stellung nehmenden Vorgesetzten zu bea[X.]hten, wenn sie gemäß Nr. 906 [X.]. [X.] oder Nr. 911 [X.]. a Satz 3 [X.] von ihrem Re[X.]ht zur Änderung von [X.] Gebrau[X.]h ma[X.]hen.

Der weitere höhere Vorgesetzte hat die [X.] ledigli[X.]h mit der Behauptung einer "zu wohlwollenden" Bewertung und einer "ni[X.]ht sa[X.]hgere[X.]hten Maßstabsfindung" des [X.] und des Stellung nehmenden nä[X.]hsthöheren Vorgesetzten begründet. Er hat also an dieser Stelle ni[X.]ht die individuellen Leistungen des Antragstellers in den zehn [X.]n in den Bli[X.]k genommen, sondern vorrangig ein aus seiner Si[X.]ht kritikwürdiges Beurteilungsverhalten des [X.] und des Stellung nehmenden Vorgesetzten festgestellt. Dementspre[X.]hend hat er keine spezifis[X.]hen, voneinander unabhängigen Aussagen über die erbra[X.]hten Leistungen des Antragstellers getroffen, sondern unter die Titelzeile "Änderung von Wertungen" paus[X.]hal die Zeile "3.1 [X.] von 8,00 na[X.]h 7,00" an die Spitze der Änderungen gesetzt. Eine derartige Äußerung wäre allenfalls als zusammenfassendes Resultat am Ende der [X.] in Betra[X.]ht gekommen (siehe Nr. 608 Satz 3 [X.]). Au[X.]h wenn [X.] [X.]. e Satz 1 [X.] die Einhaltung eines sa[X.]hgere[X.]hten Beurteilungsmaßstabes in die Kontrollkompetenz des weiteren höheren Vorgesetzten einbezieht, ist dieser Vorgesetzte ni[X.]ht der Notwendigkeit enthoben, eine individuelle Betra[X.]htung der Leistungen des [X.] vorzunehmen. Genau deshalb verlangen [X.] [X.]. e Satz 2 und Nr. 911 [X.]. [X.] [X.] au[X.]h von dem weiteren höheren Vorgesetzten eine Vergewisserung über die Person des beurteilten Soldaten. Soweit in der angefo[X.]htenen Stellungnahme ni[X.]ht weiter substantiiert auf "Arbeitsergebnisse" und "eigene Erkenntnisse" hingewiesen wird, lässt si[X.]h daraus die erforderli[X.]he individuelle Leistungsbewertung für den Antragsteller ni[X.]ht entnehmen.

Ni[X.]hts anderes folgt aus der Re[X.]htspre[X.]hung des Senats, na[X.]h der si[X.]h der Stellung nehmende Vorgesetzte darauf bes[X.]hränken kann, mit einer zusammenfassenden Eins[X.]hätzung sämtli[X.]he Änderungen von [X.] zu begründen (vgl. im Einzelnen: Bes[X.]hluss vom 16. September 2004 - [X.] 1 [X.] 21.04 - [X.] 236.110 § 2 SLV Nr. 5). Das befreit ihn jedo[X.]h ni[X.]ht von der Verpfli[X.]htung, in diesem Zusammenhang im Einzelnen auszuführen, warum er in wel[X.]hem Umfang die [X.] geändert hat. Das ist - wie dargestellt - in der angefo[X.]htenen Stellungnahme ni[X.]ht ges[X.]hehen.

bb) Unabhängig von der vorgenannten fehlerhaften Änderungsbegründung hat der weitere höhere Vorgesetzte mit der Herabsetzung sämtli[X.]her [X.] der Aufgabenerfüllung auf dem Dienstposten um jeweils einen vollen Punkt (von 9 auf 8, von 8 auf 7 und von 7 auf 6) dokumentiert, dass er die Leistungen des Antragstellers in den zehn [X.]n - anders als der beurteilende und der nä[X.]hsthöhere Vorgesetzte - so eins[X.]hätzt, dass die jeweiligen Leistungserwartungen ni[X.]ht "ständig in außergewöhnli[X.]hem Maße" ([X.] 9), "ständig erhebli[X.]h" ([X.] 8) bzw. "ständig, teilweise au[X.]h erhebli[X.]h" ([X.] 7) übertroffen worden sind. Andererseits hat er in seiner Begründung - na[X.]h einer Bestätigung der zuvor vom Abteilungsleiter Zentrale Aufgaben Personalführung festgestellten Entwi[X.]klungsprognose - betont, dass er mit der inhaltli[X.]hen Bes[X.]hreibung zur Aufgabenerfüllung, dem Persönli[X.]hkeitsprofil und den Verwendungshinweisen grundsätzli[X.]h einverstanden sei.

Kennzei[X.]hnend für die inhaltli[X.]he Bes[X.]hreibung der Aufgabenerfüllung ist hier, dass der beurteilende Vorgesetzte dem Antragsteller ausdrü[X.]kli[X.]h "dur[X.]hweg ausgezei[X.]hnete Leistungen" mit seinen außergewöhnli[X.]hen und tiefgreifenden Kenntnissen im Berei[X.]h des Personalwesens sowie mit außerordentli[X.]h wertvollen Ideen und Vors[X.]hlägen bei den ihm zur re[X.]htli[X.]hen Beratung anvertrauten Abteilungen ([X.] und Reservisten) bes[X.]heinigt hat. Diese inhaltli[X.]he Bes[X.]hreibung entspri[X.]ht mindestens der [X.] 8 ("Leistungserwartungen wurden ständig erhebli[X.]h übertroffen"). Im Persönli[X.]hkeitsprofil hat der beurteilende Vorgesetzte den Antragsteller überdies als "ohne Zweifel der Spitzengruppe der verglei[X.]hbaren Stabsoffiziere im Berei[X.]h der Personalbearbeitung" zugehörig qualifiziert. Indem der weitere höhere Vorgesetzte diese inhaltli[X.]hen Bewertungsbegründungen des beurteilenden Vorgesetzten mit den Worten "bin i[X.]h grundsätzli[X.]h einverstanden" ohne Eins[X.]hränkungen gebilligt hat, hat er sinngemäß zum Ausdru[X.]k gebra[X.]ht, dass er au[X.]h die Beurteilungsmaßstäbe des beurteilenden Vorgesetzten billigt. Er hat also an dieser Stelle - im Widerspru[X.]h zu seinem folgenden Begründungstext - gerade ni[X.]ht formuliert, dass der erstbeurteilende Vorgesetzte und der nä[X.]hsthöhere Vorgesetzte einen zu wohlwollenden Maßstab in der Beurteilung des Antragstellers zugrunde gelegt haben. Eine widerspru[X.]hsfreie Begründung läge nur dann vor, wenn si[X.]h der weitere höhere Vorgesetzte au[X.]h von der inhaltli[X.]hen Bes[X.]hreibung der Leistungsbewertung (und des Persönli[X.]hkeitsprofils) dur[X.]h den [X.] in adäquatem Umfang distanziert hätte.

[X.][X.]) Der Hinweis auf die Einhaltung der Ri[X.]htwerte, der na[X.]h § 2 Abs. 8 SLV und Nr. 906 [X.]. [X.] [X.]. Nr. 911 [X.]. a Satz 3 [X.] grundsätzli[X.]h als zusätzli[X.]hes Begründungselement für die Änderung von [X.] in Betra[X.]ht kommt, stand dem weiteren höheren Vorgesetzten hier ni[X.]ht zur Verfügung, weil die Verglei[X.]hsgruppe, in der der Antragsteller beurteilt worden ist, unstreitig mit se[X.]hs Stabsoffizieren zu klein war. Die fehlende Größe der Verglei[X.]hsgruppe führt na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des Senats dazu, dass die Ri[X.]htwerte keine Anwendung finden (Bes[X.]hluss vom 25. Oktober 2011 - [X.] 1 [X.] 51.10 - [X.]E 141, 113 Rn. 46 = [X.] 449.2 § 2 SLV 2002 Nr. 18 Rn. 46).

Die na[X.]h [X.] [X.]. [X.] Satz 3 [X.] bei zu kleinen Verglei[X.]hsgruppen zugelassene anderweitige, dem Sinn der Ri[X.]htwerte entspre[X.]hende Differenzierung erforderte aber jedenfalls im vorliegenden Fall eine spezifis[X.]he Begründung der Änderungen dur[X.]h den Stellung nehmenden weiteren höheren Vorgesetzten. Das gilt au[X.]h unter Berü[X.]ksi[X.]htigung seines Hinweises auf einen aus seiner Si[X.]ht ni[X.]ht eingehaltenen Beurteilungsmaßstab. Denn die Ri[X.]htwerte stehen na[X.]h dem [X.] in [X.] [X.] in unmittelbarer Verknüpfung mit der angestrebten Gewährleistung eines einheitli[X.]hen Beurteilungsmaßstabs.

Mit der paus[X.]halen Herabsetzung der [X.] hat der weitere höhere Vorgesetzte die Zuordnung zu einem Wertungsberei[X.]h geändert. Der Antragsteller ist ni[X.]ht mehr - wie in der Beurteilung - im hö[X.]hsten Wertungsberei[X.]h zwis[X.]hen 7,31 und 9,00, sondern nunmehr im zweiten Wertungsberei[X.]h von 6,21 bis 7,30 angesiedelt. Zwar wird eine derartige Folge der [X.] in § 2 Abs. 8 Satz 1 SLV normativ gebilligt. Die Herabsetzung in den zweiten Wertungsberei[X.]h hat aber zur Folge, dass der Antragsteller ni[X.]ht mehr dem Spitzenberei[X.]h verglei[X.]hbarer Stabsoffiziere zugeordnet werden kann. Insofern trifft die na[X.]hträgli[X.]he Eins[X.]hätzung des weiteren höheren Vorgesetzten in seiner Äußerung vom 26. Oktober 2011 ni[X.]ht zu, dass die Beurteilung au[X.]h na[X.]h seinen Änderungen no[X.]h "herausragend" sei. Ebenso trifft die vom Antragsteller in seinem Gesprä[X.]hsvermerk vom 25. August 2011 dokumentierte Erklärung des weiteren höheren Vorgesetzten in der Sa[X.]he ni[X.]ht zu, dass der Antragsteller "mit der 7,0 aber immer no[X.]h in der Spitzengruppe" sei.

Im Hinbli[X.]k auf die Begründungspfli[X.]ht des weiteren höheren Vorgesetzten na[X.]h Nr. 911 [X.]. d [X.] ist es deshalb erforderli[X.]h, Änderungen der [X.], die zu einer Vers[X.]hiebung in einen anderen Wertungsberei[X.]h führen, plausibel und s[X.]hlüssig zu erläutern. Insbesondere muss na[X.]hvollziehbar dargelegt werden, warum im Interesse der Einzelfallgere[X.]htigkeit eine Übers[X.]hreitung der Prozentvorgabe für den jeweiligen Wertungsberei[X.]h ni[X.]ht infrage gekommen ist. Dies lässt [X.] [X.]. [X.] 2 [X.] auf der Basis von § 2 Abs. 6 Satz 3 SLV ausdrü[X.]kli[X.]h zu. Wenn - wie hier - die Verglei[X.]hsgruppe zu klein ist, ist die mögli[X.]he einzelfallbezogene Übers[X.]hreitung der Ri[X.]htwerte im Rahmen der erforderli[X.]hen entspre[X.]henden Differenzierung (vgl. [X.] [X.]. [X.] Satz 3 [X.]) mit zu berü[X.]ksi[X.]htigen. Abgesehen von den dargestellten Widersprü[X.]hen trägt die angefo[X.]htene Stellungnahme au[X.]h diesem Erfordernis ni[X.]ht Re[X.]hnung.

[X.]) Da die Stellungnahme bereits wegen der dargelegten Verstöße gegen die [X.] aufzuheben ist, kann dahin stehen, ob die Verglei[X.]hsgruppe, in der der Antragsteller betra[X.]htet worden ist, unter Berü[X.]ksi[X.]htigung des Bes[X.]hlusses des Senats vom 25. Oktober 2011 (a.a.[X.]) als hinrei[X.]hend homogen anzusehen ist.

4. Der [X.] ist mit den oben dargestellten Maßgaben ebenfalls begründet.

Der Antragsteller hat im Fall einer Neufassung der Stellungnahme Anspru[X.]h darauf, dass der weitere höhere Vorgesetzte bei der Ausübung seines [X.] die Re[X.]htsauffassung des Senats zu den oben dargestellten Verfahrensgrundsätzen und allgemeinen Wertmaßstäben bea[X.]htet.