Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 14.05.2007, Az. II ZR 165/06

Abschrift BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 165/06 vom 14. Mai 2007 in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des [X.] hat am 14. Mai 2007 durch [X.] und [X.], [X.], [X.] und [X.] beschlossen: Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des [X.] vom 22. Juni 2006 wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) vorgese-henen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revision zulassen darf. Der Rechtsstreit der Parteien hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert er eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Die Verfahrensrügen hat der Senat geprüft und für nicht durchgreifend erachtet. Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 ZPO). Streitwert: 2.952.211,60 •

(Wert der zugesprochenen Widerklage in Höhe von

2.896.211,60 • [X.] 56.000,00 • [berechtigte Klageforderung, die durch Aufrechnung mit einem Teil der Widerklage im Ergebnis abgewiesen worden ist]) Goette [X.] Strohn [X.] Reichart Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 11.12.2002 - 10 O 1214/02 - [X.], Entscheidung vom 22.06.2006 - 1 U 34/03 -