Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 21.10.2010, Az. IX ZR 50/08

[X.]BESCHLUSS [X.] ZR 50/08 vom 21. Oktober 2010 in dem Rechtsstreit - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] Ganter, [X.] Dr. Gehrlein und [X.], die Richterin [X.] und [X.] [X.] am 21. Oktober 2010 beschlossen: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem [X.]eil des [X.] des [X.]-Holsteinischen Oberlan-desgerichts in [X.] vom 14. Februar 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 57.251,82 • festgesetzt. Gründe: Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig, aber unbegründet, weil sie keinen Zulassungsgrund aufdeckt (§ 543 Abs. 2 ZPO). Die Einheitlichkeitssiche-rung erfordert nicht die Zulassung der Revision. 1 Aus Art. 103 Abs. 1 GG ergibt sich keine Bindung der Gerichte an über-einstimmende Rechtsansichten der Parteien. Ein Mitverschulden des [X.] gemäß §§ 254, 278 BGB wegen eines anzurechnenden Verschuldens seines Prozessbevollmächtigten in den Vorinstanzen scheidet aus, weil er sich dieses Anwalts nicht bedient hatte, um die Folgen der von den Beklagten begangenen 2 - 3 - Fehler zu beseitigen, sondern um diese auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen (vgl. [X.], [X.]. v. 17. November 2005 - [X.] ZR 8/04, [X.], 592, 595). Dies gilt erst Recht, weil dem Kläger lediglich die Schadensersatzansprü-che gegen die Beklagten, nicht auch Ansprüche gegen Rechtsanwalt [X.]

abgetreten waren. Der Zurechnungszusammenhang ist durch die [X.] des [X.] des [X.] nicht unterbrochen worden. Die Grundsätze der Sekundärhaftung hat das Berufungsgericht nicht verkannt. Es hat lediglich eine auch vom Senat bereits wiederholt verwendete verkürzte Ausdrucksweise (vgl. etwa [X.], [X.]. v. 29. Juni 2006 - [X.] ZR 227/02, [X.] aktuell 2008, 14 Rn. 8) verwandt. Richtig ist allerdings, dass es der Mandant infolge des fehlenden Hinweises versäumt haben muss, den Eintritt der Verjäh-rung des Primäranspruchs abzuwenden. Hiervon wird jedoch nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises ausgegangen ([X.], [X.]. v. 12. [X.] 2002 - [X.] ZR 99/02, NJW 2003, 822, 823; Zugehör in Zugehör/[X.]/ Sieg/[X.], Handbuch der Anwaltshaftung, 2. Aufl. Rn. 1401). Diesen [X.] haben die Beklagten nicht entkräftet. Das klageabweisende Ur-teil im Vorprozess hat den Beklagten hinreichenden Anlass geboten zu prüfen, ob sie die Zedenten geschädigt haben. 3 - 4 - Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halb-satz 2 ZPO abgesehen. 4 Ganter Gehrlein [X.]

[X.] [X.]
Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom [X.] - OLG [X.], Entscheidung vom 14.02.2008 - 11 U 25/07 -