Bundespatentgericht, Beschluss vom 13.04.2015, Az. 27 W (pat) 521/13

Angemeldet ist die Wortmarke

[X.]-Award_

für die Dienstleistungen der Klasse 41

Organisation und Durchführung von Preisverleihungen für Managementleistungen, insbesondere im Bereich Efficient Consumer Response, die intelligente Kooperation zum Nutzen der Konsumenten.

Die Markenstelle hat die Anmeldung vom 28. Januar 2013 wegen fehlender Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.]) zurückgewiesen und dazu ausgeführt, [X.] sei die Abkürzung für „Efficient Consumer Response“. Hinsichtlich der beanspruchten Dienstleistungen gebe das angemeldete Zeichen damit nur einen beschreibenden Sachhinweis auf die im Mittelpunkt der Preisverleihung stehenden Leistungen.

Diesen Beschluss hat die Anmelderin am 7. Februar 2013 erhalten. Sie hat dagegen am 6. März 2013 Beschwerde eingelegt.

Der Senat hat diese Entscheidung mit Beschluss vom 8. Juli 2013 bestätigt und die Rechtsbeschwerde zugelassen. Im konkreten Zusammenhang mit den beanspruchten Dienstleistungen werde das angesprochene Publikum, Fachleute für Managementdienstleistungen, "[X.]" als Hinweis auf die prämierte Leistung sehen. Zwar werde es aufgrund der Vielzahl der Bedeutungen der Abkürzung "[X.]" nicht zwingend als Thema die optimierte Lagerlogistik erkennen. Es werde den Begriff aber jedenfalls nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft, sondern auf einen thematisch bestimmten Preis auffassen. Diesen Begriff verwendet die Anmelderin selbst im Dienstleistungsverzeichnis als eine beschreibende Angabe. Hiervon ausgehend besitze die angemeldete Marke nicht die erforderliche Unterscheidungskraft. Die Rechtsbeschwerde werde zugelassen, da die Frage, ob die beanspruchten Waren und Dienstleistungen eine in der Marke enthaltene Abkürzung als beschreibende Angabe erscheinen lassen könnten, noch nicht höchstrichterlich geklärt sei.

Auf die Rechtsbeschwerde der Anmelderin hat der [X.] mit Beschluss vom 22. Mai 2014 - I ZB 64/13 den Beschluss des Senats vom 8. Juli 2013 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

Das ist damit begründet, die Beurteilung des [X.], dass hinsichtlich der angemeldeten Wortmarke „[X.]-Award“ das Eintragungshindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] gegeben sei, halte der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Ob der Verkehr eine Marke als beschreibende Angabe oder Abkürzung erkenne, sei anhand der Marke selbst zu beurteilen. Der Inhalt des [X.] könne zur Ermittlung des Verkehrsverständnisses nicht herangezogen werden.

Das Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen sei dem die Marke wahrnehmenden Verbraucher nicht bekannt. Ohne Kenntnis des Inhalts des [X.] könne er der angemeldeten Marke aber keine bestimmte, ohne weiteres beschreibende Bedeutung beilegen.

Dies gelte selbst dann, wenn das Zeichen im Zusammenhang mit einer Preisverleihung im Bereich „Efficient Consumer Response“ benutzt werde, weil sich auch in diesem Fall kein die Dienstleistungen glatt beschreibender Begriff ergebe. Wie aus den Ausführungen des [X.] folge, sei dieser Begriff nicht einfach durch Übersetzung der [X.] Wörter zu ermitteln.

Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft einer Marke sei die mutmaßliche Wahrnehmung durch einen normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der fraglichen Waren oder Dienstleistungen. Dieser werde die Marke so wahrnehmen, wie sie ihm entgegentrete, ohne sie einer analysierenden Betrachtung zu unterziehen.

Die Anmelderin beantragt weiterhin,

den Beschluss der Markenstelle aufzuheben.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg.

Gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] ist der Eintragungsantrag zurückzuweisen, wenn der angemeldeten Marke im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen werden soll, jegliche Unterscheidungskraft fehlt. Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung als Unterscheidungsmittel, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und damit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl. [X.], Urteil vom 21. Januar 2010 – [X.]/08, [X.]. 2010, [X.] = [X.], 228 Rn. 33 – [X.] [Vorsprung durch Technik]; [X.], Beschluss vom 22. November 2012 – I ZB 72/11, [X.], 731 Rn. 11 = [X.], 909 – [X.]). Die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten. Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden ([X.], Beschluss vom 19. Februar 2014 – I ZB 3/13, [X.], 569 Rn. 10 = [X.], 573 – HOT).

Die Unterscheidungskraft im Sinn des § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.], also die Eignung als Unterscheidungsmittel für die beanspruchten Dienstleistungen, hat der Senat anhand der objektiven Gegebenheiten festzustellen.

Bei der Prüfung der Unterscheidungskraft ist u. a das Allgemeininteresse angemessen zu berücksichtigen, um die Allgemeinheit vor ungerechtfertigten Rechtsmonopolen zu bewahren (vgl. [X.]; Urteil v. 12.02.2004 – [X.]/99, [X.], 674 Rn. 68 – Postkantoor; Hacker, GRUR 2001, 630 ff.).

Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft sind einerseits die beanspruchten Dienstleistungen und andererseits die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die Wahrnehmung durch den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der fraglichen Dienstleistungen abzustellen ist ([X.], Urteil v. 03.03.2006 – C-421/04, [X.], 411, 412 Rn. 24 – Matratzen Concord/[X.]; [X.], Beschluss v. 31.03.2010 – I ZB 62/09 [X.], 825, 826 Rn. 13 – Marlene-Dietrich-Bildnis II).

Die Buchstabenfolge "[X.]" kann vielfältige Bedeutungen haben. Welche konkrete Bedeutung sie tatsächlich hat, lässt sich ohne Berücksichtigung des Zusatzes „insbesondere im Bereich Efficient Consumer Response“ beanspruchten Dienstleistungsverzeichnis nicht ergründen.

[X.] hat – wie bereits von der Markenstelle ermittelt – vielfältige Bedeutungen. So steht die Abkürzung „[X.]“ nicht nur für den Begriff „Efficient Consumer Response“ im Sinn einer „optimierten“ Lagerlogistik, sondern unter anderem auch für die Begriffe „[X.]“, „[X.]“, „[X.]“, „[X.] Register“, “[X.]“, „Engineer Change Request“, „[X.]“ oder „Elektrische Strassenbahn Elberfeld-Cronenberg-Remscheid“.

Der angesprochene inländische Verbraucher erkennt „[X.]-Award“ nicht ohne Weiteres und ohne Unklarheiten als bekannte und gebräuchliche Abkürzung für „Efficient-Consumer-Response-Award“.

Die Rechtsprechung zu Marken, die aus einer Wortkombination verbunden mit einer als deren Abkürzung wirkender Buchstabenfolge bestehen (z. B. [X.] GRUR 2012, 616 – [X.]; [X.] GRUR 2008, 719 – idw, [X.], 527 – [X.]), ist nicht übertragbar auf alleinstehende Buchstabenfolgen, die als Abkürzung von Begriffen im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis wirken können.