Aktenzeichen 27 W (pat) 521/13

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ECLI:
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RCN:
RCN4NVZVSAEHYB5P39

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 13.04.2015

Markenbeschwerdeverfahren – "ECR-Award II" – keine Übertragbarkeit der Rechtsprechung zu Marken, die eine Abkürzung (Akronym) neben der ausgeschriebenen Form enthalten auf Buchstabenfolgen in anderen Kombinationen

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 08.07.2013

Markenbeschwerdeverfahren – "ECR-Award" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

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Verfahrensgang

Der Verfahrensgang wurde anhand in unserer Datenbank vorhandener Rechtsprechung automatisch erkannt. Möglicherweise ist er unvollständig.

Az. 27 W (pat) 521/13
Bundespatentgericht, 27 W (pat) 521/13, 13.04.2015. Bundespatentgericht, 27 W (pat) 521/13, 08.07.2013.
Az. I ZB 64/13
Bundesgerichtshof, I ZB 64/13, 22.05.2014.
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