Bundessozialgericht, Beschluss vom 11.09.2019, Az. B 14 AS 129/18 B

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der bezeichneten Entscheidung des [X.] ist als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 iVm § 169 Satz 2 SGG).

Nach § 160 Abs 2 [X.] ist die Revision ua zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Eine allgemeine Überprüfung des Rechtsstreits in dem Sinne, ob das [X.] in der Sache richtig entschieden hat, ist nicht zulässig. Diesen allein geltend gemachten Zulassungsgrund hat die Klägerin in der Begründung der Beschwerde nicht schlüssig dargelegt (§ 160a Abs 2 Satz 3 SGG).

Die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 [X.]) erfordert die Formulierung einer bestimmten abstrakten Rechtsfrage, der in dem Rechtsstreit eine grundsätzliche, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung beigemessen wird (vgl [X.] vom 22.8.1975 - 11 BA 8/75 - [X.], 158 = [X.] 1500 § 160a [X.]). Als grundsätzlich klärungsbedürftig erachtet die Klägerin die Fragen:

"1. Ist bei einem erwerbsfähigen arbeitslosen Hilfebedürftigen das Vorliegen von Eingliederungshemmnissen hinsichtlich der Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt bereits dann zu verneinen, wenn dieser vor der Gewährung des [X.] gemäß § 16b [X.] lediglich Vorbereitungen zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit trifft und damit die Bewilligung der Förderleistung als nicht mehr ultima ratio erforderlich zur Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt anzusehen?

2. Ist eine Eingliederung eines selbständig Tätigen in den allgemeinen Arbeitsmarkt bereits mit Aufnahme der Tätigkeit anzunehmen, vergleichbar mit dem Abschluss eines Arbeitsvertrages bzw der Aufnahme der Beschäftigung durch einen unselbständig Tätigen?"

Die Klägerin zeigt die Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Fragen jedoch nicht hinreichend auf. Eine Rechtsfrage ist dann nicht klärungsbedürftig, wenn die Antwort praktisch außer Zweifel steht, sich zB unmittelbar aus dem Gesetz ergibt oder bereits höchstrichterlich geklärt ist. Als bereits höchstrichterlich geklärt ist eine Rechtsfrage auch dann anzusehen, wenn das Revisionsgericht bzw das [X.] diese zwar noch nicht ausdrücklich entschieden hat, jedoch schon eine oder mehrere höchstrichterliche Entscheidungen ergangen sind, die ausreichende Anhaltspunkte zur Beurteilung der von der Beschwerde als grundsätzlich herausgestellten Rechtsfrage geben ([X.] vom 16.4.2018 - [X.] [X.] 2/18 B - RdNr 9).

Diesen Anforderungen wird die Beschwerdebegründung der Klägerin nicht gerecht. Das [X.] hat bereits entschieden, dass die Erbringung des [X.] zur Eingliederung des Hilfsbedürftigen in den allgemeinen Arbeitsmarkt als ultima ratio bei der Aufnahme der sozialversicherungspflichtigen oder selbstständigen Erwerbstätigkeit erforderlich sein muss, die Bewilligung grundsätzlich ausscheidet, wenn die Förderung einer bereits ausgeübten Erwerbstätigkeit beantragt wird (ohne dass gleichzeitig Anhaltspunkte für eine wesentliche Änderung der Beschäftigung bestehen) und dass die Förderung durch das Einstiegsgeld erforderlich sein muss, um einen Hilfebedürftigen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt prognostisch auf Dauer eingliedern zu können (vgl [X.] vom [X.] [X.]/14 R - [X.] 4-4200 § 16b [X.] RdNr 23; [X.] vom 23.11.2006 - B 11b [X.] - [X.] 4-4200 § 16 [X.] Rd[X.]6). Vor diesem Hintergrund hat die Klägerin insbesondere nicht aufgezeigt, dass und warum sich aus der bereits vorliegenden Rechtsprechung des [X.] zu § 16b [X.] bzw zu der bis zum 31.12.2008 geltenden Vorgängervorschrift des § 29 [X.] keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Beantwortung der aufgeworfenen Rechtsfragen ergeben. Es genügt demgegenüber nicht darauf hinzuweisen, dass zu der Vorschrift des § 16b [X.] noch keine Rechtsprechung des [X.] vorliege (vgl dazu und zu den Anforderungen der Beschwerdebegründung im Kontext des Einstiegsgelds: [X.] vom [X.] 11b [X.]/07 B - RdNr 3).

PKH ist der Klägerin nicht zu bewilligen, weil ihre Rechtsverfolgung aus den vorstehend genannten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 114 ZPO). Da die Klägerin keinen Anspruch auf Bewilligung von PKH hat, ist auch ihr Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts abzulehnen (§ 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 121 ZPO).

Die Verwerfung der Beschwerde erfolgt in entsprechender Anwendung des § 169 Satz 3 SGG ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung der §§ 183, 193 SGG.