Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 14.07.2010, Az. VIII ZR 45/09

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.]/09 Verkündet am: 14. Juli 2010 [X.], Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja [X.] §§ 229, 231, 241, 280, 823 (Ae), 858; ZPO § 287 a) Die nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme einer Wohnung und deren eigenmächtiges Ausräumen durch einen Vermieter stellt eine unerlaubte Selbsthilfe dar, für deren Folgen der Vermieter [X.] nach § 231 [X.] haftet (Bestätigung der [X.]surteile vom 6. Juli 1977 - [X.], [X.], 1126, und vom 1. Oktober 2003 - [X.], [X.], 708). b) Der Vermieter, der eine Wohnung in Abwesenheit des Mieters ohne Vorliegen ei-nes gerichtlichen Titels durch verbotene Eigenmacht in Besitz nimmt, hat sich [X.] der ihn treffenden Obhutspflicht nicht nur zu entlasten, soweit ihm die [X.] nachweislich vorhandener Gegenstände unmöglich wird oder nachweis-lich eine Verschlechterung an herauszugebenden Gegenständen eintritt. Er muss aufgrund seiner Obhutspflicht die Interessen des an einer eigenen [X.] verhinderten Mieters auch dadurch wahren, dass er bei der [X.] ein aussagekräftiges Verzeichnis der verwahrten Gegenstände aufstellt und deren Wert schätzen lässt. Kommt er dem nicht nach, hat er zu beweisen, in welchem Umfang Bestand und Wert der der Schadensberechnung zugrunde ge-legten Gegenstände von den Angaben des Mieters abweichen, soweit dessen An-gaben plausibel sind ([X.] an [X.] 3, 162). c) Zu den Anforderungen an eine Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO. [X.], Urteil vom 14. Juli 2010 - [X.]/09 - [X.]AG [X.] - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Juli 2010 durch den Vorsitzenden [X.], [X.] Frellesen, die Richterin [X.] und [X.] Achilles und Dr. [X.] für Recht erkannt: Auf die Revision des [X.] wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts [X.] vom 21. Januar 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-richt zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger war Mieter einer in [X.]

gelegenen Wohnung der [X.]. Ab dem 19. Februar 2005 war er für mehrere Monate mit unbekanntem Aufenthalt ortsabwesend. Aufgrund einer Vermisstenmeldung aus seinem [X.] wurde seine Wohnung am 23. Februar 2005 auf polizeiliche An-ordnung geöffnet und am 18. März 2005 noch einmal von der Polizei durch-sucht. Die über diese Vorgänge informierte [X.] kündigte, nachdem die Mieten für die Monate März und April 2005 nicht gezahlt worden waren und auch sie den Aufenthalt des [X.] nicht hatte in Erfahrung bringen können, das Mietverhältnis am 20. April 2005 durch Einwurf des Kündigungsschreibens in den Wohnungsbriefkasten des [X.] fristlos. Eine Räumungsklage erhob 1 - 3 - sie nicht. Am 19. Mai 2005 öffnete sie die nach der polizeilichen Durchsuchung wieder verschlossene Wohnung und nahm sie in Besitz. Dabei entsorgte sie insbesondere einen großen Teil der Wohnungseinrichtung. Weitere in der [X.] befindliche Gegenstände lagerte sie ein, wobei streitig ist, ob alle dort vor-gefundenen und nicht entsorgten Gegenstände eingelagert wurden. 2 Der Kläger beansprucht - gestützt auf ein von ihm eingeholtes Sachver-ständigengutachten - für ihm durch Entsorgung oder auf sonstige Weise [X.] gekommene, beschädigte oder verschmutzte Gegenstände Schadens-ersatz in Höhe von 61.812,65 • zuzüglich der ihm entstandenen [X.] in Höhe von 1.247 •. Daneben hat er aus der Nebenkostenabrechnung für 2004 das für ihn ausgewiesene Guthaben von 379,34 • beansprucht. Die [X.] rechnet hiergegen mit einem Mietrückstand von 249,23 • sowie Entrüm-pelungskosten von 1.722,73 • auf. Das Amtsgericht, das die eigenmächtige Räumung der Wohnung zwar als rechtswidrig angesehen, den geltend gemachten Schaden zum überwie-genden Teil jedoch nicht für ausreichend dargelegt erachtet hat, hat dem Kläger einen Betrag von 130,70 • zuerkannt (379,93 • Nebenkostenguthaben abzüg-lich 249,23 • Mietrückstand) und die Klage im Übrigen abgewiesen. Das [X.] hat die Berufung des [X.] zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner vom [X.] zugelassenen Revision. 3 Entscheidungsgründe: Die Revision hat Erfolg. 4 - 4 - [X.] 5 Das Berufungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt: 6 Das Amtsgericht habe zu Recht ausreichende Angaben zur [X.] der jeweils angesetzten Werte vermisst. Denn nach der Rechtspre-chung des [X.] sei eine Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO unzulässig, wenn sie mangels greifbarer, vom Kläger vorzutragender Anhalts-punkte völlig in der Luft hinge. Der Kläger hätte deshalb mindestens weitere Angaben zu Qualität, Alter, gegebenenfalls Marke und Neuwert der [X.] Gegenstände machen und diese Angaben bei Bestreiten unter Beweis stel-len müssen. Es hätten auch keinerlei unstreitige Merkmale vorgelegen, die den angegebenen Wert der jeweiligen Gegenstände nachvollziehbar erscheinen ließen. Ebenso wenig sei zu berücksichtigen gewesen, dass die Gegenstände für den Kläger gegebenenfalls einen höheren ideellen Wert besessen hätten. Soweit das Amtsgericht die Klage ansonsten hinsichtlich einzelner Schadens-positionen abgewiesen habe, weil nach dem Beweisergebnis bereits deren Vorhandensein in der Wohnung zum [X.]punkt der Räumung nicht feststellbar gewesen sei, sei die Beweiswürdigung ebenfalls nicht zu beanstanden. I[X.] Diese Beurteilung hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. 7 1. Das Berufungsgericht hat - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - zwar keine eigenen Feststellungen zum Grund des erhobenen Anspruchs auf Ersatz eines dem Kläger entstandenen [X.] getroffen. Es hat jedoch durch seine Bezugnahme auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils ersichtlich die insoweit vom Amtsgericht getroffenen 8 - 5 - Feststellungen einschließlich dessen Wertung gebilligt, dass die [X.] durch die eigenmächtige Räumung der Wohnung ohne Vollstreckungstitel an sich gemäß § 280 Abs. 1, § 823 Abs. 1 und 2 [X.] zum Schadensersatz verpflichtet sei. Denn sie habe sich hierzu durch das Verschwinden des [X.] nicht her-ausgefordert fühlen und insbesondere auch dessen Verschwinden seit Februar 2005 nicht dahin verstehen dürfen, dass er den Besitz an der [X.] habe. Dies begegnet keinen revisionsrechtlichen Bedenken. a) Die nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige [X.] einer Wohnung und deren eigenmächtiges Ausräumen durch den Vermieter stellen jedenfalls solange, wie der Mieter seinen an der Wohnung bestehenden Besitz nicht erkennbar aufgegeben hat, eine verbotene Eigen-macht im Sinne von § 858 Abs. 1 [X.] und zugleich eine unerlaubte Selbsthilfe im Sinne von § 229 [X.] dar, für deren Folgen der Vermieter über die vom Amtsgericht herangezogenen Vorschriften hinaus sogar verschuldensunabhän-gig nach § 231 [X.] haftet ([X.]surteile vom 6. Juli 1977 - [X.], [X.], 1126, unter [X.]; vom 1. Oktober 2003 - [X.], [X.], 708, unter III; [X.], Mietrecht Aktuell, 4. Aufl., [X.]. XI[X.]5; vgl. ferner [X.], NJW 1996, 472, 473; [X.], [X.], 139, 140; [X.]/[X.], [X.], 3. Aufl., § 546 [X.]. 34; [X.], [X.], 177, 178). Das gilt selbst dann, wenn der gegenwärtige Aufenthaltsort des Mieters unbekannt und/oder das Mietverhältnis wirksam gekündigt und dadurch ein vertragliches Besitzrecht des Mieters entfallen ist ([X.], [X.], 188; [X.]/ [X.], [X.]O; [X.]/[X.], [X.] (2006), § 546 [X.]. 39; [X.]/ [X.]/[X.], [X.], 2. Aufl., § 546 [X.]. 22; [X.], [X.]O, [X.] f.; vgl. ferner Se-natsurteil vom 6. Juli 1977 [X.]O, unter [X.]). Vielmehr ist der Vermieter auch in diesen Fällen verpflichtet, sich - gegebenenfalls nach öffentlicher Zustellung der Räumungsklage - einen Räumungstitel zu beschaffen und zwecks [X.] - 6 - mäßiger Besitzverschaffung aus diesem vorzugehen ([X.], [X.]O; [X.]/[X.], [X.]O; [X.], [X.]O, [X.]). 10 Übt deshalb ein Vermieter - wie hier - im Wege einer sogenannten kalten Räumung durch eigenmächtige Inbesitznahme von Wohnung und Hausrat eine verbotene Selbsthilfe, ist er gemäß § 231 [X.] zum Ersatz des daraus entste-henden Schadens verpflichtet und kann sich auch nicht darauf berufen, sich über die Voraussetzungen und den Umfang seines Selbsthilferechts geirrt zu haben ([X.]surteile vom 6. Juli 1977, [X.]O, unter [X.]; vom 1. Oktober 2003, [X.]O; [X.], [X.]O; [X.], [X.]O, [X.]). Von der Ersatzpflicht erfasst wird ins-besondere eine eigenmächtige Entsorgung des hierbei in Besitz genommenen Hausrats und der sonst in der Wohnung vorgefundenen Gegenstände. Denn den Vermieter trifft mit seiner Inbesitznahme zugleich eine Obhutspflicht, [X.] einer Entsorgung grundsätzlich entgegensteht ([X.]surteil vom 1. Oktober 2003, [X.]O; [X.], [X.]O, [X.]. XI[X.]6; [X.], [X.]O, S. 142; vgl. ferner [X.], Urteil vom 27. April 1971 - [X.], [X.], 943, unter [X.]). b) Soweit die Revisionserwiderung dem entgegenhalten will, der Kläger könne sich jedenfalls gemäß § 242 [X.] nicht auf die regelmäßig geforderte Einhaltung der mit einer Räumung verbundenen Formalitäten und damit auf Eigenmacht der [X.]n berufen, zeigt sie bereits keinen Tatsachenvortrag auf, der geeignet ist, eine solche Wertung zu rechtfertigen. Ebenso wenig zeigt sie Tatsachenvortrag auf, der geeignet ist, ein nach ihrer Auffassung zum Schadensausschluss führendes überwiegendes Mitverschulden des [X.] gemäß § 254 [X.] zu begründen. Für beides besteht auch sonst kein Anhalt. 11 2. Hingegen begegnet die Auffassung des Berufungsgerichts, der Kläger habe seinen Schaden nicht in einer zur Schadensschätzung nach § 287 ZPO tauglichen Weise dargelegt, durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Die [X.] - 7 - on rügt nicht nur mit Recht, dass das Berufungsgericht die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich Bestand und Zustand der in der geräumten Wohnung vorhandenen Gegenstände verkannt habe. Vielmehr hat das Berufungsgericht auch die Anforderungen an die vorzunehmende Schadensschätzung selbst überspannt. 13 a) Soweit es den Bestand, den Zustand und die sonstigen wertbildenden Merkmale der zum [X.]punkt der Räumung in der Wohnung des [X.] befind-lichen Gegenstände anbelangt, hat das Berufungsgericht den Kläger als unein-geschränkt darlegungs- und beweisbelastet angesehen und die bei der ganz überwiegenden Zahl der Schadenspositionen bereits hierauf gestützte [X.] des Amtsgerichts gebilligt. Dem kann nicht gefolgt werden. [X.]) Den Vermieter, der eine Wohnung in der geschehenen Weise ohne Vorliegen eines gerichtlichen Titels in verbotener Eigenmacht in Besitz nimmt, trifft für die darin befindlichen Gegenstände eine - bei Wirksamkeit der ausge-sprochenen Kündigung hier zumindest nachvertragliche - Obhutspflicht im Sin-ne von § 241 Abs. 2 [X.] (vgl. [X.]surteil vom 1. Oktober 2003, [X.]O). Diese hat nicht nur zur Folge, dass der Vermieter die nachweislich in Obhut genom-menen Gegenstände vollständig und in einem gegenüber dem Zustand bei Inobhutnahme nicht verschlechterten Zustand wieder herausgeben muss. Im Falle einer Unmöglichkeit der Herausgabe oder einer im Vergleich zum über-nommenen Zustand nachweislich eingetretenen Verschlechterung der heraus-zugebenden Gegenstände hat er sich darüber hinaus - wie § 280 Abs. 1 Satz 2 [X.] zeigt - zu entlasten, so dass ihn und nicht den Mieter insoweit die [X.] und Beweislast trifft (vgl. [X.], Urteil vom 5. Oktober 1989 - [X.], [X.], 438, unter [X.]). 14 - 8 - Vorliegend reicht - was das Berufungsgericht verkannt hat - die Umkehr der Darlegungs- und Beweislast zu Lasten der [X.]n aber noch weiter und erstreckt sich zugleich auf den Bestand, den Zustand und die wertbildenden Merkmale der Gegenstände, die sich in der durch verbotene Eigenmacht (§ 858 [X.]) in Besitz genommenen Wohnung befunden haben. Denn zu den [X.] der [X.]n bei Inbesitznahme der Wohnung und der darin [X.] (Einrichtungs-) Gegenstände hat auch die Pflicht gehört, die Interes-sen des durch Ortsabwesenheit und mangelnde Kenntnis von der [X.] an einer eigenen Interessenwahrnehmung verhinderten [X.] zu wahren. Die [X.] hätte deshalb nicht nur dafür Sorge tragen müssen, dass an den in Besitz genommenen Gegenständen während der Dauer ihrer Obhut oder der anschließenden Einlagerung keine Beschädigungen oder Verluste eintreten. Es hätte ihr vielmehr schon bei Inbesitznahme oblegen, ein aussagekräftiges Ver-zeichnis der verwahrten Gegenstände aufzustellen und deren Wert schätzen zu lassen, um dem Kläger eine Sicherung seiner Ansprüche zu ermöglichen (vgl. [X.] 3, 162, 172 f.). 15 [X.]) Den hieran zu stellenden Anforderungen werden - wie die Revision mit Recht rügt - weder das von den Mitarbeitern der [X.]n gefertigte Proto-koll über die Wohnungsöffnung und -inbesitznahme noch die bei dieser Gele-genheit gefertigten Lichtbilder gerecht. Dass die [X.] ihrer Pflicht zur Ver-zeichnisaufnahme sonst in einer vergleichbaren Weise hinreichend nachge-kommen ist, hat das Berufungsgericht bislang nicht festgestellt. Ebenso wenig hat es Feststellungen dazu getroffen, ob eine solche Verzeichnisaufnahme ausnahmsweise entbehrlich war, weil es sich - wie die Revisionserwiderung geltend macht - ersichtlich um verbrauchte und damit offenkundig wertlose (Ein-richtungs-)Gegenstände gehandelt habe, an deren Dokumentierung der Mieter bereits auf den ersten Blick schlechthin kein Interesse haben konnte. 16 - 9 - cc) Für den Fall einer jedenfalls für die revisionsrechtliche Nachprüfung zu unterstellenden Verletzung ihrer Inventarisierungs- und Schätzungspflicht ist die [X.] deshalb zugleich verpflichtet, den Schaden auszugleichen, der darin liegt, dass der Kläger hinsichtlich Bestand, Zustand und Wert seiner (Ein-richtungs-)Gegenstände zur [X.] der Inbesitznahme durch die [X.] in Be-weisnot geraten ist. Denn um dem Kläger eine vom Bestand und Wert der Sa-chen ausgehende Schadensberechnung auf den [X.]punkt, als die [X.] den Besitz ergriffen hat, zu ermöglichen, war sie verpflichtet, bei der [X.] ein vollständiges Bestandsverzeichnis aufzustellen und den Wert der darin aufgenommenen Gegenstände feststellen zu lassen. Wenn sie dem nicht nachgekommen ist, geht der dem Kläger aus einer Verletzung dieser Pflicht zustehende Schadensausgleich deshalb auch dahin, dass die [X.] [X.] verpflichtet ist zu beweisen, in welchem Umfang Bestand und Wert der der Schadensberechnung zugrunde gelegten Gegenstände von den Angaben [X.], die der Kläger hierzu gemacht hat (vgl. [X.] 3, 162, 176), soweit die vom Kläger angesetzten Werte plausibel sind. 17 b) Das Berufungsgericht hat - wie die Revision ebenfalls mit Recht rügt - auch die an eine Schadensschätzung nach § 287 ZPO zu stellenden An-forderungen verkannt. 18 [X.]) Die Annahme des Berufungsgerichts, ohne weitere Angaben des [X.] "mindestens – zu Qualität, Alter, ggf. Marke und Neuwert" der zum Ersatz gestellten Gegenstände hinge eine Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO mangels greifbarer Anhaltspunkte völlig in der Luft und sei deshalb unzu-lässig, überspannt die rechtlichen Anforderungen an die Vornahme einer sol-chen Schätzung. Zwar gehört die Entscheidung der Frage, ob genügende Un-terlagen für die Schätzung vorhanden sind, dem Gebiet der Tatsachenwürdi-gung an, das dem Tatrichter vorbehalten ist und nur eingeschränkter revisions-19 - 10 - rechtlicher Nachprüfung unterliegt. Allerdings hat das Berufungsgericht dabei übersehen, dass § 287 ZPO dem Geschädigten nicht nur die Beweisführung, sondern auch die Darlegungslast erleichtert. Steht - wie hier - der geltend ge-machte Anspruch auf Schadensersatz dem Grunde nach fest und bedarf es lediglich der Ausfüllung zur Höhe, darf die Klage grundsätzlich nicht vollständig abgewiesen werden. Vielmehr muss der Tatrichter den Schaden im Rahmen des Möglichen schätzen. Selbst wenn der Vortrag des Geschädigten zu den Umständen, die seine Vorstellungen zur Schadenshöhe rechtfertigen sollen, Lücken oder Unklarheiten enthält, ist es in der Regel nicht gerechtfertigt, dem jedenfalls in irgendeiner Höhe Geschädigten jedweden Ersatz zu versagen. Der Tatrichter muss in diesem Fall vielmehr nach pflichtgemäßem Ermessen beur-teilen, ob nach § 287 ZPO nicht wenigstens die Schätzung eines Mindestscha-dens möglich ist, und darf eine solche Schätzung erst dann gänzlich unterlas-sen, wenn sie mangels jeglicher konkreter Anhaltspunkte völlig in der Luft hinge und daher willkürlich wäre ([X.]surteil vom 24. Juni 2009 - [X.] ZR 332/07, [X.], 1811, [X.]. 16; [X.], Urteil vom 23. Oktober 1991 - [X.], [X.], 36, unter 3 a m.w.[X.]). [X.]) Dem wird das Berufungsgericht in mehrfacher Hinsicht nicht gerecht. 20 (1) Soweit es ohne nähere Spezifizierung ausführt, —dass der Kläger be-züglich des überwiegenden Teils der geltend gemachten Schadenspositionen keine ausreichenden Angaben zur Nachvollziehbarkeit des Wertes gemacht hat", übergeht es bereits den hiernach offenbar vorhandenen kleineren Teil der Schadenspositionen, bei dem eine Schadensschätzung durchaus hätte erfolgen können und müssen. Denn in Fällen, in denen eine Schätzung des gesamten Schadens ausscheiden muss, hat der Tatrichter auch zu prüfen, ob nicht [X.] oder doch wenigstens ein Mindestschaden im Wege des § 287 Abs. 1 ZPO zuerkannt werden kann ([X.] 91, 243, 257 m.w.[X.]). 21 - 11 - (2) Darüber hinaus hat das Berufungsgericht nicht beachtet, dass es im Rahmen einer solchen Schätzung selbst nicht vorgetragene Tatsachen nach freiem Ermessen berücksichtigen und, soweit dies erforderlich ist, vor einer vollständigen Abweisung der Klage auch über den Sachvortrag hinaus in eine Aufklärung durch Sachverständigengutachten eintreten muss ([X.]surteil vom 24. Juni 2009, [X.]O, [X.]. 20 m.w.[X.]). Das gilt hier umso mehr, als sich die der Schadensschätzung zu Grunde zu legenden Gegenstände jedenfalls zum weit-aus überwiegenden Teil anhand der bei den Akten befindlichen Lichtbilder, [X.] die Mitarbeiter der [X.]n bei Inbesitznahme der Wohnung gefertigt ha-ben, identifizieren lassen. Es liegt deshalb zumindest nicht fern, dass anhand dieser Lichtbilder und der vom Kläger dazu vorgelegten Kaufbelege und sonsti-gen Unterlagen auf der Grundlage entsprechender Marktkenntnisse, die sich das Berufungsgericht gegebenenfalls mit sachverständiger Hilfe hätte verschaf-fen müssen, ein bestimmter in die Schadensschätzung einzustellender Markt-wert hätte ermitteln lassen. 22 (3) Ebenso wenig hat das Berufungsgericht bedacht, dass bei festste-hendem Verlust eines Gegenstandes, für den Ersatz zu leisten ist, mangels nä-herer Anhaltspunkte ein mittlerer und nicht notwendig der denkbar geringste Wert zu schätzen sein kann ([X.], Urteil vom 7. Juli 1970 [X.], NJW 1970, 1970, unter B [X.] b [X.] m.w.[X.]). Soweit für die zum Ersatz gestellten ge-brauchten Gegenstände kein Markt (mehr) besteht und deshalb kein Marktwert festgestellt werden kann, hätte das Berufungsgericht - und zwar selbst unter Berücksichtigung nicht vorgetragener Tatsachen (vgl. [X.]surteil vom 24. Juni 2009, [X.]O) - außerdem erwägen müssen, ob der betreffende Schaden nicht durch Ansatz desjenigen Preises zu schätzen ist, der - unter Abzug eines an-gemessenen Ausgleichs neu für alt - bei der Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzgegenstandes angefallen wäre (vgl. [X.] 115, 364, 368). 23 - 12 - II[X.] 24 Nach alledem kann das Berufungsurteil keinen Bestand haben; es ist aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Der [X.] kann in der Sache selbst nicht ab-schließend entscheiden, weil weitere Feststellungen zum Umfang und zum Wert der im Zuge der Wohnungsräumung bei dem Kläger abhanden [X.] oder beschädigten Gegenstände zu treffen sind. Die Sache ist daher an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO). Ball [X.] [X.]

[X.]

Dr. [X.] Vorinstanzen: AG [X.], Entscheidung vom 15.05.2008 - 91 C 5169/06-32 - LG [X.], Entscheidung vom 21.01.2009 - 3 S 44/08 -