Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 09.05.2006, Az. XI ZB 45/04

[X.] BESCHLUSS [X.]/04 vom 9. Mai 2006 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]Z: nein [X.]R: ja _____________________ ZPO § 233 B Zur Frage, wie sich ein pflichtbewusster Rechtsanwalt verhalten muss, wenn die Berufungsbegründung wegen eines erst kurz vor Ablauf der Rechtsmittelfrist auf-getretenen Defekts des Druckers seines [X.]s nicht ausgedruckt werden kann, in der Kanzlei aber ein weiterer Computer mit Drucker vorhanden war.
[X.], Beschluss vom 9. Mai 2006 - [X.]/04 - [X.] in [X.] [X.] - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat durch [X.], [X.] [X.] und [X.], die Richterin [X.] und [X.] Dr. Schmitt am 9. Mai 2006 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Be-schluss des 24. Zivilsenats des [X.] in [X.] vom 30. August 2004 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert beträgt 1.108.100,44 •
Gründe: [X.] Das [X.] hat der Feststellungsklage der Kläger stattgege-ben und die Widerklage der Beklagten abgewiesen. Gegen das am 16. Januar 2004 zugestellte Urteil legte die Beklagte, eine Rechtsanwäl-tin, am 16. Februar 2004 Berufung ein. Nach Verlängerung der Beru-fungsbegründungsfrist bis zum 16. April 2004 ging die 104 Seiten [X.] Berufungsbegründung erst am nächsten Morgen von 00.04 Uhr bis 01.29 Uhr per Fax beim [X.] ein. Am 29. April 2004 hat die 1 - 3 - Beklagte gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wieder-einsetzung in den vorigen Stand beantragt. 2 Sie macht für die Fristversäumung den Defekt eines Druckers und einen Computerfehler verantwortlich. Nachdem ihre Sekretärin den schon seit einigen Tagen vorliegenden Berufungsbegründungsentwurf am Morgen des 16. April 2004 noch einmal überarbeitet habe, habe sie, die Beklagte, die Arbeit nach Büroschluss fortgesetzt. Der um 22.32 Uhr endgültig fertig gestellte und in ihrem [X.] gespeicherte Schriftsatz habe aber mit Hilfe des an den [X.] angeschlossenen Druckers wegen einer erstmals aufgetretenen Funktionsstörung nicht ausgedruckt werden können. Den an den Computer ihrer Sekretärin angeschlossenen [X.] habe sie ebenfalls zunächst nicht benutzen können, weil die die Be-rufungsbegründung enthaltende Datei im Speicher dieses Computers wegen eines weiteren unvorhersehbaren technischen Defektes nicht mehr auffindbar gewesen sei. Sie habe die [X.] deshalb unter Verwendung bereits bearbeiteter Einzeldokumente noch einmal hergestellt und um 23.56 Uhr an das Berufungsgericht faxen [X.]. Da sie aufgrund emotionaler Erregung zunächst eine falsche Fax-nummer des [X.]s eingegeben habe, habe mit der Fax-übertragung erst nach Mitternacht und damit verspätet begonnen werden können. Das [X.] hat den Wiedereinsetzungsantrag der [X.] zurückgewiesen und ihre Berufung als unzulässig verworfen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass für einen Rechts-anwalt, der eine Frist bis zum letzten Tag ausnütze, grundsätzlich ein besonders strenger Sorgfaltsmaßstab gelte. Danach treffe die Beklagte 3 - 4 - an der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ein Verschulden. Der plötzliche Ausfall des Druckers ihres [X.]s sei ohne Bedeutung, weil auch der im [X.] stehende Drucker habe benutzt werden können. Zwar sei der Umstand, dass die [X.] in dem Speicher des Computers der Sekretärin angeblich nicht mehr auffindbar gewesen sei, für die Fristversäumung ursächlich geworden. Angesichts des nachgewiesenen einwandfreien Zustands und der laufenden War-tung des [X.] sei aber bei lebensnaher Betrachtung davon auszugehen, dass die Beklagte den Computer falsch bedient habe. Auch die Verwendung der seit 2001 nicht mehr gültigen Faxnummer des [X.] beruhe auf Fahrlässigkeit. Die Fristversäumung sei au-ßerdem auch deshalb verschuldet, weil die Beklagte sich nach dem ge-scheiterten Ausdruck der [X.] trotz der [X.] dazu entschlossen habe, diese noch einmal zu erstellen, statt mit einer Übersendung der bereits vollständig ausgedruckt [X.] Erstfassung den sichersten Weg zu wählen.
Gegen diesen Beschluss wendet sich die Rechtsbeschwerde der Beklagten. 4 I[X.] Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Nr. 1 i.V. mit § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 ZPO), aber unzulässig. Die Vorausset-zungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde ge-gen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss gewahrt sein müssen (siehe [X.]Z 151, 42, 43; 151, 221, 223; 155, 21, 22; [X.] - 5 - natsbeschluss vom 22. November 2005 - [X.] ZB 43/04, NJW-RR 2006, 284), sind nicht erfüllt. 6 1. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde ist eine Entschei-dung des [X.] zur Sicherung einer einheitlichen Recht-sprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO) nicht erforderlich. In der [X.] Entscheidung wird kein abstrakter Rechtssatz aufgestellt, der von einem in einer anderen Entscheidung eines höheren oder eines gleichgeordneten Gerichts aufgestellten abstrakten Rechtssatz abweicht (vgl. Senat [X.]Z 152, 182, 186 m.w.Nachw.). Im von der Rechtsbe-schwerde angeführten Beschluss des I[X.] Zivilsenats des [X.] vom 17. Mai 2004 ([X.], NJW 2004, 2525) ist insoweit ledig-lich ausgeführt, dass es für einen auf einen vorübergehenden "Compu-ter-Defekt" oder "[X.]" gestützten Wiedereinsetzungsan-trag näherer Darlegungen zur Art des Defekts und zu seiner Behebung bedarf. Solche Ausführungen finden sich im Wiedereinsetzungsantrag nur zum Defekt des mit dem [X.] der Beklagten verbundenen [X.]s, nicht aber zum angeblichen Verschwinden der die [X.] enthaltenden Datei im Computer der Sekretärin. Insoweit kommt, wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei ausgeführt hat, bei le-bensnaher Betrachtung lediglich ein Bedienungsfehler der Beklagten in Betracht. 2. Das Berufungsgericht hat auch nicht den Anspruch der [X.] auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V. mit dem Rechtsstaatsprinzip) verletzt. Die Auffassung des Oberlandes-gerichts, die Beklagte habe nicht hinreichend dargetan, die Berufungs-begründungsfrist unverschuldet versäumt zu haben (§ 233 ZPO), [X.] - 6 - spannt unter den gegebenen Umständen und Verhältnissen nicht die an die Sorgfalt eines Rechtsanwalts zu stellenden Anforderungen. 8 a) Nach ständiger Rechtsprechung des [X.] hat ein Anwalt, der eine Rechtsmittelbegründungsfrist bis zum letzten Tag ausschöpft, wegen des damit erfahrungsgemäß verbundenen Risikos erhöhte Sorgfalt aufzuwenden, um die Einhaltung der Frist sicherzustel-len ([X.], Beschlüsse vom 23. April 1998 - [X.], [X.], 2677 und vom 23. Juni 2004 - [X.], [X.], 1481 m.w.Nachw.). Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist infolgedessen ausge-schlossen, wenn von ihm nicht alle erforderlichen und zumutbaren Schritte unternommen wurden, die unter normalen Umständen zur Frist-wahrung geführt hätten (vgl. [X.], Beschluss vom 13. Mai 2004 - [X.], NJW-RR 2004, 1217). Diesen Maßstäben ist die Beklagte nicht gerecht geworden.
b) Aus ihrem Wiedereinsetzungsantrag ergibt sich nicht ausrei-chend, dass die Fristversäumung wegen eines Defekts ihres Druckers oder eines Fehlers des Computers ihrer Sekretärin unabwendbar war. 9 aa) Für einen Fehler des Computers der Sekretärin mangelt es, wie bereits ausgeführt, an ausreichendem Vorbringen der Beklagten. Für das angebliche Verschwinden der die [X.] ent-haltenden Datei im Computer der Sekretärin fehlt, wenn kein Bedie-nungsfehler der Beklagten vorliegt, jede nachvollziehbare Erklärung. Wenn die Rechtsbeschwerde das angebliche Verschwinden der Datei auf den Ausfall des Druckers zurückführt, so handelt es sich hierbei um eine bloße Vermutung, die von dem Systemspezialisten nicht bestätigt worden 10 - 7 - ist und für die so gut wie nichts spricht, da der defekte Drucker offenbar nur für den [X.] der Beklagten der aktuelle Drucker war, nicht aber für den Computer der Sekretärin, der mit einem anderen Drucker verbunden war. Überdies ist dem Wiedereinsetzungsantrag der Beklagten nicht - wie es erforderlich gewesen wäre (vgl. [X.], Beschluss vom 17. Mai 2004 - [X.], NJW-RR 2004, 2525, 2526) - zu entnehmen, dass sie den Computer der Sekretärin auch bei nächtlicher Arbeit und unter [X.] sicher bedienen konnte.
[X.]) Die Ansicht der Beklagten, es sei ihr nicht vorzuwerfen, dass sie den Defekt des Druckers für ihren [X.] und das angebliche [X.] der Datei im Computer der Sekretärin zum Anlass genommen habe, aus bearbeiteten [X.] die Berufungsbegründung er-neut zusammenzustellen und auszudrucken, trifft nicht zu. Die nach den eigenen Angaben der Beklagten im [X.] gespeicherte endgültige Fas-sung der [X.] hätte - worauf die Beschwerde-erwiderung mit Recht hinweist - mit Hilfe des Druckers des Computers der Sekretärin ausgedruckt werden können, weil offenbar ein gemeinsa-mer Server vorhanden war. Abgesehen davon ist nicht nachvollziehbar, warum die im [X.] gespeicherte Berufungsbegründung nicht mit Hilfe eines gebräuchlichen Speichermediums (z.B. Diskette oder CD-Rom) in den Computer der Sekretärin übertragen worden und von dort ausge-druckt worden ist. Nichts spricht dafür, dass die Berufungsbegründungs-frist auch dann versäumt worden wäre. 11 c) Unabhängig davon hat die Beklagte die Versäumung der Beru-fungsbegründungsfrist auch deshalb zu verantworten, weil sie es pflicht-widrig und schuldhaft unterlassen hat, zum Schutz ihres Mandanten den 12 - 8 - sichersten Weg zu wählen. Wie sich aus ihren eigenen Angaben ergibt, lag am Tag des [X.] gegen 18.00 Uhr eine ausgedruckte voll-ständige Fassung der Berufungsbegründung vor, als sie diese noch [X.] überarbeitete. Diesen Schriftsatz hätte sie per Telefax fristgerecht beim [X.] einreichen können, und zwar auch noch als sie um 22.32 Uhr die Endfassung in ihrem [X.] abgespeichert hatte. Dazu war die Beklagte verpflichtet, weil ein pflichtbewusster Rechtsanwalt kurz vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist jedes Risiko meidet, das zu einer Fristversäumung führen oder beitragen kann. Der Einwand der Rechtsbeschwerde, es liege grundsätzlich im freien Ermessen des Pro-zessbevollmächtigten, welche Fassung eines bestimmenden Schriftsat-zes er für endgültig und [X.] erachtet, greift hier nicht, - 9 - zumal für eine wesentliche inhaltliche Änderung der seit 18.00 Uhr aus-gedruckt vorliegenden Fassung der Berufungsbegründung nichts vorge-tragen ist (vgl. [X.], Beschluss vom 23. Juni 2004 - [X.], [X.], 1481).
[X.] [X.] Joeres [X.] Schmitt Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 13.01.2004 - 2 O 1262/03 - [X.] in [X.], Entscheidung vom 30.08.2004 - 24 U 140/04 -