Bundesfinanzhof, Urteil vom 27.11.2019, Az. XI R 35/17

Die Beteiligten streiten darüber, ob nach einem Insolvenzantrag bei [[[[X.].].].]nordnung der vorläufigen Eigenverwaltung im Zeitpunkt der Bestellung eines vorläufigen Sachwalters (§ 270a der Insolvenzordnung --[[[[X.].].].]--) eine bis dahin bestehende umsatzsteuerrechtliche Organschaft beendet wird.

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist 100 %ige Tochtergesellschaft der Beigeladenen, der [[[[X.].].].]. Die Beteiligten und das Finanzgericht ([[[[X.].].].]) gehen übereinstimmend davon aus, dass jedenfalls bis zum [[[[X.].].].]blauf des 10.07.2014 zwischen der [[[[X.].].].] als Organträgerin und der Klägerin als Organgesellschaft eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft i.S. des § 2 [[[[X.].].].]bs. 2 Nr. 2 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) bestand.

[[[[X.].].].]m 01.10.2014 wurde über das Vermögen der Beigeladenen und über das Vermögen der Klägerin das Insolvenzverfahren eröffnet und Eigenverwaltung (§§ 270 ff. [[[[X.].].].]) angeordnet. [[[[X.].].].]lle Beteiligten gehen übereinstimmend davon aus, dass jedenfalls seit diesem Zeitpunkt keine Organschaft mehr besteht.

Einzelvertretungsberechtigte Geschäftsführer der Klägerin waren im Zeitraum vom 11.07.2014 bis 30.09.2014 [[[[X.].].].] sowie [[[[X.].].].] Zudem war [[[[X.].].].] als Geschäftsführer bestellt, der jedoch nur zusammen mit einem weiteren Geschäftsführer oder einem Prokuristen zur Vertretung der Klägerin berechtigt war. Dem Vorstand der Beigeladenen gehörten im Zeitraum vom 11.07.2014 bis 30.09.2014 [[[[X.].].].] und B an.

Im Zuge der Bestellung von [[[[X.].].].] zum Geschäftsführer und [[[X.].].] zum vorläufigen Sachwalter wurde der gesamte Zahlungsverkehr der Klägerin neu organisiert und ein spezifisches Freigabeschema für Zahlungen erstellt. Dieses sah eine Prüfung und Freigabe der Zahlungen durch [[[[X.].].].] vor. Der vorläufige Sachwalter [[[X.].].] wurde lediglich über die Zahlungsströme täglich schriftlich unterrichtet.

Die Klägerin ist der [[[[X.].].].]uffassung, dass aufgrund der [[[[X.].].].]nordnung der vorläufigen Eigenverwaltung ab 11.07.2014 die Voraussetzungen der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft entfallen seien, und ermittelt daher seit diesem Zeitpunkt die Umsatzsteuer ohne Berücksichtigung einer Organschaft. Sie reichte u.a. für die Voranmeldungszeiträume Juli 2014 bis September 2014 Umsatzsteuer-Voranmeldungen ein. Für den Voranmeldungszeitraum 11.07.2014 bis 31.07.2014 ermittelte sie eine positive Umsatzsteuerschuld (... €), für den Monat [[[[X.].].].]ugust 2014 (Streitzeitraum) einen Umsatzsteuervergütungsanspruch in Höhe von ... € und für den Monat September 2014 einen Umsatzsteuervergütungsanspruch in Höhe von ... €.

Mit Bescheid vom 18.09.2014 lehnte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --F[[[[X.].].].]--) den [[[[X.].].].]ntrag vom 10.09.2014 auf Steuerfestsetzung für den Voranmeldungszeitraum [[[[X.].].].]ugust 2014 ab, weil zwischen der Klägerin und der [[[[X.].].].] weiterhin eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft bestehe. Der Einspruch blieb erfolglos (Einspruchsentscheidung vom 04.09.2015).

Während des Klageverfahrens hat die Klägerin am 25.02.2016 eine erstmalige und am 24.03.2016 eine berichtigte Umsatzsteuer-Jahreserklärung für den Zeitraum ab Insolvenzeröffnung (01.10.2014 bis 31.12.2014) abgegeben. Dieser Erklärung, aus der sich ein Umsatzsteuervergütungsanspruch in Höhe von ... € ergibt, stimmte das F[[[[X.].].].] am 18.04.2016 zu.

Die Klägerin hat im Klageverfahren beantragt, den [[[[X.].].].]blehnungsbescheid des F[[[[X.].].].] vom 18.09.2014 und die Einspruchsentscheidung vom 04.09.2015 aufzuheben und die Umsatzsteuervorauszahlung für den Monat [[[[X.].].].]ugust 2014 auf ./. ... € festzusetzen, hilfsweise festzustellen, dass die Umsatzsteuer für [[[[X.].].].]ugust 2014 in dieser Höhe entstanden ist.

Das [[[[X.].].].] Münster gab der Klage nach Beiladung der Beigeladenen mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (E[[[[X.].].].]) 2017, 1756 veröffentlichten Urteil vom 07.09.2017 - 5 K 3123/15 U im Hauptantrag statt und verpflichtete das F[[[[X.].].].] zur antragsgemäßen Festsetzung einer [[[X.].].] für den Monat [[[[X.].].].]ugust 2014. Die Klage sei als Verpflichtungsklage zulässig. Die Klage sei auch begründet. Das F[[[[X.].].].] habe zu Unrecht den [[[[X.].].].]ntrag auf Festsetzung der Umsatzsteuer für den Voranmeldungszeitraum [[[[X.].].].]ugust 2014 abgelehnt. Die Klägerin sei ab dem 11.07.2014 Unternehmerin gewesen. Es habe keine umsatzsteuerrechtliche Organschaft mehr bestanden. Diese habe mit der Bestellung des [[[X.].].] als vorläufiger Sachwalter im Rahmen der vorläufigen Eigenverwaltung geendet.

Die organisatorische Eingliederung entfalle, wenn --wie hier-- das Insolvenzgericht neben der vorläufigen Eigenverwaltung einen Vollstreckungsschutz gemäß § 21 [[[[X.].].].]bs. 2 Satz 1 Nr. 3 [[[[X.].].].] anordne. Bei [[[[X.].].].]nordnung vorläufiger Eigenverwaltung (§ 270a [[[[X.].].].]) bestehe --wie beim eröffneten Verfahren in Eigenverwaltung (§ 270 [[[[X.].].].]) und bei der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit [[X.].] die Gefahr der Uneinbringlichkeit des dem Organträger (der Beigeladenen) gegen die Organgesellschaft (die Klägerin) zustehenden [[[[X.].].].]usgleichsanspruchs i.S. des § 426 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), sofern eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft während dieses Zeitraums fortbestehen würde. [[[[X.].].].]ngesichts der [[X.].] dürfe die insolvente Organgesellschaft (die Klägerin) den [[[[X.].].].]usgleichsanspruch des [[X.].] (aus § 426 BGB) nicht mehr erfüllen, womit der Innenausgleich zwischen Organträger und der Organgesellschaft nicht mehr durchgeführt werden könne. [[[[X.].].].]uch aufgrund des angeordneten Vollstreckungsschutzes sei die Forderung gemäß § 426 BGB nicht mehr durchsetzbar. Würde die Klägerin einen Gesamtschuldnerausgleich nach § 426 BGB gegenüber der Beigeladenen durchführen wollen, müsse [[[X.].].] dieser Zahlung intern widersprechen und würde unverzüglich die Kassenführung an sich ziehen (§ 275 [[[[X.].].].]bs. 2 [[[[X.].].].]). Der Verstoß gegen die Pflicht zur Sicherung der zukünftigen Masse würde in der Regel das Ende der vorläufigen Eigenverwaltung bedeuten; das Gericht würde in der Regel unverzüglich einen vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt einsetzen.

Die auf die Umsatztätigkeit der Klägerin entfallende Umsatzsteuer stelle im Voranmeldungszeitraum auch keine Masseverbindlichkeit dar. Im Eröffnungsverfahren nach § 270a [[[[X.].].].] könnten keine Masseverbindlichkeiten begründet werden.

Mit der Revision rügt das F[[[[X.].].].] die Verletzung materiellen Rechts. Im Falle der Bestellung eines vorläufigen Sachwalters ohne Zustimmungsvorbehalt könne der Organträger die mit der finanziellen Eingliederung verbundene Möglichkeit der Beherrschung der Tochtergesellschaft in der laufenden Geschäftsführung nach wie vor wahrnehmen. Er könne deshalb auch seinen [[[[X.].].].]nspruch gegen die Organgesellschaft auf Zahlung der anteiligen Umsatzsteuer für deren Umsätze realisieren. Der vorläufige Sachwalter könne der Zahlung nur intern widersprechen, aber sie nicht verhindern. Die vorläufige Eigenverwaltung solle gerade verhindern, dass der Insolvenzschuldner die Kontrolle über sein Unternehmen verliere. Der Insolvenzverwalter habe lediglich die Überprüfungs- und Unterrichtungspflichten gegenüber dem Insolvenzgericht (§ 274 [[[[X.].].].]) und könne der tatsächlichen Geschäftsführung nur intern widersprechen (§ 275 [[[[X.].].].]). Er könne auch keine Beschlüsse der Gesellschafterversammlung verhindern. Die Rechtshandlungen des Insolvenzschuldners blieben wirksam, auch wenn sie dem Sicherungszweck der [[[[X.].].].] widersprächen und der vorläufige Sachwalter intern widersprochen habe. [[[[X.].].].]uch das veränderte "[X.]" führe nicht zum Wegfall der organisatorischen Eingliederung. Eventuell zu erwartende [[[[X.].].].]nordnungen des Insolvenzgerichts hätten nur Wirkung für die Zukunft. [[[[X.].].].]nfechtungs- und Haftungstatbestände seien ebenfalls unbeachtlich.

[[[[X.].].].]uch die finanzielle Eingliederung falle nicht weg, da § 270a [[[[X.].].].] nicht auf § 276a [[[[X.].].].] verweise.

Den weiteren Einwand, die im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren begründeten Verpflichtungen seien Masseverbindlichkeiten, hat das F[[[[X.].].].] im Laufe des Revisionsverfahrens zunächst fallen gelassen, um ihn dann in der mündlichen Verhandlung erneut zu erheben. Sie hat dazu einen ergänzenden Schriftsatz übergeben, wovon die Vertreter der Klägerin ein Exemplar erhalten haben.

Das F[[[[X.].].].] beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen. Sie beantragt außerdem [X.] von einem Monat im Hinblick auf den eingereichten Schriftsatz des F[[[[X.].].].].

Sie verteidigt die angefochtene Vorentscheidung. Verletzten die Geschäftsführer der Klägerin ihre insolvenzrechtlichen Pflichten, entstünden Haftungs- und [[[[X.].].].]nfechtungsansprüche. [[[[X.].].].]uf die Befugnisse des vorläufigen Sachwalters komme es daher an sich gar nicht an. Sie sprächen aber gegen eine fortbestehende organisatorische Eingliederung. Während der vorläufigen Eigenverwaltung begründete Verpflichtungen seien keine Masseverbindlichkeiten.

Die Klägerin macht außerdem geltend, die finanzielle Eingliederung sei ebenfalls entfallen. § 276a [[[[X.].].].] gelte --entgegen der [[[[X.].].].]uffassung des F[[[[X.].].].]-- auch während der vorläufigen Eigenverwaltung. [[[[X.].].].]ußerdem stehe dem Geschäftsführer gemäß § 64 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) das Recht zu, die Befolgung von Beschlüssen zu verweigern, die zu seiner Haftung führen würden.

Im Übrigen stünde der Fortbestand der Organschaft i.S. einer Zusammenfassung zu einem Steuerpflichtigen in Widerspruch zu dem Zweck des Insolvenzverfahrens, bei der die Vermögensmassen der Mitglieder des [X.] getrennt bleiben. Zudem werde der bei Bestehen einer Organschaft an sich durchzuführende Innenausgleich durch die vorläufige Eigenverwaltung gestört.

Die Beigeladene hat sich nicht geäußert und ist trotz ordnungsgemäßer Ladung zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen.

Die Revision ist begründet; sie führt zur [X.]ufhebung der Vorentscheidung und zur Entscheidung in der Sache selbst (§ 126 [X.]bs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --[X.]O--). Das [X.] hat zu Unrecht angenommen, dass die Organschaft zwischen der Klägerin und der [X.]eigeladenen am 11.07.2014 geendet habe. Die Klägerin war im Streitzeitraum nicht selbständig. Ihre Klage ist deshalb abzuweisen.

[X.]. Zutreffend sind die [X.]eteiligten und das [X.] stillschweigend davon ausgegangen, dass die [X.]estandskraft der Umsatzsteuererklärung der Klägerin vom 24.03.2016, der das [X.] zugestimmt hat, dem von der Klägerin gestellten [X.]ntrag nicht entgegen steht.

1. Diese Steuererklärung steht zwar nach § 168 Satz 1 und 2 der [X.]bgabenordnung ([X.]) einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleich. Im Regelfall kann bei Vorliegen einer Steuerfestsetzung für das Kalenderjahr das [X.] nicht mehr, wie von der Klägerin beantragt, zum Erlass eines Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheids für einen Voranmeldungszeitraum desselben Kalenderjahrs verpflichtet werden (vgl. Urteile des [X.] --[X.]-- vom 03.11.2011 - V R 32/10, [X.], 228, [X.], 525, Rz 16; vom 01.10.2014 - XI R 13/14, [X.], 367, Rz 14).

2. [X.]llerdings betrifft diese Steuerfestsetzung nicht den Streitzeitraum und eine andere Teilmasse (das heißt einen anderen Unternehmensteil) des weiterhin einheitlichen Unternehmens (vgl. allgemein [X.]-Urteile vom 01.09.2010 - [X.] R 35/08, [X.], 490, [X.], 336, Rz 18; vom 09.12.2010 - V R 22/10, [X.], 301, [X.], 996, Rz 28 und 29; vom 24.11.2011 - V R 13/11, [X.], 137, [X.], 298, Rz 11), konkret die der Insolvenzmasse zuzurechnenden Umsätze vom 01.10.2014 bis 31.12.2014: Die am 01.10.2014 erfolgte Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat zur Folge, dass trotz fortbestehender Unternehmenseinheit das Vermögen der Klägerin einem unterschiedlichen Rechtsregime unterworfen ist. Der [X.]esteuerungszeitraum wird zwar nach der Rechtsprechung des [X.]. [X.] des [X.] nicht unterbrochen (vgl. [X.]-Urteil vom 16.01.2007 - [X.] R 7/06, [X.]E 216, 390, [X.], 745, unter [X.], Rz 12; vgl. auch Stadie in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 18 Rz 80 und [X.]nhang 2 zu § 18 Rz 13), aber innerhalb des [X.] ist die auf die [X.] nach Insolvenzeröffnung entfallende Umsatzsteuer (in der Praxis: unter einer neuen Steuernummer, die der Masse zugeteilt wird) durch Steuerbescheid festzusetzen und die auf die [X.] bis zur Insolvenzeröffnung entfallende Umsatzsteuer nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren zu verfolgen (vgl. [X.]-Urteil in [X.], 137, [X.], 298), das heißt im Regelfall zur Tabelle anzumelden (vgl. auch [X.] zur [X.]bgabenordnung zu § 251 [X.] [X.] 9.2 und [X.] 13.2 sowie [X.]bschn. 17.1 [X.]bs. 11 des Umsatzsteuer-[X.]es). Dass im Streitfall --wie sogleich unter [X.][X.]. auszuführen sein wird-- ausnahmsweise eine Steuervergütung aus vorinsolvenzlicher [X.] durch Steuerbescheid festgesetzt werden darf, ändert daran nichts.

3. [X.]ei den im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren von Juli bis September 2014 begründeten [X.] handelt es sich weder bei der [X.]eigeladenen noch bei der Klägerin um Masseverbindlichkeiten, die vom [X.] generell durch Steuerbescheid festgesetzt werden dürften (so allgemein [X.]-Urteil vom 24.09.2014 - V R 48/13, [X.]E 247, 460, [X.], 506, Rz 47); denn nach der Rechtsprechung des [X.] ([X.]), der sich der erkennende Senat anschließt, werden im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren auch außerhalb des [X.] (§ 270b [X.]) nur insoweit Masseverbindlichkeiten begründet, als der Schuldner vom Insolvenzgericht hierzu ermächtigt worden ist (vgl. [X.]-Urteil vom 22.11.2018 - IX ZR 167/16, [X.] Steuerrecht --DStR-- 2019, 174; s.a. Urteil des [X.] Münster vom 12.03.2019 - 15 K 1535/18 U, E[X.] 2019, 996, [X.]ktenzeichen des [X.]: V R 14/19; [X.] in: [X.]/Hölzle, Handbuch Insolvenzrecht, Steuerrecht in der Insolvenz, Rz 26; [X.], [X.], 351, 352). Dies ist vorliegend durch das Insolvenzgericht nicht geschehen. Die [X.]usführungen des [X.] in dem in der mündlichen Verhandlung übergebenen Schriftsatz geben keinen [X.]nlass zu einer hiervon abweichenden [X.]eurteilung.

[X.]. Die [X.]eteiligten und das [X.] sind zu Recht davon ausgegangen, dass die Klage als Verpflichtungsklage zulässig ist (vgl. zur Klageart [X.]eschluss des Großen [X.] des [X.] vom 21.01.1985 - GrS 1/83, [X.]E 143, 112, [X.] 1985, 303, unter [X.]2., Rz 11; [X.]-Urteil vom 15.01.1987 - V R 3/77, [X.]E 149, 272, [X.] 1987, 512, unter 1.b, Rz 28; s.a. [X.]-Urteil vom 15.07.1999 - V R 52/98, [X.]/NV 2000, 98, unter [X.]2.a, Rz 16; zur [X.]bgrenzung bei Änderung des festgesetzten [X.]etrags s. [X.]-Urteil vom 25.11.2004 - V R 4/04, [X.]E 208, 470, [X.] 2005, 415, unter [X.][X.].2.a, Rz 41).

1. Für negative Umsatzsteuer aus vorinsolvenzlicher [X.] darf nach der Rechtsprechung des [X.] sowohl seitens des [X.] Steueranmeldungen zugestimmt (vgl. [X.]-Urteil vom 25.07.2012 - [X.] R 29/11, [X.]E 238, 307, [X.] 2013, 36, Rz 19) als auch, wie von der Klägerin beantragt, vom [X.] ein Steuerbescheid erlassen werden (vgl. [X.]-Urteile vom 13.05.2009 - XI R 63/07, [X.]E 225, 278, [X.] 2010, 11, Rz 16 ff.; vom 11.12.2013 - XI R 22/11, [X.]E 244, 209, [X.] 2014, 332, Rz 21) oder ein Änderungsbescheid ergehen (vgl. [X.]-Urteil vom 16.06.2015 - XI R 18/13, [X.]/NV 2015, 1607, Rz 23).

2. Der Senat muss dabei nicht entscheiden, ob bei einem Erfolg der Klage dieser in vollem Umfang stattzugeben wäre, weil isoliert auf den einzelnen Voranmeldungszeitraum (§ 18 [X.]bs. 2 UStG) abzustellen wäre, oder ob wegen der fortbestehenden Pflicht zur Einreichung von Umsatzsteuer-Jahreserklärungen (§ 18 [X.]bs. 3 UStG; s.a. [X.]-Urteile in [X.], 137, [X.], 298, Rz 14; vom 12.06.2018 - [X.] R 2/17, [X.]/NV 2019, 6, Rz 13 und 20) und der Pflicht des [X.] zur [X.]nmeldung eines auf das Kalenderjahr bezogenen [X.] zur Tabelle (vgl. [X.]-Urteil in [X.]E 247, 460, [X.], 506, Rz 48 und 49) sowie der sich daraus ergebenden Saldierung (vgl. [X.]-Urteil vom 25.07.2012 - [X.] R 44/10, [X.]E 238, 302, [X.] 2013, 33, Rz 8 und 9) auf den Saldo des abgekürzten [X.]raums bis zur Insolvenzeröffnung (so [X.]-Urteil in [X.], 137, [X.], 298, Rz 14 f.; Wäger in [X.]/Wäger, [X.], Sonderthema Insolvenz, Rz 28; s. aber [X.]-Urteil in [X.]E 216, 390, [X.], 745, unter [X.], Rz 12) abzustellen wäre; denn auch der Saldo ist jedenfalls negativ, so dass eine Festsetzung durch Steuerbescheid auch dann zulässig wäre.

[X.]. Zu Unrecht hat das [X.] angenommen, dass die Organschaft zwischen der [X.]eigeladenen und der Klägerin durch die [X.]nordnung der vorläufigen Eigenverwaltung mit Vollstreckungsschutz geendet habe. Die für das [X.]estehen einer Organschaft nach nationalem Recht erforderlichen Eingliederungsmerkmale lagen auch nach der [X.]estellung eines vorläufigen Sachwalters weiterhin vor.

1. Nach § 2 [X.]bs. 1 Satz 1 UStG ist Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Das Unternehmen umfasst die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers (§ 2 [X.]bs. 1 Satz 2 UStG). Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die [X.]bsicht, Gewinn zu erzielen, fehlt oder eine Personenvereinigung nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird (§ 2 [X.]bs. 1 Satz 3 UStG).

Die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit wird gemäß § 2 [X.]bs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG nicht selbständig ausgeübt, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des [X.] eingegliedert ist (Organschaft).

2. § 2 [X.]bs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG beruhte im Streitjahr auf [X.]rt. 11 [X.]bs. 1 der Richtlinie 2006/112/[X.] über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL), wonach es jedem Mitgliedstaat freisteht, im Inland ansässige Personen, die zwar rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische [X.]eziehungen eng miteinander verbunden sind, zusammen als einen Steuerpflichtigen zu behandeln (sog. Mehrwertsteuergruppe).

3. Nach nationalem Recht ist es für die [X.]nnahme einer Organschaft i.S. von § 2 [X.]bs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG erforderlich, dass der Organträger finanziell über die Mehrheit der Stimmrechte bei der abhängigen juristischen Person verfügt, wirtschaftlich mit der Organgesellschaft verflochten ist und die mit der finanziellen Eingliederung verbundene Möglichkeit der [X.]eherrschung der Tochtergesellschaft in der laufenden Geschäftsführung auch rechtlich wahrnehmen kann (vgl. z.[X.]. [X.]-Urteile vom 29.10.2008 - XI R 74/07, [X.]E 223, 498, [X.] 2009, 256, unter [X.]1.b, Rz 16; vom 12.10.2016 - XI R 30/14, [X.]E 255, 467, [X.] 2017, 597, Rz 21).

a) Eine finanzielle Eingliederung i.S. von § 2 [X.]bs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG liegt vor, wenn der Organträger finanziell in der Weise an der Organgesellschaft beteiligt ist, dass er seinen [X.]en durch Mehrheitsbeschluss in der Gesellschafterversammlung durchsetzen kann (vgl. z.[X.]. [X.]-Urteile vom 01.12.2010 - XI R 43/08, [X.], 550, [X.], 600, Rz 28; vom 15.12.2016 - V R 14/16, [X.]E 256, 562, [X.] 2017, 600, Rz 29).

b) Für eine wirtschaftliche Eingliederung i.S. von § 2 [X.]bs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG ist es charakteristisch, dass die Organgesellschaft im Gefüge des übergeordneten [X.] als dessen [X.]estandteil erscheint ([X.]-Urteile vom 20.08.2009 - V R 30/06, [X.]E 226, 465, [X.] 2010, 863, Rz 40, m.w.N.; vom 18.09.2019 - XI R 39/17, juris; [X.]-[X.]eschluss vom 11.12.2013 - XI R 38/12, [X.]E 244, 94, [X.] 2014, 428, Rz 68). Hierfür reicht das [X.]estehen von mehr als nur unerheblichen [X.]eziehungen zwischen Organträger und Organgesellschaft aus; insbesondere braucht die Organgesellschaft nicht wirtschaftlich vom Organträger abhängig zu sein (vgl. [X.]-Urteil vom [X.], [X.]E 225, 172, [X.] 2009, 1029, unter [X.]3.c [X.], Rz 27, m.w.N.).

c) Eine organisatorische Eingliederung i.S. einer engen Verflechtung mit Über- und Unterordnung liegt regelmäßig vor, wenn Personenidentität in den Leitungsgremien von Organträger und Organgesellschaft besteht (vgl. z.[X.]. [X.]-Urteile vom 17.01.2002 - V R 37/00, [X.]E 197, 357, [X.] 2002, 373, unter [X.]1.c [X.], Rz 33; vom 03.04.2008 - V R 76/05, [X.]E 221, 443, [X.] 2008, 905, unter [X.]3.b, Rz 39), kann aber in [X.]usnahmefällen auch ohne personelle Verflechtung in den Leitungsgremien des [X.] und der Organgesellschaft vorliegen (vgl. [X.]-Urteile in [X.]E 255, 467, [X.] 2017, 597, Rz 26 ff.; vom 10.05.2017 - V R 7/16, [X.]E 258, 181, [X.] 2017, 1261, Rz 17 ff.). Der [X.] des [X.] verlangt für das Vorliegen einer organisatorischen Eingliederung --unter Änderung seiner früheren [X.] nunmehr, dass der Organträger die Organgesellschaft durch die [X.]rt und Weise der Geschäftsführung beherrschen und seinen [X.]en bei der Organgesellschaft durchsetzen können muss (vgl. [X.]-Urteil vom [X.] - V R 18/13, [X.]E 242, 433, [X.] 2017, 543, Rz 25, 28 f.), während der erkennende Senat bisher darauf abgestellt hatte, dass der Organträger eine von seinem [X.]en abweichende [X.]ensbildung bei der Organgesellschaft verhindern kann ([X.]-Urteil in [X.]E 223, 498, [X.] 2009, 256, unter [X.]1.b, Rz 16).

d) Für den [X.]ereich der Insolvenz hat der [X.] diese allgemeinen Grundsätze bereichsspezifisch weiter konkretisiert und insolvenzrechtlichen Wertungen weitgehend angenähert:

aa) Der [X.] geht seit Geltung der [X.] (wie davor zur Konkursordnung --KO--) davon aus, dass bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Organgesellschaft die Organschaft nach nationalem Recht durch Wegfall der organisatorischen Eingliederung endet (vgl. z.[X.]. [X.]-Urteile vom 13.03.1997 - V R 96/96, [X.]E 182, 426, [X.] 1997, 580, zur KO; vom 01.04.2004 - V R 24/03, [X.]E 204, 520, [X.] 2004, 905, zur [X.]).

Diese Rechtsprechung hat der [X.] im Jahr 2016 dahingehend ergänzt, dass im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei der Organgesellschaft in Eigenverwaltung wegen der Vorschrift des § 276a [X.] die finanzielle Eingliederung entfällt ([X.]-Urteil in [X.]E 256, 562, [X.] 2017, 600).

[X.]) Ebenso geht der [X.] davon aus, dass bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des [X.] die Organschaft nach nationalem Recht endet (vgl. [X.]-Urteil in [X.]E 256, 562, [X.] 2017, 600, Rz 13 ff., 21 ff.). Das [X.] könne den sich für den [X.] ergebenden Steueranspruch für Umsatztätigkeiten nach Insolvenzeröffnung nur insoweit durch Steuerbescheid gegen den Organträger festsetzen, als es sich um eine Masseverbindlichkeit handele. Zwar sei der [X.] eine solche Masseverbindlichkeit. Dies gelte aber nur für den [X.] aus der eigenen Umsatztätigkeit des bisherigen [X.], nicht aber auch für den [X.], der auf die Umsatztätigkeit seiner bisherigen Organgesellschaften entfalle. Daher begründe die Umsatztätigkeit der bisherigen Organgesellschaft in der Insolvenz des bisherigen [X.] keine Masseverbindlichkeit. Die auch umsatzsteuerrechtlich zu beachtende insolvenzrechtliche Trennung der Verfahren führe dazu, dass sich der [X.] aus der Umsatztätigkeit der bisherigen Organgesellschaft nunmehr gegen diese richte. [X.]ei der [X.]nnahme einer fortbestehenden Organschaft bestünde für das [X.] nur die Möglichkeit, einen auf die eigene Umsatztätigkeit des [X.] beschränkten Steuerbescheid zu erlassen und die Organgesellschaft als Haftende nach § 73 [X.] in [X.]nspruch zu nehmen. Dies sei mit dem umsatzsteuerrechtlichen Grundsatz der Unternehmenseinheit und der bezweckten Verwaltungsvereinfachung nicht vereinbar. Nur soweit durch die Insolvenzmasse [X.] begründet würden, lägen Masseverbindlichkeiten vor.

cc) Die Organschaft nach nationalem Recht endet durch Wegfall der organisatorischen Eingliederung teilweise auch bereits im vorläufigen Insolvenzverfahren, und zwar einerseits, wenn ein "starker" vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt wird (vgl. [X.]-Urteile in [X.]E 204, 520, [X.] 2004, 905; vom 24.08.2011 - V R 53/09, [X.], 5, [X.], 256, Rz 28), sowie neuerdings andererseits, wenn ein schwacher Insolvenzverwalter mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt für die Organgesellschaft bestellt wird (vgl. [X.]-Urteile in [X.]E 242, 433, [X.] 2017, 543; vom 24.08.2016 - V R 36/15, [X.]E 255, 310, [X.] 2017, 595, Rz 15; vom 28.06.2017 - XI R 23/14, [X.]E 258, 517, Rz 26 f.).

[X.]) [X.]llerdings führt nicht bereits ein Insolvenzantrag, jedwede [X.]estellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters (vgl. [X.]-Urteile in [X.]E 225, 172, [X.] 2009, 1029, unter [X.]3.b, Rz 23; vom [X.] - V R 14/08, [X.]E 227, 513, [X.], 988, Rz 35), eine Zahlungsunfähigkeit oder eine Überschuldung eines Mitglieds des [X.]es (vgl. [X.]-Urteil vom 14.03.2012 - XI R 28/09, [X.]/NV 2012, 1493, Rz 41) oder die [X.]blehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse (vgl. [X.]-[X.]eschluss vom 28.09.2007 - V [X.] 213/06, juris) zum Ende der Organschaft. Es ist weder systemwidrig noch widerspricht es grundlegenden Wertungen des UStG, die von der Klägerin bis zur Insolvenzeröffnung verursachte Umsatzsteuer gegenüber dem Organträger selbst dann festzusetzen, wenn er von der Organgesellschaft keine Mittel erhalten hat, um diese Steuer zu entrichten (vgl. [X.]-Urteil in [X.]/NV 2012, 1493, Rz 22 und 33). Der Organträger steht dann nicht schlechter als andere Gläubiger wie z.[X.]. das [X.], die wegen Zahlungsunfähigkeit der Organgesellschaft ihre Forderungen gegen die Organgesellschaft ebenfalls nicht mehr voll realisieren können (vgl. [X.]-Urteil in [X.]E 204, 520, [X.] 2004, 905, unter [X.]3., Rz 40). Deshalb ist auch die --zwischen den [X.]eteiligten ebenfalls streitige-- Frage nicht von [X.]edeutung, ob der [X.]usgleichsanspruch der [X.]eigeladenen gegen die Klägerin eine Insolvenzforderung oder eine Masseverbindlichkeit ist. Selbst wenn es sich dabei nur um eine Insolvenzforderung handelte, würde dies dem Fortbestand der Organschaft nicht von vornherein entgegen stehen.

4. Zur Rechtsfrage, ob im Falle der vorläufigen Eigenverwaltung bei Organträger und Organgesellschaft eine Organschaft fortbesteht, sind die Vorschriften der §§ 270a ff. [X.] mit in den [X.]lick zu nehmen:

a) Ist ein [X.]ntrag des Schuldners auf Eigenverwaltung nicht offensichtlich aussichtslos, so soll das Gericht im Eröffnungsverfahren davon absehen, dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot aufzuerlegen oder anzuordnen, dass alle Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung eines vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind (§ 270a [X.]bs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 [X.]). [X.]nstelle des vorläufigen Insolvenzverwalters wird in diesem Fall ein vorläufiger Sachwalter bestellt, auf den die §§ 274 und 275 [X.] entsprechend anzuwenden sind (§ 270a [X.]bs. 1 Satz 2 [X.]).

b) In den Fällen der [X.]estimmung einer Frist zur Vorlage eines Insolvenzplans (§ 270b [X.]bs. 1 Satz 1 [X.]; sog. Schutzschirmverfahren) kann das Gericht vorläufige Maßnahmen nach § 21 [X.]bs. 1 und 2 Satz 1 Nrn. 1a, 3 bis 5 [X.] anordnen; es hat Maßnahmen nach § 21 [X.]bs. 2 Satz 1 Nr. 3 [X.] anzuordnen, wenn der Schuldner dies beantragt (§ 270b [X.]bs. 2 Satz 3 [X.]). Ebenso kann angeordnet werden, dass der Schuldner Masseverbindlichkeiten begründet; § 55 [X.]bs. 2 [X.] gilt dann entsprechend (§ 270b [X.]bs. 3 [X.]).

c) [X.]llerdings hat der [X.] das Verfahren nach § 270a [X.] dem Schutzschirmverfahren nach § 270b [X.] teilweise angenähert. [X.]uch für das auf ein Eigenverwaltungsverfahren gerichtete Eröffnungsverfahren des § 270a [X.] gelten die allgemeinen Vorschriften, soweit in den §§ 270 ff. [X.] nichts anderes bestimmt ist, z.[X.]. § 21 [X.]bs. 1 Satz 1 [X.] (vgl. [X.]-Urteil in [X.], 174, Rz 16). Das Insolvenzgericht hat daher auch hier die Maßnahmen zu treffen, die erforderlich erscheinen, um nachteilige Veränderungen in der Vermögenslage des Schuldners zu verhüten ([X.]-Urteil in [X.], 174, Rz 16). Die eingeräumten [X.]efugnisse können bis zur Grenze der Rechtsmacht eines starken vorläufigen Insolvenzverwalters gemäß § 22 [X.]bs. 1 [X.] ausgedehnt werden ([X.]-Urteil vom 18.07.2002 - IX ZR 195/01, [X.]Z 151, 353).

d) Trotz dieser [X.]nnäherung bestehen jedoch, soweit derart einschränkende [X.]nordnungen nicht erlassen worden sind, grundlegende Unterschiede der vorläufigen Eigenverwaltung zum eröffneten Verfahren der Eigenverwaltung (vgl. [X.]-Urteil in [X.], 174, Rz 11 ff.) und zum vorläufigen Insolvenzverfahren (vgl. [X.]TDrucks 17/5712, S. 67 f.; [X.]-Urteil in [X.], 174, Rz 20 ff.):

aa) Ordnet das Insolvenzgericht mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Eigenverwaltung an, erlangt der Schuldner das Recht, die Insolvenzmasse zu verwalten und über sie gleichsam als [X.]mtswalter in eigenen [X.]ngelegenheiten zu verfügen (§ 270 [X.]bs. 1 Satz 1 [X.]; [X.]/Zipperer, Insolvenzordnung, 15. [X.]ufl., § 270 Rz 12; MünchKomm[X.]/Tetzlaff, 3. [X.]ufl., § 270 Rz 149; Graf-Schlicker, [X.], 4. [X.]ufl., § 270a Rz 13; [X.] in [X.][X.], [X.] Kommentar zur Insolvenzordnung, 9. [X.]ufl., § 55 Rz 32). Der Schuldner behält nicht seine "alte", vor Verfahrenseröffnung bestehende Verfügungsmacht über sein Vermögen, sondern übt die ihm verbliebenen [X.]efugnisse im Insolvenzverfahren als [X.]mtswalter innerhalb der in §§ 270 ff. [X.] geregelten Rechte und Pflichten aus (vgl. [X.]-Urteil in [X.]E 262, 214, [X.] 2019, 356, Rz 29). Der Geschäftsleiter haftet im Verfahren der Eigenverwaltung den [X.]eteiligten analog §§ 60, 61 [X.] (vgl. [X.]-Urteil vom 26.04.2018 - IX ZR 238/17, [X.]Z 218, 290).

[X.]) [X.]nders verhält es sich im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren. In diesem [X.] steht dem Schuldner die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über sein Vermögen aus eigenem Recht zu, soweit das Insolvenzgericht keine beschränkenden [X.]nordnungen erlässt ([X.]-Urteil in [X.], 174, Rz 11). [X.] [X.]efugnisse sind dem Schuldner --anders als einem starken vorläufigen Insolvenzverwalter-- im Eröffnungsverfahren nicht zugewiesen (vgl. Graf-Schlicker, a.a.[X.], § 270a Rz 13). Soweit nach § 270a [X.]bs. 1 Satz 2 [X.] ein bestellter vorläufiger Sachwalter dem späteren Sachwalter gleichgestellt ist, lässt sich daraus nicht ableiten, dass auch die Rechtsstellung des Schuldners im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren derjenigen im eröffneten Verfahren entspricht ([X.]-Urteil in [X.], 174, Rz 11). [X.]uch findet unter dem Regime der vorläufigen Eigenverwaltung keine insolvenzrechtlich geprägte Überlagerung der Pflichtenstellung der handelnden Gesellschaftsorgane statt ([X.] in Kübler, [X.] - Handbuch Restrukturierung in der Insolvenz, 3. [X.]ufl., Vorläufige Eigenverwaltung, Rz 39; a.[X.], [X.]schrift für Wirtschaftsrecht --ZIP-- 2013, 2348; wohl auch [X.]ernsau, [X.]etriebs-[X.]erater --[X.][X.]-- 2019, 2393, 2399). Der Schuldner handelt im Rahmen der vorläufigen Eigenverwaltung --anders als bei angeordneter Eigenverwaltung im eröffneten [X.] aufgrund seiner eigenen, privatautonomen Verfügungsmacht ([X.]-Urteil in [X.], 174, Rz 11; [X.] in Kübler, a.a.[X.], Vorläufige Eigenverwaltung, Rz 31; [X.] in [X.], [X.], Rz 399; s.a. [X.]TDrucks 17/5712, S. 68).

cc) Die vorläufige Eigenverwaltung und das vorläufige Insolvenzverfahren unterscheiden sich ebenfalls grundlegend. Sowohl nach [X.]uffassung des Gesetzgebers (vgl. Gegenäußerung der [X.]undesregierung zum Vorschlag des [X.] zur Einfügung eines § 55 [X.]bs. 4 Satz 2 [X.], [X.]TDrucks 17/5712, S. 52, 67 f.) als auch nach der Rechtsprechung des [X.] (vgl. [X.]-Urteil in [X.], 174, Rz 20 ff.) ähneln sich vorläufige Fremdverwaltung und vorläufige Eigenverwaltung nicht: Der Schuldner handelt während der vorläufigen Eigenverwaltung --anders als im [X.] völlig autonom. Forderungen werden während der vorläufigen Eigenverwaltung --anders als im [X.] allein vom Schuldner begründet und stehen nicht im Zusammenhang mit einer Tätigkeit eines vorläufigen Verwalters.

5. [X.]usgehend davon hat das [X.] zu Unrecht angenommen, dass die organisatorische Eingliederung mit der [X.]estellung eines vorläufigen Sachwalters entfallen ist. Die Vorentscheidung ist deshalb aufzuheben.

a) Dabei sind zwar die [X.]usführungen des [X.] in der mündlichen Verhandlung dazu, welche Erkenntnisse das Insolvenzgutachten für eine fortbestehende organisatorische Eingliederung liefere, nicht zu berücksichtigen; denn der Inhalt des Gutachtens ist vom [X.] nicht festgestellt worden und die [X.]usführungen des [X.] sind damit als neuer Sachvortrag im Revisionsverfahren nicht zu berücksichtigen (vgl. allgemein [X.]-Urteile vom 12.10.2016 - XI R 43/14, [X.]E 255, 474, Rz 39; vom 12.04.2017 - I R 36/15, [X.]/NV 2018, 58, Rz 21; [X.]-[X.]eschluss vom 05.10.2017 - [X.]I R 13/14, [X.]/NV 2018, 27, Rz 34).

b) Es bestand jedoch auch auf [X.]asis der tatsächlichen Feststellungen des [X.] (unabhängig vom Inhalt des Insolvenzgutachtens) weiterhin eine Personenidentität in den Geschäftsführungen. [X.] und [X.] waren Vorstände der [X.]eigeladenen und Geschäftsführer der Klägerin. [X.] konnte nur mit Zustimmung des [X.] oder [X.] handeln. [X.] und [X.] konnten daher den [X.]en der [X.]eigeladenen bei der Klägerin in vollem Umfang durchsetzen.

Die [X.]estellung eines vorläufigen Sachwalters hat daran nichts geändert (vgl. [X.][X.].4.d). Gleiches gilt für die zusätzlich erlassene [X.]nordnung nach § 21 [X.]bs. 2 Satz 1 Nr. 3 [X.]; denn die [X.]eigeladene war wegen der Fähigkeit zur [X.]ensdurchsetzung in der laufenden Geschäftsführung auf eine Vollstreckung nicht angewiesen.

Das für [X.] und [X.] bestehende Haftungsrisiko, das die Klägerin aus § 64 GmbHG ableitet, führt ebenfalls nicht zum Wegfall der organisatorischen Eingliederung. Dass die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Geschäftsführers in der Krise gesetzlichen Einschränkungen unterliegt, lässt sie nicht entfallen. Dies wäre erst dann der Fall, wenn sie auf eine andere Person überginge (vgl. [X.]-[X.]eschluss vom 10.03.2009 - XI [X.] 66/08, [X.]/NV 2009, 977, unter 1., Rz 6).

c) Die Rechtsprechung zur [X.]eendigung der Organschaft bei vorläufiger Insolvenzverwaltung kann --entgegen der [X.]nsicht des [X.]-- im Streitfall wegen der unter [X.][X.].4.d genannten (vom [X.] herausgearbeiteten) Unterschiede nicht auf die vorläufige Eigenverwaltung übertragen werden; denn im eigenverwalteten Eröffnungsverfahren handelt der Schuldner regelmäßig weiterhin autonom und unterliegt nur der Überwachung durch einen vorläufigen Sachwalter (vgl. [X.]-Urteil in [X.], 174, Rz 11). Damit fehlt es an einer Ähnlichkeit der Tatbestände des vorläufigen Eigenverfahrens und des vorläufigen Insolvenzverfahrens (vgl. [X.]-Urteil in [X.], 174, Rz 20 ff.).

d) Ob in einem Fall, in dem das Insolvenzgericht eine [X.]nordnung nach § 21 [X.]bs. 2 Satz 1 Nr. 2 [X.] erlassen hat, sowohl zur Organschaft als auch zu § 55 [X.]bs. 4 [X.] anders zu entscheiden wäre, bedarf vorliegend keiner Entscheidung durch den Senat, da eine solche im Streitfall vom Insolvenzgericht nicht erlassen wurde.

6. Die Sache ist spruchreif. Die nach nationalem Recht erforderlichen weiteren Voraussetzungen für das [X.]estehen einer Organschaft liegen im Streitzeitraum ebenfalls vor.

a) Trotz [X.]nordnung der vorläufigen Eigenverwaltung bestand die zuvor bestehende wirtschaftliche Eingliederung auch nach [X.]nordnung der vorläufigen Eigenverwaltung unverändert fort. Die [X.]nordnung der vorläufigen Eigenverwaltung hatte auf die wirtschaftliche Eingliederung keine [X.]uswirkungen. Dies steht zwischen den [X.]eteiligten auch nicht im Streit.

b) Ebenso bestand trotz [X.]nordnung der vorläufigen Eigenverwaltung weiterhin eine finanzielle Eingliederung, weil § 276a [X.] während der vorläufigen Eigenverwaltung noch nicht eingreift. Die [X.]eigeladene konnte deshalb im Streitzeitraum ihren [X.]en weiterhin durch Mehrheitsbeschluss in der Gesellschafterversammlung der Klägerin durchsetzen.

aa) Ist ein Insolvenzverfahren im Rahmen der Eigenverwaltung eröffnet worden und ist der Schuldner eine juristische Person oder eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, so haben nach § 276a Satz 1 [X.] der [X.]ufsichtsrat, die Gesellschafterversammlung oder entsprechende Organe keinen Einfluss auf die Geschäftsführung des Schuldners. Die [X.][X.]erufung und Neubestellung von Mitgliedern der Geschäftsleitung ist nur wirksam, wenn der Sachwalter zustimmt (§ 276a Satz 2 [X.]). Die Zustimmung ist allerdings zu erteilen, wenn die Maßnahme nicht zu Nachteilen für die Gläubiger führt (§ 276a Satz 3 [X.]).

[X.]) Der [X.] (vgl. [X.]-Urteil in [X.]E 256, 562, [X.] 2017, 600, Rz 33 ff.; a.[X.]. J. Wagner in [X.]/[X.], Steuerliche Organschaft, 2. [X.]ufl., Rz 24.25) hat zwar aus dieser Vorschrift --wie bereits unter [X.][X.].3.d erwähnt-- abgeleitet, dass § 276a [X.] der finanziellen Eingliederung die Grundlage entziehe, obwohl nach § 270 [X.]bs. 1 Satz 1 [X.] der Schuldner die [X.]efugnis, die Insolvenzmasse zu verwalten und über sie zu verfügen, behalte (vgl. [X.]-Urteil vom 09.03.2017 - IX ZR 177/15, [X.] 2017, 673, Rz 8) und weiterhin [X.] fassen könne.

cc) [X.]llerdings gilt § 276a [X.] während der vorläufigen Eigenverwaltung nicht (vgl. [X.] in [X.]/[X.], Insolvenzordnung, 4. [X.]ufl., § 276a; [X.]ernsau, [X.][X.] 2019, 2393, 2399; [X.]itter in [X.], GmbHG, 11. [X.]ufl., Vor § 64 Rz 158; [X.], [X.]schrift für das gesamte Insolvenz- und Sanierungsrecht 2017, 849, 858; [X.]eckOK [X.]/Ellers/ Plaßmeier, [X.]. [15.10.2019], [X.] § 276a Rz 7; [X.] in Kübler, a.a.[X.], Vorläufige Eigenverwaltung, Rz 38; [X.]rünkmans in [X.][X.], a.a.[X.], § 276a Rz 17; [X.], Neue [X.]schrift für Gesellschaftsrecht 2013, 81, 84; MünchKomm[X.]/[X.], a.a.[X.], § 276a Rz 18; [X.], [X.]etriebsfortführung in Restrukturierung und Insolvenz, 3. [X.]ufl., § 9 Rz 255; [X.] in Nerlich/[X.], [X.], § 276a Rz 6; [X.]/Zipperer, a.a.[X.], § 276a Rz 4; [X.]/Undritz, [X.] § 276a Rz 3; a.[X.]. [X.]rinkmann, D[X.] 2012, 1369, Fußnote 50; Ströhmann/[X.], Neue [X.]schrift für das Recht der Insolvenz und Sanierung 2013, 271), so dass eine Übertragung der dort angeführten Grundsätze auf die vorläufige Eigenverwaltung ausscheidet. § 276a Satz 2 [X.] nimmt auf die Zustimmung des "Sachwalters" (und nicht des vorläufigen Sachwalters) [X.]ezug, § 276a [X.] schließt sich den §§ 270 bis 273 [X.] an und die §§ 270a, 270b [X.] verweisen nicht auf § 276a [X.]. [X.]uch eine [X.]nalogie scheidet aus, da aus diesen Umständen abzuleiten ist, dass insoweit eine bewusste gesetzgeberische Entscheidung vorliegt (vgl. z.[X.]. [X.]/ Zipperer, a.a.[X.], § 276a Rz 4; MünchKomm[X.]/[X.], a.a.[X.], § 276a Rz 18).

c) Die [X.]nordnung der vorläufigen Eigenverwaltung bei der [X.]eigeladenen hat die Organschaft auch nicht beendet.

aa) Die unter [X.][X.].3.d [X.] genannten Gesichtspunkte, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Wegfall der Organschaft beim Organträger begründen, sind während der [X.] der vorläufigen Eigenverwaltung nicht erfüllt. Z.[X.]. erfolgt die Trennung der Vermögensmassen ([X.][X.].2.) noch nicht. [X.]ußerdem sind weder der Steueranspruch gegen die Organgesellschaft noch der Steueranspruch gegen den Organträger Masseverbindlichkeiten (s.o. unter [X.][X.].3.), so dass sie ohnehin beide zur Tabelle angemeldet werden müssen. Eine einheitliche [X.]nmeldung dient daher weiterhin der Verfahrensvereinfachung. Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist außerdem ungewiss. Ob es später tatsächlich zu einer Eröffnung des Insolvenzverfahrens kommt, ist als erst nachträglich eintretender Umstand für die umsatzsteuerrechtliche [X.]eurteilung im Streitzeitraum unerheblich (vgl. [X.]-Urteil in [X.]E 247, 460, [X.], 506, Rz 29).

[X.]) Überdies handelte auch die [X.]eigeladene als Organträgerin während der vorläufigen Eigenverwaltung noch mit unverändertem Pflichtenprogramm autonom und aus eigenem Recht (s.o. unter [X.][X.].4.d). [X.]lle Eingliederungsmerkmale liegen daher weiterhin vor.

7. Der von der Klägerin in der Revisionserwiderung betonte Widerspruch des [X.] der Organschaft zum Einzelverfahrensgrundsatz des Insolvenzrechts führt zu keiner anderen [X.]eurteilung (vgl. [X.]-Urteil in [X.]/NV 2012, 1493, Rz 34). Ihn zu beseitigen ist allenfalls [X.]ufgabe des Gesetzgebers.

a) Der [X.] hat zwar in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ausgeführt, dass der insolvenzrechtliche Einzelverfahrensgrundsatz gegen den Fortbestand der Organschaft bei einer Insolvenzeröffnung über das Vermögen des [X.] und der Organgesellschaft spreche (vgl. [X.]-[X.]eschluss vom 19.03.2014 - V [X.] 14/14, [X.]E 244, 156, Rz 28 ff., 33 ff.; [X.], [X.]schrift für das gesamte Mehrwertsteuerrecht --[X.]-- 2017, 262, 264 f.; [X.]/[X.], [X.] [X.]schrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht 2013, 505; a.[X.], [X.] 2014, 359, 366; [X.]/[X.], [X.], 1357, 1361 ff.; Wagner/[X.], [X.][X.] 2014, 2583, 2585; vgl. auch [X.]/ [X.], D[X.] 2014, Nr. 19, M 8).

b) Eine solche Situation liegt aber im Streitzeitraum noch nicht vor; denn das Verfahren war im Streitzeitraum noch nicht eröffnet. Vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gilt unverändert weiter die unter [X.][X.].3.d cc und [X.] erwähnte Rechtsprechung. [X.]n jener ist festzuhalten.

c) Der erkennende Senat teilt im Übrigen zwar die Einschätzung der Klägerin, dass die Verschmelzung der Mitglieder der Mehrwertsteuergruppe (hier: der [X.]eigeladenen und der Klägerin) zu einem einzigen Steuerpflichtigen (vgl. Urteil des Gerichtshofs der [X.] Skandia [X.]merica [US[X.]] vom 17.09.2014 - [X.]-7/13, [X.]:[X.]:2014:2225, [X.] 2014, 1031, Rz 29; [X.]-Urteil vom 26.06.2019 - XI R 3/17, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, [X.], 2135, Rz 40) und der insolvenzrechtliche Einzelverfahrensgrundsatz nicht aufeinander abgestimmt sind. Dies gilt auch nach Einführung der §§ 269a ff. [X.] durch das Gesetz zur Erleichterung der [X.]ewältigung von Konzerninsolvenzen vom 13.04.2017 ([X.]G[X.]l I 2017, 866), die nach dem Streitzeitraum erfolgt ist und eine Zusammenarbeit der Insolvenzverwalter, Gerichte und Gläubigerausschüsse sowie ein Koordinationsverfahren vorsehen; denn der Gesetzgeber hat trotz der ihm bekannten Probleme auf eine materielle Konsolidierung der Einzelverfahren verzichtet ([X.]TDrucks 18/407, S. 2).

d) [X.]llerdings kann aus den auch aus Sicht des [X.] bestehenden Widersprüchen kein Vorrang der Wertungen des Insolvenzrechts vor § 2 [X.]bs. 2 Nr. 2 UStG und [X.]rt. 11 [X.]bs. 1 MwStSystRL abgeleitet werden, wenn deren Tatbestandsmerkmale --wie im [X.] erfüllt sind.

aa) Der Gesetzgeber hat das Ziel der Gleichbehandlung aller Gläubiger nur innerhalb der [X.], aber nicht darüber hinaus verfolgt (z.[X.]. durch [X.]eibehaltung von [X.] nach der [X.], vgl. [X.]-[X.]eschluss in [X.]/NV 2009, 977, unter 3., Rz 10).

[X.]) Der [X.] hat dem gleichwohl vor allem aus insolvenzrechtlichen Erwägungen in den [X.]-Urteilen in [X.]E 242, 433, [X.] 2017, 543 und in [X.]E 258, 517 maßgeblich Rechnung getragen. Gleichzeitig hat der Gesetzgeber durch Einfügung des § 55 [X.]bs. 4 [X.] verhindert, dass in der [X.] die Insolvenzmasse teilweise gezielt zu Lasten des Fiskus angereichert wird, ohne dass der Fiskus --wie andere Gläubiger-- dagegen Vorkehrungen treffen kann ([X.]TDrucks 17/3030, S. 42 f.).

cc) [X.]uf den [X.]ereich der vorläufigen Eigenverwaltung können diese Erwägungen jedoch aus den unter [X.][X.].4.d genannten Gründen nicht übertragen werden. Sind aufgrund der dort genannten grundsätzlichen Unterschiede aus insolvenzrechtlicher Sicht die Tatbestände der vorläufigen Insolvenzverwaltung und der vorläufigen Eigenverwaltung nicht hinreichend ähnlich, gilt dies auch umsatzsteuerrechtlich. [X.]uch dies dient der Einheit der Rechtsordnung.

e) Der fehlende absolute Vorrang des Insolvenzrechts zeigt sich auch in der unter [X.][X.].3.d [X.] genannten Rechtsprechung des [X.] (s. dazu auch [X.]bschlussbericht der [X.] von Insolvenz- und Steuerrecht, DStR-[X.]eihefter 2014 Nr. 42, 117, 126, unter [X.].I.).

f) Schlussendlich kann von der Klägerin auch nicht mit Erfolg eingewendet werden, der Organträger könne seine [X.]ufgabe als Steuereinnehmer des Staates nicht mehr wahrnehmen.

aa) [X.]is zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann der Organträger die Steuer beim [X.] anmelden, sie an das [X.] abführen und sich die dafür erforderlichen Mittel von der Organgesellschaft überweisen lassen. Der vorläufige Sachwalter kann dies nicht verhindern. Er wird davon nur unterrichtet und kann dies seinerseits dem Insolvenzgericht mitteilen. Der Organträger kann die [X.]ufgabe des Steuereinnehmers im Streitfall daher mindestens in gleicher Weise wahrnehmen wie die Organgesellschaft. Die Rechtsfrage, ob die Überweisung von der Organgesellschaft an den Organträger vom Sachwalter später angefochten werden kann oder nicht, muss der Senat dabei nicht entscheiden. Gleiches gilt für die Frage, ob der [X.]usgleichsanspruch eine Insolvenzforderung oder eine Masseverbindlichkeit ist.

[X.]) Ohnehin ist es aber auch aus ganz anderen Gründen gerechtfertigt, den Organträger als Steuerschuldner anzusehen. [X.]ufgrund der finanziellen, wirtschaftlichen und organisatorischen Eingliederung der Organgesellschaft kann der Organträger während der vorläufigen Eigenverwaltung autonom und ohne Mitspracherecht des vorläufigen Sachwalters bestimmen, ob eine Organgesellschaft (hier: die Klägerin) oder der Organträger (hier: die [X.]eigeladene) oder niemand aus dem [X.] Umsätze ausführt (und der Unternehmer dadurch Umsatzsteuer einbehalten und an das [X.] abführen muss oder nicht). In einer solchen Situation, in der der Unternehmer es weiterhin allein in der Hand hat, ob und mit welchem Unternehmensteil er den Steuertatbestand erfüllt, ist es --wie in der [X.] vor der vorläufigen Eigenverwaltung-- weiterhin gerechtfertigt, ihn für alle Unternehmensteile als Steuerschuldner anzusehen (und die Organgesellschaft nach nationalem Recht als unselbständig). [X.] der Unternehmer verhindern, dass Umsatzsteuer entsteht, die er schuldet, kann er seinen [X.]en in allen Unternehmensteilen durchsetzen und den Steuertatbestand vermeiden. Handelt er abweichend (unabhängig davon, in welchem Unternehmensteil), ist es aufgrund der von ihm bewusst bewirkten Erfüllung des [X.] auch gerechtfertigt, ihn --wie vor der vorläufigen Eigenverwaltung-- bezüglich aller Unternehmensteile als Steuerschuldner anzusehen. Dies gilt --wie vor der vorläufigen Eigenverwaltung-- sowohl gegenüber dem Unternehmer selbst als auch gegenüber seinen Gläubigern.

g) Dies entspricht im Übrigen dem objektivierten [X.]en des Gesetzgebers. Da der Gesetzgeber für den Fall der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit der Organgesellschaft oder des [X.] keine Sonderregelung getroffen hat, hat er zum [X.]usdruck gebracht, dass er an dem Eintritt der gesetzlichen Rechtsfolge der Organschaft (Organträger als Unternehmer und damit Schuldner der Umsatzsteuer aus den von der verbundenen Gesellschaft bewirkten Umsätzen, § 2 [X.]bs. 2 Nr. 2 Satz 3 UStG) nichts ändern wollte (vgl. [X.]-Urteil in [X.]/NV 2012, 1493, Rz 41). Die von der Klägerin betonten (seit langem bekannten) Widersprüche zwischen Insolvenzrecht und Umsatzsteuerrecht hat er auch nach dem Streitzeitraum bei Einführung des Konzerninsolvenzrechts der §§ 269a ff. [X.] nicht beseitigt. Sollte er dies zukünftig tun wollen, kann er dies in die laufenden Überlegungen zur Reform der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft einbeziehen und dabei eine normenbasierte Verzahnung von Insolvenz- und Umsatzsteuerrecht herbeiführen (s. zu dieser Forderung [X.]bschlussbericht der [X.] von Insolvenz- und Steuerrecht, DStR-[X.]eihefter 2014 Nr. 42, 117, 126, unter [X.].V.).

8. Der Senat ist aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht an einer Entscheidung des Rechtsstreits gehindert.

a) Soweit für die [X.]eigeladene trotz ordnungsgemäßer Ladung niemand erschienen ist, steht dies einer Entscheidung des [X.] nicht entgegen (vgl. allgemein Gräber/[X.], Finanzgerichtsordnung, 9. [X.]ufl., § 91 Rz 16; [X.]randis in Tipke/[X.], [X.]bgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 91 [X.]O Rz 4, m.w.N.), nachdem die [X.]eigeladene als [X.]eteiligte (§ 57 Nr. 3 [X.]O) in der Ladung, die ihr ordnungsgemäß zugestellt worden ist, gemäß § 91 [X.]bs. 2, § 121 Satz 1 [X.]O darauf hingewiesen worden ist, dass bei [X.]usbleiben eines [X.]eteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.

b) Soweit die Klägerin beantragt hat, ihr einen Schriftsatznachlass zu gewähren (§ 155 Satz 1 [X.]O i.V.m. § 283 der Zivilprozessordnung --ZPO--), ist diesem [X.]ntrag aus mehreren Gründen nicht zu entsprechen.

aa) Erstens bezieht sich ein [X.]ntrag nach § 155 Satz 1 [X.]O i.V.m. § 283 ZPO nur auf [X.] und nicht --wie hier-- auf Rechtsfragen (vgl. [X.]-[X.]eschluss vom 07.10.2005 - II [X.] 94/04, [X.]/NV 2006, 323, unter [X.]1., Rz 14; s.a. [X.]-Urteil vom 26.02.1975 - II R 120/73, [X.]E 115, 185, [X.] 1975, 489, unter [X.]1.b, Rz 24; [X.]/ [X.], ZPO, 32. [X.]ufl., § 283 Rz 2a).

[X.]) Zu der Rechtsfrage, ob und inwieweit Masseverbindlichkeiten oder Insolvenzforderungen vorliegen, hat die Klägerin im Revisionsverfahren außerdem sowohl schriftsätzlich Stellung genommen als auch in der mündlichen Verhandlung dazu vorgetragen.

(1) Der erkennende Senat folgt im Übrigen hinsichtlich des Nicht-Entstehens einer Masseverbindlichkeit in [X.]ezug auf eventuelle Steuerforderungen des [X.] während der vorläufigen Eigenverwaltung --um die es im Streitfall, in dem die Klägerin Steuerfestsetzung zu ihren Gunsten begehrt, auch nicht geht-- nicht der (in dem Schriftsatz, den das [X.] übergeben hat, erneut vorgebrachten und vertieften) [X.]nsicht des [X.], sondern der anders lautenden Rechtsprechung des [X.], die der mehrfach vorgetragenen [X.]uffassung der Klägerin entspricht (s.o. unter [X.][X.].3.).

(2) Die Rechtsfrage, ob ein [X.]usgleichsanspruch der [X.]eigeladenen gegen die Klägerin oder der Klägerin gegen die [X.]eigeladene eine Insolvenzforderung oder eine Masseverbindlichkeit ist, ist nicht entscheidungserheblich (s.o. unter [X.][X.].3.d [X.] und [X.][X.].7.f aa), so dass es auch insoweit des beantragten [X.] nicht bedarf.

9. [X.] folgt aus § 135 [X.]bs. 1 [X.]O. Gründe, die es rechtfertigen würden, die [X.]eigeladene an den Gerichtskosten zu beteiligen oder eventuelle außergerichtliche Kosten der [X.]eigeladenen der Klägerin aufzuerlegen (§ 139 [X.]bs. 4 [X.]O), sind nicht ersichtlich.