Bundesfinanzhof, Urteil vom 15.12.2016, Az. V R 14/16

Die Revision der Klägerin ist begründet. Das Urteil des [X.] ist aufzuheben und der Klage stattzugeben (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgeri[X.]htsordnung --[X.]O--). Entgegen dem Urteil des [X.] hat die Organs[X.]haft im Streitfall mit der Eröffnung der Insolvenzverfahren über die Vermögensmassen des [X.] und der Organgesells[X.]haften geendet. Dem steht die Anordnung der Eigenverwaltung in diesen Verfahren ni[X.]ht entgegen.

1. Mit der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des [X.] endet die Organs[X.]haft.

a) Umsatzsteuerre[X.]htli[X.]h begründet die Organs[X.]haft i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG die Zusammenfassung der Unternehmen mehrerer [X.]ersonen zu einem Unternehmen.

aa) Na[X.]h § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG wird die gewerbli[X.]he oder berufli[X.]he Tätigkeit ni[X.]ht selbständig ausgeübt, wenn eine juristis[X.]he [X.]erson na[X.]h dem Gesamtbild der tatsä[X.]hli[X.]hen Verhältnisse finanziell, wirts[X.]haftli[X.]h und organisatoris[X.]h in das Unternehmen des [X.] eingegliedert ist (Organs[X.]haft). Die Wirkungen der Organs[X.]haft sind auf [X.] zwis[X.]hen den im [X.] gelegenen Unternehmensteilen bes[X.]hränkt (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 UStG). Diese Unternehmensteile sind als ein Unternehmen zu behandeln (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 3 UStG).

Unionsre[X.]htli[X.]h beruht dies auf Art. 11 MwStSystRL. Dana[X.]h können die Mitgliedstaaten im Inland ansässige [X.]ersonen, die zwar re[X.]htli[X.]h unabhängig, jedo[X.]h dur[X.]h gegenseitige finanzielle, wirts[X.]haftli[X.]he und organisatoris[X.]he Beziehungen eng miteinander verbunden sind, zusammen als einen Steuerpfli[X.]htigen behandeln. Bei ri[X.]htlinienkonformer Auslegung entspre[X.]hend Art. 11 MwStSystRL führt die Organs[X.]haft gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG zu einer "Vers[X.]hmelzung zu einem einzigen Steuerpfli[X.]htigen" (EuGH-Urteil [X.] und [X.] vom 22. Mai 2008 [X.]/07, [X.]:C:2008:301, Rz 19; zur Behandlung mehrerer [X.]ersonen als einen Steuerpfli[X.]htigen, vgl. au[X.]h [X.] vom 9. April 2013 [X.]/11, [X.]:[X.], Rz 35 ff., und [X.] und [X.] vom 16. Juli 2015 C-108/14 und [X.]/14, [X.]:[X.]). Aufgrund dieser Vers[X.]hmelzung hat der Organträger als Unternehmer die Aufgabe als "Steuereinnehmer" für den gesamten [X.] wahrzunehmen (BFH-Urteil vom 8. August 2013 V R 18/13, [X.], 433, [X.], 1747, unter [X.], m.w.N. zur EuGH-Re[X.]htspre[X.]hung).

bb) Aufgrund der Zusammenfassung zu einem Unternehmen ist der Organträger Steuers[X.]huldner für alle Leistungen, die die Unternehmensteile des [X.] gegenüber Dritten erbringen. Der Organträger übernimmt die --na[X.]h § 370 AO strafbewährte-- Verantwortung für die Umsatztätigkeit der mit ihm verbundenen juristis[X.]hen [X.]erson (BFH-Urteil vom 2. Dezember 2015 V R 15/14, [X.], 158, unter [X.] [X.] (2). So sind die von der Organgesells[X.]haft gegenüber Dritten ausgeführten Umsätze dem Organträger zuzure[X.]hnen (BFH-Urteil vom 19. Mai 2005 V R 31/03, [X.], 167, [X.], 671, unter [X.]). Leistungsbezüge der Organgesells[X.]haft von Dritten werden dem Organträger glei[X.]hfalls zugere[X.]hnet und bere[X.]htigen diesen zum Vorsteuerabzug (BFH-Urteil vom 19. Oktober 1995 V R 71/93, [X.] 1996, 273, unter II.2.). Leistungsbeziehungen zwis[X.]hen Organträger und Organgesells[X.]haft sind demgegenüber als Innenumsätze ni[X.]htsteuerbar und begründen kein Re[X.]ht auf Vorsteuerabzug (vgl. BFH-Urteil vom 17. Januar 2002 V R 37/00, [X.], 357, [X.], 373, Leitsatz 2). Die vom [X.] ges[X.]huldete Steuer ist einheitli[X.]h in einem gegenüber dem Organträger zu erlassenden Steuerbes[X.]heid festzusetzen.

b) Anders als das Umsatzsteuerre[X.]ht mit der Organs[X.]haft fasst das Insolvenzre[X.]ht die Verfahren mehrerer [X.]ersonen ni[X.]ht zusammen.

aa) Na[X.]h § 11 Abs. 1 Satz 1 [X.] kann das Insolvenzverfahren über das Vermögen jeder natürli[X.]hen und jeder juristis[X.]hen [X.]erson eröffnet werden. Dies gilt gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 1 [X.] au[X.]h für das Vermögen einer Gesells[X.]haft ohne Re[X.]htspersönli[X.]hkeit wie z.B. einer offenen Handelsgesells[X.]haft oder einer Kommanditgesells[X.]haft.

bb) Das Insolvenzre[X.]ht enthält keine Regelungen, die im Fall einer Konzerninsolvenz ein einheitli[X.]hes Insolvenzverfahren für mehrere Konzerngesells[X.]haften ermögli[X.]hen (zur Reformüberlegung, vgl. z.B. [X.], Neue Zeits[X.]hrift für das Re[X.]ht der Insolvenz und Sanierung; das gesamte Verfahren der Unternehmens- und Verbrau[X.]herinsolvenz 2014, 55, und [X.], Zeits[X.]hrift für das gesamte Insolvenzre[X.]ht 2014, 217). Sowohl hinsi[X.]htli[X.]h der Feststellung des Insolvenzgrundes als au[X.]h in Bezug auf die Abwi[X.]klung des Insolvenzverfahrens bleiben verbundene Unternehmen daher insolvenzre[X.]htli[X.]h selbständig. Dabei s[X.]heidet die Bildung einer einheitli[X.]hen Haftungsmasse bestehend aus mehreren re[X.]htli[X.]h selbständigen Konzerngesells[X.]haften aus, da ansonsten der unters[X.]hiedli[X.]he Umfang der Gläubigerre[X.]hte, wie sie im Verhältnis zu den einzelnen Insolvenzs[X.]huldnern bestehen, missa[X.]htet würde (vgl. [X.] in [X.], [X.], 14. Aufl., § 11 Rz 394). Die Insolvenz eines herrs[X.]henden Unternehmens erstre[X.]kt si[X.]h daher na[X.]h geltendem Re[X.]ht nur auf dessen Vermögen, ni[X.]ht dagegen auf das Vermögen seiner To[X.]htergesells[X.]haften ([X.] in [X.], a.a.[X.], § 11 Rz 395). Die Vermögensmassen [X.] Gesells[X.]haften und [X.]ersonen sind dementspre[X.]hend trotz konzernmäßigen [X.] getrennt abzuwi[X.]keln, so dass es keine Konzerninsolvenz gibt ([X.] in [X.] Kommentar zur [X.], 3. Aufl., 2013, § 35 Rz 72; vgl. Ehri[X.]ke in Jaeger, [X.], 2004, § 11 Rz 32).

[X.]) Dana[X.]h entfällt die Organs[X.]haft mit der Insolvenzeröffnung beim Organträger.

aa) Der [X.] hat bereits für die na[X.]h der Konkursordnung bestehende Re[X.]htslage ents[X.]hieden, dass eine Organs[X.]haft mit dem Konkurs des [X.] enden kann (BFH-Urteil vom 28. Januar 1999 V R 32/98, [X.], 355, [X.] 1999, 258, unter [X.]). Der [X.] hat hierfür insbesondere angeführt, konkursre[X.]htli[X.]h sei zwis[X.]hen dem Vermögen des [X.] und dem Vermögen der Organgesells[X.]haft zu unters[X.]heiden. Während das Vermögen des [X.] in die Konkursmasse falle, bleibe das Vermögen der Organgesells[X.]haft konkursfrei. Die Umsatzsteuer aus den Aktivitäten des [X.] zähle zu den [X.] oder Masses[X.]hulden, sei aus der Konkursmasse zu beri[X.]htigen und in einem an die Konkursverwalter des [X.] zu ri[X.]htenden Steuerbes[X.]heid geltend zu ma[X.]hen. Die Umsatzsteuer aus den Aktivitäten der Organgesells[X.]haft sei ni[X.]ht aus der Konkursmasse zu beri[X.]htigen und dementspre[X.]hend au[X.]h ni[X.]ht in einem an die Konkursverwalter des [X.] zu ri[X.]htenden Steuerbes[X.]heid geltend zu ma[X.]hen (BFH-Urteil in [X.], 355, [X.] 1999, 258, unter [X.]).

bb) Dementspre[X.]hend ist unter der Geltung der [X.] zu bea[X.]hten, dass das [X.] --bei Annahme eines [X.] der [X.] den si[X.]h für den [X.] ergebenden Steueranspru[X.]h für Umsatztätigkeiten na[X.]h Insolvenzeröffnung nur insoweit dur[X.]h Steuerbes[X.]heid gegen den Organträger festsetzen kann, als es si[X.]h um eine Masseverbindli[X.]hkeit des Unternehmers --hier des [X.]-- handelt.

Zwar ist der [X.] für eine Umsatztätigkeit der Insolvenzmasse na[X.]h Insolvenzeröffnung Masseverbindli[X.]hkeit gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 [X.], da es si[X.]h um eine "dur[X.]h die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet[e]" Verbindli[X.]hkeit handelt (BFH-Urteil vom 29. Januar 2009 V R 64/07, [X.], 24, [X.], 682, unter [X.]). Dies gilt aber nur für den [X.] aus der eigenen Umsatztätigkeit des bisherigen [X.], ni[X.]ht aber au[X.]h für den [X.], der auf die Umsatztätigkeit seiner bisherigen Organgesells[X.]haften entfällt. Denn die Umsatzsteuer für die Umsatztätigkeit dieser Organgesells[X.]haft gehört ni[X.]ht zur Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse, die si[X.]h auf das re[X.]htli[X.]h eigene Vermögen des bisherigen [X.] bezieht und si[X.]h ni[X.]ht auf das Vermögen der bisherigen Organgesells[X.]haften erstre[X.]kt, wie si[X.]h insbesondere aus § 35 Abs. 1 [X.] ergibt. Zur Insolvenzmasse des [X.] gehört daher nur seine Beteiligung an der Organgesells[X.]haft, ni[X.]ht aber au[X.]h das Vermögen der Organgesells[X.]haft.

Daher begründet die Umsatztätigkeit der bisherigen Organgesells[X.]haft in der Insolvenz des bisherigen [X.] keine Masseverbindli[X.]hkeit na[X.]h § 55 Abs. 1 Nr. 1 [X.]. Hierdur[X.]h wird entgegen Wagner/[X.] (Betriebs-Berater --BB-- 2014, 2583, 2584) ni[X.]ht das "Entstehen einer (Steuer-)Forderung von ihrer insolvenzre[X.]htli[X.]hen Einordnung abhängig" gema[X.]ht. Vielmehr führt die au[X.]h umsatzsteuerre[X.]htli[X.]h zu bea[X.]htende insolvenzre[X.]htli[X.]he Trennung dazu, dass si[X.]h der [X.] aus der Umsatztätigkeit der bisherigen Organgesells[X.]haft nunmehr gegen diese ri[X.]htet. Bei der Annahme einer fortbestehenden Organs[X.]haft bestünde demgegenüber für das [X.] nur die Mögli[X.]hkeit, einen auf die eigene Umsatztätigkeit des [X.] bes[X.]hränkten Steuerbes[X.]heid zu erlassen und die Organgesells[X.]haft als Haftende na[X.]h § 73 AO in Anspru[X.]h zu nehmen. Dies ist mit dem umsatzsteuerre[X.]htli[X.]hen Grundsatz der organs[X.]haftli[X.]hen Unternehmenseinheit und der mit der Organs[X.]haft bezwe[X.]kten Verwaltungsvereinfa[X.]hung (vgl. z.B. BFH-Urteil in [X.], 158, unter [X.] aa) ni[X.]ht vereinbar.

d) Soweit das [X.] hiergegen einwendet, dass bei der Eigenverwaltung die Unternehmenssanierung, ni[X.]ht aber die Verwertung des Unternehmens im Vordergrund stehe, berü[X.]ksi[X.]htigt es ni[X.]ht, dass die Ziele des Insolvenzverfahrens (§ 1 [X.]) ni[X.]hts am Umfang der dem Insolvenzverfahren unterliegenden Haftungsmasse ändern. Nur soweit dur[X.]h die Insolvenzmasse [X.] begründet werden, liegen na[X.]h § 55 Abs. 1 Nr. 1 [X.] Masseverbindli[X.]hkeiten vor.

Damit ist au[X.]h die Anordnung der Eigenverwaltung im Insolvenzverfahren des [X.] ohne Bedeutung. Denn sie ändert ni[X.]hts an der insolvenzre[X.]htli[X.]hen Verfahrenstrennung.

2. Unabhängig von den Verhältnissen beim Organträger endet die Organs[X.]haft jedenfalls mit der Insolvenzeröffnung bei der Organgesells[X.]haft, da zu diesem Zeitpunkt die finanzielle Eingliederung entfällt (zur Beendigung bereits mit Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters, vgl. BFH-Urteile vom 8. August 2013 V R 18/13, [X.], 433, und vom 24. August 2016 V R 36/15, [X.] 2017, 242).

a) Die Organs[X.]haft setzt na[X.]h § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG insbesondere eine Eingliederung in finanzieller Hinsi[X.]ht voraus. Der Organträger muss finanziell in der Weise an der Organgesells[X.]haft beteiligt sein, dass er seinen Willen dur[X.]h Mehrheitsbes[X.]hluss in der Gesells[X.]hafterversammlung dur[X.]hsetzen kann (BFH-Urteile vom 22. November 2001 V R 50/00, [X.], 319, [X.], 167, unter [X.]; in [X.], 167, [X.], 671, unter [X.] [X.]; vom 30. April 2009 V R 3/08, [X.], 144, [X.], 873, unter [X.] aa; vom 22. April 2010 V R 9/09, [X.], 433, [X.], 597, unter II.2.; vom 1. Dezember 2010 XI R 43/08, [X.], 550, [X.], 600, unter II.2.; vom 7. Juli 2011 V R 53/10, [X.], 548, [X.], 218, unter [X.], und in [X.], 433, unter [X.]). Maßgebli[X.]h ist hierfür die "Stimmenmehrheit" (BFH-Urteil in [X.], 167, [X.], 671, unter [X.] [X.]) und damit eine Mehrheit der Stimmre[X.]hte aus den Anteilen an der Organgesells[X.]haft von über 50 v.H. der gesamten Stimmre[X.]hte, sofern keine höhere qualifizierte Mehrheit für Bes[X.]hlüsse in der Organgesells[X.]haft erforderli[X.]h ist (BFH-Urteil in [X.], 319, [X.], 167, unter [X.]).

Die finanzielle Eingliederung ist ni[X.]ht Selbstzwe[X.]k, sondern stellt si[X.]her, dass eine [X.]erson nur dann Organträger einer juristis[X.]hen [X.]erson sein kann, wenn sie die gesells[X.]haftsre[X.]htli[X.]hen Beteiligungsre[X.]hte gegenüber den Ges[X.]häftsführungs- oder Aufsi[X.]htsorganen der juristis[X.]hen [X.]erson ausüben kann. Sie ist somit die Grundlage dafür, dass für den Organträger aufgrund der Gesamtheit der [X.] eine Dur[X.]hgriffsmögli[X.]hkeit auf die Organgesells[X.]haft besteht, die es dem Organträger ermögli[X.]ht, die ihm na[X.]h § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG zugeordnete Verantwortung für die Besteuerung der Umsatztätigkeit des gesamten [X.] zu übernehmen (BFH-Urteil in [X.], 158, unter [X.] [X.] (2). Dementspre[X.]hend setzt die organisatoris[X.]he Eingliederung voraus, dass der Organträger die mit der finanziellen Eingliederung verbundene Mögli[X.]hkeit der Beherrs[X.]hung der To[X.]htergesells[X.]haft in der laufenden Ges[X.]häftsführung wahrnimmt, wobei er die Organgesells[X.]haft dur[X.]h die Art und Weise der Ges[X.]häftsführung beherrs[X.]hen muss (ständige BFH-Re[X.]htspre[X.]hung, vgl. z.B. BFH-Urteil in [X.], 158, unter [X.]).

b) Im Insolvenzverfahren der Organgesells[X.]haft entfällt ihre Eingliederung in den Organträger.

aa) Bestellt das Insolvenzgeri[X.]ht im Verfahren einen Insolvenzverwalter, folgt dies bereits daraus, dass das Re[X.]ht des S[X.]huldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und darüber zu verfügen, gemäß § 80 Abs. 1 [X.] auf den Insolvenzverwalter übergeht (vgl. BFH-Urteile vom 13. März 1997 V R 96/96, [X.], 426, [X.] 1997, 580, unter II.2.; in [X.], 355, [X.] 1999, 258, unter II.2.; vom 21. Juni 2001 V R 68/00, [X.], 446, [X.], 255, unter [X.]). Der erkennende [X.] hält an dieser zur Konkursordnung ergangenen Re[X.]htspre[X.]hung au[X.]h unter der Geltung der [X.] fest, ohne dass dabei zu ents[X.]heiden ist, ob die Eingliederung in finanzieller oder in organisatoris[X.]her Hinsi[X.]ht oder aus mehreren Gründen endet.

bb) Die Eingliederung entfällt au[X.]h, wenn das Insolvenzgeri[X.]ht Eigenverwaltung na[X.]h §§ 270 ff. [X.] anordnet, da dann die finanzielle Eingliederung endet.

(1) Zwar ist der S[X.]huldner und damit die Organgesells[X.]haft gemäß § 270 Abs. 1 Satz 1 [X.] bere[X.]htigt, unter der Aufsi[X.]ht eines Sa[X.]hwalters die Insolvenzmasse zu verwalten und über sie zu verfügen.

Die für die Organs[X.]haft erforderli[X.]he Eingliederung mit Dur[X.]hgriffsmögli[X.]hkeit entfällt aber glei[X.]hwohl. Denn ist der S[X.]huldner --wie die To[X.]htergesells[X.]haften der [X.] eine juristis[X.]he [X.]erson, so haben der Aufsi[X.]htsrat, die Gesells[X.]hafterversammlung oder entspre[X.]hende Organe gemäß § 276a Satz 1 [X.] keinen Einfluss auf die Ges[X.]häftsführung des S[X.]huldners mehr. Zudem ist die Abberufung und Neubestellung von Mitgliedern der Ges[X.]häftsleitung nur wirksam, wenn der Sa[X.]hwalter zustimmt (§ 276a Satz 2 [X.]). Die Vors[X.]hrift ist gemäß Art. 103g Satz 1 des Einführungsgesetzes der [X.] auf die Insolvenzverfahren, die seit dem 1. März 2012 beantragt worden sind, und damit au[X.]h im Streitfall anzuwenden.

(2) § 276a [X.] entzieht der für die Organs[X.]haft erforderli[X.]hen finanziellen Eingliederung die Grundlage. Denn die [X.] haben bei der Eigenverwaltung keine weiter gehenden Einflussmögli[X.]hkeiten auf die Ges[X.]häftsführung als im Falle der Fremdverwaltung dur[X.]h den Insolvenzverwalter (BTDru[X.]ks 17/5712, S. 63; [X.], [X.] Kommentar zur [X.], 3. Aufl., 2014, § 276a, Rz 4). Die Überwa[X.]hung obliegt bei der Eigenverwaltung stattdessen dem Sa[X.]hwalter, dem Gläubigerauss[X.]huss und der Gläubigerversammlung. Zusätzli[X.]he Eingriffsmögli[X.]hkeiten von Aufsi[X.]htsrat oder Gesells[X.]hafterversammlung könnten in dieser Situation "wenig nützen, wohl aber hemmend und blo[X.]kierend wirken" ([X.] in: [X.], [X.] Kommentar zur [X.], 8. Aufl., 2016, § 276a, Rz 3). Die dur[X.]h § 276a [X.] angeordnete Bes[X.]hränkung der Organkompetenzen ([X.], a.a.[X.], Rz 12) führt zu einer Glei[X.]hbehandlung von Fremd- und Eigenverwaltung ([X.], a.a.[X.], Rz 5). Das dur[X.]h § 276a [X.] angeordnete Verbot der Einflussnahme umfasst ni[X.]ht nur unmittelbare Einwirkungen, sondern au[X.]h mittelbare, wie Einsi[X.]hts- und Informationsre[X.]hte, um einen unbeeinflussten Zustand herzustellen, mithin die Unabhängigkeit der Ges[X.]häftsleitung von den Organen der Gesells[X.]haft zu si[X.]hern (Zipperer in [X.], a.a.[X.], § 276a, Rz 6).

(3) Dana[X.]h ist im Streitfall au[X.]h die finanzielle Eingliederung wegen § 276a [X.] entfallen. Zwar war es der Klägerin au[X.]h unter Bea[X.]htung von § 276a [X.] mögli[X.]h, [X.] zu fassen. Kommt diesen aber wegen § 276a [X.] keine Bedeutung mehr zu, besteht keine finanzielle Eingliederung mehr. Es wäre sinnlos, für die "finanzielle Eingliederung allein auf die re[X.]htli[X.]he Mögli[X.]hkeit zur Fassung von [X.]n" (Wagner/[X.], BB 2014, 2583, 2588) abzustellen, da die finanzielle Eingliederung kein Selbstzwe[X.]k ist (s. oben [X.]). Soweit [X.]/[X.] ([X.], 1357, unter 4.2.2) hiergegen einwenden, dass § 276a [X.] einer anderweitig begründeten organisatoris[X.]hen Eingliederung ni[X.]ht entgegenstehe, berü[X.]ksi[X.]htigen sie ni[X.]ht hinrei[X.]hend, dass diese Vors[X.]hrift bereits die finanzielle Eingliederung entfallen lässt. Die Beendigung der Organs[X.]haft entspri[X.]ht damit den gesetzli[X.]hen Auflösungsgründen bei juristis[X.]hen [X.]ersonen (vgl. § 60 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes betreffend die Gesells[X.]haften mit bes[X.]hränkter Haftung und § 262 Abs. 1 Nr. 3 des Aktiengesetzes).

[X.]) Auf die Frage, ob ein Ausglei[X.]hsanspru[X.]h des [X.] gegen die Organgesells[X.]haft in der Insolvenz der [X.] ist (vgl. hierzu [X.] vom 19. März 2014 V B 14/14, [X.], 156, unter [X.]), kommt es somit ni[X.]ht mehr an.

3. Die Bestellung des [X.] als Sa[X.]hwalter im Rahmen der Eigenverwaltung na[X.]h §§ 270 ff. [X.] in den Insolvenzverfahren des bisherigen [X.] und der bisherigen Organgesells[X.]haften ändert hieran ni[X.]hts. Ebenso wie bei der Bestellung eines Insolvenzverwalters in den Insolvenzverfahren von Organträger und Organgesells[X.]haft ist dies für die insolvenzre[X.]htli[X.]he Verfahrenstrennung, die in der Insolvenz des [X.] gegen einen Fortbestand der Organs[X.]haft spri[X.]ht, ohne Bedeutung (s. oben [X.]b und [X.]). Zudem kommt es au[X.]h bei [X.]ersonenidentität des Sa[X.]hwalters zur Anwendung von § 276a Satz 1 [X.] (s. oben [X.] bb). Im Hinbli[X.]k auf diese Sondervors[X.]hrift ist, anders als unter der Geltung der Konkursordnung, ni[X.]ht mehr davon auszugehen, dass eine Organs[X.]haft trotz Insolvenzeröffnung bei Organträger und Organgesells[X.]haft fortbestehen kann (zur Konkursordnung, vgl. BFH-Urteil in [X.], 355, [X.] 1999, 258, unter [X.]).

4. Die Kostenents[X.]heidung beruht auf § 135 Abs. 1 [X.]O.