Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.04.2016, Az. 1 ABR 21/14

A. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darüber, ob der Betriebsrat bei einem Einsatz von Arbeitnehmern eines ausländischen Tochterunternehmens im Betrieb der Arbeitgeberin, dem herrschenden Unternehmen, zu [X.]chulungs- und Fortbildungszwecken unter dem Gesichtspunkt der Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen mitzubestimmen hat.

Die Arbeitgeberin liefert [X.]. [X.]. In ihrem Betrieb in [X.] ist der beteiligte Betriebsrat gebildet. Anlass für das von ihr eingeleitete Beschlussverfahren war der mittlerweile beendete Einsatz der bei ihrem [X.] Tochterunternehmen [X.]. angestellten [X.] zur - so die Angaben in dem entsprechenden Auslandsentsendevertrag - „Einarbeitung im [X.]tammhaus [X.] in [X.]“, um ein „Trainings- und Ausbildungsprogramm im Bereich Logistik“ zu absolvieren und „das Team bei der Abwicklung von Logistikarbeiten“ zu unterstützen, wobei „während der Tätigkeit in [X.] … die dortigen Arbeitszeit- und Feiertagsregelungen“ gelten. Diesem Einsatz verweigerte der Betriebsrat die von der Arbeitgeberin zunächst erbetene Zustimmung, weil „keine gültige Verleiherlaubnis entsprechend [X.]“ vorliege. Darüber hinaus sei weder die vorgesehene Vergütung angegeben noch eine Ausschreibung entsprechend § 93 [X.] erfolgt.

Die Arbeitgeberin hat in dem Beschlussverfahren zunächst im Wesentlichen die Ersetzung der Zustimmung zur Einstellung der [X.] und später hauptsächlich die Feststellung begehrt, es handele sich bei der [X.]chulung nicht um eine mitbestimmte personelle Maßnahme i[X.]v. § 99 Abs. 1 [X.]. [X.]ie erklärte, dass „seit [X.]eptember 2012 bis voraussichtlich [X.]eptember 2013 … eine weitere Arbeitnehmerin des Unternehmens in der [X.]lowakei … - Frau H - … im Betrieb“ in [X.] eingesetzt“ werde. Diese werde allerdings nicht ausschließlich geschult, sondern sei (auch) in den betrieblichen Arbeitsprozess eingegliedert. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass künftig Arbeitnehmer des [X.] Tochterunternehmens zu Ausbildungszwecken bei ihr eingesetzt würden.

Der Betriebsrat hat die Auffassung vertreten, bei dem Einsatz handele es sich um eine erlaubnispflichtige Arbeitnehmerüberlassung. Das - ohnehin nicht unionsrechtskonforme - Konzernprivileg des § 1 Abs. 3 Nr. 2 [X.] sei vorliegend ebenso wenig einschlägig wie die Bereichsausnahme nach § 1 Abs. 3 Nr. 2a [X.]. Die Arbeitgeberin habe nicht darauf hingewiesen, dass es sich bei [X.] um eine Auszubildende gehandelt habe. Es hätte mindestens der Vorlage des von der Arbeitgeberin und der [X.]. geschlossenen Ausbildungs- bzw. Kooperationsvertrags bedurft. Jedenfalls seien bei der Maßnahme Mitbestimmungsrechte nach § 98 und § 87 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 [X.] nicht beachtet worden. Leiharbeitnehmer seien auch bei der Mitbestimmung nach § 98 [X.] wie Arbeitnehmer des Betriebs anzusehen.

Der Betriebsrat hat im Wege von [X.] - soweit für die Rechtsbeschwerde von Bedeutung - zuletzt verlangt

Die Arbeitgeberin hat beantragt, die [X.] abzuweisen.

Das Arbeitsgericht hat die [X.] des Betriebsrats abgewiesen. Das [X.] hat die dagegen gerichtete Beschwerde des Betriebsrats zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde beschränkt auf diejenigen [X.] zugelassen, die der Betriebsrat mit seiner Rechtsbeschwerde weiter verfolgt.

B. Die zulässige Rechtsbeschwerde des Betriebsrats ist unbegründet. Das [X.] hat im Ergebnis zu Recht die angefallenen [X.] zu 1. bis 3. des Betriebsrats abgewiesen. Die [X.] zu 4. und 5. fallen nicht zur Entscheidung an.

I. Der [X.] zu 1. unzulässig.

1. Der Antrag bedarf der Auslegung.

a) [X.]ein Gegenstand ist - nach der wörtlichen Antragsfassung - ein vom Betriebsrat reklamiertes Mitbestimmungsrecht beim „Abschluss eines Kooperationsvertrags zwischen der Arbeitgeberin und der [X.].“ über bestimmte, im Antrag näher aufgeführte Aspekte. Wie der Anlassfall - der Einsatz der [X.] - und das schriftsätzliche Vorbringen des Betriebsrats zeigen, sieht dieser die mitbestimmungspflichtige Maßnahme darin, dass die Arbeitgeberin bei der [X.]. angestellte Arbeitnehmer für einen befristeten Zeitraum in ihrem Betrieb einarbeitet und schult. Nur auf diesen [X.]achverhalt, also die Durchführung von [X.]chulungs- und Fortbildungsmaßnahmen in der Art und Weise, wie sie die [X.] durchlaufen hat, bezieht der Betriebsrat sein Begehren. Zum anderen konkretisiert er mit dem [X.] zu 1. die beanspruchte Mitbestimmung auf den Abschluss „eines Kooperationsvertrags“. Der Betriebsrat meint den Abschluss jeglicher Vereinbarung zwischen der Arbeitgeberin und ihrem [X.] Tochterunternehmen, welche die im Antrag näher angeführten Inhalte aufweist. Gegenstand des [X.]s zu 1. ist damit der aus [X.]icht des Betriebsrats mitzubestimmende Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Arbeitgeberin und der [X.]. über generell-abstrakte Maßnahmen hinsichtlich Zeit, Inhalt, Umfang und Methoden der Vermittlung von Kenntnissen der Durchführung von [X.]chulungs- und Fortbildungsmaßnahmen von durch die [X.]. in den Betrieb der Arbeitgeberin entsandten Arbeitnehmern.

b) Entgegen der Annahme des [X.]s hat der Betriebsrat mit dem Antrag kein Haupt- und Hilfsfeststellungsbegehren zur Entscheidung gestellt, je nachdem, ob es sich bei den entsandten Arbeitnehmern um [X.] oder (hilfsweise) um zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte handelt. Vielmehr wird für einen Vorgang eine Mitbestimmung beansprucht, die der Betriebsrat bei seiner [X.] allerdings - und insoweit unbeachtlich - einer rechtlichen Begründung unterzieht. Der Antragsteller kann nicht bindend vorgeben, anhand welcher Rechtsnormen sein Antragsbegehren gerichtlich geprüft werden möge. Der Verfahrensgegenstand wird auf der Grundlage eines bestimmten Lebenssachverhalts und der bestehenden Rechtslage durch den Inhalt des vom Antragsteller reklamierten Rechts oder Anspruchs konstituiert ([X.] 15. April 2008 - 1 [X.] - Rn. 14).

2. Für den nach der gebotenen Auslegung trotz der Verwendung der Rechtsbegriffe „entsandte Leiharbeitnehmer“ und (hilfsweise) „zu ihrer Berufsbildung Beschäftigte“ i[X.]v. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmten Antrag fehlt es an dem Interesse an einer alsbaldigen Feststellung i[X.]v. § 256 Abs. 1 ZPO. Die erstrebte Feststellung betrifft keine bereits getroffene oder jedenfalls konkret bevorstehende Maßnahme, die sich wiederholen könnte. Für einen auch nur beabsichtigten Vertragsabschluss fehlt es an jeglichen Anhaltspunkten. Er wird weder vom Betriebsrat behauptet noch hat das [X.] hierzu Feststellungen getroffen. Vielmehr hat der Betriebsrat seine Antragstellung erkennbar an der [X.]enatsentscheidung vom 18. April 2000 (- 1 [X.] - [X.]E 94, 245) ausgerichtet, in der in entsprechender Anwendung von § 98 Abs. 1 [X.] ein Mitbestimmungsrecht beim Abschluss einer Vereinbarung über die Zusammenarbeit mehrerer Arbeitgeber insoweit bejaht worden ist, als Regelungen über die Durchführung von Bildungsmaßnahmen - ein sog. „Kooperationsvertrag“ - getroffen waren. Daran fehlt es vorliegend.

II. Der zulässige [X.] zu 2. ist unbegründet.

1. Nach gebotener Auslegung bestehen keine Bedenken gegen die Zulässigkeit des Antrags.

a) Auch der [X.] zu 2. bedarf der Auslegung. Mit ihm reklamiert der Betriebsrat eine Beteiligung an den im Antrag beschriebenen Maßnahmen. Diese beziehen sich auf Ausbildung, [X.]chulung und Q[X.]lifikation von bei der [X.]. angestellten Arbeitnehmern für ihre dortige Tätigkeit durch die Arbeitgeberin, in deren Betrieb sie befristet entsendet werden.

b) Mit diesem Inhalt ist der Antrag zulässig.

aa) Er ist hinreichend bestimmt i[X.]v. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Es ist nicht zweifelhaft, an welchen Maßnahmen der Betriebsrat beteiligt werden soll. Auch die näher beschriebene und von der Feststellung ausgenommene Konstellation ist ausreichend klar. Der Betriebsrat beansprucht nur dann eine Mitbestimmung, soweit er nicht bei einer geschlossenen oder zu schließenden Vereinbarung der Arbeitgeberin und der [X.]. über Fortbildungs- und [X.]chulungsmaßnahmen gleich derer, die die [X.] durchlaufen hat, mitbestimmt hat.

bb) Dem Antrag kommt das erforderliche Feststellungsinteresse zu, § 256 Abs. 1 ZPO. Die Arbeitgeberin stellt die verfahrensgegenständliche Mitbestimmung in Abrede und schließt es nach ihrem eigenen Vorbringen nicht aus, in ihrem Betrieb künftig Arbeitnehmer der [X.]. in gleicher Weise wie die [X.] einzusetzen.

2. Der Antrag ist unbegründet. Die streitbefangene Angelegenheit unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 98 [X.], weil sie keine Maßnahme im [X.]inn dieser Vorschrift darstellt.

a) Nach § 98 Abs. 1 [X.] hat der Betriebsrat bei der Durchführung von Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung mitzubestimmen. Der Begriff der betrieblichen Berufsbildung ist weit auszulegen. Er umfasst alle Maßnahmen der Berufsbildung i[X.]d. § 1 Abs. 1 BBiG und damit [X.]. solche der Berufsausbildung, der beruflichen Fortbildung und der beruflichen Umschulung. Hierzu gehören alle Maßnahmen, die über die - mitbestimmungsfreie - Unterrichtung des Arbeitnehmers über seine Aufgaben und Verantwortung, die Art seiner Tätigkeit und ihrer Einordnung in den Arbeitsablauf des Betriebs sowie über die Unfall- und Gesundheitsgefahren und die Maßnahmen und Einrichtungen zur Abwendung dieser Gefahren i[X.]d. § 81 [X.] hinausgehen, indem sie dem Arbeitnehmer gezielt Kenntnisse und Erfahrungen vermitteln, die ihn zur Ausübung einer bestimmten Tätigkeit erst befähigen. Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung sind auch Lehrgänge, die dem Arbeitnehmer die für die Ausfüllung seines Arbeitsplatzes und seiner beruflichen Tätigkeit notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten verschaffen sollen ([X.] 5. März 2013 - 1 [X.] - Rn. 12 mwN).

b) Das Mitbestimmungsrecht besteht nur bei Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung. Dies ist funktional zu verstehen. Eine [X.] ist eine betriebliche, wenn der Arbeitgeber Träger bzw. Veranstalter der Bildungsmaßnahme ist und die [X.] für bei ihm angestellte Arbeitnehmer durchgeführt wird ([X.] 18. April 2000 - 1 [X.] - zu [X.] 2 a bb der Gründe mwN, [X.]E 94, 245). Dabei muss die Maßnahme regelmäßig für die „eigenen“ Arbeitnehmer durchgeführt werden; zumindest müssen sie bei der Beteiligung Vorrang haben ([X.] 4. Dezember 1990 - 1 [X.] - zu [X.]I 4 der Gründe, [X.]E 66, 292).

c) Hiervon ausgehend ist der streitbefangene Vorgang keine betriebliche [X.] i[X.]v. § 98 Abs. 1 [X.].

aa) Zwar ist die Q[X.]lifikation, wie sie [X.] absolviert hat, eine [X.]. [X.]ie soll, wie die Arbeitgeberin selbst angibt, diejenigen Kenntnisse und Erfahrungen vermitteln, die der Ausfüllung ihres Arbeitsplatzes und ihrer beruflichen Tätigkeit dienen.

bb) Die verfahrensgegenständliche [X.], die nach den unangegriffenen Feststellungen des [X.]s allein die Konstellation erfasst, dass in den Betrieb der Arbeitgeberin entsandte Arbeitnehmer der [X.]. für eine Tätigkeit bei ihr geschult und q[X.]lifiziert werden, ist aber keine „betriebliche“ i[X.]d. § 98 [X.]. Ausschließlich externe Arbeitnehmer betreffende [X.]chulungen und Fortbildungen finden nicht für den Betrieb der Arbeitgeberin statt. Es fehlt damit an der für die Mitbestimmung nach § 98 [X.] erforderlichen funktionellen Betriebsbezogenheit der Maßnahme. Dabei ist es - anders als der Betriebsrat meint - ohne Belang, ob die Entsendung der zu schulenden Arbeitnehmer dem [X.] unterfällt.

(1) Die Mitbestimmungstatbestände der §§ 96 ff. [X.] heben - nach dem Willen des Gesetzgebers - auf die „bedeutsame Rolle der Berufsbildung“ ab. Diese wird bereits in der Gesetzesbegründung zum [X.] 1972, wonach die Beteiligung des Betriebsrats erstmals in einem eigenständigen Unterabschnitt bei den personellen Angelegenheiten geregelt worden ist, betont (vgl. [X.]. VI/1786 [X.]. 51) und in den Gesetzesmaterialien zum [X.] vom 23. Juli 2001 ([X.]I [X.]. 1852) unterstrichen (vgl. [X.]. 14/5741 [X.]. 49 f.). Entsprechend will § 98 Abs. 1 [X.] - wenn sich der Arbeitgeber für die Einführung einer [X.] entschieden hat - durch die gleichberechtigte Beteiligung des Betriebsrats an der Durchführung der Maßnahme sicherstellen, dass das berechtigte Interesse der Betroffenen an einer ihren Belangen entsprechenden Aus- oder Fortbildung gewahrt wird ([X.] 24. August 2004 - 1 ABR 28/03 - zu [X.]I 3 b aa der Gründe, [X.]E 111, 350). Dem Betriebsrat sind etwa Beteiligungsrechte bei der Auswahl der teilnehmenden Arbeitnehmer nach Maßgabe des § 98 Abs. 3 und Abs. 4 [X.] deshalb eingeräumt, weil dadurch gewichtige Arbeitnehmerinteressen berührt sein können. Die Teilnahme an der betrieblichen Berufsbildung kann sich auf den einen beruflichen Aufstieg oder gar den Arbeitsplatzerhalt auswirken ([X.] 8. Dezember 1987 - 1 [X.] - zu [X.]I 2 der Gründe, [X.]E 57, 114). Es soll gewährleistet werden, dass einzelnen Arbeitnehmern eine Q[X.]lifizierung nicht aus sachwidrigen Gründen vorenthalten wird.

(2) Diese Intentionen des Mitbestimmungsrechts sind erkennbar verknüpft mit der [X.]tellung des q[X.]lifizierenden Arbeitgebers als Vertragspartei des Arbeitnehmers und seinem Interesse an dessen Q[X.]lifikation oder zumindest eines solchen Arbeitnehmers, dessen Arbeitsleistung er selbst beanspruchen kann. [X.]ie greifen nicht, wenn es ausschließlich um [X.]chulung, Fort- oder Ausbildung von entsandten Arbeitnehmern für deren Beschäftigung bei dem entsendenden Vertragsarbeitgeber geht.

(3) In der Folge kommt dabei nicht darauf an, ob diejenigen Arbeitnehmer der [X.]., die in gleicher Weise wie die [X.] zu [X.]chulungszwecken bei der Arbeitgeberin eingesetzt werden, als Leiharbeitnehmer zu q[X.]lifizieren sind. Deshalb ist die von der Rechtsbeschwerde erhobene Verfahrensrüge zu den Erwägungen des [X.]s über eine grenzüberschreitende Anwendung des § 18 AktG i[X.]d. § 1 Abs. 3 Nr. 2 [X.] als überraschender rechtlicher Gesichtspunkt ohne Erfolg.

cc) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde widerspricht das vorstehende Ergebnis nicht der Entscheidung des [X.]iebten [X.]enats des [X.] vom 24. August 2011 zum Teilnahmerecht von Auszubildenden eines reinen Ausbildungsbetriebs an Betriebsversammlungen des Einsatzbetriebs.

(1) Nach dieser Rechtsprechung sind die einem Einsatzarbeitgeber zur praktischen Ausbildung zugewiesenen Auszubildenden berechtigt, an den von den jeweils für ihren [X.]tandort zuständigen [X.] einberufenen Betriebsversammlungen teilzunehmen, weil die §§ 42, 44 [X.] insoweit eine unbewusste gesetzliche Regelungslücke enthalten ([X.] 24. August 2011 - 7 [X.] - Rn. 29 ff., [X.]E 139, 127).

(2) Ausgehend von [X.]inn und Zweck der Beteiligung des Betriebsrats nach §§ 96 ff. [X.] fehlt es vorliegend an einer planwidrigen Regelungslücke. Es besteht keine vergleichbare Interessenlage bei [X.]n, die im q[X.]lifizierenden Unternehmen beschäftigte Arbeitnehmer betreffen, und solchen, die entsendete Arbeitnehmer für die Tätigkeit bei ihrem Vertragsarbeitgeber durchlaufen.

dd) Nichts anderes folgt entgegen der Ansicht des Betriebsrats aus unionsrechtlichen Gründen. [X.]oweit es sich bei der vorliegenden Entsendung von bei der [X.]. angestellten Arbeitnehmern in den Betrieb der Arbeitgeberin um eine Arbeitnehmerüberlassung handeln sollte, würde der von der Rechtsbeschwerde herangezogene Gleichbehandlungsgrundsatz von [X.] nach Art. 6 Abs. 5 Buchst. b der Richtlinie 2008/104/[X.] des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit ([X.] 2008/104/[X.]) nicht dazu führen, den nationalen Mitbestimmungstatbestand im Wege der richtlinienkonformen Auslegung auf eine ausschließlich Leiharbeitnehmer betreffende Maßnahme zu erstrecken, die diese nicht für eine beim Entleiher zu erbringende Arbeitsleistung q[X.]lifiziert. Zwar haben nach Art. 6 Abs. 5 Buchst. b [X.] 2008/104/[X.] die Mitgliedstaaten [X.]. geeignete Maßnahmen zu treffen, den Zugang der Leiharbeitnehmer zu den Fort- und Weiterbildungsangeboten für die Arbeitnehmer der [X.] Unternehmen zu verbessern. Im [X.]treitfall geht es aber nicht um eine gleichberechtigte Teilhabe an Fort- und Weiterbildungsangeboten, die für die Arbeitnehmer eines Entleihers durchgeführt werden, sondern um eine nur die entsandten Mitarbeiter betreffende Maßnahme und ein etwaiges darauf bezogenes Mitbestimmungsrecht.

III. Der [X.] zu 3. ist mangels des nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderlichen Feststellungsinteresses unzulässig.

1. Mit ihm reklamiert der Betriebsrat, wie seine Antragsbegründung zeigt, ausgehend von dem Anlassfall des Einsatzes von [X.] ein Mitbestimmungsrecht bei den allgemeinen Grundsätzen der zeitlichen Lage von [X.]chulungs- und Fortbildungsveranstaltungen dieser Art. [X.]oweit der Betriebsrat festgestellt wissen möchte, er könne ein Mitbestimmungsrecht alternativ oder kumulativ aus den im Antragstext genannten Vorschriften herleiten, ist dieses auf eine bestimmte rechtliche Begründung gerichtete Begehren ebenso unbeachtlich (vgl. [X.] 15. April 2008 - 1 [X.] - Rn. 15) wie die rechtliche Bewertung der [X.]tellung der entsandten Beschäftigten.

2. Der auch hinsichtlich der Beschränkung hinreichend bestimmte Antrag erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO. Es fehlt an einem besonderen Feststellungsinteresse.

a) Die allgemeinen Grundsätze der zeitlichen Lage von [X.]chulungs- und Fortbildungsveranstaltungen sind schon in dem mit dem Antrag zu 2. allgemein beanspruchten Mitbestimmungstatbestand enthalten. Die zeitliche Ausgestaltung von [X.]chulungs- und Fortbildungsveranstaltungen ist ein Aspekt der Durchführung von Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung i[X.]v. § 98 Abs. 1 [X.]. Ein über das mit dem Antrag zu 2. verfolgtes, darüber hinausgehendes Feststellungsinteresse vermochte der Betriebsrat auch nicht im Anhörungstermin vor dem [X.]enat zu verdeutlichen.

b) Für eine ggf. zu beanstandende Verletzung einer Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 [X.] fehlt es an dem notwendigen Anlassfall, der darauf schließen lassen könnte, die Arbeitgeberin stelle eine entsprechende Beteiligung des Betriebsrats in Abrede. Der Betriebsrat hat weder behauptet noch finden sich Anhaltspunkte dafür, dass die beiden entsandten Arbeitnehmerinnen im Betrieb der Arbeitgeberin abweichend von einem mitbestimmten Arbeitszeitregime q[X.]lifiziert wurden. Dies hat bereits das [X.] angenommen. Dem ist die Rechtsbeschwerde nicht entgegengetreten.

IV. Der Unterlassungswiderantrag zu 4. und der hierzu hilfsweise verfolgte [X.] zu 5. fallen nicht zur Entscheidung an.

1. Beide Anträge stehen unter der Bedingung, dass es sich bei der von den Antragstellungen erfassten Maßnahme um eine solche handelt, die der Mitbestimmung nach § 98 [X.] unterliegt. Mit der Rechtsbeschwerdebegründung hat der Betriebsrat ausdrücklich klargestellt, dass der Leistungsantrag ebenso wie der hilfsweise gestellte Feststellungsantrag auf den Fall beschränkt ist, bei [X.] handele es sich rechtlich um eine zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte und dementsprechend stehe dem Betriebsrat „gegebenenfalls … das Mitbestimmungsrecht nach § 98 Abs. 1 [X.] zu“, das den Arbeitgeber [X.]. verpflichte, „über die Art der Beschäftigung zu unterrichten“.

2. Ungeachtet der Zulässigkeit eines solcherart verfassten rechtlichen Vorbehalts für einen im Beschlussverfahren gestellten Antrag (vgl. für das Urteilsverfahren [X.] 21. November 2013 - 2 [X.] - Rn. 13, [X.]E 146, 333) ist jedenfalls die vom Betriebsrat formulierte Bedingung für beide Anträge nicht eingetreten. Die [X.] betreffende Maßnahme unterlag nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 98 [X.].