Bundesfinanzhof, Urteil vom 25.07.2019, Az. III R 34/18

Streitig ist die Anrechnung der [X.] [X.]inderbeihilfe in Höhe von 500 [X.] (500+) auf das in der [X.] ([X.]) festgesetzte [X.]indergeld für den Zeitraum April 2016 bis September 2017.

Der [X.]läger und Revisionskläger ([X.]läger) ist [X.] Staatsangehöriger und Vater der im Streitzeitraum minderjährigen Töchter [X.] und [X.] Er wurde von seinem [X.] Arbeitgeber im streitigen Zeitraum nach [X.] entsandt und hatte hier einen [X.]ohnsitz.

Mit Bescheid vom 23.06.2016 bewilligte die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) dem [X.]läger [X.]indergeld ab September 2015 für beide [X.]inder in voller Höhe. Am 18.09.2017 teilte die [X.] Behörde [X.] der Familienkasse mit dem Formular [X.] mit, dass an den [X.]läger für den Streitzeitraum monatlich 500 [X.] gezahlt worden seien. Mit Bescheid vom 09.10.2017 änderte die Familienkasse den [X.]indergeldfestsetzungsbescheid gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung ([X.]) und rechnete für April 2016 bis September 2017 [X.] Familienleistungen in Höhe von monatlich 500 [X.], insgesamt 2.122,38 €, auf das für [X.] gezahlte [X.]indergeld an und forderte diesen Betrag zurück. Den dagegen eingelegten Einspruch wies die Familienkasse mit Einspruchsentscheidung vom 23.10.2017 zurück.

Die anschließend erhobene [X.]lage hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) führte in seinem Urteil zur Begründung aus, dass zum einen die Familienkasse den bestandskräftigen [X.]indergeldfestsetzungsbescheid nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 [X.] habe ändern können, da die Familienkasse erst im September 2017 von den [X.] Familienleistungen erfahren habe. Zum anderen sei die [X.] Familienleistung nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) unter Beachtung des [X.] Primärrechts anzurechnen.

Mit der Revision rügt der [X.]läger die Verletzung materiellen Rechts.

Der [X.]läger beantragt,
das Urteil des [X.] vom 24.01.2018 - 5 [X.] 1711/17 ([X.]g) sowie den Bescheid vom 09.10.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.10.2017 aufzuheben,
hilfsweise das Urteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Sächsische FG zurückzuverweisen.

Die Familienkasse beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

Die Revision ist unbegründet. Sie war daher nach § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung ([X.]O) zurückzuweisen.

Das [X.] hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass die [X.] Familienleistung (500+) auf das [X.] Kindergeld anzurechnen ist (dazu 2.) und der Bescheid vom 23.06.2016 verfahrensrechtlich geändert werden konnte (dazu 3.).

1. Der im Inland wohnende Kläger erfüllt, was zwischen den Beteiligten unstreitig ist, die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Kindergeld gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG i.V.m. §§ 62 ff. EStG i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 EStG für seine in [X.] lebende Tochter [X.].

2. Dieser Anspruch des [X.] auf Gewährung von Kindergeld ist jedenfalls in Höhe der in [X.] geleisteten Familienleistung (500+) nach Art. 68 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung ([X.]) Nr. 883/2004 des [X.] und des [X.] ([X.] --ABl[X.]-- 2004 Nr. L 166, S. 1) in der für den Streitzeitraum maßgeblichen Fassung ([X.] 883/2004 --Grundverordnung--) ausgeschlossen.

Ist der persönliche und sachliche Geltungsbereich der [X.] 883/2004 eröffnet und liegen konkurrierende Ansprüche i.S. der Verordnung vor, dann sind die Ansprüche ausschließlich nach Art. 68 der [X.] 883/2004 zu koordinieren. Diese Prioritätsregelung ist gegenüber § 65 EStG grundsätzlich vorrangig (Senatsurteil vom 04.02.2016 - III R 9/15, [X.], 139, [X.], 121, Rz 17, m.w.N.).

a) Der Anwendungsbereich der [X.] 883/2004 ist im Streitfall eröffnet.

Der Kläger ist Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der [X.] ([X.]) und fällt damit nach Art. 2 Abs. 1 der [X.] 883/2004 in den persönlichen Anwendungsbereich der Grundverordnung. Ebenso ist das Kindergeld nach dem EStG eine Familienleistung i.S. des Art. 1 Buchst. z der [X.] 883/2004, weshalb auch deren sachlicher Anwendungsbereich nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. j der [X.] 883/2004 eröffnet ist.

b) [X.]eiterhin ist auch die Koordinierungsregel des Art. 68 der [X.] 883/2004 anwendbar, da konkurrierende Ansprüche i.S. dieser Vorschrift vorliegen.

Gemäß Art. 68 Abs. 2 Satz 1 der [X.] 883/2004 werden beim Zusammentreffen von Ansprüchen die Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften gewährt, die nach Art. 68 Abs. 1 der [X.] 883/2004 Vorrang haben. Eine Kumulierung von konkurrierenden Ansprüchen liegt nach dieser Vorschrift auch dann vor, wenn eine Person gleichzeitig Anspruch auf zwei Familienleistungen für denselben Familienangehörigen hat (vgl. Urteil des Gerichtshofs der [X.] --[X.]-- [X.]iering vom 08.05.2014 - [X.]/12, [X.]:[X.], Rz 56, Zeitschrift für europäisches Sozial- und Arbeitsrecht --ZESAR-- 2015, 113).

aa) Für die Frage, ob ein Zusammentreffen von Ansprüchen auf Familienleistungen vorliegt, ist es im Grundsatz ausreichend, dass ein materiell-rechtlicher Anspruch auf die entsprechende Leistung nach [X.]m und ausländischem Recht besteht. Dabei hat die Prüfung eines materiell-rechtlichen Anspruchs nach ausländischem Recht zu unterbleiben, wenn hierüber bereits eine ausländische Behörde für den Streitzeitraum entschieden hat und dieser Entscheidung Bindungswirkung für die [X.]n Behörden und Gerichte zukommt (Senatsurteile vom 13.06.2013 - III R 63/11, [X.], 34, [X.] 2014, 711, Rz 22; III R 10/11, [X.], 562, [X.] 2014, 706, Rz 25; vom 26.07.2017 - III R 18/16, [X.], 98, [X.], 1237, Rz 16).

bb) Im vorliegenden Fall treffen die Ansprüche des [X.] auf Familienleistungen nach [X.]m Recht und die Ansprüche auf Familienleistungen nach [X.]m Recht für dasselbe Kind und denselben Zeitraum aufeinander. Die [X.] Behörde hat mit Bindungswirkung für den [X.]n Träger (die Familienkasse) eine [X.] Familienleistung in Höhe von 500 [X.] für die Tochter [X.] für den Streitzeitraum festgestellt.

Aufgrund der abgegebenen Notifizierungserklärung der Republik [X.] gemäß Art. 9 der [X.] 883/2004 zählen zu den Rechtsvorschriften, Systemen und Regelungen i.S. des Art. 3 der [X.] 883/2004 ab dem 01.04.2016 als Familienleistungen die mit Gesetz vom 17.02.2016 über staatliche Hilfe bei der Kindererziehung (Gesetzesblatt 2016, [X.]. 195) eingeführte "[X.] 500 [X.]".

c) Nach Art. 68 Abs. 1 Buchst. a der [X.] 883/2004 ist der Anspruch auf [X.] Familienleistung 500+ gegenüber dem Anspruch auf [X.]s Kindergeld vorrangig.

aa) Für die Frage, was die Ansprüche i.S. des Art. 68 Abs. 1 der [X.] 883/2004 auslöst, ist darauf abzustellen, aufgrund welchen Tatbestands die berechtigte Person den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats nach Art. 11 bis 16 der [X.] 883/2004 unterstellt ist (Senatsurteil in [X.], 98, [X.], 1237, Rz 25; [X.] in [X.]/[X.], [X.], Fach D Art. 68 [X.] 883/2004, Rz 5; [X.] Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.10.2013 - 3 K 3137/12, Entscheidungen der Finanzgerichte 2014, 214, Rz 11). Insoweit unterscheidet das [X.]-Recht in Art. 68 der [X.] 883/2004 nur zwischen den vier Anknüpfungspunkten Beschäftigung, selbständige Erwerbstätigkeit, Rente und [X.]ohnsitz (Senatsurteil vom 22.02.2018 - III R 10/17, [X.], 214, [X.] 2018, 717, Rz 30).

Der Kläger ist nach den den Senat bindenden Feststellungen (§ 118 Abs. 2 [X.]O) [X.] Arbeitnehmer und unterliegt daher weiterhin gemäß Art. 12 Abs. 1 der [X.] 883/2004 den [X.]n Rechtsvorschriften. Der Umstand, dass der Kläger während seiner begrenzten Entsendungstätigkeit weiterhin den [X.]n Rechtsvorschriften unterstellt ist, entfaltet aber keine europarechtliche Sperrwirkung hinsichtlich des Rechtsanspruchs nach [X.]m Recht (Senatsurteil vom 16.05.2013 - III R 8/11, [X.], 511, [X.] 2013, 1040, Rz 13, m.w.N.). Es bedarf für die Anwendung des [X.]n Rechts auch keines nationalen Anwendungsbefehls. Da der Tatbestand der Erwerbstätigkeit als [X.] Arbeitnehmer für die Anspruchsauslösung der [X.]n Rechtsvorschriften heranzuziehen ist und der Kläger auch keine inländische Rente erhält, kommt in unionsrechtlicher Hinsicht eine Anspruchsauslösung der [X.]n Rechtsvorschriften nur durch den [X.]ohnort in Betracht.

bb) Die Anspruchskumulierung ist nach Art. 68 der [X.] 883/2004 aufzulösen. Danach sind zur Vermeidung grenzüberschreitender Doppelleistungen konkurrierende Kindergeldansprüche wie folgt zu priorisieren: Sind für denselben Zeitraum und für dieselben Familienangehörigen Leistungen nach den Rechtsvorschriften mehrerer [X.]-Mitgliedstaaten zu gewähren, so stehen nach Art. 68 Abs. 1 Buchst. a der [X.] 883/2004 an erster Stelle die durch eine Beschäftigung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit ausgelösten Ansprüche. Hiernach folgen die durch den Bezug einer Rente und schließlich die durch den [X.]ohnort ausgelösten Ansprüche.

cc) Danach war [X.] im vorliegenden Fall der vorrangige und [X.] der nachrangige Staat. Gemäß Art. 68 Abs. 2 Satz 2 der [X.] 883/2004 wird der inländische Kindergeldanspruch in Höhe der ausländischen Familienleistungen ausgesetzt, so dass nur die Differenz zwischen dem [X.]n Kindergeld und den [X.]n Familienleistungen zu zahlen ist. [X.] ist nach Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der [X.] 883/2004 jedoch nicht zu zahlen, wenn der Kindergeldanspruch in [X.] ausschließlich durch den [X.]ohnort ausgelöst wird; ob dies hier zutrifft, braucht der Senat nicht zu entscheiden, da die Familienkasse im Streitfall [X.] gezahlt hat.

dd) Soweit der Kläger auf das [X.]-Urteil [X.]iering ([X.]:[X.], Rz 54 ff., [X.], 113) hinweist, kann der Senat die Frage offen lassen, ob die dort ausgeführten Grundsätze zur Gleichartigkeit der Leistungen bei der Auslegung der alten Verordnung (E[X.]G) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der [X.] Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der [X.] zu- und abwandern ([X.] 1408/71) i.V.m. Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (E[X.]G) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der [X.] 1408/71 über die Anwendung der Systeme der [X.] Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der [X.] zu- und abwandern auch auf die neue Verordnung Nr. 883/2004 Anwendung finden (für eine Anwendung [X.] Münster, Urteil vom 05.08.2016 - 4 K 3544/15 (Kg), Rz 31, juris; a.[X.], Zeitschrift für Sozialrecht 2015, 121, 126; vgl. [X.] in [X.]/[X.], a.a.O., Fach D [X.] 883/2004, Rz 40). Denn die vom [X.] getroffenen Feststellungen, die für den Senat nach § 118 Abs. 2 [X.]O bindend sind, reichen aus, um die Vergleichbarkeit der Leistungen des [X.]n Kindergeldes und der Familienbeihilfe 500+ auch nach den europarechtlichen Grundsätzen zu bejahen.

(1) Unter Familienleistungen, die in Art. 1 Buchst. z der [X.] 883/2004 als Sach- oder Geldleistungen zum Ausgleich von [X.] definiert werden, sind nach der ständigen Rechtsprechung des [X.] staatliche Beiträge zum Familienbudget zu verstehen, welche die Kosten für den Unterhalt von Kindern verringern. Dadurch soll das Familienbudget entlastet und der Lebensstandard der Familie verbessert werden. Familienleistungen sollen dazu dienen, Arbeitnehmer mit [X.] dadurch sozial zu unterstützen, dass sich die Allgemeinheit an diesen Lasten beteiligt ([X.]-Urteile Offermanns vom 15.03.2001 - [X.]/99, [X.]:[X.]:2001:166, und [X.] vom 07.11.2002 - [X.]/00, [X.]:[X.]:2002:641, jeweils m.w.N.; Senatsurteil vom 17.04.2008 - III R 36/05, [X.], 50, [X.] 2009, 921, Rz 23).

(2) Von Familienleistungen gleicher Art ist auszugehen, wenn ihr Sinn und Zweck sowie ihre Berechnungsgrundlage und die Voraussetzungen für ihre Gewährung übereinstimmen ([X.]-Urteil [X.]iering, [X.]:[X.], Rz 54). Dabei hat der [X.] ausdrücklich klargestellt, dass angesichts der zahlreichen Unterschiede zwischen den nationalen Systemen der [X.] Sicherheit nicht verlangt werden darf, dass die Berechnungsgrundlagen und die Voraussetzungen für die Leistungsgewährung völlig gleich sein müssten ([X.]-Urteil [X.]iering, [X.]:[X.], Rz 55).

Nach diesen Grundsätzen liegt eine Vergleichbarkeit der hier gewährten Familienleistungen vor.

(a) Das trifft zunächst für den Sinn und Zweck der inländischen und ausländischen Familienleistung zu.

Das [X.] hat zum einen zu Recht festgestellt, dass dem Kindergeld nach § 31 EStG eine Doppelfunktion zukommt. Es dient gemäß § 31 Satz 1 EStG der verfassungsrechtlich gebotenen steuerlichen Freistellung des Existenzminimums des Kindes einschließlich des Bedarfs für Betreuung und Erziehung und Ausbildung und, soweit das Kindergeld hierfür nicht erforderlich ist, nach § 31 Satz 2 EStG der sozialrechtlichen Förderung der Familie (vgl. hierzu Beschluss des [X.] vom 08.06.2004 - 2 BvL 5/00, [X.] 110, 412, [X.], 2570, unter [X.] am Ende; Senatsbeschluss vom 14.08.2012 - III B 58/12, [X.], 1977, Rz 9).

Das [X.] hat zum anderen ausgehend vom Inhalt des [X.]n Gesetzes über staatliche Beihilfen zur Kindererziehung vom 17.02.2016 (Art. 4) sowohl nach der von der Familienkasse vorgelegten als auch der vom Kläger vorgelegten Übersetzung ausgeführt, dass das Gesetz die teilweise Deckung der Ausgaben, die im Zusammenhang mit der Erziehung des Kindes einschließlich der Betreuung des Kindes und der Befriedigung seiner Lebensbedürfnisse entstehen, bezwecke.

(b) Es liegt auch eine ausreichende Vergleichbarkeit hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen vor.

Sowohl bei dem [X.]n Kindergeld als auch bei der [X.]n Familienleistung 500+ handelt es sich um regelmäßige Geldleistungen, die ausschließlich nach Maßgabe der Zahl und des Alters der Kinder gewährt werden. Das [X.] hat insoweit zu Recht darauf abgestellt, dass die [X.] Familienleistung --ebenso wie das [X.] Kindergeld-- nicht den Ausgleich eines Verdienstausfalls bezweckt.

(c) Soweit der Kläger geltend macht, das [X.] hätte es [X.] unterlassen, eine amtliche Übersetzung des Gesetzes einzuholen, hat die Rüge keinen Erfolg. Nach § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b [X.]O sind, soweit Verfahrensmängel gerügt werden, die Tatsachen zu bezeichnen, die den Mangel ergeben. Eine Verfahrensrüge genügt diesen Anforderungen nur, wenn der Revisionskläger schlüssig Tatsachen bezeichnet, aus denen sich ergibt, dass ein Verfahrensmangel vorliegt, und darlegt, dass das angefochtene Urteil auf ihm beruhen kann (vgl. Lange in [X.]/[X.]/[X.], § 120 [X.]O Rz 201, m.w.N.). [X.]ird ein Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht (§ 76 [X.]O) mit der Begründung gerügt, das [X.] habe auch ohne entsprechenden Beweisantritt von Amts wegen den Sachverhalt weiter aufklären müssen, so ist genau anzugeben, welchen vorgetragenen Tatsachen das [X.] auch ohne Beweisantritt hätte nachgehen müssen, welche Beweismittel sich dem [X.] hätten aufdrängen müssen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich aus diesen Beweismitteln für den festgestellten Sachverhalt ergeben hätten und inwiefern das angefochtene Urteil auf der unterlassenen Sachaufklärung beruhen kann (Beschluss des [X.] --[X.]-- vom 13.10.1994 - IV R 70/93, [X.] 1995, 529, Rz 9).

Im Streitfall wird die Verfahrensrüge diesen Anforderungen nicht gerecht. Das [X.] war aufgrund der vorgelegten Übersetzungen nicht gehalten, den Sachverhalt weiter aufzuklären. Die Feststellungen waren ausreichend, um die Vergleichbarkeit der Leistungen zu überprüfen. Selbst der Kläger hat in seiner Revisionsbegründung auf Art. 4 Nr. 1 des [X.]n Gesetzes hingewiesen, nach dem "durch das Erziehungsgeld … die Kosten der Kindererziehung und die Kosten für die häusliche Betreuung des Kindes abgedeckt werden" sollen.

3. Das [X.] hat im Ergebnis auch zu Recht die Befugnis der Familienkasse zur Änderung des Bescheids vom 23.06.2016 bejaht. Soweit die Familienkasse eine falsche Änderungsnorm (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO) in dem streitigen Bescheid angegeben hat, ist dies unschädlich.

a) Der Senat ist nach ständiger Rechtsprechung des [X.] berechtigt, bei Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheids die von der Behörde in dem Bescheid als Korrekturnorm herangezogene Vorschrift des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO gegen eine andere Rechtsgrundlage auszutauschen ([X.]-Urteil vom 12.06.2018 - VIII R 38/14, [X.] 2018, 1141, Rz 33, m.w.N.).

b) Der Festsetzungsbescheid vom 23.06.2016 konnte nach § 70 Abs. 2 EStG geändert werden.

aa) Diese Vorschrift betrifft grundsätzlich den Fall, dass eine ursprünglich rechtmäßige Festsetzung durch Änderung der für den Bestand des [X.] maßgeblichen Verhältnisse des Anspruchsberechtigten oder des Kindes nachträglich unrichtig wird (vgl. z.B. [X.]-Urteil vom 17.12.2014 - XI R 15/12, [X.]E 248, 188, [X.] 2016, 100, Rz 18, m.w.N.).

bb) Diese Voraussetzungen sind im Streitfall erfüllt.

[X.]egen der die Familienkasse für den Streitzeitraum bindenden Mitteilung der ausländischen Behörde über die Gewährung der [X.]n Familienleistung 500+ ist eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten, durch die die ursprünglich rechtmäßig erfolgte Kindergeldfestsetzung nachträglich unrichtig geworden ist. Denn die [X.] Familienleistung musste auf die [X.] Familienleistung angerechnet werden (s.o. Punkt 2.).

(1) Im Unterschied zu § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG (vgl. hierzu Senatsurteil in [X.], 34, [X.] 2014, 711) wird die Familienkasse bei der Prüfung der Koordinierungsregel des Art. 68 der [X.] 883/2004 nicht verpflichtet, eine eigene Entscheidung darüber zu treffen, ob für ein Kind ein Anspruch auf Gewährung dem Kindergeld vergleichbarer Leistungen nach ausländischem Recht bestehen könnte (Senatsurteil in [X.], 214, [X.] 2018, 717, Rz 20, m.w.N.). Insoweit ist bei der Prüfung des Art. 68 der [X.] 883/2004 vorrangig das auf dem Prinzip der vertrauensvollen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten basierende Koordinierungsverfahren (dazu insbesondere Art. 60 Abs. 3 der [X.] 883/2004 und Art. 59 f. der Verordnung ([X.]) Nr. 987/2009 des [X.] und des Rates vom 16.09.2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung ([X.]) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der [X.] Sicherheit (ABl[X.] 2009 Nr. L 284, S. 1) in der für den Streitzeitraum maßgeblichen Fassung --[X.] 987/2009 ([X.] zwischen den jeweils zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durchzuführen (im Einzelnen Senatsurteil in [X.], 98, [X.], 1237, Rz 18 ff.).

Schon seit der Vorgängerregelung zu Art. 68 der [X.] 883/2004 (Art. 76 der [X.] 1408/71) werden bei der Frage, ob ein dem Kindergeld vergleichbarer Anspruch auf ausländische Familienleistungen besteht, in allen Mitgliedstaaten entsprechende Vordrucke der [X.] verwendet (vgl. Beschluss Nr. 147 der Verwaltungskommission vom 10.10.1990, Amtsblatt der Europäischen [X.]en Nr. L 235/21 vom 23.08.1991 zum [X.] 411; bzw. nach den Art. 1 Abs. 2 Buchst. d und Art. 2 ff. der [X.] 987/2009, z.B. den Vordruck [X.] im Rahmen des strukturierten elektronischen Dokuments). Die Formulare dienen der Überprüfung, ob ein Zusammentreffen von Familienleistungen vorliegt und sind grundsätzlich verbindlich (vgl. Art. 5 der [X.] 987/2009). Der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit nach Art. 4 Abs. 3 des Vertrags über die [X.] (ABl[X.] 2012, Nr. [X.] 326) verpflichtet den ausstellenden Träger, den Sachverhalt, der für den Inhalt seiner Erklärung nach seinen eigenen Rechtsvorschriften maßgebend ist, ordnungsgemäß zu beurteilen und damit die Richtigkeit der in der Bescheinigung aufgeführten Angaben zu gewährleisten (vgl. [X.]-Urteile Herbosch Kiere vom 26.01.2006 - [X.]-2/05, [X.]:[X.]:2006:69, Rz 22, m.w.N.; Kommission/[X.] vom 11.07.2018 - [X.]-356/15, [X.]:[X.]:2018:555, Rz 86). Damit verfolgen die entsprechenden Vordrucke über entsprechende ausländische Familienleistungen auch den Zweck, die Träger der Mitgliedstaaten, die die Anwendbarkeit der in Art. 68 der [X.] 883/2004 getroffenen Koordinierungsregelung überprüfen, von der Verpflichtung und Berechtigung zu entheben, die Frage nach dem tatsächlichen Bestehen eines materiellen Anspruchs im anderen Mitgliedstaat zu beantworten (Senatsurteil in [X.], 98, [X.], 1237, Rz 20). Insoweit hat die Entscheidung einer ausländischen Behörde über das Bestehen eines Anspruchs auf Familienleistungen nach nationalem Recht Bindungswirkung mit der Folge, dass diese ohne eine weitere Überprüfung bei der Kindergeldfestsetzung und -aufhebung zu berücksichtigen ist (Senatsurteil in [X.], 98, [X.], 1237, Rz 20).

(2) Hat eine Entscheidung einer Behörde im [X.]-Ausland über das Bestehen ausländischer Familienleistungen Bindungswirkung, so stellt die Mitteilung dieser Entscheidung eine nachträgliche Änderung der Verhältnisse i.S. des § 70 Abs. 2 EStG dar. Insoweit haben sich die Verhältnisse gegenüber denen, die der ursprünglichen Festsetzung zugrunde lagen, in erheblicher [X.]eise i.S. des § 70 Abs. 2 EStG geändert.

Es liegt auch keine geänderte Rechtsauffassung der Familienkasse vor, die nicht zu einer Änderung der bestandskräftigen Festsetzung gemäß § 70 Abs. 2 EStG berechtigen würde (Senatsurteil vom 28.06.2006 - III R 13/06, [X.]E 214, 287, [X.] 2007, 714). Die Familienkasse, ist --wie oben dargestellt-- von der Verpflichtung und Berechtigung enthoben, die Frage nach dem tatsächlichen Bestehen eines materiellen Anspruchs im anderen Mitgliedstaat zu beantworten. Die Familienkasse hat daher das Recht nicht von Anfang an fehlerhaft angewandt.

cc) Bei einer für den Kindergeldanspruch wesentlichen Änderung der Verhältnisse ist die Festsetzung des Kindergeldes nach § 70 Abs. 2 EStG vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse an aufzuheben. Da nach der Mitteilung der ausländischen Behörde der Kläger für den gesamten Streitzeitraum die [X.] Familienleistung 500+ erhalten hat, war die insoweit erfolgte rückwirkende Änderung rechtmäßig. Die Familienkasse hat keinen Ermessensspielraum. Auf eine etwaige Verletzung der Amtsermittlungspflicht durch die Familienkasse kommt es nicht an ([X.]-Urteile in [X.]E 248, 188, [X.] 2016, 100, Rz 22; vom [X.], [X.]E 196, 260, [X.] 2002, 81, Rz 16; Senatsurteil vom 20.11.2008 - III R 53/05, [X.] 2009, 564, Rz 26).

4. Da aufgrund der rechtmäßigen Änderung der Kindergeldfestsetzung der rechtliche Grund für die Zahlung des Kindergeldes in Höhe der [X.]n Familienleistung 500+ weggefallen war, konnte die Familienkasse gemäß § 37 Abs. [X.] das danach zu viel gezahlte Kindergeld in Höhe von 2.122,38 € zurückfordern.

5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 2 [X.]O.