Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.02.2021, Az. III R 71/18

Streitig ist im Revisionsverfahren noch der Kindergeldanspruch für die Monate Dezember 2010 bis August 2011 sowie für die Monate September bis Oktober 2012.

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine [X.] Staatsangehörige, die im Streitzeitraum im Inland wohnte. Sie ist die Mutter einer im Mai 1991 geborenen Tochter [X.]. Vom Kindsvater, der ebenfalls die [X.] Staatsangehörigkeit besitzt, jedoch im Streitzeitraum in [X.] wohnte, ist die Klägerin seit [X.]anuar 2006 geschieden. Im Scheidungsurteil wurde festgelegt, dass die "Ausführung der Elternpflicht" über [X.] der Klägerin zugeteilt wird.

Ab November 2005 war die Klägerin in der [X.] ([X.]) als Altenpflegerin selbständig tätig. Wegen eines 2007 erlittenen Arbeitsunfalls erhielt sie ab 01.11.2011 eine private Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von monatlich 508,64 €, die im August 2017 enden sollte. Ab dem 01.11.2012 erhielt die Klägerin eine bis 31.12.2014 befristete staatliche Rente wegen voller Erwerbsminderung in Höhe von zunächst 21,74 €. Zeitweise bezog sie auch Arbeitslosengeld II.

[X.] wurde von 2009 bis November 2010 vom [X.]obcenter mit dem Ziel "Aktivierung zur Arbeitssuche" betreut. Im November 2010 meldete sie sich in [X.] bei einer Realschule an, bei der sie im März 2011 mit dem Unterrichtsbesuch begann und im September 2014 die Abiturprüfung ablegte.

Die [X.] gewährte der Klägerin bis einschließlich November 2010 Kindergeld.

Aufgrund eines neuen Kindergeldantrags der Klägerin vom 26.09.2011 richtete die [X.] zur Klärung ihrer Zuständigkeit am 12.10.2011 ein entsprechendes Auskunftsersuchen (Vordruck Nr. [X.]) an die Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in [X.] ([X.]). Die [X.] antwortete hierauf mit Schreiben vom 28.05.2012 und dem entsprechenden Vordruck (Nr. [X.], abgefasst in [X.]r Sprache). Die Familienkasse überprüfte die Angaben der [X.] und machte auf Seite 2 des Vordrucks handschriftlich folgende Anmerkung: "Seit 01.09.2011 werden keine Leistungen bezogen. Herr S… arbeitet seit 14.12.2010 nicht mehr in [X.]."

Mit Bescheid vom 23.07.2012 bewilligte die [X.] der Klägerin Kindergeld ab September 2011. Mit ihrem hiergegen gerichteten Einspruch machte die Klägerin geltend, dass sich [X.] nicht erst seit September 2011, sondern bereits seit März 2011 in Ausbildung befinde. Die inzwischen zuständig gewordene Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) verwarf diesen Einspruch mit Einspruchsentscheidung vom 16.07.2014 als unzulässig und verwies zur Begründung im Wesentlichen auf eine mangelnde Beschwer.

Mit weiterem Bescheid vom 10.08.2012 lehnte die [X.] eine Kindergeldfestsetzung für den Zeitraum Dezember 2010 bis August 2011 ab und hob die Kindergeldfestsetzung ab September 2012 auf. Den hiergegen gerichteten Einspruch wies die Familienkasse mit weiterer Einspruchsentscheidung vom 16.07.2014 als unbegründet zurück. Zur Begründung verwies sie im Wesentlichen darauf, dass nach [X.] Koordinierungsregelungen ein Anspruch auf [X.] ([X.] ausgeschlossen sei, da beide Elternteile weder eine Erwerbstätigkeit ausübten noch eine Rente bezögen und deshalb ein Anspruch auf Familienleistungen nur im Wohnsitzland des Kindes, also [X.], bestehe.

Die Klägerin erhob gegen die Bescheide vom 23.07.2012 und 10.08.2012 in Gestalt der [X.] vom 16.07.2014 Klage. Im Laufe des Klageverfahrens setzte die Familienkasse durch Bescheid vom 12.01.2015 Kindergeld für die Monate November 2012 bis [X.]uli 2014 fest.

Das Finanzgericht ([X.]) hob den Ablehnungsbescheid vom 10.08.2012 und die dazugehörige Einspruchsentscheidung vom 16.07.2014 hinsichtlich der Monate Dezember 2010 bis August 2011 auf und verpflichtete die Familienkasse, für diese Monate zugunsten der Klägerin Kindergeld in der vollen gesetzlichen Höhe festzusetzen.

Ebenso hob das [X.] den Aufhebungsbescheid vom 10.08.2012 und die dazugehörige Einspruchsentscheidung vom 16.07.2014 hinsichtlich der Monate September bis Oktober 2012 auf.

Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen.

Mit der hiergegen gerichteten Revision rügt die Familienkasse die Verletzung materiellen Rechts.

Die Familienkasse beantragt,
das angefochtene Urteil insoweit aufzuheben, als dieses den Bescheid vom 10.08.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.07.2014 und des Änderungsbescheids vom 12.01.2015 hinsichtlich der Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung für die Monate Dezember 2010 bis August 2011 sowie hinsichtlich der Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für die Monate September bis Oktober 2012 aufgehoben und die Familienkasse verpflichtet hat, für die Monate Dezember 2010 bis August 2011 zugunsten der Klägerin Kindergeld in voller gesetzlicher Höhe festzusetzen und auch insoweit die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

Die Revision der Familienkasse ist begründet. Sie führt, soweit das [X.] der Klägerin für die Monate Dezember 2010 bis August 2011 und September bis Oktober 2012 einen Kindergeldanspruch zuerkannt hat, zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Rechtssache an das [X.] zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --[X.]O--). Auf Grundlage der getroffenen Feststellungen kann der erkennende Senat nicht abschließend prüfen, ob das [X.] zu Recht davon ausgegangen ist, dass es an einem den inländischen Kindergeldanspruch ausschließenden oder beschränkenden Familienleistungsanspruch der Klägerin in [X.] fehle.

1. Zutreffend ist das [X.] zunächst davon ausgegangen, dass die Klägerin die Voraussetzungen für einen Kindergeldanspruch in [X.] erfüllt.

Die Klägerin hatte nach den Feststellungen des [X.] im Streitzeitraum einen Wohnsitz im Inland (§ 62 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG-- in der im Streitzeitraum geltenden Fassung) und unterlag als Staatsangehörige [X.]s nicht den einschränkenden Regelungen des § 62 Abs. 2 EStG für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer.

[X.] ist als leibliches Kind der Klägerin nach § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 1 EStG berücksichtigungsfähig und hatte nach den Feststellungen des [X.] zunächst bis Februar 2011 einen Wohnsitz im Inland und ab März 2011 in einem Mitgliedstaat der [X.] --[X.]-- (§ 63 Abs. 1 Satz 3 EStG), nämlich in [X.]. Ferner erfüllte [X.] auch die besonderen Berücksichtigungsvoraussetzungen für volljährige Kinder, da sie sich nach den nicht mit zulässigen und begründeten Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen des [X.] ab November 2010 ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemühte (§ 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG) und ab März 2011 diese Ausbildung an einer Realschule für Erwachsene auch durchführte (§ 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG).

2. Zu Recht ist das [X.] weiter davon ausgegangen, dass bei der Anwendung der §§ 62 ff. EStG die Regeln des [X.] Sozialrechts zu beachten sind, weil der Geltungsbereich der Verordnung ([X.]) Nr. 883/2004 des [X.] und des [X.] (Amtsblatt der [X.] --[X.]-- 2004 Nr. L 166, S. 1) in der für den Streitzeitraum maßgeblichen Fassung ([X.] Nr. 883/2004 --Grundverordnung--) eröffnet ist. Im Streitfall ist der persönliche Geltungsbereich der [X.] 883/2004 eröffnet, da die Klägerin und der Kindsvater als [X.] Staatsangehörige nach Art. 2 Abs. 1 [X.] Nr. 883/2004 von diesem erfasst werden. Zudem fällt das [X.] Kindergeld nach Art. 3 Buchst. [X.]. Art. 1 Buchst. z [X.] 883/2004 unter den sachlichen Geltungsbereich der [X.] Nr. 883/2004 (Senatsurteil vom 26.07.2017 - III R 18/16, [X.], 98, [X.], 1237, Rz 13).

3. Zu Unrecht hat das [X.] hingegen angenommen, dass auf die Klägerin ausschließlich [X.]s Recht Anwendung findet.

a) Art. 11 Abs. 1 [X.] Nr. 883/2004 bestimmt als Grundsatz, dass Personen, für die diese Verordnung gilt, den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats unterliegen. Die Klägerin unterliegt gemäß Art. 11 Abs. 3 Buchst. e [X.] Nr. 883/2004 den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats [X.], da sie nach den Feststellungen des [X.] im Streitzeitraum weder eine Erwerbstätigkeit ausgeübt (Art. 11 Abs. 3 Buchst. a und b [X.] Nr. 883/2004) noch Leistungen bei Arbeitslosigkeit (Art. 11 Abs. 3 Buchst. c [X.] Nr. 883/2004) erhalten hat. Der Kindsvater unterlag nach den Feststellungen des [X.] jedenfalls aufgrund seines Wohnsitzes den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats [X.], da er im Streitzeitraum ebenfalls keiner Erwerbstätigkeit nachging.

b) Allerdings gilt für den Bereich der Familienleistungen die Sonderregelung des Art. 67 Satz 1 [X.] Nr. 883/2004. Danach hat eine Person auch für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats, als ob die Familienangehörigen in diesem Mitgliedstaat wohnen würden. Der zur Anwendung dieser Bestimmung erlassene Art. 60 Abs. 1 Satz 2 [X.] ([X.]) Nr. 987/2009 des [X.] und des Rates vom 16.09.2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung ([X.]) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ([X.] 2009 Nr. L 284, S. 1) in der für den Streitzeitraum maßgeblichen Fassung ([X.] Nr. 987/2009 --Durchführungsverordnung--) enthält zudem eine Familienbetrachtung. Danach ist insbesondere was das Recht einer Person zur Erhebung eines Leistungsanspruchs anbelangt, die Situation der gesamten Familie in einer Weise zu berücksichtigen, als würden alle beteiligten Personen unter die Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats fallen und dort wohnen. Diese Bestimmung ist nach dem Urteil des Gerichtshofs der [X.] Moser vom 18.09.2019 - [X.]/18 ([X.]:[X.], Leitsatz 1 und Rz 45 ff.) dahin auszulegen, dass sie sowohl in dem Fall Anwendung findet, dass die Leistung gemäß den als vorrangig bestimmten Rechtsvorschriften gewährt wird, als auch in jenem Fall, dass sie nach den Rechtsvorschriften eines nachrangig zuständigen Mitgliedstaats in Form eines [X.] ausbezahlt wird (Senatsurteil vom 01.07.2020 - III R 22/19, [X.], 320, [X.], 134, Rz 14). Es ist demnach entgegen der Annahme des [X.] nicht nur zu fingieren, dass die Klägerin in [X.] wohnt, sondern auch dass sie --wie der [X.] den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats [X.] unterfällt.

4. Unter Berücksichtigung dieser Fiktion ist das [X.] auf der Grundlage seiner bisherigen Feststellungen ferner zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Anspruchskonkurrenz durch § 65 EStG geregelt wird.

a) Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Anspruchskonkurrenz zwischen dem [X.]n Kindergeldanspruch und der ausländischen Familienleistung nach Art. 68 [X.] Nr. 883/2004 aufzulösen, wenn --wie im vorliegenden [X.] deren persönlicher und sachlicher Geltungsbereich eröffnet ist; diese Prioritätsregelung ist gegenüber § 65 EStG grundsätzlich vorrangig (Senatsurteile vom 13.04.2016 - III R 34/15, [X.], 1465, Rz 12, m.w.N., und in [X.], 98, [X.], 1237, Rz 11).

b) Entgegen der Annahme des [X.] ist auch nicht ausgeschlossen, dass es i.S. des Art. 68 Abs. 1 [X.] Nr. 883/2004 zu einem Zusammentreffen von Leistungen für denselben Zeitraum und für denselben Familienangehörigen ([X.]) nach den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten [X.] und [X.] kommen kann.

aa) Was den [X.] in [X.] anbelangt, hat das [X.] zunächst nicht beachtet, dass es grundsätzlich nicht Aufgabe des [X.]n Gerichts ist, das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nach ausländischem Recht zu beurteilen, wenn hierüber bereits eine Bescheinigung einer Behörde im [X.]-Ausland vorliegt, der nach dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit Bindungswirkung für die nationalen Behörden und Gerichte zukommt (s. im Einzelnen Senatsurteile in [X.], 98, [X.], 1237, Rz 17 ff., m.w.N.; vom 22.02.2018 - III R 10/17, [X.], 214, BStBl II 2018, 717, Rz 24 f., und vom 25.07.2019 - III R 34/18, [X.], 487, Rz 42 f.). Insoweit hat das [X.] zwar festgestellt, dass die [X.] unter dem Datum 28.05.2012 eine auf dem Vordruck Nr. [X.] erstellte Bescheinigung übersandt hat. Der genaue Inhalt der Bescheinigung lässt sich aus den Entscheidungsgründen jedoch nicht entnehmen. Vielmehr beschränken sich die Feststellungen auf eine darauf von der Familienkasse angebrachte Anmerkung. Zudem ist zweifelhaft, ob die betreffende Bescheinigung den vorliegend zu beurteilenden Streitzeitraum abdeckt. Sollte die Bescheinigung --entsprechend dem handschriftlichen Vermerk der [X.] bestätigen, dass der Kindsvater seit 01.09.2011 keine Familienleistungen in [X.] bezog, beträfe diese Feststellung nicht den hier zu beurteilenden Streitzeitraum Dezember 2010 bis August 2011. Und da die Bescheinigung nach Feststellungen des [X.] am 28.05.2012 ausgestellt wurde, könnte sie auch keine Aussage zu dem erst zeitlich später liegenden Streitzeitraum September bis Oktober 2012 treffen, in dem sich die maßgeblichen Verhältnisse möglicherweise bereits wieder geändert haben könnten.

bb) [X.] der Klägerin in [X.] anbelangt, hat das [X.] bislang nicht festgestellt, ob ein solcher besteht. Es hat zwar in den Raum gestellt, dass der Klägerin als sorgeberechtigtem Elternteil ein solcher Anspruch nach [X.]m Recht zustehen könnte. Weitere Ermittlungen hierzu hat es aber auf der Grundlage der unzutreffenden Annahme der ausschließlichen Anwendbarkeit [X.]n Rechts unterlassen. Es wäre daher zunächst zu klären, ob und in welchem Umfang --bei fiktiver Annahme der Anwendbarkeit [X.]n Rechts-- dort ein Anspruch der Klägerin auf Familienleistungen für [X.] bestand. Insofern wäre auch zu berücksichtigen, dass die von der Klägerin in [X.] gestellten [X.] --nach den Feststellungen des [X.] datierend vom 26.09.2011 und 01.03.2012-- gemäß Art. 68 Abs. 3 Buchst. b [X.] Nr. 883/2004 von den [X.]n Behörden so zu behandeln wären, als ob sie direkt bei ihnen gestellt worden wären; der Tag der Einreichung des Antrags beim ersten Träger gilt als der Tag der Einreichung bei dem Träger, der vorrangig zuständig ist.

c) Sollten diese im zweiten Rechtsgang nachzuholenden Ermittlungen ergeben, dass ein Anspruch des Kindsvaters oder der Klägerin in [X.] bestand, wäre im Hinblick auf die Anwendung der Prioritätsregel des Art. 68 [X.] Nr. 883/2004 noch genauer festzustellen, woraus sich die Zuständigkeit [X.]s für den Kindsvater und daraus abgeleitet die Zuständigkeit [X.]s für die Kindsmutter ergibt.

Denn für den Fall, dass der Kindsvater nach Beendigung seiner Erwerbstätigkeit z.B. Kranken- oder Arbeitslosengeld bezogen hätte, wäre die Zuständigkeit [X.]s gemäß dem Beschluss Nr. [X.] der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der [X.] vom 12.06.2009 durch eine Beschäftigung begründet. Dies hätte zur Folge, dass auch der Anspruch in [X.] als durch die Beschäftigung ausgelöst anzusehen wäre (Senatsurteil in [X.], 320, [X.], 134, Rz 18, m.w.N.). In diesem Fall wäre der Anspruch in [X.] gegenüber dem nur durch den Wohnort ausgelösten Anspruch in [X.] nach Art. 68 Abs. 1 Buchst. a [X.] Nr. 883/2004 vorrangig und ein Differenzkindergeldanspruch in [X.] ausgeschlossen (Art. 68 Abs. 2 Satz 3 [X.] Nr. 883/2004).

Wäre der Anspruch in [X.] dagegen nur durch den Wohnort des Kindsvaters ausgelöst, wäre dieser gemäß Art. 68 Abs. 1 Buchst. [X.]. iii [X.] Nr. 883/2004 für die Monate Dezember 2010 bis Februar 2011 nachrangig, da [X.] in diesem Zeitraum ihren Wohnsitz in [X.] hatte. Für die Monate März bis August 2011 und September bis Oktober 2012 wäre hingegen der Anspruch in [X.] vorrangig, da [X.] in diesen Zeiträumen in [X.] wohnte. Ein Differenzkindergeldanspruch in [X.] würde für die Monate März bis August 2011 und September bis Oktober 2012 gemäß Art. 68 Abs. 2 Satz 3 [X.] 883/2004 ausscheiden.

5. Die Sache ist nicht spruchreif und deshalb an das [X.] zurückzuverweisen, damit das [X.] die erforderlichen Feststellungen nachholt.

6. [X.] wird gemäß § 143 Abs. 2 [X.]O auf das [X.] übertragen; dies gilt auch insoweit, als das Verfahren durch den klageabweisenden Teil des [X.]-Urteils bereits rechtskräftig abgeschlossen ist. Dies folgt aus dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung (z.B. Senatsurteil vom 17.03.2020 - III R 31/19, [X.], 38, Rz 29, m.w.N.).