Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.09.2022, Az. AnwZ (Brfg) 41/21

Der Kläger begehrt die Ungültigerklärung der vom 24. April 2020 bis 10. Mai 2020 durchgeführten Wahlen zum Vorstand der beklagten Rechtsanwaltskammer für den Wahlbezirk [X.] M.      .

Der Kläger ist Rechtsanwalt und Mitglied der [X.]. Er war im Jahr 2018 für den [X.]sbezirk M.       in den Vorstand der [X.] gewählt worden, hatte sein Amt aber aufgrund von Meinungsverschiedenheiten mit anderen Vorstandsmitgliedern im Juni 2019 niedergelegt.

Im Zeitraum vom 24. April 2020 bis 10. Mai 2020 fanden im Wege der elektronischen Abstimmung Vorstandswahlen der [X.] statt. Dabei wurde sowohl die turnusmäßige Neuwahl der Hälfte der Mitglieder des Vorstands durchgeführt, wovon elf neu zu besetzende Sitze auf den [X.]sbezirk M.      entfielen, als auch die Nachwahl für den durch die Amtsniederlegung des [X.] freigewordenen Vorstandssitz.

Mit der [X.] zur [X.] teilte der Wahlausschuss die mit Beschluss vom 20. März 2020 zur Wahl zugelassenen Kandidaten und Kandidatinnen mit, darunter auch den Kläger als Kandidaten für den [X.]sbezirk M.       . Außerdem wurde bekannt gemacht, dass im [X.]sbezirk M.       die elf Kandidaten, die die meisten Stimmen auf sich vereinigten, für die in diesem [X.] turnusgemäß neu zu besetzenden Sitze gewählt sein sollten und der Kandidat auf Rang zwölf der Stimmenanzahl für den infolge der Amtsniederlegung des [X.] nachzubesetzenden Sitz.

Mit Schreiben vom 21. April 2020 teilte der Wahlausschuss dem Kläger mit, dass er seine Zulassung als Kandidat für die Vorstandswahl zurücknehme, weil er infolge seiner Amtsniederlegung gemäß § 69 Abs. 3 [X.] für den Rest der Amtszeit des niedergelegten Amtes bis zum [X.] durch ein neues Mitglied zu ersetzen und damit in diesem Zeitraum bei Wahlen zum Kammervorstand nicht wählbar sei. Der Kläger wurde von der Kandidatenliste entfernt und diese Entscheidung mit der [X.] zur [X.] vom 22. April 2020 bekanntgemacht.

Die Wahl wurde ohne Beteiligung des [X.] als Kandidat durchgeführt. Im Wahlbezirk [X.] M.     , in dem 21 Kandidatinnen und Kandidaten zugelassen waren, erhielten die Beigeladenen zu 1 bis 8 und zu 10 bis 12 mit zwischen 1.074 und 564 Stimmen die meisten Stimmen, der Beigeladene zu 9 erzielte mit 553 Stimmen Rang zwölf der Stimmenanzahl. Wegen der Einzelheiten des Wahlergebnisses wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Mit der [X.] zur [X.] wurden das Wahlergebnis und die Namen der in den einzelnen [X.]sbezirken Gewählten veröffentlicht, darunter die Beigeladenen für den [X.]sbezirk M.    , verbunden mit der Feststellung, dass der Beigeladene zu 9 mit Rang zwölf der Stimmenanzahl im Rahmen der Nachwahl für eine Amtszeit von 2020 bis 2022 gewählt worden sei.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die [X.] sei wegen Verstoßes gegen §§ 64 ff. [X.] ungültig. Sein Ausschluss von der Vorstandswahl bzw. die Rücknahme seiner Zulassung als Kandidat sei unrechtmäßig erfolgt. Entgegen der Ansicht der [X.] habe seine Amtsniederlegung im Juni 2019 kein rechtliches Hindernis für seine Wiederwahl in den Vorstand bis zum Ablauf der Wahlperiode des von ihm niedergelegten Amtes dargestellt. Das gelte sowohl für die infolge seiner Amtsniederlegung durchzuführende Nachwahl als auch für die turnusmäßige Neuwahl der Hälfte der Vorstandsmitglieder. Ein weiterer [X.] liege darin, dass die Nach- und die Neuwahl in einem einheitlichen Wahlgang zusammengefasst und nicht getrennt durchgeführt worden seien.

Der Kläger und der Beigeladene zu 9 haben erstinstanzlich beantragt,

Die Beklagte sowie die Beigeladenen zu 4 und zu 11 haben beantragt,

Die Beklagte hat geltend gemacht, der Ausschluss des [X.] bzw. die Rücknahme seiner Zulassung als Kandidat sei rechtmäßig gewesen, weil er aufgrund seiner Amtsniederlegung gemäß § 69 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1 [X.] für die Dauer der restlichen Amtszeit des von ihm niederlegten Amtes von jeglicher Wiederwahl in den Vorstand, d.h. sowohl im Wege der Nach- als auch der turnusmäßigen Neuwahl, ausgeschlossen sei. Auch die Zusammenlegung der Nach- und der Neuwahl sei, wie sich aus § 69 Abs. 3 [X.] in Verbindung mit § 19 der Wahlordnung der [X.] ergebe, nicht zu beanstanden. Anders als für den Fall einer gleichzeitigen Durchführung von Ergänzungs- und Neuwahlen gemäß § 68 Abs. 4 [X.] habe der Gesetzgeber für Nachwahlen keine Regelung getroffen, sondern deren Durchführung der Gestaltungsfreiheit der Kammer überlassen. Jedenfalls aber seien die behaupteten [X.] nicht ergebnisrelevant bzw. rechtfertigten im Hinblick auf den zu berücksichtigenden Bestandsschutz der Wahl nicht deren Ungültigerklärung.

Der [X.] hat die Neu- und Nachwahl zum Vorstand der [X.] vom 24. April 2020 bis 10. Mai 2020 für den Wahlbezirk [X.]sbezirk M.      für ungültig erklärt. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt, ein Ausschluss des [X.] als Kandidat von der Neu- und der Nachwahl zum Kammervorstand finde im Gesetz keine Grundlage. Auch aus § 69 [X.] ergebe sich nicht, dass eine Amtsniederlegung ein Ausschlussgrund für die Wählbarkeit bei der nach § 69 Abs. 3 Satz 3 und 4 [X.] in Verbindung mit § 19 der Wahlordnung der [X.] vorgesehenen Nachwahl oder gar bei der gleichzeitig durchgeführten turnusmäßigen Neuwahl sei. Dass der Ausgeschiedene gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1 [X.] im Wege der Nachwahl durch ein "neues Mitglied" zu ersetzen sei, stehe dem nicht entgegen, weil auch ein "frisch" gewähltes Mitglied ein neues Mitglied im Sinne dieser Vorschrift sei. Die Unwiderruflichkeit der [X.] nach § 69 Abs. 2 Satz 2 [X.] schließe nur die einseitige Beseitigung der Niederlegung durch das betreffende Vorstandsmitglied aus, nicht aber seine Wiederwahl durch die Kammermitglieder. Keine gesetzliche Grundlage bestehe zudem für die Auffassung der [X.], dass das ausgeschiedene Vorstandsmitglied für die gesamte Amtsperiode des aufgegebenen Amtes für jegliche (Wieder-) Wahl in den Vorstand gesperrt sei. Auch aus § 69 Abs. 1 [X.] ergebe sich dafür kein Anhalt und für eine erweiternde Auslegung des § 69 [X.] sei angesichts der Schwere des Entzugs des passiven Wahlrechts kein Raum. Die erneute Kandidatur zum Vorstand nach Amtsniederlegung beeinträchtige weder die Kontinuität der Vorstandsarbeit, noch verstoße sie gegen [X.] und Glauben. Die erforderliche Ergebnisrelevanz des Ausschlusses des [X.] bei der [X.] sei gegeben. In Anbetracht des gravierenden und auch im konkreten Fall schwerwiegenden Eingriffs in elementare Grundsätze des Wahlrechts könne auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes des geringstmöglichen Eingriffs und des Interesses am Bestandsschutz des gewählten Vorstands nicht von einer Ungültigerklärung abgesehen werden.

Gegen diese Entscheidung richten sich die vom [X.] zugelassenen Berufungen der [X.] und des Beigeladenen zu 11.

Im Laufe des Berufungsverfahrens ist der Kläger im Rahmen der turnusmäßigen Vorstandswahlen 2022 mit 899 Stimmen in den Vorstand der [X.] gewählt worden.

Die Beklagte ist der Ansicht, mit der Wahl des [X.] in den Vorstand sei sein Rechtsschutzinteresse an der Anfechtung der Vorstandswahl entfallen und die Klage damit unzulässig geworden. Ein (unterstellter) Fehler in der Zusammensetzung des Vorstands aufgrund des vom Kläger behaupteten [X.]s seines Ausschlusses bei den Vorstandswahlen 2020 sei damit beseitigt, weil der Kläger allenfalls den damals mit den wenigsten Stimmen Gewählten verdrängt hätte. Im Übrigen sei die Klage aber auch unbegründet. Insoweit wiederholen und vertiefen die Beklagte und der Beigeladene zu 11 ihr erstinstanzliches Vorbringen.

Die Beklagte und der Beigeladene zu 11 beantragen,

Der Kläger beantragt unter Verteidigung des angefochtenen Urteils,

Der Beigeladene zu 9 beantragt,

Ergänzend wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils, die gewechselten Schriftsätze und das Protokoll der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.

Die [X.]erufungen der [X.] und des [X.]eigeladenen zu 11 sind nach § 112e Satz 2 [X.], § 124 Abs. 1 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig, in der Sache aber überwiegend nicht begründet. Der [X.] hat die [X.] der [X.] für den Wahlbezirk [X.]       hinsichtlich der turnusmäßigen Neuwahl der [X.]eigeladenen zu 1 bis 8 und zu 10 bis 12 zu Recht für ungültig erklärt. Hinsichtlich der Nachwahl des [X.]eigeladenen zu 9 ist das angefochtene Urteil lediglich insoweit abzuändern, als diese nicht für ungültig erklärt, sondern unter Abweisung der weitergehenden Klage festgestellt wird, dass die Durchführung der Nachwahl in einem einheitlichen Wahlgang mit der turnusmäßigen Neuwahl rechtswidrig war.

I. Die Klage ist entgegen der Ansicht der [X.] zulässig.

1. Der Kläger ist als Mitglied der [X.] klagebefugt (§ 112f Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 1 [X.]) und hat binnen der Monatsfrist des § 112f Abs. 3, § 20 Abs. 1 der Wahlordnung der [X.] Klage erhoben.

2. Anders als die [X.]eklagte meint, ist auch das Rechtsschutzinteresse des [X.] an der Fortführung des Verfahrens zu bejahen.

a) Mit der Wahl des [X.] in den Vorstand der [X.] im Rahmen der Vorstandswahlen 2022 ist sein Rechtsschutzinteresse an der Anfechtung der Vorstandswahlen 2020 nach § 112f Abs. 1 Nr. 2 [X.] nicht entfallen.

aa) Die Wahlanfechtung durch ein [X.] nach § 112f Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 [X.] dient - wie auch die [X.]eklagte im Ausgangspunkt zutreffend annimmt - der [X.]n gerichtlichen Überprüfung der durchgeführten Wahl. Anders als für die Zulässigkeit einer [X.]eschlussanfechtung durch ein [X.] nach § 112f Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 [X.] bedarf es für die Zulässigkeit einer Wahlanfechtung keiner Geltendmachung einer subjektiven Rechtsverletzung; hier hat der Gesetzgeber bewusst von einer solchen Einschränkung abgesehen (vgl. Senat, Urteil vom 7. Dezember 2020 - [X.] ([X.]) 19/19, NJW 2021, 2041 Rn. 32 mwN). Das durch das [X.] geschützte Interesse besteht danach nicht im Schutz der individuellen Rechtsposition des/der durch den behaupteten [X.] im konkreten Fall möglicherweise benachteiligten Kandidaten/innen, sondern in der [X.]n Überprüfung der formellen und materiellen Rechtmäßigkeit der Wahl.

Diese [X.] Kontrollfunktion des [X.]s kommt - anders als die [X.]eklagte meint - nicht erst auf der [X.], d.h. bei der [X.]egründetheit eines Wahlanfechtungsantrags zum Tragen, sondern ist auch im Rahmen der [X.] zu berücksichtigen. Das ergibt sich bereits daraus, dass § 112f Abs. 2 Satz 2 [X.] ausdrücklich eine Regelung der Zulässigkeit der Klage und damit - entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO - der Klagebefugnis als eine der Sachurteilsvoraussetzungen enthält (vgl. zu § 42 Abs. 2 VwGO: [X.]VerwGE 90, 304 f.; [X.]VerwGE 95, 133 f.; Wahl/Schütz in [X.]/[X.], Verwaltungsrecht, Stand: Juli 2021, § 42 Abs. 2 VwGO Rn. 5 f.; [X.] VwGO/[X.], Stand: 1. Oktober 2019, § 42 Rn. 108 ff., 140). Die bewusste Entscheidung des Gesetzgebers, die Zulässigkeit einer Wahlanfechtung nach § 112f Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 [X.] nicht von der Geltendmachung einer subjektiven Rechtsverletzung abhängig zu machen, würde unterlaufen, würde man - der [X.] folgend - gleichwohl allein aufgrund der nachträglichen Wahl des/der möglicherweise benachteiligten Kandidaten/innen in das betreffende Organ von einem Wegfall des [X.] und damit von der Unzulässigkeit der Klage ausgehen. Maßgeblich ist vielmehr, ob mit dieser nachträglichen Wahl das berechtigte Interesse des [X.] - sei es der/die betreffende Kandidat/in oder auch ein anderes [X.] - an einer [X.]n Überprüfung der Wahl entfallen ist.

bb) Nach dieser Maßgabe ist das Rechtsschutzbedürfnis des [X.] an einer Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Vorstandswahlen 2020 durch seine zwischenzeitliche Wahl in den Vorstand der [X.] nicht entfallen.

Die Auffassung der [X.], mit der zwischenzeitlichen Wahl des [X.] sei ein etwaiger Fehler in der bisherigen Zusammensetzung des Vorstands aufgrund der vom Kläger behaupteten [X.] beseitigt worden, weil der Kläger im Fall seiner damaligen Wahl nur den Kandidaten aus der Reihe der Gewählten verdrängt hätte, der mit den wenigsten Stimmen tatsächlich im [X.] in den Vorstand gewählt worden ist, und sich die Zusammensetzung des Vorstands im Übrigen nicht geändert hätte, trifft nicht zu. Sie beruht auf der Prämisse, dass die übrigen gewählten Kandidaten auch bei Zulassung des [X.] zu den elf bzw. (bei Einbeziehung der Nachwahl) zwölf Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl gehört hätten. Davon kann aber nicht ohne Weiteres ausgegangen werden, da nicht auszuschließen ist, dass der Kläger, der in den Vorstandswahlen 2022 mit einer erheblichen Stimmenanzahl gewählt worden ist, bei den Wahlen im [X.] eine deutliche Anzahl von Stimmen erhalten hätte, die infolge seiner Nichtzulassung an einen der auf Rang eins bis zehn bzw. elf Gewählten vergeben wurden. Gerade auch in Anbetracht der teilweise relativ geringen Unterschiede der Stimmzahlen insbesondere bei den mit weniger Stimmen Gewählten (zwischen dem siebt- und dem elftplatzierten Gewählten besteht eine Differenz von nur 132 Stimmen) besteht daher durchaus die Möglichkeit, dass der Kläger bei Zulassung zur Wahl nicht den tatsächlich letztplatzierten Gewählten, sondern einen der besser Platzierten verdrängt hätte und die Zusammensetzung des Vorstands damit insgesamt eine andere gewesen wäre.

b) Das Rechtsschutzinteresse des [X.] ist auch nicht im Hinblick auf die Nachwahl für das von ihm niedergelegte Amt dadurch entfallen, dass die Amtszeit für den [X.] Sitz inzwischen abgelaufen ist.

aa) Zwar erledigt sich das im [X.] verfolgte [X.]egehren, die angefochtene Wahl für ungültig zu erklären, mit dem Ablauf der Wahl-periode des betreffenden Gremiums, da eine erfolgreiche Wahlanfechtung keine Rückwirkung hat, sondern nur für die Zukunft wirkt (vgl. [X.]VerwG, [X.] 1990, 183, 184; [X.]/Kilimann, [X.], 10. Aufl., § 112f Rn. 51). Gleichwohl besteht ein Rechtsschutzbedürfnis an der Fortsetzung des Verfahrens, wenn anzunehmen ist, dass sich ein gleichartiger Vorgang unter den Verfahrensbeteiligten wiederholen kann, so dass sich ihnen die streitige Rechtsfrage erneut in gleicher Weise stellen kann (vgl. [X.]VerwG, [X.] 1990, 183, 184; [X.]eschlüsse vom 17. Dezember 1997 - 6 C 2/97, juris Rn. 38 [insoweit in [X.]VerwGE 106, 64, 70 nicht vollständig abgedruckt] und vom 23. September 2004 - 6 P 2/04, [X.] 2004, 297, 298; [X.]VerwGE 140, 134 Rn. 11; anders [X.], 316, 319; [X.]eschluss vom9. September 2015 - 7 A[X.]R 47/13, juris Rn. 12 f. mwN speziell für die Wahl von [X.] nach dem [X.]). Dann liegt weiterhin ein über die ursprüngliche Auseinandersetzung hinausgehendes konkretes [X.]edürfnis nach Klärung dieser Rechtsfrage im Rahmen der dem [X.] zukommenden [X.]n Kontrollfunktion vor. In diesem Fall kann das zunächst auf Ungültigerklärung der Wahl gerichtete [X.] mit einem Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Wahl wegen des behaupteten [X.]s fortgesetzt werden (vgl. [X.]VerwG, [X.] 1990, 183, 184).

bb) Danach ist hier auch hinsichtlich der Überprüfung der Nachwahl im Rahmen der Vorstandswahlen 2020 ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse des [X.] zu bejahen.

Zwar hätte eine Ungültigerklärung allein dieser Nachwahl insofern keine Auswirkungen für die Zukunft mehr, als die Wahlperiode für den nachzuwählenden Sitz zwischenzeitlich abgelaufen und der Sitz durch die turnusmäßige Neuwahl in 2022 wieder besetzt ist. Eine solche isolierte [X.]etrachtung der Nachwahl wird aber dem Umstand nicht gerecht, dass sich zum einen die Frage der Wählbarkeit des niederlegenden Mitglieds bei der Nachwahl für seinen Sitz erneut stellen kann, zum anderen aber auch die Zulässigkeit der Verbindung der Nach- mit der Neuwahl in einem einheitlichen Wahlgang in Rede steht. Ob eine solche Verbindung, die in der Wahlordnung der [X.] nunmehr ausdrücklich geregelt ist, rechtlich zulässig ist, ist unter den Verfahrensbeteiligten weiterhin streitig, so dass diesbezüglich von einem fortbestehenden Rechtsschutzinteresse des [X.] - wenn auch nicht an der Ungültigerklärung der Nachwahl, wohl aber an der Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit wegen der behaupteten [X.] - auszugehen ist.

Damit ist zwar der Hauptantrag auf Ungültigerklärung der [X.], soweit er sich auch auf die in diesem Rahmen durchgeführte Nachwahl erstreckt, wegen Wegfalls des [X.] unzulässig geworden, nicht aber der vom Kläger und vom [X.]eigeladenen zu 9 hilfsweise gestellte Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Wahl.

II. In der Sache hat der [X.] der Klage zu Recht hinsichtlich der Neuwahlen stattgegeben, so dass die [X.]erufungen insoweit zurückzuweisen sind. Hinsichtlich der Nachwahl ist das angefochtene Urteil dahingehend abzuändern, dass diese nicht für ungültig erklärt, sondern auf die [X.] des [X.] und des [X.]eigeladenen zu 9 - unter Abweisung der weitergehenden Klage - festgestellt wird, dass die Verbindung der Nach- und der Neuwahl bei den Vorstandswahlen 2020 in einem einheitlichen Wahlgang rechtswidrig war.

1. Nach § 112f Abs. 1 Nr. 2 [X.], § 20 Abs. 3 der Wahlordnung der [X.] können Wahlen zu Organen der [X.] für ungültig erklärt werden, wenn sie unter Verletzung des Gesetzes oder der Satzung zustande gekommen sind und damit an einem [X.] leiden. Das ist hier sowohl bei der Nach- als auch bei der Neuwahl bei den Vorstandswahlen 2020 der [X.] für den Wahlbezirk [X.]       der Fall.

a) Ein [X.] liegt allerdings - anders als vom [X.] angenommen - nicht bereits im Ausschluss des [X.] von der infolge seiner Amtsniederlegung durchgeführten Nachwahl.

Der Kläger erfüllt zwar unstreitig die positiven Voraussetzungen der Wählbarkeit nach § 65 [X.]. Auch liegt bei ihm keiner der Gründe für den Ausschluss der Wählbarkeit gemäß § 66 [X.] vor. Entgegen der Ansicht des [X.]s ergibt sich jedoch aus § 69 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1 und 3 [X.], dass der Kläger nach seiner Amtsniederlegung nicht im Wege der Nachwahl für den von ihm niedergelegten Sitz im Vorstand wiedergewählt werden kann.

aa) Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 [X.] ist ein Mitglied des Vorstands im Fall seines vorzeitigen Ausscheidens gemäß § 69 Abs. 1 [X.] für den Rest seiner Amtszeit durch ein neues Mitglied zu ersetzen. Diese gesetzliche Vorgabe lässt eine Kandidatur des vorzeitig ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds bei der Nachwahl für den von ihm niedergelegten Sitz schon dem Wortlaut nach nicht zu. Ob dies bereits daraus folgt, dass das ausgeschiedene Vorstandsmitglied kein "neues" - im Sinne von anderes - Mitglied wäre (so etwa [X.] in [X.]/Wolf/Göcken, Anwaltliches [X.]erufsrecht, 3. Aufl., § 69 [X.] Rn. 11; [X.]/[X.], [X.], 10. Aufl., § 69 Rn. 6; [X.], [X.], 9. Aufl., § 69 Rn. 2), oder - wie der [X.] meint - "neu" auch lediglich im Sinne von "frisch gewählt" zu verstehen sein könnte, bedarf keiner Entscheidung. Der Ausschluss des Ausgeschiedenen von der Nachwahl ergibt sich jedenfalls daraus, dass er durch das neue Mitglied "zu ersetzen" ist. Der [X.]egriff des Ersetzens bedeutet nach allgemeinem Sprachgebrauch, dass etwas oder jemand an die Stelle des zu Ersetzenden treten soll (siehe etwa [X.] online, www.duden.de/rechtschreibung/ersetzen), mithin hier - da die "Ersetzung" einer Person durch sich selbst nicht denkbar ist - ein anderes Vorstandsmitglied an die Stelle des vorzeitig Ausgeschiedenen tritt.

bb) Dieses Verständnis des § 69 Abs. 3 Satz 1 [X.] wird durch systematische Erwägungen bestätigt.

(1) § 69 Abs. 3 Satz 1 [X.] gilt für sämtliche Fälle des vorzeitigen Ausscheidens eines Vorstandsmitglieds nach § 69 Abs. 1 [X.] gleichermaßen. Er erfasst damit auch die in § 69 Abs. 1 Nr. 1 [X.] geregelten Fälle des vorzeitigen Ausscheidens, in denen das betreffende Vorstandsmitglied nicht mehr Mitglied der Kammer ist oder seine Wählbarkeit aus den in § 66 Nr. 3 [X.] angegebenen Gründen verliert. In diesen Fällen versteht es sich von selbst, dass das ausgeschiedene Vorstandsmitglied nur durch ein anderes [X.] ersetzt werden kann. Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber dies für den Fall des Ausscheidens eines Vorstandsmitglieds nach § 69 Abs. 1 Nr. 2 [X.] anders regeln wollte, sind nicht ersichtlich.

(2) Der Einwand des [X.], der Gesetzgeber habe mit der enumerativen Aufzählung in §§ 65, 66 [X.] eine abschließende Regelung für den Ausschluss der Wählbarkeit getroffen (so auch [X.]/[X.], [X.], 10. Aufl., § 66 Rn. 1; [X.] [X.]/Diem, Stand: 1. August 2020, § 66 Rn. 1; jeweils unter Verweis auf [X.], [X.] [1976], § 65 [X.]. I.C.), trifft zwar im Grundsatz zu. Diese Vorschriften betreffen indes die für sämtliche Arten von Vorstandswahlen, d.h. Erst- und turnusmäßige Neuwahlen (§ 68 Abs. 1 und 2 [X.]) sowie [X.] (§ 68 Abs. 3 [X.]) und Nachwahlen (§ 69 Abs. 3 [X.]), zu erfüllenden Voraussetzungen der Wählbarkeit. Sie werden aber speziell für den Fall der Nachwahl infolge der Amtsniederlegung durch die ausdrückliche Regelung in § 69 Abs. 3 Satz 1 [X.] ergänzt, indem das auf diesem Weg vorzeitig ausgeschiedene Vorstandsmitglied bei der Nachwahl - ebenso wie in den Fällen des vorzeitigen Ausscheidens nach § 69 Abs. 1 Nr. 1 [X.] gemäß § 65 Nr. 1 bzw. § 66 Nr. 3 [X.] - von der Wählbarkeit ausgeschlossen wird. Für diesen Fall hat der Gesetzgeber angenommen, dass der betreffende Rechtsanwalt für den Rest seiner Amtszeit für den von ihm niedergelegten Sitz im Vorstand ebenso wie in den in § 69 Abs. 1 Nr. 1 [X.] genannten Fällen nicht mehr zur Verfügung steht und daher "zu ersetzen" ist.

(3) Nichts anderes ergibt sich aus dem - der Sache nach zutreffenden - Hinweis des [X.], dass nach § 68 Abs. 1 Satz 2 [X.] eine Wiederwahl grundsätzlich zulässig ist. Zutreffend ist auch die Annahme des [X.]s, dass die Unwiderruflichkeit der Amtsniederlegung nach § 69 Abs. 2 Satz 2 [X.] einer Kandidatur des Ausgeschiedenen für die Nachwahl nicht zwingend entgegensteht. Der mit dieser Unwiderruflichkeit nach der Gesetzesbegründung verfolgte Zweck, "klare Verhältnisse zu schaffen" ([X.] zur [X.]undesrechtsanwaltsordnung, [X.]T-Drucks. [X.], Seite 85 zu § 82 [X.]-E), würde damit nicht unterlaufen. Mit der Unwiderruflichkeit der [X.] soll sichergestellt werden, dass der Ausgeschiedene nicht durch eine einseitige Willenserklärung wieder Vorstandsmitglied werden und dadurch möglicherweise Unsicherheit über die Zusammensetzung des Vorstands entstehen kann. Das aber ist nicht der Fall, wenn sich der vorzeitig Ausgeschiedene der Nachwahl für den von ihm niedergelegten Vorstandssitz stellt.

[X.]eides ändert indes nichts daran, dass der Gesetzgeber mit dem klaren Wortlaut des § 69 Abs. 3 Satz 1 und 3 [X.] eine ausdrückliche Regelung für die Nachwahl getroffen hat, die speziell für diesen Fall die erneute Kandidatur des vorzeitig Ausgeschiedenen ausschließt.

(4) Diese Auslegung steht auch im Einklang mit dem Hinweisbeschluss des Senats vom 8. Februar 2010 in dem Verfahren [X.] ([X.]) 80/09([X.]RAK-Mitt. 2010, 169 Rn. 10, 25). Dort hat der Senat ausgeführt, dass die Vorschrift des § 69 Abs. 3 Satz 1 [X.] nach ihrem Zweck, die Einhaltung des [X.] für das niedergelegte Amt zu gewährleisten, dann keine Anwendung finde, wenn die vorzeitige Amtsniederlegung gerade zu dem Zweck erfolge, den Übergang zu einem überhaupt erstmals gesetzeskonform im [X.] gewählten Vorstand zu ermöglichen und eine solche besondere Zweckbindung, etwa durch einen entsprechenden Hinweis in der Rücktrittserklärung oder eine [X.]ezugnahme auf einen entsprechenden [X.]eschluss der Kammerversammlung, nach außen hin erkennbar sei. Für Fälle der Amtsniederlegung aus anderen Gründen ist der Senat damit ersichtlich von der grundsätzlichen Anwendbarkeit des § 69 Abs. 3 Satz 1 [X.] und damit der dort vorgesehenen "Ersetzung" des vorzeitig Ausgeschiedenen durch ein anderes Vorstandsmitglied ausgegangen.

cc) Der Ausschluss des vorzeitig Ausgeschiedenen von der Nachwahl begegnet auch keinen verfassungsmäßigen [X.]edenken. Insbesondere liegt darin kein Verstoß gegen die als ungeschriebenes Verfassungsrecht auch über den Anwendungsbereich der Art. 28 Abs. 1, Art. 38 Abs. 1 [X.] hinaus geltenden und bei den Wahlen zu den Organen der [X.] zu beachtenden (vgl. Senat, Urteil vom 7. Dezember 2020 - [X.] ([X.]) 19/19, NJW 2021, 2041 Rn. 38 ff.; [X.]VerfGE 60, 162, 167 mwN) Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl.

Dabei kann offenbleiben, ob insoweit auch die vom [X.]undesverfassungsgericht zu staatlichen Parlamentswahlen entwickelten Grundsätze zur streng formalen Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl (vgl. [X.]VerfGE 34, 81, 98 f.; 60, 162, 169; 121, 266, 295) auf Wahlen der Selbstverwaltungsorgane der [X.] übertragbar sind oder hier aufgrund der [X.]esonderheiten der funktionalen Selbstverwaltung weitergehende Einschränkungen zulässig sind und insoweit unmittelbar auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 [X.] zurückgegriffen werden kann (vgl. dazu [X.]VerfGE 39, 247, 254; 54, 363, 388 f.; 60, 162, 169; 111, 289, 300).

(1) Auch nach den Grundsätzen der streng formalen Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl sind Differenzierungen durch den Gesetzgeber nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Allerdings verbleibt dem Gesetzgeber insoweit nur ein eng bemessener Spielraum. Differenzierungen hinsichtlich der aktiven oder passiven Wahlberechtigung bedürfen zu ihrer Rechtfertigung stets besonderer Gründe, die durch die Verfassung legitimiert und von mindestens gleichem Gewicht wie die Allgemeinheit bzw. Gleichheit der Wahl sind, so dass sie als "zwingend" bezeichnet werden können (vgl. [X.]VerfGE 151, 1 Rn. 43 mwN). Das bedeutet jedoch nicht, dass sich die Differenzierung von Verfassungs wegen als zwangsläufig oder notwendig darstellen muss, wie dies etwa in Fällen der Kollision des Grundsatzes der Wahlgleichheit mit den übrigen Wahlrechtsgrundsätzen oder den Grundrechten der Fall sein kann. Differenzierungen im Wahlrecht können auch durch Gründe gerechtfertigt werden, die durch die Verfassung legitimiert und von einem Gewicht sind, das der Wahlgleichheit die Waage halten kann (vgl. [X.]VerfGE 95, 408, 418). Es genügen in diesem Zusammenhang auch "zureichende", "aus der Natur des Sachbereichs der Wahl der (Volks-) Vertretung sich ergebende Gründe" (vgl. [X.]VerfGE 1, 208, 248; 6, 84, 91 f.; 95, 408, 418). Voraussetzung für eine Rechtfertigung von Einschränkungen der Allgemeinheit oder der Gleichheit der Wahl ist, dass differenzierende Regelungen zur Verfolgung ihrer Zwecke geeignet und erforderlich sind. Ihr erlaubtes Ausmaß richtet sich auch danach, mit welcher Intensität in das Wahlrecht eingegriffen wird (vgl. [X.]VerfGE 151, 1 Rn. 43, 46). Dabei ist der Gesetzgeber auch befugt, bei der Ausgestaltung der Wahlberechtigung unter [X.]erücksichtigung der Grenzen, die die [X.]edeutung des Wahlrechts und die Strenge demokratischer Egalität seinem [X.]ewertungsspielraum setzen, Vereinfachungen und Typisierungen vorzunehmen (vgl. [X.]VerfGE 151, 1 Rn. 47 f.).

(2) Danach liegt hier ein den Ausschluss des vorzeitig Ausgeschiedenen von der Nachwahl für den von ihm niedergelegten Sitz rechtfertigender zureichender besonderer Grund darin, dass der Ausgeschiedene mit seiner Amtsniederlegung typischerweise zum Ausdruck gebracht hat, das ihm mit seiner Wahl übertragene Vorstandsamt für den Rest der Amtszeit nicht mehr ausüben zu wollen. Vor diesem Hintergrund ist es auch im Rahmen eines dem Gesetzgeber möglicherweise nur begrenzt zuzubilligenden Einschätzungsspielraums gerechtfertigt, den Ausgeschiedenen von der unmittelbaren Wiederwahl (nur) für das von ihm niedergelegte Amt auszuschließen und damit die Konsequenz seiner Niederlegungsentscheidung tragen zu lassen.

dd) Der Ausschluss des [X.] von der Nachwahl ist auch nicht deswegen rechtswidrig, weil die [X.]eklagte ihn zunächst (auch) für diese Wahl als Kandidat zugelassen hatte. Diese Zulassung war nach den obigen Ausführungen wegen Verstoßes gegen § 69 Abs. 3 Satz 1 [X.] rechtswidrig und durfte deshalb zurückgenommen werden, weil der Kläger auf den [X.]estand der Zulassung nicht vertrauen durfte (§ 32 [X.] [X.]. § 48 Abs. 1 und 3 VwVfG analog).

b) Zu Recht hat der [X.] dagegen einen [X.] darin gesehen, dass der Kläger von der turnusgemäßen Neuwahl ausgeschlossen wurde, obwohl die Voraussetzungen für seine Wählbarkeit nach §§ 65, 66 [X.] erfüllt waren. Eine gesetzliche Grundlage für seinen Ausschluss als Kandidat war nicht gegeben.

Insbesondere ist entgegen der Ansicht der [X.] und des [X.]eigeladenen zu 11 § 69 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 [X.] nicht zu entnehmen, dass das infolge seiner Amtsniederlegung ausgeschiedene Vorstandsmitglied für den Rest seiner Amtszeit gänzlich als mögliches Mitglied des Vorstands ausscheidet und damit in diesem [X.]raum für jegliche (Wieder-) Wahl als Kandidat gesperrt ist. Für eine solche erweiternde Auslegung oder gar analoge Anwendung des § 69 Abs. 3 Satz 1 [X.] geben weder der Wortlaut noch Entstehungsgeschichte, Systematik oder Sinn und Zweck der Regelung einen hinreichenden Anhalt.

aa) § 69 Abs. 3 Satz 1, Satz 3 [X.] besagt dem Wortlaut nach nur, dass der Ausgeschiedene zu ersetzen ist und daher für die Nachwahl zu dem von ihm niedergelegten Sitz nicht in [X.]etracht kommt. Seine Ersetzung "für den Rest seiner Amtszeit" bezieht sich ersichtlich nur auf das von ihm niedergelegte konkrete Amt, weil nur insoweit überhaupt eine "Ersetzung" in [X.]etracht kommt.

Eine Erstreckung der Unwählbarkeit für die Dauer der restlichen Amtszeit auch auf jede andere Art von Vorstandswahl, insbesondere auch auf eine turnusmäßige Neuwahl der anderen Hälfte des Vorstands, ist - anders als die [X.]eklagte meint - auch dem Wortlaut der übrigen Regelungen in § 69 [X.] nicht zu entnehmen. § 69 Abs. 1 [X.] bestimmt als Rechtsfolge der Amtsniederlegung lediglich das vorzeitige Ausscheiden "als Mitglied des Vorstands", enthält jedoch keine weitergehende Aussage dazu, ob und ggfls. wie lange der Ausgeschiedene nicht wieder Mitglied des Vorstands werden kann. Entsprechendes gilt für die Regelung in § 69 Abs. 2 Satz 2 [X.], die sich ihrem Wortlaut nach auf die Unwiderruflichkeit der [X.] beschränkt und damit nichts über die Möglichkeit einer Wiederwahl in den Vorstand während der restlichen Amtszeit des niedergelegten Amtes besagt.

bb) Den Gesetzesmaterialien ist kein Hinweis darauf zu entnehmen, dass der Gesetzgeber mit dem vorzeitigen Ausscheiden als Vorstandsmitglied im Fall der Amtsniederlegung von einer - dauernden oder bis zum Ablauf der ursprünglichen Amtszeit bestehenden - Unwählbarkeit des Ausgeschiedenen ausgegangen sein könnte. In der [X.]egründung des [X.] zur [X.]undesrechtsanwaltsordnung von 1959 ([X.]T-Drucks. [X.], Seite 85 zu § 82 [X.]-E) wurde zum vorzeitigen Ausscheiden infolge Amtsniederlegung lediglich näher erläutert, dass die Niederlegung nicht an die Zustimmung des Vorstands oder der Kammerversammlung gebunden werde, weil niemand gegen seinen Willen gehalten sein solle, sein Amt als Vorstand weiterzuführen. Eine Aussage über die (Wie-der-)Wählbarkeit des Niederlegenden für den Fall, dass er sich doch wieder für eine Amtsübernahme entscheiden sollte, war damit nicht verbunden. Das gilt auch für die [X.]estimmung der Unwiderruflichkeit der [X.], die (nur) dazu dienen sollte "klare Verhältnisse zu schaffen" ([X.]T-Drucks. [X.], Seite 85 zu § 82 [X.]-E). Der Verlust der Wählbarkeit wurde dagegen lediglich im Zusammenhang mit dem bzw. als Grund für das vorzeitige Ausscheiden in den in der Entwurfsregelung in § 82 Abs. 1 Nr. 1 [X.]-E aufgeführten Fällen des Wegfalls einer der grundsätzlichen Wählbarkeitsvoraussetzungen nach §§ 78, 79 der Entwurfsregelungen ([X.]schaft, gerichtliche Vermögensverfügungsbeschränkung, Erhebung öffentlicher Klage wegen Verbrechens oder Vergehens, Verweis oder Geldbuße in ehrengerichtlichem Verfahren) genannt.

Anhaltspunkte für ein anderes Verständnis hinsichtlich der Folgen eines Ausscheidens bei Amtsniederlegung sind auch den weiteren Materialien zu Änderungen des § 69 [X.] nicht zu entnehmen. Insbesondere verhält sich auch die [X.]egründung des [X.] zur Änderung des § 69 Abs. 3 [X.] im Jahr 2017 ([X.]T-Drucks. 18/9521, Seite 126) hierzu nicht.

cc) Aus einer systematischen Auslegung folgt nichts anderes. Wie oben bereits ausgeführt, handelt es sich bei den Vorschriften über die Wählbarkeit nach §§ 65, 66 [X.] um eine grundsätzlich abschließende Regelung, die lediglich speziell für die Fallgestaltung der Amtsniederlegung in § 69 Abs. 3 Satz 1 [X.] dahin ergänzt wird, dass das betreffende Vorstandsmitglied von der Nachwahl ausgeschlossen ist.

Anders als die [X.]eklagte meint, lässt sich ein Ausschluss des [X.] von einer Neuwahl auch nicht damit begründen, dass ein Gleichlauf der Wählbarkeit bei sämtlichen Fällen des § 69 Abs. 1 [X.] herzustellen sei. Wie oben bereits ausgeführt, bestimmt § 69 Abs. 1 [X.] als einheitliche Rechtsfolge der dort genannten Fälle lediglich das vorzeitige Ausscheiden als Mitglied des Vorstands, besagt aber nichts über etwaige Folgen für die (Wieder-)Wählbarkeit des Ausgeschiedenen. Diese ist vielmehr für die Fälle des § 69 Abs. 1 Nr. 1 [X.] in § 65 Nr. 1 [X.] bzw. § 66 Nr. 3 [X.] geregelt, während für den Fall des § 69 Abs. 1 Nr. 2 [X.] nach § 69 Abs. 3 Satz 1 [X.] speziell nur für die Nachwahl für das niedergelegte Amt und die dafür verbleibende restliche Amtszeit ein Ausschluss von der Wählbarkeit vorgesehen ist. Einen weitergehenden Ausschluss der Wählbarkeit hat der Gesetzgeber für den Fall der Amtsniederlegung nicht geregelt.

dd) Diese Auslegung wird durch Sinn und Zweck des § 69 Abs. 3 Satz 1, Satz 3 [X.] bestätigt. Diese Vorschrift dient der Klarstellung, dass das nachzuwählende Vorstandsmitglied abweichend von § 68 Abs. 1 Satz 1 [X.] nicht für die Dauer von vier Jahren, sondern lediglich für die verbleibende Amtszeit des von der Niederlegung betroffenen Sitzes gewählt wird, um auf diese Weise den vorgeschriebenen einheitlichen Turnus der Vorstandswahlen zu wahren (vgl.Senat, [X.]eschluss vom 8. Februar 2010 - [X.] ([X.]) 80/09, [X.]RAK-Mitt. 2010, 169 Rn. 10 [X.]). Dieser Zweck wird nicht dadurch beeinträchtigt, dass das ausgeschiedene Vorstandsmitglied im Rahmen turnusmäßiger Neuwahlen wieder in den Vorstand gewählt wird.

Anderes ergibt sich auch nicht unter dem von der [X.] angeführten Gesichtspunkt der Rechtssicherheit. Wie oben bereits ausgeführt, wird die vom Gesetzgeber mit der Unwiderruflichkeit der [X.] (§ 69 Abs. 2 Satz 2 [X.]) beabsichtigte Schaffung "klarer Verhältnisse" durch die Zulassung des Ausgeschiedenen zu einer turnusmäßigen Neuwahl in den Vorstand nicht beeinträchtigt, da er in diesem Fall nicht durch seine einseitige Willenserklärung, sondern aufgrund eines Wählervotums in einem formalisierten Wahlverfahren und zudem auf ein Amt mit einer anderen Amtszeit in den Vorstand einzieht. Insoweit gibt auch der Einwand der [X.], der Ausschluss als Mitglied des Vorstands und die Unwiderruflichkeit der [X.] sollten auch die Kontinuität und Gedeihlichkeit der Arbeit des Vorstands in der Zusammensetzung nach der Amtsniederlegung sicherstellen, keinen Anlass zu einer anderen [X.]eurteilung. Die Kontinuität der Arbeit des Vorstands wird durch eine Kandidatur des Ausgeschiedenen bei einer turnusmäßigen Neuwahl nicht beeinträchtigt. Die Entscheidung, ob von einer Wiederwahl des infolge einer Amtsniederlegung Ausgeschiedenen im Rahmen einer turnusmäßigen Neuwahl abzusehen ist, weil dadurch die gedeihliche Zusammenarbeit im Vorstand erschwert würde, kann nicht der Gesetzgeber treffen, sondern ist der Wahlentscheidung der [X.]er überlassen.

ee) Entgegen der Auffassung der [X.] gibt auch der - als allgemeiner Rechtsgedanke auch im Verwaltungsrecht geltende (vgl. [X.]VerwGE 94, 294, 298 f.; 144, 313 Rn. 25) -Grundsatz von [X.] und Glauben (§ 242 [X.]G[X.]), hier unter dem Gesichtspunkt des widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum proprium), keinen Anlass zu einer anderen [X.]eurteilung. Der Ausschluss von der Wählbarkeit stellt einen schwerwiegenden Eingriff nicht nur in das passive Wahlrecht des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds, sondern auch in das aktive Wahlrecht der [X.]er dar. Ein solcher Eingriff kann nicht allein mit dem Vorwurf begründet werden, sich mit der erneuten Kandidatur in Widerspruch zu dem in der Amtsniederlegung zum Ausdruck gebrachten Willen zu setzen, ohne dass dafür - wie im Fall des § 69 Abs. 3 Satz 1 [X.] - eine gesetzliche Regelung existiert, an die eine solche Rechtsfolge angeknüpft werden könnte. Der Fall der Amtsniederlegung ist zudem auch im Hinblick auf Art und Schwere des zum vorzeitigen Ausscheiden führenden Verhaltens nicht mit den in § 66 [X.] aufgeführten Fallgestaltungen zu vergleichen, die zu einem Verlust der Wählbarkeit führen.

Insofern greift auch das Argument der [X.] nicht, der Kläger würde durch seine Amtsniederlegung den gesetzlich vorgeschriebenen Wahlturnus unterlaufen und sich durch Wiederwahl in ein anderes Amt eine aktualisierte vierjährige Amtszeit sichern. Wie der [X.] zutreffend ausgeführt hat, entscheiden auch im Fall der Amtsniederlegung allein die wahlberechtigten [X.]er darüber, ob das Vorstandsmitglied, das sein Amt niedergelegt hat, gleichwohl wieder - im Rahmen der turnusgemäßen Neuwahl - mit einem Amt im Vorstand betraut werden soll.

c) Schließlich verstieß die Verbindung von Nach- und Neuwahl in einem einheitlichen Wahlgang gegen § 68 Abs. 4 [X.] analog. § 68 Abs. 4 [X.] ist auf den Fall der gleichzeitigen Durchführung einer Nach- mit einer Neuwahl entsprechend anwendbar.

aa) § 69 [X.] enthält keine Regelung für das gleichzeitige Zusammentreffen einer Nachwahl (§ 69 Abs. 3 Satz 1 [X.]) mit einer Neuwahl (§ 68 Abs. 1 [X.]). Für den Fall einer Ergänzungswahl (§ 68 Abs. 3 [X.]) schreibt § 68 Abs. 4 [X.] bei gleichzeitiger Durchführung mit einer Neuwahl ausdrücklich vor, dass beide Wahlen getrennt voneinander vorzunehmen sind. Grund dafür ist, dass die Amtszeit der zu wählenden Mitglieder verschieden ist. Während die Wahlperiode der aus den Neuwahlen hervorgegangenen Vorstandsmitglieder vier Jahren beträgt (§ 68 Abs. 1 [X.]), endet die Amtszeit der Hälfte der in den erweiterten Vorstand hinzugewählten neuen Mitglieder nach § 68 Abs. 3 [X.] bereits nach zwei Jahren ([X.]T-Drucks. [X.] Seite 85 zu § 81 [X.]-E; [X.], [X.] [1976], § 68 [X.]. V[X.].[X.].).

bb) § 68 Abs. 4 [X.] ist auf den Fall der gleichzeitigen Durchführung einer Nach- mit einer Neuwahl entsprechend anwendbar.

(1) Voraussetzung für eine Analogie ist, dass das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand, den der Gesetzgeber geregelt hat, vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen [X.] gekommen (st. Rspr.; s. nur [X.]GH, Urteil vom 24. Februar 2021 - V[X.] ZR 36/20, NJW 2021, 1942 Rn. 38; [X.]eschluss vom 25. Januar 2022 - V[X.] ZR 359/20, NJW 2022, 1620 Rn. 21; jeweils mwN).

Eine Analogie setzt daher voraus, dass die Übertragung der gesetzlichen Regelung auf den ungeregelten Fall nicht durch eine gesetzgeberische Entscheidung ausgeschlossen ist. Die Regelungslücke muss sich aus einem unbeabsichtigten Abweichen des Gesetzgebers von seinem - dem konkreten Gesetzgebungsvorhaben zugrundeliegenden - Regelungsplan ergeben, wie er sich aus dem Gesetz selbst im Wege der historischen und teleologischen Auslegung ergibt. Das Vorliegen einer vom Gesetzgeber unbeabsichtigten Lücke und ihre Planwidrigkeit müssen dabei aufgrund konkreter Umstände positiv festgestellt werden können (vgl. [X.]GH, [X.]eschluss vom 25. Januar 2022 - V[X.] ZR 359/20, NJW 2022, 1620 Rn. 22 mwN).

Weiter ist danach für eine Analogie erforderlich, dass die Interessenlage des gesetzlich geregelten Falls mit der des zu entscheidenden Falls übereinstimmt. Zusätzlich müssen auch die Wertungsgrundlage und die gesetzgeberische Interessenbewertung der Gesetzesnorm auf den zu entscheidenden Fall zutreffen (vgl. [X.]GH, Urteil vom 24. Februar 2021 - V[X.] ZR 36/20, NJW 2021, 1942 Rn. 41).

(2) Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.

(a) Das Gesetz enthält für den Fall des gleichzeitigen Zusammentreffens von Nach- und Neuwahlen eine planwidrige Regelungslücke.

Aus der Gesetzesbegründung zu § 68 Abs. 4 [X.] (bzw. der wortgleichen Regelung in § 81 Abs. 4 des [X.]) ergibt sich, dass der Gesetzgeber bei einer gleichzeitigen Durchführung von Vorstandswahlen mit verschiedenen Amtszeiten der gewählten Mitglieder getrennte Wahlgänge für erforderlich erachtet hat ([X.]T-Drucks. [X.], Seite 85 zu § 81 [X.]-E). Dass er dies nur für den Fall der Ergänzungs-, nicht aber auch für den Fall der Nachwahl ausdrücklich geregelt hat, erklärt sich dadurch, dass die Nachwahl nach § 69 Abs. 3 Satz 1 [X.] in der bis zum 30. Juni 2018 geltenden Fassung (im Folgenden: aF) im Fall des vorzeitigen Ausscheidens eines Vorstandsmitglieds in der nächsten Kammerversammlung stattzufinden hatte, sofern nicht nach § 69 Abs. 3 Satz 2 [X.] aF von einer Nachbesetzung abgesehen werden konnte. Der Gesetzgeber hat die Nachwahl danach ersichtlich als singulären Vorgang betrachtet, dessen [X.]punkt durch das - seinerseits zeitlich nicht durch den Satzungsgeber bestimm- oder planbare - Eintreten eines der in § 69 Abs. 1 [X.] genannten Fälle des vorzeitigen Ausscheidens bestimmt wurde. Anders als im Fall der Ergänzungswahl nach § 68 Abs. 3 [X.], bei der aufgrund der zuvor erforderlichen [X.]eschlussfassung der Kammerversammlung über die Erhöhung der Zahl der Vorstandsmitglieder eine gleichzeitige Durchführung dieser Wahl mit einer turnusmäßigen Neuwahl für den Satzungsgeber planbar und naheliegend ist, hat er die Möglichkeit einer zeitgleichen Durchführung von Nach- und Neuwahl daher nicht vor Augen gehabt. Die Konstellation, dass - wie in § 19 der Wahlordnung der [X.] in der bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Fassung - eine nicht zwingende Nachwahl zwar durchgeführt, aber bis zur nächsten turnusmäßigen Neuwahl aufgeschoben wird, hatte er nach der gesetzlichen Konzeption des § 69 Abs. 3 Satz 1 [X.] aF nicht im [X.]lick (siehe auch [X.], [X.] [1976], § 69 [X.]. [X.].[X.]., wonach der gesetzmäßige Zustand "beschleunigt wiederherzustellen" sei und es nicht ausreiche, die gesetzliche Mindestzahl herzustellen, sondern für jeden Ausgeschiedenen ein Ersatzmann zu wählen sei).

Aus den Materialien zur Neufassung des § 69 Abs. 3 [X.] im Jahr 2018 ergibt sich nichts anderes. Danach diente die Änderung der Vorschrift nur der Anpassung daran, dass die Wahl des Vorstands nunmehr gemäß § 64 [X.] nicht mehr durch die Kammerversammlung erfolgt, sondern durch [X.]riefwahl oder elektronische Wahl (siehe [X.]T-Drucks. 18/9521, Seite 126 zu § 69 [X.]-E). Zu der hier zu beantwortenden Frage, ob Nach- und Neuwahl in einem einheitlichen oder in getrennten Wahlgängen stattzufinden haben, verhalten sich die Materialien nicht. Es ist daher davon auszugehen, dass der Gesetzgeber auch hier die Problematik einer gleichzeitigen Durchführung von Nach- und Neuwahl übersehen hat, zumal er auch hier die Regelung des § 68 Abs. 4 [X.] unverändert belassen hat.

(b) Die Interessenlage bei einer gleichzeitigen Durchführung von Nach- und Neuwahl ist mit derjenigen des § 68 Abs. 4 [X.] vergleichbar. Auch bei einem Zusammentreffen von Nach- und Neuwahl sind die Wahlperioden unterschiedlich lang. Der vierjährigen Wahlperiode der im Rahmen der Neuwahlen zu wählenden Vorstandsmitglieder steht bei den Nachwahlen eine Wahlperiode gegenüber, die dem Rest der Amtszeit der vorzeitig ausgeschiedenen Vorstandsmitglieder entspricht. Auch in diesem Fall bedarf es daher zur Transparenz, auf welche Mitglieder sich welche Amtszeit bezieht, getrennter Wahlgänge (vgl. [X.] in: [X.]/Wolf/Göcken, Anwaltliches [X.]erufsrecht, 3. Aufl. 2020, § 68 [X.] Rn. 8; [X.] in Henssler/Prütting, [X.], 5. Aufl., § 68 Rn. 12).

Ob sich die Rechtswidrigkeit der Zusammenlegung von Nach- und Neuwahl in einem einheitlichen Wahlgang - wie der Kläger meint - auch unmittelbar bereits aus den verfassungsmäßigen Grundsätzen der Gleichheit und der Unmittelbarkeit der Wahl ergäbe, bedarf damit keiner Entscheidung.

cc) Die [X.]eklagte kann sich auch nicht darauf berufen, dass die Durchführung der Nach- und Neuwahl in einem einheitlichen Wahlgang ihrer im [X.]punkt der [X.] geltenden Wahlordnung entsprochen habe.

Die Durchführung eines einheitlichen Wahlgangs, in dem "bei der Nachwahl die Person gewählt" ist, "die im Rahmen der turnusmäßigen Wahl für den betroffenen Wahlbezirk mit den meisten Stimmen nicht gewählt wurde", wurde erst mit der zum 1. Januar 2021 in [X.] getretenen Neufassung von § 19 der Wahlordnung der [X.] vorgeschrieben. Nach der vom 1. Juni 2019 bis zum 31. Dezember 2020 und damit im [X.]punkt der streitgegenständlichen Wahl geltenden Fassung von § 19 Satz 2 der Wahlordnung der [X.] konnte die Nachwahl, solange die Zahl der Vorstandsmitglieder durch das Ausscheiden nicht unter sieben sank, lediglich "zeitgleich" mit der nächsten turnusmäßigen Neuwahl erfolgen. Daraus folgte lediglich, dass beide Wahlen gleichzeitig stattfinden konnten, d.h. eine nach § 69 Abs. 3 Satz 2 [X.] nicht zwingende Nachwahl nicht in der nächsten Kammerversammlung nach dem Ausscheiden erfolgen musste, sondern bis zur nächsten turnusgemäßen Neuwahl aufgeschoben werden konnte. Dass über diese gleichzeitige Durchführung hinaus auch beide Wahlen in einem einheitlichen Wahlgang durchgeführt werden sollten/konnten, ergab sich daraus nicht und wäre - wie oben ausgeführt - auch gesetzeswidrig.

2. Diese [X.] führen zur Ungültigerklärung der [X.] hinsichtlich der Neuwahl der [X.]eigeladenen zu 1 bis 8 und zu 10 bis 12. Hinsichtlich der Nachwahl des [X.]eigeladenen zu 9 ist - entsprechend dem [X.] [X.]egehren des [X.] und des [X.]eigeladenen zu 9 - festzustellen, dass die Verbindung der Nach- mit der Neuwahl in einem einheitlichen Wahlgang rechtswidrig war.

a) [X.]ei Vorliegen eines [X.]s steht die Ungültigerklärung einer Wahl - trotz des Wortlauts von § 112f [X.] - nicht im [X.]elieben des Gerichts. Ein solches Verständnis wäre mit dem Zweck der Wahlanfechtung, die Einhaltung der gesetzlichen und satzungsmäßigen Vorgaben für die Wahl, aber auch die diesen Vorgaben entsprechende Teilhabe der [X.]er an dem Wahlvorgang sicherzustellen, unvereinbar. Eine Wahl, die gegen Gesetz oder Satzung verstößt, kann daher vorbehaltlich der unter 2.c) anzustellenden Prüfung in Anlehnung an die Rechtslage bei der Anfechtung von [X.]eschlüssen der Rechtsanwaltskammer und an gesetzliche Einschränkungen in § 112f Abs. 1 [X.] funktionell entsprechenden Vorschriften wie § 101 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 HwO oder § 25 [X.]PersVG nur bei solchen Fehlern [X.]estand haben, die sich auf das Wahlergebnis weder tatsächlich ausgewirkt haben noch konkret und nicht nur theoretisch haben auswirken können (vgl. Senat, Urteil vom 7. Dezember 2020 - [X.] ([X.]) 19/19, NJW 2021, 2041 Rn. 74 mwN).

b) Danach kann hier eine Ursächlichkeit der oben festgestellten [X.] sowohl für das Ergebnis der Neu- als auch der Nachwahl nicht verneint werden.

Ob sich die beiden [X.] tatsächlich auf das jeweilige Wahlergebnis ausgewirkt haben, ist zwar nachträglich nicht feststellbar. Es besteht aber die konkrete, nicht nur theoretische Möglichkeit, dass dies der Fall war.

Wäre der Kläger als Kandidat für die Neuwahl zugelassen worden, ist - zumal in Anbetracht der von ihm bei den Vorstandswahlen 2022 erzielten Stimmenzahl - nicht auszuschließen, dass er zu den elf Kandidaten gehört hätte, die die meisten Stimmen erzielten. Jedenfalls aber besteht die nicht nur theoretische Möglichkeit, dass auf ihn Stimmen entfallen wären, die aufgrund seiner Nichtzulassung für einen der anderen gewählten Kandidaten abgegeben wurden. Da nicht festzustellen ist, welcher der tatsächlich gewählten Kandidaten in welchem Umfang davon betroffen gewesen wäre, und die Unterschiede zwischen den erzielten Stimmen insbesondere bei den mit weniger Stimmen Gewählten relativ gering sind, ist damit auch nicht ausgeschlossen, dass sich die Zusammensetzung des Vorstands selbst dann hätte anders darstellen können, wenn der Kläger nicht zu den Gewählten gehört hätte. Ebenso besteht die konkrete und nicht nur theoretische Möglichkeit, dass das Ergebnis der Nachwahl anders ausgefallen wäre, wenn die Wähler bewusst und gezielt eine gesonderte Entscheidung darüber hätten treffen können, wer (nur) für die restliche Amtszeit von zwei Jahren anstelle des [X.] in den Vorstand nachrücken sollte.

c) Trotz eines ergebnisrelevanten Fehlers ist allerdings von der Ungültigerklärung einer angefochtenen Wahl nach § 112f Abs. 1 [X.] abzusehen, wenn das dem wahlprüfungsrechtlichen Grundsatz des geringstmöglichen Eingriffs entspricht (vgl. Senat, [X.]eschluss vom 8. Februar 2010 - [X.] ([X.]) 80/09, [X.]RAK-Mitt. 2010, 169 [X.] und Rn. 21). Die Entscheidung darf nur so weit gehen, wie es der festgestellte [X.] verlangt. Die Ungültigerklärung einer gesamten Wahl setzt daher regelmäßig einen erheblichen [X.] von solchem Gewicht voraus, dass ein Fortbestand der in dieser Weise gewählten Vertretung unerträglich erschiene. Zudem kann in Anlehnung an die Rechtsprechung des [X.]undesverfassungsgerichts zur Wahlprüfung nach Art. 41 [X.] auch dann davon abgesehen werden, die Wahl für ungültig zu erklären, wenn das Interesse am [X.]estandsschutz des im Vertrauen auf die Gesetzmäßigkeit der Wahl gewählten Vorstands den festzustellenden [X.] überwiegt ([X.]VerfGE 103, 111, 134; 121, 266, 311 f.; Senat, aaO Rn. 22).

aa) Eine Ungültigerklärung der Nachwahl des [X.]eigeladenen zu 9 scheidet bereits - wie oben dargelegt - wegen Unzulässigkeit des diesbezüglichen [X.] nach Ablauf der Wahlperiode für den nachzuwählenden Sitz aus. Im Übrigen wäre ein Fortbestand dieser Wahl auch nicht unerträglich, weil der [X.]eigeladene zu 9 sich nach Ablauf seiner Amtszeit im Jahr 2022 bei den turnusmäßigen Neuwahlen in 2022 wieder zur Wahl stellen konnte, so dass seine Nachwahl im [X.] auch insofern keine Auswirkungen mehr auf die künftige Zusammensetzung des Vorstands mehr haben kann. Insoweit ist allerdings auf die entsprechenden Hilfsanträge des [X.] und des [X.]eigeladenen zu 9 festzustellen, dass die Nachwahl wegen der Verbindung mit der turnusmäßigen Neuwahl in einem einheitlichen Wahlgang rechtswidrig war.

bb) Hinsichtlich der Neuwahl der [X.]eigeladenen zu 1 bis 8 und zu 10 bis 12 im [X.] ist dagegen in Anbetracht des Gewichts der vorliegenden [X.] kein überwiegendes [X.]estandsschutzinteresse zu bejahen.

Der unrechtmäßige Ausschluss eines Kandidaten von der Wahl stellt einen schwerwiegenden Eingriff in sein passives, aber auch in das aktive Wahlrecht der Wahlberechtigten unter Verletzung der wesentlichen Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl dar. Anders als etwa bei einer unzulässigen Wahlbeeinflussung oder formalen Fehlern bei der Durchführung einer Wahl wird eine Wahl dieses Kandidaten nicht nur nachteilig beeinträchtigt, sondern völlig unmöglich. Der Ausschluss des [X.] hat - wie oben dargelegt - möglicherweise nicht nur Auswirkungen auf die Wahl seiner Person, sondern auf die gesamte Zusammensetzung der im [X.] turnusmäßig neu gewählten Hälfte des Vorstands, deren Amtszeit auch nicht in bereits absehbarer [X.] endet.

Das gilt gleichermaßen für die unrechtmäßige Durchführung von Nach- und Neuwahl in einem Wahlgang. Insbesondere auch im Hinblick darauf, dass dies nach der zum 1. Januar 2021 in [X.] getretenen Neufassung von § 19 Satz 2 der Wahlordnung der [X.] für künftige Fälle einer Nachwahl ausdrücklich vorgegeben ist, lässt sich kein überwiegendes [X.]estandsschutzinteresse bejahen.

cc) Die [X.] ist hinsichtlich der Nachwahl des [X.]eigeladenen zu 9 einerseits und der Neuwahl der übrigen [X.]eigeladenen teilbar.

Sowohl aus den - auch für die Wahlanfechtung nach § 112f [X.] geltenden - allgemeinen verwaltungsprozessualen Grundsätzen für die Anfechtung von teilbaren Verwaltungsakten als auch aus dem bei [X.] geltenden Grundsatz des geringstmöglichen Eingriffs (s.o.) folgt, dass die Aufhebung einer Wahl, wenn möglich, auf den abgrenzbaren Teil, auf den sich der [X.] ausgewirkt hat, zu beschränken ist (vgl. Senat, Urteil vom 7. Dezember 2020 - [X.] ([X.]) 19/19, juris Rn. 111 f.).

Die den zugrundeliegenden Erwägungen gelten im vorliegenden Fall gleichermaßen. Zwar haben sich die festgestellten [X.] sowohl auf das Ergebnis der Nach- als auch der Neuwahl ausgewirkt bzw. nicht nur theoretisch auswirken können. Gleichwohl kommt aus den oben genannten Gründen eine Ungültigerklärung der Nachwahl nicht mehr in [X.]etracht. Auch wenn Nach- und Neuwahl in einem einheitlichen Wahlgang verbunden wurden, handelte es sich der Sache nach um zwei verschiedene Wahlen zu Ämtern mit unterschiedlichen Amtsperioden, die infolge dieser Selbständigkeit auch hinsichtlich ihrer Aufrechterhaltung aufgrund des gebotenen [X.]estandsschutzes voneinander getrennt werden können.

Jedenfalls besteht aufgrund des zwischenzeitlichen Ablaufs der Amtsperiode für das nachzuwählende [X.] auch keine Gefahr mehr, dass bei Ausnahme der Nachwahl von der Ungültigerklärung eine insoweit fehlerhafte Zusammensetzung des [X.] auch noch künftig [X.]estand hätte. Da die insgesamt für ungültig erklärte turnusmäßige Neuwahl 2020 der elf Kandidaten mit den meisten Stimmen als solche von der damaligen Nachwahl des Kandidaten mit den zwölftmeisten Stimmen unabhängig ist, kann es auch insoweit nicht mehr zu einer Verzerrung des damaligen Wahlergebnisses kommen.

[X.]. [X.] beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 [X.], § 155 Abs. 1 Satz 3, § 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3, § 159 Satz 2 VwGO.

Der [X.] sind die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen aufzuerlegen, da der Kläger nur zu einem geringen Teil unterlegen ist (§ 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO). Die Wahlanfechtungsklage des [X.] hatte im Ergebnis nur hinsichtlich der für seinen niedergelegten Amtssitz erfolgten Nachwahl für die restliche Amtszeit von zwei Jahren teilweise keinen Erfolg, war aber hinsichtlich der übrigen elf turnusmäßig für [X.] zu wählenden Vorstandssitze erfolgreich. Zudem ist auch hinsichtlich der Nachwahl ein ergebnisrelevanter [X.] festzustellen, der lediglich aufgrund des zwischenzeitlichen Ablaufs der Wahlperiode nicht zur Ungültigerklärung auch dieser Wahl geführt hat. Dementsprechend sind die Kosten des Verfahrens auch dem [X.]eigeladenen zu 4 und dem [X.]eigeladenen zu 11 aufzuerlegen, soweit sie in den Instanzen Anträge gestellt bzw. Rechtsmittel eingelegt haben (§ 154 Abs. 3, § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO). Hinsichtlich des [X.]eigeladenen zu 9 entspricht es billigem Ermessen, eine Erstattung seiner außergerichtlichen Kosten erster bzw. beider Instanzen durch die [X.]eklagte und den [X.]eigeladenen zu 4 und zu 11 anzuordnen, da der [X.]eigeladene zu 9 im selben Umfang wie der Kläger in beiden Instanzen Anträge gestellt und obsiegt hat (§ 162 Abs. 3 VwGO). Die gesamtschuldnerische Haftung der [X.] und der [X.]eigeladenen zu 4 und zu 11 folgt aus § 112c Abs. 1 Satz 1 [X.], § 159 Satz 2 VwGO (vgl. [X.]SG, [X.]eckRS 2019, 25360 Rn. 22 f.).

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 194 Abs. 1 Satz 1 [X.], § 52 Abs. 1 GKG (vgl. Senat, [X.]eschluss vom 3. Juli 2018 - [X.] ([X.]) 15/18, juris Rn. 15 mwN).