Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 11.04.2002, Az. III ZR 97/01

III. Zivilsenat | REWIS RS 2002, 3727

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BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILIII ZR 97/01Verkündet am:11. April 2002F i t t e r e rJustizangestellteals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:ja BGB § 839 FeZum Vertrauensschutz bei einer unrichtigen gemeindlichen Auskunft überdie Baulandqualität eines Außenbereichsgrundstücks.BGH, Urteil vom 11. April 2002 - III ZR 97/01 -OLG Brandenburg LG Potsdam- 2 -Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mliche Verhandlungvom 11. April 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die RichterDr. Wurm, Streck, Schlick und Dörrfr Recht erkannt:Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom21. Mrz 2001 aufgehoben und - unter Zurckweisung der Beru-fung der Klrin - das Urteil der 4. Zivilkammer des LandgerichtsPotsdam vom 19. Januar 2000 teilweisrt.Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen.Die Klrin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.Von Rechts wegenTatbestandDie Klrin kaufte mit notariellem Vertrag vom 14. Januar 1991 einenoch unvermessene, ca. 3.385 m² große Teilflche des Flurstcks 143 derFlur 2 im Außenbereich der beklagten Gemeinde. Bei der Beurkundung lageine Besttigung vor, die die Überschrift "Rat der Gemeinde D. ", das Datum- 3 -vom 1. November 1990, die Unterschrift der seinerzeitigen BrgermeisterinH. sowie den Stempel "Gemeindeamt D. " trug und folgenden Wort-laut hatte:"Das Gemeindeamt D. besttigt, daû die Grundstcke inD. Flur 2 Flurstck 141-143 als unerschlossenes Baulandverkauft werden kann.Die Gemeinde D. rnimmt die Erschlieûungskosten nicht."Auf diese Bescheinigung wurde im Kaufvertrag ausdrcklich Bezug ge-nommen. An wen sie adressiert war und wie sie in den Besitz der Klrin, ih-res Ehemanns oder des Notars gelangt ist, ist streitig.Der Ehemann der Klrin hatte zuvor bereits weitere Teilflchen ausdem hier in Rede stehenden Flurstck 143 sowie aus den Flurstcken 142 und144 erworben. Bei dem von ihm geschlossenen Kaufvertrag vom 7. November1990 hatte die Bescheinigung vom 1. November, bei dem weiteren Vertrag vom29. November 1990 eine inhaltsgleiche Bescheinigung vom 28. November1990 vorgelegen.Die Eheleute beabsichtigten, auf den erworbenen Flchen insgesamt 22Einfamiliser zu errichten. Eine diesbezliche Bauvoranfrage der Kle-rin und ihres Ehemanns vom 28. Januar 1994 wurde mit Bescheid vom 6. April1994 abgelehnt. Die hiergegen eingelegten Rechtsbehelfe (Widerspruch undverwaltungsgerichtliche Klage) blieben erfolglos.Die Klrin nimmt nunmehr die Beklagte auf Schadensersatz aus Amts-pflichtverletzung wegen der Auskunft vom 1. November 1990 in Anspruch. Sie- 4 -macht geltend, sie habe das Grundstck nur im Vertrauen auf dessen durch dieBescheinigung besttigte Baulandqualitt erworben und einen weit rhöhtenKaufpreis bezahlt.Das Landgericht hat der auf Zahlung von 130.429,94 DM nebst Zinsengerichteten Klage zur Hlfte, das Berufungsgericht hat ihr in vollem Umfang(bis auf einen Teil der Zinsforderung) stattgegeben (NVwZ-RR 2001, 704). Mitder Revision verfolgt die beklagte Gemeinde ihren Klageabweisungsantragweiter.EntscheidungsgrDie Revision ist begrt. Sie frt zur Abweisung der Klage.1.Allerdings kann zugunsten der Klrin davon ausgegangen werden,daû die Bescheinigung vom 1. November 1990 so nicht tte erteilt werdenrfen. Sie legtmlich zumindest das Miûverstis nahe, daû die Flchebereits Baulandqualitt besaû, obwohl dies tatschlich nicht der Fall war. DieBrgermeisterin der Beklagten hatte damit jedenfalls gegen ihre Amtspflichtverstoûen, eine unmiûverstliche Auskunft zu erteilen. Diese Amtspflicht warzugunsten der Klrin auch dann drittgerichtet, wenn diese selbst nicht un-mittelbar Empfrin der Auskunft gewesen sein sollte. Die Auskunft warmlich hinsichtlich der Flurstcke 141 bis 143 objektbezogen und sctzteinsoweit jeden, der im berechtigten Vertrauen auf ihre Richtigkeit Rechtsge-- 5 -scftr die darin bezeichneten Grundstcke ttigte (vgl. Senatsurteil vom3. Mai 2001 - III ZR 191/00 = NVwZ 2002, 373, 374).2.Der hieraus hergeleitete Amtshaftungsanspruch (§ 839 BGB i.V.m.Art. 34 GG) scheitert jedoch daran, daû ein solches berechtigtes Vertrauendurch die Auskunft jedenfalls bei der Klrin nicht begrt worden ist.a) Auf einen wesentlichen Gesichtspunkt, der einer möglichen Bebau-barkeit des Grundstcks entgegenstehen konnte, wird schon in der Auskunftselbst hingewiesen, indem dort hervorgehoben wird, daû es um "unerschlosse-nes Bauland" ging und daû die Beklagte die Erschlieûungskosten nicht r-nehme. Diesem Umstand wird vom Berufungsgericht nicht das ihm rendeGewicht beigemessen. Zu Unrecht weist das Berufungsgericht insbesonderedarauf hin, daû das geltende Baurecht den Begriff des "Rohbaulandes" kenne,wobei es sich um grundstzlich fr eine bauliche Nutzung geeignete Flchenhandele, die lediglich noch nicht hinreichend erschlossen seien. Der Begriffdes Rohbaulandes gilt mlich - wie im Ansatz auch das Berufungsgerichtnicht verkennt - nur fr Flchen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans(§ 30 BauGB), fr Gebiete, fr die ein Beschluû r die Aufstellung eines Be-bauungsplans gefaût ist (§ 33 BauGB), und fr den nichtbeplanten Innenbe-reich (§ 34 BauGB; vgl. zu alledem § 4 Abs. 3 WertV). Gerade um solche Ge-biete ging es hier nicht; vielmehr um reine Auûenbereichsflchen, bei denendie gesicherte Erschlieûung Voraussetzung fr eine etwaige Bebaubarkeit ist(§ 35 Abs. 1 und 2 BauGB). Dies bedeutet, daû die Auskunft schon nach ihremAussagegehalt nicht geeignet war, eine "Verlûlichkeitsgrundlage" fr auf siegesttzte weitreichende finanzielle Dispositionen in Erwartung der Bebaubar-keit zu ttigen.- 6 -b) Hinzu kommt folgendes: Nicht erst eine Frage des mitwirkenden Ver-schuldens im Sinne des § 254 BGB, sondern bereits eine solche der objektivenReichweite des dem Betroffenen durch das Amtshaftungsrecht gewrten Ver-mögensschutzes ist es, ob die in Rede stehende Maûnahme (etwa: Auskunft,Verwaltungsakt) ihrer Art nacrhaupt geeignet ist, eine "Verlûlichkeits-grundlage" im vorbezeichneten Sinne fr auf sie gesttzte Aufwendungen, In-vestitionen oder dergleichen zu bilden. Diese - der Mitverschuldensprfungvorgeschaltete - Frage beurteilt sich vorrangig nach dem Schutzzweck der je-weiligen behördlichen Maûnahme (zur Abgrenzung von objektiver Reichweitedes Vertrauensschutzes und mitwirkendem Verschulden [dort: bei einerrechtswidrigen Baugenehmigung] s. Senatsurteil vom 11. Oktober 2001- III ZR 63/00 = NJW 2002, 432; fr BGHZ 149, 50 vorgesehen). Als Gesichts-punkte, die der Annahme haftungsrechtlich schutzwrdigen Vertrauens auf ei-nen (rechtswidrigen) stigenden Verwaltungsakt (gleiches gilt fr eineAuskunft) - in bereits den Tatbestand des § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB ausschlie-ûender Weise - entgegenstehen können, kommen nicht nur objektive Umstn-de, sondern auch subjektive Kenntnisse und sich aufdrErkenntnis-möglichkeiten des Empfrs in Betracht. Dies ist auch und gerade dann derFall, wenn der Empfr die Unrichtigkeit der Auskunft kannte oder infolgegrober Fahrlssigkeit nicht kannte.aa) Im vorliegenden Fall waren diese subjektiven Voraussetzungen zu-mindest bei dem Ehemann der Klrin erfllt. Dies hat der 8. Zivilsenat desBerufungsgerichts im Urteil des Parallelprozesses, den der Ehemann der Kl-gerin wegen derselben Auskunft gegen die Beklagte gefrt hat und in demauch dieselben Prozeûbevollmchtigten ttig geworden sind, eingehend dar-- 7 -gelegt (Urteil vom 9. November 2000 - 8 U 41/00; besttigt durch nicht mitGrversehenen Nichtannahmebeschluû des Senats vom 20. September2001 - III ZR 312/00): Der Ehemann war Architekt und nach eigenen Angaben"Grundstcksprofi". Er hatte sich das betreffende Gelsehen undwuûte daher, daû es sich um Gr- bzw. Brachland handelte, das nicht einmalam "Ortsrand" (im Sinne etwa der Nachbarschaft zu einer im Zusammenhangbebauten Ortslage) lag, sondern weit ab vom eigentlichen Dorfkern, am ûer-sten Rande des Gemeindegebiets und umgeben von weitrmigen anderenlandwirtschaftlichen Flchen. Dies entsprach einer krassen Auûenbereichsla-ge, bei der auch nicht im entferntesten ein Ansatz fr eine Bebaubarkeit nach§ 35 BauGB bestand. In der Auskunft selbst war keinerlei Hinweis auf etwaigeplanerische Grundlagen der angeblichen Bebaubarkeit enthalten. Das bedeu-tet, daû die Unzullichkeit der Auskunft fr jeden Architekten, der ein Bau-vorhaben in der Grûe von 22 Einfamilisern verwirklichen will und beidem deshalb zumindest elementare Kenntnisse der bauplanungsrechtlichenGegebenheiten vorausgesetzt werden mssen, offen zutage lag.bb) Dieses Wissen ihres Ehemanns muû sich die Klrin entgegen derAuffassung des Berufungsgerichts zurechnen lassen. Schon das Landgerichthatte zutreffend ausgefrt, daû der Erwerb der hier in Rede stehendenGrundflche durch die Klrin nicht isoliert betrachtet werden darf, sondern indas gemeinsame Projekt beider Eheleute eingebettet war, auf dem Gesamtare-al eine Groûbaumaûnahme von 22 Einfamilisern zu verwirklichen. Trei-bende Kraft dieses Projekts war der Ehemann. Die Klrin selbst war nachden im Berufungsrechtszug nicht beanstandeten Feststellungen des Landge-richts an der praktischen Durchfrung der Baumaûnahme und deren Vorbe-reitung nicht beteiligt. Mit der Verfolgung dieses gemeinschaftlichen Ziels ent-- 8 -stand zwischen den Ehegatten eir die eheliche Lebensgemeinschafthinausgehende Gesellschaft des rgerlichen Rechts in Form einer Innenge-sellschaft (§§ 705 ff BGB), und zwar schon beim Erwerb der tigten Grund-stcksflchen. So hat es mit Recht das Landgericht gesehen; die Annahme desBerufungsgerichts, es lasse sich nicht mit hinreichender Sicherheit erkennen,daû eine derartige Gesellschaft bereits zum Zeitpunkt des Erwerbs des von derKlrin gekauften Grundstcks bestanden habe, beruht - wie die Revision mitRecht geltend macht - auf einer lebensfremden Wrdigung des erdrckendengegenteiligen Prozeûstoffs. Insbesondere ft sich der hier in Rede stehendeErwerbsvorgang nahtlos in die zahlreichen weiteren, vom Ehemann der Kle-rin bei seiner Arung vor dem Landgericht am 22. Dezember 1999 besttig-ten gemeinsamen Grundstcksgescfte ein. Bei dieser Sachlage oblag esnicht der Beklagten, weitere Einzelheiten zur Entstehung einer Gesellschaftzwischen den Ehegatten vorzutragen, sondern umgekehrt der Klrin, sub-stantiiert diese sich nach dem Sachverhalt aufdrWrdigung auszu-rmen. Dies ist jedoch - wie die Revision mit Recht hervorhebt - im Berufungs-rechtszug nirgends geschehen.cc) Die durch dieses gemeinsame Projekt begrte "Wissenszurech-nung" hinsichtlich etwaiger Bebauungsmlichkeiten schlt auch bereits aufden von der Klrin gettigten Abschluû des Kaufvertrages durch. Dies hatdie Folge, daû die Auskunft auch der Klrin bereits objektiv keine "Verlû-lichkeitsgrundlage" geboten hat, und zwar ig davon, welcher Graddes Verschuldens bei der Brgermeisterin vorgelegen hatte.RinneWurmStreckSchlickDrr

Meta

III ZR 97/01

11.04.2002

Bundesgerichtshof III. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 11.04.2002, Az. III ZR 97/01 (REWIS RS 2002, 3727)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2002, 3727

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