Bundessozialgericht, Urteil vom 21.07.2021, Az. B 14 AS 29/20 R

Die Beteiligten streiten über die Höhe des für April 2016 bewilligten [X.] im Hinblick auf die Absetzung des erhöhten Grundfreibetrags für steuerbefreite Einnahmen nach § 11b Abs 2 Satz 3 [X.]B II.

Der 1953 geborene Kläger steht bei dem beklagten Jobcenter im laufenden Bezug von [X.]. Für die von ihm gemietete Wohnung sind im April 2016 Kosten in Höhe von insgesamt 295,69 Euro angefallen.

Im August 2011 schlossen der Kläger, der von Beruf Sportlehrer ist, und die [X.] (im Folgenden Fitnessstudio) einen Honorarvertrag über eine Tätigkeit als Trainer bzw Übungsleiter von Sportkursen. Seit ca 2013 erzielte er hieraus monatliche Einnahmen von 300 bis 500 Euro für zwölf bis 20 abgeleistete Stunden. Ab Januar 2013 war er aufgrund eines mit dem Verein [X.] (im [X.]) geschlossenen "[X.]" als Übungsleiter mit einem vereinbarten Umfang von wöchentlich drei Übungseinheiten gegen Zahlung von 25 Euro je Übungseinheit tätig. Der Verein war von der Körperschaftsteuer befreit (Freistellungsbescheid des Finanzamts vom 21.10.2016).

Der Beklagte bewilligte dem Kläger für die [X.] vom 1.12.2015 bis [X.] vorläufiges [X.] (Bescheid vom 27.10.2015; [X.] vom 29.11.2015 und vom 14.12.2015) und erließ nach Mitteilung der tatsächlich erzielten Einnahmen mehrere "[X.]", mit denen die Leistungen ohne Vorläufigkeitsvorbehalt festgesetzt wurden, ua für April 2016 in Höhe von 530,81 Euro (Änderungsbescheid vom [X.]). Der Einkommensberechnung legte der Beklagte den Grundfreibetrag von 100 Euro nach § 11b Abs 2 Satz 1 [X.]B II zugrunde. Für die [X.] vom 1.12.2015 bis [X.] bewilligte der Beklagte im Folgenden die Leistungen erneut in derselben Höhe und für die [X.] vom 1.7.2016 bis 31.5.2017 monatlich 47 Euro höheres [X.] unter Anpassung der Abschläge für den Gas- und Wasserbezug (Änderungsbescheid vom [X.]).

Bereits gegen den Bescheid vom [X.] legte der Kläger Widerspruch ein (Schreiben vom [X.]) und begehrte die Berücksichtigung des erhöhten Grundfreibetrags von 200 Euro nach § 11b Abs 2 Satz 3 [X.]B II. Die Einnahmen aus seiner Tätigkeit für den Verein seien steuerbefreit. Den Widerspruch wies der Beklagte unter Einbeziehung des Änderungsbescheids vom [X.], soweit dieser die [X.] vom 1.12.2015 bis [X.] betraf, als unbegründet zurück (Widerspruchsbescheid vom 11.11.2016).

Das [X.] hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 7.2.2018). Auf die Berufung des [X.] hat das L[X.] nach vergleichsweiser Teilerledigung des Verfahrens den Beklagten verurteilt, dem Kläger für den sodann nur noch streitigen Monat April 2016 höhere Leistungen unter Berücksichtigung des erhöhten Grundfreibetrags von 200 Euro nach § 11b Abs 2 Satz 3 [X.]B II zu gewähren (Urteil vom 5.2.2020). Die für den Verein ausgeübte selbstständige Tätigkeit, welche der Kläger nach der im Steuerrecht maßgeblichen [X.] nur nebenberuflich ausgeübt habe, sei nach dem Wortlaut des § 3 [X.] (EStG) und nach der [X.] als steuerbefreite Tätigkeit zu qualifizieren. Kennzeichnend sei, dass der Kläger durch seine Tätigkeit auf andere Menschen durch persönlichen Kontakt Einfluss genommen habe, um auf diese Weise deren geistige und körperliche Fähigkeiten zu entwickeln und zu fördern. Nicht erforderlich sei hingegen, dass dies unentgeltlich oder gegen eine im Einzelfall nur kostendeckende Aufwandsentschädigung und ohne Gewinnerzielungsabsicht geschehe.

Mit seiner vom L[X.] zugelassenen Revision rügt der Beklagte eine Verletzung des § 11b Abs 2 Satz 3 [X.]B II. Die Regelung sei nach Sinn und Zweck, Entstehungsgeschichte und dem Regelungsgefüge im [X.]B II einschränkend dahingehend auszulegen, dass es eines ehrenamtlichen Gepräges der selbstständigen Tätigkeit bedürfe. Dies gelte gerade für diejenigen Fälle, in denen die Tätigkeit auf Dauer angelegt sei, der Einkommenserzielung diene und sich nach der Verkehrsanschauung als Hauptberuf darstelle, weil sie in [X.] ausgeübt werde und losgelöst davon, ob das tatsächlich erzielte Einkommen die Hilfebedürftigkeit nach dem [X.]B II im Einzelfall beende, solange die Tätigkeit als solche zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit geeignet sei.

Der Beklagte beantragt,
das Urteil des [X.] vom 5. Februar 2020 aufzuheben und die Berufung des [X.] gegen das Urteil des [X.] vom 7. Februar 2018 zurückzuweisen.

Der Kläger beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

Die zulässige Revision des Beklagten ist im Sinne der Aufhebung der Entscheidung und Zurückverweisung der Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [X.] (§ 170 Abs 2 Satz 2 [X.]) begründet. Der [X.] vermag auf Grundlage der Feststellungen des [X.] nicht abschließend zu entscheiden, ob dem Kläger für April 2016 ein Anspruch auf höheres [X.] zusteht.

1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist neben den vorinstanzlichen Entscheidungen nur noch der abschließende Bescheid des Beklagten vom [X.] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [X.] Die abschließende Entscheidung durch Bescheid vom [X.] (zu den Anforderungen an die Auslegung eines Änderungsbescheids als eine "abschließende Entscheidung" vgl BSG vom [X.] [X.]/14 R - [X.] 4-4200 § 40 [X.] Rd[X.]6) ersetzte und erledigte mit ihrem Erlass iS des § 39 Abs 2 SGB X die vorläufige Entscheidung über den Leistungsanspruch des [X.] für April 2016, zuletzt mit Änderungsbescheid vom 14.12.2015 (stRspr; vgl nur BSG vom 10.5.2011 - B 4 [X.]/10 R - [X.] 4-4200 § 11 [X.] Rd[X.] 13; vom 22.8.2012 - [X.] [X.]/12 R - [X.] 4-4200 § 22 [X.] Rd[X.]). Mit dem Änderungsbescheid vom [X.] hat der Beklagte zwar für April 2016 keine höheren Leistungen bewilligt, jedoch in derselben Höhe über den Anspruch des [X.] für diesen Monat nochmals vollständig neu im Wege eines Zweitbescheids (§ 31 SGB X) entschieden.

2. Verfahrensrechtliche Hindernisse stehen einer Sachentscheidung des [X.]s nicht entgegen. Der Kläger verfolgt sein Begehren zulässigerweise im Wege der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 Alt 1 iVm Abs 4 [X.], § 56 [X.]), gerichtet auf Erlass eines Grundurteils (§ 130 Abs 1 [X.]). Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Grundurteils im Höhenstreit in Abgrenzung zu einer unzulässigen Elementenfeststellungsklage ist eine so umfassende Aufklärung zu Grund und Höhe des Anspruchs, dass mit Wahrscheinlichkeit von einer höheren Leistung ausgegangen werden kann, wenn der Begründung der Klage gefolgt wird (BSG vom 16.4.2013 - [X.] [X.]/12 R - [X.] 4-4225 § 1 [X.] Rd[X.] 10). Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt. Wird dem Vorbringen des [X.] zur Absetzung des erhöhten Grundfreibetrags von dem zu berücksichtigenden Einkommen gefolgt, hat er einen Anspruch auf höhere Leistungen.

3. Der [X.] vermag auf Grundlage der Feststellungen des [X.] (§ 163 [X.]) allerdings nicht abschließend zu entscheiden, ob der Kläger für April 2016 höheres [X.] beanspruchen kann. Es fehlen Feststellungen, welche die Beurteilung erlauben, ob der Kläger aus einer iS des § 11b Abs 2 Satz 3 [X.] privilegierten Tätigkeit Einnahmen erzielte und hiernach ein erhöhter Freibetrag vom Einkommen abzusetzen ist.

4. Rechtsgrundlage eines möglichen Anspruchs des [X.] auf höheres [X.] für April 2016 sind die §§ 19 ff iVm §§ 7 ff [X.] in der Fassung, die das [X.] durch das [X.] der Finanzaufsicht über Versicherungen vom 1.4.2015 ab 1.1.2016 ([X.]) erhalten hat (sog [X.], vgl BSG vom 19.10.2016 - [X.] [X.]/15 R - [X.] 4-4200 § 11 [X.] Rd[X.] 14).

5. Der erwerbsfähige, alleinstehende und nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des [X.] auch hilfebedürftige Kläger hatte im April 2016 einen Bedarf in Höhe von 699,69 Euro, der sich aus dem Regelbedarf von 404 Euro sowie dem Bedarf an tatsächlich entstandenen Kosten für Unterkunft und Heizung von 295,69 Euro zusammensetzte.

6. Dieser Bedarf mindert sich um das berücksichtigungsfähige Einkommen aus den von dem Kläger ausgeübten Tätigkeiten. Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert abzüglich der nach § 11b [X.] abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a [X.] genannten Einnahmen (§ 11 Abs 1 Satz 1 [X.] in der bis 1.8.2016 maßgeblichen Normfassung), zu denen die vom Kläger erzielten Einnahmen nicht zählen. Insbesondere findet § 11a Abs 3 Satz 1 [X.] keine Anwendung, weil weder in Bezug auf das Fitnessstudio noch in Bezug auf den Verein Zahlungen aufgrund öffentlich-rechtlicher Regelungen, sondern aufgrund privatrechtlich geschlossener Verträge erbracht worden sind.

7. Von dem Einkommen sind die Beträge des § 11b [X.] abzusetzen. Erzielen erwerbsfähige Leistungsberechtigte Einnahmen aus Erwerbstätigkeit, ist anstelle der Beträge nach § 11b Abs 1 Satz 1 [X.] bis 5 [X.] ein Betrag von 100 Euro monatlich abzusetzen (§ 11b Abs 2 Satz 1 [X.]). Übersteigen die Ausgaben für diese Beträge 100 Euro monatlich, sind sie im tatsächlichen Umfang abzusetzen, wenn das monatliche Einkommen mehr als 400 Euro beträgt und die Ausgaben nachgewiesen werden (§ 11b Abs 2 Satz 2 [X.]). Erhält eine leistungsberechtigte Person mindestens aus einer Tätigkeit Bezüge oder Einnahmen, die nach § 3 [X.], 26, 26a oder 26b EStG steuerfrei sind, gelten gemäß § 11b Abs 2 Satz 3 [X.] die Sätze 1 und 2 mit den Maßgaben, dass jeweils an die Stelle des Betrags von 100 Euro monatlich der Betrag von 200 Euro und an die Stelle des Betrags von 400 Euro der Betrag von 200 Euro tritt (sog erhöhter Grundfreibetrag). Insoweit handelt es sich bei der Vorschrift des § 11b Abs 2 Satz 3 [X.] um eine Rechtsgrundverweisung auf die Normen des Steuerrechts (vgl BSG vom 3.12.1996 - 10 [X.] 12/95 - [X.] 3-5870 § 11a [X.] zu der Verweisung in § 11a Abs 1 [X.] in der Fassung vom 30.1.1990, [X.], auf das EStG; [X.] in [X.]/[X.], [X.], § 14 Rd[X.] 51, Stand Februar 2016, zu der Verweisung in § 14 Abs 1 Satz 3 [X.] in der Fassung vom 5.8.2010, [X.] 1127 - heute § 1 Abs 1 Satz 1 [X.] 16 Sozialversicherungsentgeltverordnung - auf § 3 [X.]6 und 26a EStG). Auf die im Einkommensteuerrecht maßgebliche Frage, ob die Einkünfte mit Gewinnerzielungsabsicht erzielt werden (grundlegend zu dem Erfordernis einer Gewinnerzielungsabsicht [X.] vom [X.] - [X.] - [X.]E 141, 405, 433 mwN; [X.] vom 20.12.2017 - [X.]/15 - [X.]E 260, 271, 273 f; [X.] vom 20.11.2018 - [X.]/16 - [X.]E 263, 185, 189 f; vgl ferner [X.] vom [X.] - [X.] - [X.]E 175, 276, 277 f), kommt es im Rahmen des § 11b Abs 2 Satz 3 [X.] hingegen nicht an. Das zu berücksichtigende Einkommen bestimmt sich nach § 11 Abs 1 Satz 1 iVm § 11a [X.] unabhängig von dessen Besteuerbarkeit.

8. Steuerfrei sind nach § 3 [X.]6 Satz 1 EStG in der Fassung des Ehrenamtsstärkungsgesetzes vom 21.3.2013 ([X.] 556) - ein anderer Rechtsgrund für die Berücksichtigung eines erhöhten Grundfreibetrags ist vorliegend nicht erkennbar - Einnahmen ua aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbaren nebenberuflichen Tätigkeiten … im Dienst oder im Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, … , oder einer unter § 5 Abs 1 [X.] Körperschaftsteuergesetz ([X.]) fallenden Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke (§§ 52 bis 54 der Abgabenordnung <[X.]>) bis zur Höhe von insgesamt 2400 [X.] (sog Übungsleiterpauschale).

9. Hiervon ausgehend sind die Voraussetzungen des § 11b Abs 2 Satz 3 [X.] iVm § 3 [X.]6 Satz 1 EStG hinsichtlich der Tätigkeit des [X.] für das Fitnessstudio schon deshalb nicht erfüllt, weil sie für eine juristische Person des Privatrechts erbracht worden und das Fitnessstudio nicht iS des § 5 Abs 1 [X.] [X.] steuerbefreit ist.

10. Ob die von dem Kläger erzielten Einnahmen aus der Tätigkeit für den Verein nach § 3 [X.]6 Satz 1 EStG steuerbefreit sind, vermag der [X.] ausgehend von den Feststellungen des [X.] nicht abschließend zu beurteilen.

a) Bei der Prüfung der Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach § 3 [X.]6 Satz 1 EStG kann der [X.] offenlassen, ob die Tätigkeit des [X.] für den Verein als abhängige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit zu qualifizieren ist (vgl im Übrigen aber Ziff 13). § 3 [X.]6 Satz 1 EStG erfasst schon seinem Wortlaut nach gleichermaßen Einnahmen aus nichtselbstständiger Tätigkeit und solche aus selbstständig ausgeübter Tätigkeit ("im Dienst oder im Auftrag"; vgl auch [X.] vom 30.3.1990 - VI R 188/87 - [X.]E 160, 486 = BStBl II 1990, 854; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], EStG/[X.], § 3 [X.]6 EStG Rd[X.] 6, Stand 4/2021; Tormöhlen in Korn, EStG, 1. Aufl 2020, § 3 [X.]6 Rd[X.] 4.1, Stand 5/2021; [X.] in [X.], EStG, § 3 [X.]6 Rd[X.] 5, Stand 5/2021; von [X.] in [X.], EStG, § 3 [X.], 26/66, Stand 12/2019).

b) Ausgehend von den Feststellungen des [X.] handelt es sich bei dem Verein nach Maßgabe der den [X.] bindenden Bescheinigung des Finanzamts um eine unter § 5 Abs 1 [X.] [X.] fallende Einrichtung; weder wurde eine Verletzung des § 5 Abs 1 [X.] [X.] gerügt noch liegen konkrete Anhaltspunkte für Unrichtigkeiten in Bezug auf die Bewertungen vor (zu den Anforderungen an eine eigene Beurteilung des erkennenden Gerichts in Abweichung von der Bewertung des Finanzamts vgl BSG vom 29.7.2015 - B 12 KR 4/13 R - [X.] 4-2500 § 5 [X.]6 Rd[X.]4 mwN; BSG vom 3.12.1996 - 10 [X.] 12/95 - [X.] 3-5870 § 11a [X.], juris Rd[X.]4).

c) Rechtsfehlerfrei ist das [X.] weiter davon ausgegangen, dass die Nebenberuflichkeit iS des § 3 [X.]6 Satz 1 EStG nach steuerrechtlichen Maßstäben zu beurteilen ist. Die Feststellung, ob eine der in § 3 [X.]6 Satz 1 EStG genannten Tätigkeiten nebenberuflichen Charakter hat, ist danach in Abgrenzung zu einer der Art nach vergleichbaren, als Hauptberuf ausgeübten Tätigkeit anhand des jeweiligen zeitlichen Aufwands zu treffen. Eine nebenberufliche Tätigkeit liegt vor, wenn sie nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit eines vergleichbaren [X.] beansprucht ([X.] vom 30.3.1990 - VI R 188/87 - [X.]E 160, 486, 490; [X.] vom 14.6.1991 - VI R 69/89 - juris Rd[X.] 8; [X.] vom [X.]/90 - juris Rd[X.] 6; vgl [X.] in [X.]/[X.]/[X.]/[X.], [X.] Sozialrecht, [X.], § 11b Rd[X.]9, Stand März 2021). Aufgrund der vorzunehmenden typisierenden Betrachtungsweise ist nicht erforderlich, dass der Steuerpflichtige tatsächlich einem Hauptberuf nachgeht ([X.] vom 30.3.1990 - VI R 188/87 - [X.]E 160, 486, 488; vgl ferner BSG vom 16.12.2015 - B 12 R 1/14 R - juris Rd[X.]4).

d) Unterliegt eine denselben Auftraggeber betreffende Tätigkeit zeitlichen Schwankungen, ist für die Prüfung, ob eine nebenberufliche Tätigkeit vorliegt, der auf den jeweiligen steuerrechtlichen Veranlagungszeitraum (§ 25 Abs 1 EStG) bzw - wenn dieser kürzer ist - der auf die jeweilige Vertragsdauer bezogene Durchschnittswert zugrunde zu legen. Bei der Ausübung mehrerer verschiedenartiger Tätigkeiten ist bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 3 [X.]6 EStG erfüllt sind, zwar grundsätzlich jede Tätigkeit für sich zu betrachten. Werden aber gleichartige Tätigkeiten ausgeübt, sind diese zusammen zu würdigen, wenn sie sich nach der Verkehrsanschauung als Ausübung eines einheitlichen Hauptberufs darstellen (zum Ganzen [X.] vom 30.3.1990 - VI R 188/87 - [X.]E 160, 486, 490; zu der Abgrenzung einer Nebentätigkeit zu einer gleichartigen Haupttätigkeit [X.] vom [X.]/85 - [X.]E 149, 45). Davon ist bei den Tätigkeiten des [X.] als Trainer in einem Fitnessstudio und für einen Verein auszugehen. Anlass für eine grundsicherungsrechtliche Modifizierung des maßgeblichen Beurteilungszeitraums besteht im vorliegenden Verfahren nicht. Allerdings fehlt es an tatsächlichen Feststellungen des [X.] (§ 163 [X.]) zu den geleisteten Stunden im Veranlagungszeitraum sowohl für das Fitnessstudio als auch den Verein.

e) Soweit § 3 [X.]6 Satz 1 EStG zudem voraussetzt, dass auch die ausgeübte Tätigkeit selbst der Förderung gemeinnütziger Zwecke dient ([X.] vom [X.]/04 - [X.]E 209, 523, 527; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], EStG/[X.], § 3 [X.]6 EStG Rd[X.] 7, Stand 4/2021; von [X.] in [X.], EStG, § 3 [X.], Stand 12/2019; [X.] in Korn, EStG, 1. Aufl 2020, Stand 5/2021, § 3 [X.]6 Rd[X.] 4.1) gilt im Anwendungsbereich des § 11b Abs 2 Satz 3 [X.] nichts anderes. Denn auch dieser Regelung liegt die Vorstellung zugrunde, freiwillige ("selbstlose") Tätigkeiten durch höhere Absetzbeträge zu privilegieren ([X.] in [X.]/[X.]/[X.]/[X.], [X.] Sozialrecht, § 11b Rd[X.]4, Stand März 2021). Zur Auslegung sind die §§ 52 bis 54 [X.] heranzuziehen ([X.] vom [X.]/04 - [X.]E 209, 523, 527; von [X.] in [X.], EStG, § 3 [X.], Stand 12/2019). Hiernach verfolgt die ausgeübte Tätigkeit gemeinnützige Zwecke, wenn sie darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos iS des § [X.] zu fördern (§ 52 Abs 1 Satz 1 [X.]). Wird aber die Tätigkeit im Rahmen der Erfüllung der [X.] einer juristischen Person ausgeübt, die wegen der Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke steuerbegünstigt ist, so ist im Allgemeinen davon auszugehen, dass die Tätigkeit selbst ebenfalls der Förderung dieser steuerbegünstigten Zwecke dient (vgl auch [X.]; von [X.] in [X.], EStG, § 3 [X.], Stand 12/2019).

11. Anders als der Beklagte meint, erfasst § 11b Abs 2 Satz 3 [X.] iVm § 3 [X.]6 Satz 1 EStG nicht nur ehrenamtliche Tätigkeiten im Sinne der sozialversicherungsrechtlichen Rechtsprechung. Es kommt nicht darauf an, ob eine Tätigkeit zu Erwerbszwecken oder in der Erwartung einer finanziellen Gegenleistung im Sinne einer Erwerbsabsicht oder zur Verfolgung ideeller Zwecke unentgeltlich ausgeübt wird oder finanzielle Zuwendungen nur in Form von Aufwendungsersatz konkrete oder pauschal berechnete Aufwände abdecken (sog Aufwandsentschädigung; BSG vom 16.8.2017 - B 12 KR 14/16 R - [X.], 37 = [X.] 4-2400 § 7 [X.]1, Rd[X.] 18, 29 ff; vgl ferner [X.], [X.], 3. Aufl 1999, wonach eine Aufwandsentschädigung als Ausgleichszahlung für besondere im Dienst entstandene Kosten definiert ist). Ein dahingehendes Verständnis des Tatbestandsmerkmals "Tätigkeit" ergibt sich weder aus der Entstehungsgeschichte des § 11b Abs 2 Satz 3 [X.], dem Sinn und Zweck der Norm noch der Systematik des Gesetzes.

a) Die Gesetzentwürfe des [X.] vom 21.10.2010 ([X.]), der Fraktionen der [X.] und [X.] vom [X.] (BT-Drucks 17/3404) und der Bundesregierung vom [X.] (BT-Drucks 17/3958) eines Gesetzes zur Ermittlung von [X.] und zur Änderung des [X.] und [X.] sahen die Einführung eines erhöhten Grundfreibetrags im [X.] zunächst nicht vor. In seiner Stellungnahme vom 26.11.2010 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung empfahl der Bundesrat die Einfügung eines § 11b Abs 1a [X.], wonach eine Angleichung der Bereinigung "von steuerfreien Aufwandsentschädigungen" iS des § 3 [X.]6 und 26a EStG an die für Erwerbstätige geltenden Regelungen erfolgen sollte ([X.]). Der Änderungsvorschlag wurde von der Bundesregierung in seiner Gegenäußerung vom 30.11.2010 als bereits geltendes Recht abgelehnt (vgl BT-Drucks 17/3982 [X.]). Der im [X.] beratene Änderungsantrag, der die Anfügung eines weiteren Absetzbetrags in § 11b Abs 1 Satz 1 [X.] vorsah, wonach "bei Aufwandsentschädigungen im Zusammenhang mit der Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit monatlich ein Betrag in Höhe von einem Zwölftel des steuerfreien Betrages nach § 3 [X.]6 EStG" von dem Einkommen abzusetzen sei (vgl BT-Drucks 17/4095 [X.]), ist nicht in die Beschlussempfehlung vom 1.12.2010 (BT-Drucks 17/4032) eingeflossen. Die aufgrund der Beschlussempfehlung des [X.] gewordene Fassung des § 11b Abs 2 Satz 3 [X.] erfasste allgemein Tätigkeiten und verwies betreffend der Steuerfreiheit der "Bezüge oder Einnahmen" dem Grunde nach auf § 3 [X.], 26, 26a und 26b EStG.

b) Bereits hieraus wird deutlich, dass der Gesetzgeber das Tatbestandsmerkmal "Bezüge oder Einnahmen" in § 11b Abs 2 Satz 3 [X.] als Oberbegriff der in Bezug genommenen Alternativen des § 3 EStG verstanden hat. Unter den dort genannten weiteren Voraussetzungen befreit § 3 [X.] EStG "Bezüge, die (…) als Aufwandsentschädigung festgesetzt sind", § 3 [X.]6 und 26a EStG "Einnahmen" und § 3 [X.]6b EStG "Aufwandsentschädigungen" von der Einkommensteuer. § 3 [X.]6 EStG privilegiert steuerrechtlich also auch Tätigkeiten, aus denen ein Überschuss der Einnahmen über die Aufwendungen erwirtschaftet wird. Für ein solches Begriffsverständnis spricht nicht zuletzt die auch im Sozialversicherungsrecht anzutreffende Unterscheidung zwischen steuerfreien Aufwandsentschädigungen und steuerfreien Einnahmen nach § 3 [X.]6 und 26a EStG (§ 14 Abs 1 Satz 3 [X.] in der Fassung des [X.] zur Änderung des [X.] und anderer Gesetze vom 5.8.2010, [X.] 1127; heute § 1 Abs 1 Satz 1 [X.] 16 [X.]; § 25 Abs 2 Satz 2 [X.] Künstlersozialversicherungsgesetz).

c) Sinn und Zweck des § 11b Abs 2 Satz 3 [X.] gebieten keine einschränkende Auslegung. Ziel der Bereinigung der besonderen, steuerfreien Einnahmen um den erhöhten Grundfreibetrag als Pauschale ist, dass vom Regelbedarf nicht umfasste zusätzliche Aufwendungen im Zusammenhang mit der Ausübung der privilegierten Tätigkeit nicht im Einzelnen nachgewiesen werden müssen. Darüber hinaus soll diese Privilegierung als arbeitsmarktpolitisches Instrument das gesellschaftlich erwünschte Engagement gerade auch leistungsberechtigter Personen fördern (BT-Drucks 17/3958 Anlage 3 S 12; BT-Drucks 17/4095 [X.]). Ebenso wie bei § 3 [X.]6 EStG soll dafür aus Gründen einer Verwaltungsvereinfachung pauschal ein erhöhter Grundfreibetrag abgesetzt werden (vgl zu § 3 [X.]6 EStG [X.] vom 20.12.2017 - [X.]/15 - [X.]E 260, 271, 274).

12. Dieses Verständnis wird ferner durch die Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck des § 3 [X.]6 EStG gestützt. Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einkommensteuergesetzes vom 25.6.1980 ([X.] 731; im Folgenden aF) mit Wirkung zum [X.] eingeführt. [X.] wurden Aufwandsentschädigungen für nebenberufliche Tätigkeiten, um Bürger, die im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich nebenberuflich tätig sind, von steuerlichen Verpflichtungen freizustellen, soweit sie für diese Tätigkeit im Wesentlichen nur eine Aufwandsentschädigung erhalten. Zu diesem Zweck stellte die Vorschrift die unwiderlegliche Vermutung auf, dass Einnahmen bis zur Höhe von insgesamt 2400 [X.] sind (BT-Drucks 8/3688 [X.]). Der Umstand, dass eine Vergütung keine Aufwandsentschädigung war, stand der Anwendung des § 3 [X.]6 EStG aF nicht entgegen. Selbst wenn für eine der in § 3 [X.]6 EStG aF genannten Tätigkeiten keine Aufwandsentschädigung, sondern eine 2400 DM übersteigende Vergütung gezahlt wurde, war diese bis zur Höhe von 2400 DM steuerfrei (zu alledem [X.] vom 30.3.1990 - VI R 188/87 - [X.]E 160, 486, 487 f). Mit der gesetzestechnischen Neufassung des § 3 [X.]6 durch das [X.] 1999 vom 22.12.1999 ([X.] 2601) werden nunmehr Einnahmen aus dem abschließenden Katalog der nebenberuflichen Tätigkeiten bis zu einer bestimmten Höhe im Jahr von der Einkommensteuer befreit. Gewährt wird nicht mehr ein Pauschalbetrag zur Abgeltung entstandener Kosten, sondern die Steuerfreiheit bis zu der gesetzlichen Obergrenze (BT-Drucks 14/2070 [X.]). Zur Förderung der Bereitschaft in der Gesellschaft, verstärkt gemeinnützige Aufgaben freiwillig zu übernehmen, sollte nach dem Willen des Gesetzgebers die Möglichkeit eröffnet werden, auch eine geringfügige Zuwendung innerhalb der neuen Obergrenze zu gewähren (BT-Drucks 14/2070 [X.]).

13. Auch wenn nur die Höhe des [X.] für April 2016 streitbefangen ist und dem Kläger aus der Tätigkeit für das Fitnessstudio nach den Feststellungen des [X.] in diesem Monat kein Einkommen zugeflossen ist, wird das [X.] im wiedereröffneten Verfahren Feststellungen zur rechtlichen Einordnung auch dieser Tätigkeit als abhängiger Beschäftigung oder selbstständiger Tätigkeit zu treffen haben. Denn nur dann, wenn es sich dabei um eine selbstständige Tätigkeit handelte, wäre - wie geschehen - zur Bestimmung des im April 2016 zu berücksichtigenden Einkommens unter Einbeziehung des für den Verein erzielten Einkommens ein monatliches Durchschnittseinkommen im Bewilligungszeitraum zu berücksichtigen (vgl § 3 Abs 4 Satz 1 [X.]-V), ohne dass es insoweit auf einen Einkommenszufluss im April 2016 ankäme. Bei Einnahmen aus abhängiger Beschäftigung wäre der Bedarfsberechnung hingegen das [X.] (vgl § 11 Abs 2 Satz 1, Abs 3 Satz 1 [X.]; hierzu grundlegend BSG vom 9.4.2014 - [X.] [X.]/13 R - [X.] 4-4200 § 22 [X.] 75 Rd[X.]7 mwN) zugrunde zu legen. Vor Einführung des § 41a [X.] (in der bis zum 31.3.2021 geltenden Normfassung) bestand für die Berücksichtigung eines Durchschnittseinkommens bei der abschließenden Festsetzung der Leistungen nach § 40 Abs 2 [X.] 1 [X.] iVm § 328 [X.]I in Abweichung vom [X.] - außerhalb der Bagatellgrenze (§ 2 Abs 3 Satz 3 [X.]-V) - keine Rechtsgrundlage (BSG vom 30.3.2017 - [X.] AS 18/16 R - [X.] 4-4200 § 11 [X.] 81 Rd[X.]3 f). Bei der abschließenden Prüfung dürfte zudem ein abweichender Mehrbedarf für die nach der Vermieterbescheinigung vorliegende dezentrale Warmwasserversorgung zu berücksichtigen sein (vgl hierzu BSG vom 7.12.2017 - [X.] A[X.]/17 R - [X.], 22 = [X.] 4-4200 § 21 [X.]8; BSG vom 12.9.2018 - [X.] [X.]/17 R).

Kommt das [X.] zu dem Ergebnis, dass es sich bei der von dem Kläger ausgeübten Tätigkeit für den Verein um eine nach § 11b Abs 2 Satz 3 [X.] iVm § 3 [X.]6 Satz 1 EStG privilegierte Tätigkeit handelt, ist - ggf unter Berücksichtigung des weiteren Einkommens aus der Tätigkeit für das Fitnessstudio - von dem monatlich zu berücksichtigenden ([X.] schließlich der Zusatzfreibetrag für Erwerbstätige nach § 11b Abs 1 Satz 1 [X.] 6 und Abs 3 Satz 2 [X.] 1 [X.] entsprechend der in der Entscheidung des [X.]s vom 28.10.2014 ([X.] A[X.]1/13 R - [X.] 4-4200 § 11b [X.] 6 Rd[X.]5) aufgestellten Grundsätze abzuziehen.

Das [X.] wird abschließend auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zu entscheiden haben.