Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 07.12.2006, Az. IX ZR 37/04

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.] Verkündet am: 7. Dezember 2006 [X.] als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja BGB § 249 Bb, § 675 Der Steuerberater haftet auch für einen durch fehlerhafte Beratung schuldhaft verur-sachten Verzögerungsschaden des Mandanten, sofern die Vermeidung eines ent-sprechenden Nachteils zum Inhalt der übernommenen Vertragspflichten gehörte. [X.], [X.]eil vom 7. Dezember 2006 - [X.] - [X.] [X.]

- 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. Dezember 2006 durch [X.] [X.], die [X.], [X.] und [X.] und die Richterin [X.] für Recht erkannt: Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden die [X.]eile des 15. Zivilsenats des [X.] vom 14. Januar 2004 und der 26. Zivilkammer des [X.] vom 19. März 2003, berichtigt mit Beschluss vom 15. Mai 2003, inso-weit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil erkannt ist. Der [X.] ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Die Revision des Beklagten wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten beider Rechtsmittelzüge. Von Rechts wegen - 3 - Tatbestand: Die Klägerin nimmt den Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung auf Schadensersatz in Anspruch. 1 Die Klägerin, eine Molkereigenossenschaft, wollte auf ihrem ehemaligen Betriebsgrundstück einen Gebäudekomplex mit 83 Wohnungen, mehreren Lä-den und einer Gewerbeeinheit errichten. Ein Teil der Wohnungen sollte zur [X.] der Bau- und Finanzierungskosten verkauft, die restlichen Wohnungen sollten vermietet werden. Der Buchgewinn aus der Veräußerung der [X.]anteile sollte möglichst nach § 6b [X.] von den Herstellungskosten der zur Vermietung vorgesehenen Wohn- und Gewerbeeinheiten abgezogen wer-den oder eine den Gewinn mindernde Rücklage bilden. Der beklagte Verband, der die Klägerin in Steuerfragen beriet, vertrat in einem Schreiben vom [X.] 1997 die Auffassung, das Vorhaben könne durch die Klägerin selbst um-gesetzt werden, ohne dass steuerliche Nachteile entstünden, empfahl aber, ein Auskunftsersuchen an das zuständige Finanzamt zu richten. 2 Die Klägerin beauftragte zusätzlich den Steuerberater [X.], der zur Si-cherung der Steuervorteile des § 6b [X.] ein aufwändigeres Modell für erfor-derlich hielt. Danach sollte die Klägerin als Alleingesellschafterin eine GmbH-Tochter gründen und ihr den zum Verkauf bestimmten Miteigentumsanteil an dem Grundstück veräußern. Außerdem war die Gründung einer GmbH & Co. [X.] mit der Klägerin als alleiniger Kommanditistin und der GmbH-Tochter als Komplementärin vorgesehen. Die Klägerin sollte den restlichen [X.] in die [X.] einbringen. GmbH und [X.] sollten zur Errichtung der Anlage eine Bauherrengemeinschaft bilden. Die GmbH sollte ihre Wohneinheiten ver-3 - 4 - äußern, die [X.] ihre Einheiten vermieten. Am 20. August beantragte [X.] beim zuständigen Finanzamt dazu eine verbindliche Auskunft. Mit notarieller Urkunde vom 4. September 1997 errichtete die Klägerin die vorgesehene GmbH. Am 20. Oktober 1997 nahmen Vertreter des beklagten Verbandes an einer Sitzung des Vorstands der Klägerin teil. Sie empfahlen, die Anfrage [X.] zurückzuziehen und ein ihrem eigenen Vorschlag entsprechendes Auskunftser-suchen zu stellen. Mit einer Wahrscheinlichkeit von 3 : 1 könne die Klägerin das Bauvorhaben auch selbst verwirklichen. Bis die Antwort des Finanzamts [X.], dürfe keine Teilungserklärung abgegeben oder der [X.] geschlossen werden, weil andernfalls die Steuervergünstigung des § 6b [X.] entfallen könne. Bei einem früheren Baubeginn müsse der zu veräußernde Teil des Grundstücks auf eine Tochtergesellschaft übertragen werden. 4 Die Klägerin ließ ihre Anfrage zurücknehmen. Am 30. Oktober 1997 er-hielt sie die Abriss- sowie die Baugenehmigung. Am 3. November 1997 bean-tragte der Beklagte für die Klägerin eine verbindliche Auskunft, ob für den auf die anteilige Veräußerung des Grund und Bodens entfallenden Gewinn eine Rücklage gemäß § 6b [X.] gebildet und auf die zu aktivierenden [X.] der im Eigentum der Klägerin verbleibenden Wohneinheiten angerech-net werden könne, wenn diese selbst als Bauherrin auftrete. Die Klägerin, die am 15. Dezember 1997 mit den Rohbauarbeiten beginnen wollte, traf in der Folge Sicherungsmaßnahmen, ließ das Grundstück abräumen und begann mit der Erschließung. Am 17. Dezember 1997 ließ sie eine auf das Modell des [X.] abgestimmte Teilungserklärung beurkunden. 5 - 5 - Mit Schreiben vom 29. Dezember 1997, das der Klägerin am 8. Januar 1998 zuging, beschied das Finanzamt die Anfrage des Beklagten abschlägig. Am 12. Februar 1998 wiederholte der Steuerberater [X.] seine ursprüngliche Anfrage, die am 20. Februar 1998 positiv beschieden wurde. Die Bauarbeiten wurden am 28. Februar 1998 aufgenommen. 6 Die Klägerin wirft dem Beklagten vor, sie falsch beraten und dadurch [X.] um 77 Tage verursacht zu haben. Sie verlangt Schadens-ersatz für die Kosten der dem Vorschlag des Beklagten entsprechenden [X.], für [X.] und für den Mietausfall infolge der [X.] Fertigstellung des Objekts in einer Gesamthöhe von 490.816,99 • nebst Zinsen. Die Tochtergesellschaften der Klägerin haben mit Erklärung vom 25. Februar 2002 ihre etwaigen Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten an die Klägerin abgetreten. 7 Das [X.] hat die Klage dem Grunde nach zur Hälfte für gerecht-fertigt erklärt. Das [X.] hat die Berufungen beider Parteien zu-rückgewiesen. Mit den vom Senat zugelassenen Revisionen verfolgt die Kläge-rin ihren Klageantrag weiter, der Beklagte beantragt Klageabweisung. 8 - 6 - Entscheidungsgründe: Nur die Revision der Klägerin hat Erfolg 9 I. Revision des Beklagten 10 Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Aktivlegitimation der Klägerin ergebe sich aus der Abtretung. Der Beklagte habe seine Pflicht zu einer risiko-losen steuerlichen Beratung dadurch verletzt, dass er der Klägerin die Rück-nahme des Auskunftsersuchens des Steuerberaters [X.] empfohlen habe, statt dessen Bescheidung abzuwarten. Dadurch sei der Klägerin dem Grunde nach ein Verzögerungsschaden entstanden, den der Beklagte zu ersetzen ha-be. Das ist im Ergebnis richtig. 11 1. Nach § 304 Abs. 1 ZPO kann das Gericht über den Grund eines An-spruchs vorab entscheiden, wenn dieser nach Grund und Betrag streitig ist und lediglich der Streit über den [X.] entscheidungsreif ist. Dabei muss es nach dem Sach- und Streitstand zumindest wahrscheinlich sein, dass der Anspruch in irgendeiner Höhe besteht (vgl. [X.], [X.]. v. 7. März 2005 [X.], [X.], 1624, 1625; v. 10 März 2005 [X.], [X.]-Report 2005, 932; v. 12. Februar 2003 [X.], [X.], 1919, 1921). Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist der Beklagte der Klägerin in einer noch zu klärenden Höhe zum Schadensersatz verpflichtet. 12 2. Die Klägerin ist aufgrund der [X.] vom 25. Februar 2002 auch hinsichtlich derjenigen Schäden aktivlegitimiert, die nicht bei ihr, 13 - 7 - sondern bei der GmbH und der [X.] entstanden sind. Die Tochtergesellschaften waren in den Schutzbereich des zwischen den Parteien bestehenden Bera-tungsvertrags einbezogen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesge-richtshofs können Dritten aus einem zwischen anderen Personen geschlosse-nen Vertrag Rechte erwachsen, die den Charakter vertraglicher Ansprüche ha-ben und die sich in ihrem Inhalt nach den zwischen den anderen Personen ge-troffenen vertraglichen Abmachungen bestimmen. Voraussetzung ist, dass der Dritte bestimmungsgemäß mit der unzureichend erbrachten vertraglichen Leis-tung in Berührung und durch sie zu Schaden gekommen ist, aber keine eigenen vertraglichen Ansprüche gegen den Schädiger hat ([X.] 70, 327, 329; [X.], [X.]. v. 22. Juli 2004 [X.] [X.] ZR 132/03, [X.], 1825, 1827). Im vorliegenden Fall mussten sich Verzögerungen bei der Umsetzung des Konzeptes des Steu-erberaters [X.] notwendig zum Nachteil der Tochtergesellschaften der Kläge-rin auswirken, welche als Bauherrengemeinschaft auftreten und die Vermietung übernehmen sollten. Das war den Vertretern des Beklagten bekannt, die der Klägerin am 20. Oktober 1997 die (vermeintlichen) Vorteile des eigenen Kon-zeptes erläuterten und sie dadurch zur Rücknahme der ersten Anfrage veran-lassten. Sonstige vertragliche Schadensersatzansprüche stehen der GmbH und der [X.] nicht zu. 3. Der Beklagte hat die ihm obliegenden Beratungspflichten verletzt. Er hat am 20. Oktober 1997 erklärt, die Klägerin könne das Bauvorhaben mit einer Wahrscheinlichkeit von 3 : 1 auch in eigener Person verwirklichen, ohne steuer-liche Nachteile zu befürchten, insbesondere die Anwendung des § 6b [X.] auf den Gewinn aus der anteiligen Veräußerung des Grundstücks in Frage zu stel-len. Dies entsprach nicht dem damaligen Stand der [X.] und den einschlägigen Steuerrichtlinien und Erlassen (vgl. [X.] 145, 256, 263; [X.], [X.]. v. 20. Oktober 2005 [X.] [X.] ZR 127/04, [X.], 2345). 14 - 8 - a) Voraussetzung für den Abzug des bei der Veräußerung des Grund und Bodens entstandenen Gewinns von den Herstellungskosten der neu [X.], zur Vermietung vorgesehenen Wohneinheiten oder zur Bildung einer den Gewinn mindernden Rücklage war nach § 6b Abs. 4 Nr. 2 [X.] in der seiner-zeit geltenden Fassung, dass die veräußerten Wirtschaftsgüter im [X.]punkt der Veräußerung mindestens sechs Jahre ununterbrochen zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte gehörten. Anlagevermögen bilden diejenigen Wirtschaftsgüter, die bestimmt sind, dauernd dem Betrieb zu dienen (vgl. § 247 Abs. 2 HGB). Gemäß Abschnitt [X.] und 8 EStR 1996 bleibt ein Wirtschaftsgut des Anlagevermögens, dessen Veräußerung beabsichtigt ist, so lange Anlagevermögen, wie sich seine bisherige Nutzung nicht ändert, auch wenn bereits vorbereitende Maßnahmen zu seiner Veräußerung getroffen [X.] sind. Bei Grundstücken des Anlagevermögens, die bis zu ihrer Veräuße-rung unverändert genutzt werden, ändert eine zum Zwecke der Veräußerung vorgenommene Parzellierung des Grund und Bodens oder die Aufteilung eines Gebäudes in Eigentumswohnungen nichts an der Zugehörigkeit zum [X.] ([X.] v. 29. Oktober 1979, [X.] 1979, 639; v. 13. Juli 1992 , [X.], 1060; ebenso für den Fall der Parzellierung [X.], 348; 197, 109;. a.A. bei Aufteilung eines zum Anlagevermögen gehörenden Mietshauses in Ei-gentumswohnungen allerdings noch [X.], 354). 15 Nach Ansicht des Beklagten führte die geplante Bebauung des [X.] deshalb nicht zu einer Nutzungsänderung, weil das Grundstück zuvor Träger eines dem Anlagevermögen zuzurechnenden Bauwerks, nämlich des ehemaligen Betriebsgebäudes gewesen war. Die Errichtung eines neuen [X.] zum Zwecke der Aufteilung in Wohnungseigentum und der Veräuße-rung zahlreicher Einheiten ist jedoch schon vom Wortlaut des zitierten [X.]-16 - 9 - Schreibens nicht gedeckt. Sie steht den dort genannten [X.] eines unbebauten Grundstücks oder der Aufteilung eines bereits vor-handenen Gebäudes in Eigentumswohnungen nicht gleich. b) Der Beklagte hat außerdem die Rechtsprechung des [X.] zum gewerblichen Grundstückshandel und den darauf beruhenden ge-meinsamen [X.] der Finanzverwaltung vom 20. Dezember 1990 ([X.] 1990, 884) nicht hinreichend berücksichtigt. Veräußert ein [X.] Wohneinheiten, die er auf eigenen Grundstücken errichtet hat, liegt regel-mäßig ein Gewerbebetrieb vor, wenn innerhalb von fünf Jahren nach Fertigstel-lung mehr als drei Objekte an verschiedene Erwerber veräußert werden ([X.], 34, 37; 148, 480, 482; 150, 418; [X.] v. 20.12.1990, aaO [X.]. 17 f). Der enge zeitliche Zusammenhang muss dabei nur zwischen der Errichtung und der Veräußerung der Wohneinheiten bestehen. Auf den [X.]punkt des Erwerbs des Grundstücks und darauf, ob dieses zuvor mit einem anderen Gebäude bebaut war, kommt es nicht an ([X.], 249, 251). Bei einem gewerblichen [X.]handel, der spätestens mit der Errichtung der Wohnungen beginnt, sind die zur Bebauung und anschließenden Veräußerung bestimmten Grundstücke Umlaufvermögen ([X.], 219; 151, 399; 163, 382, 385 f; 164, 381, 384; BFH/NV 1987, 646, 648; 1993, 225, 226; vgl. auch [X.] v. 20.12.1990, aaO [X.]. 27 unter 1a). 17 Im vorliegenden Fall ging es nicht um die Abgrenzung zwischen privater Vermögensverwaltung und gewerblichem Grundstückshandel, weil ohnehin alle Einkünfte der Klägerin als solche aus Gewerbebetrieb zu behandeln waren (§ 1 Abs. 1 Nr. 2, § 8 Abs. 2 [X.], § 17 Abs. 2 [X.], § 238 Abs. 1 HGB). [X.] war, ob das Grundstück trotz der Bebauung mit einer Wohnungsei-gentumsanlage in der Absicht, zahlreiche Wohneinheiten zu veräußern, noch 18 - 10 - im Anlagevermögen der Klägerin bleiben würde; denn die angestrebte Anwen-dung des § 6b [X.] setzte eine Veräußerung aus dem Anlagevermögen [X.] (§ 6b Abs. 4 Nr. 2 [X.]). Diese Frage war klar zu verneinen. Mit der Aufbe-reitung und Erschließung des Grundstücks, spätestens aber mit der Errichtung der Wohnungen zum Zwecke des Verkaufs wäre ein gewerblicher [X.]handel der Klägerin anzunehmen gewesen; damit wäre das dafür einge-setzte Betriebsvermögen [X.] insbesondere der zum Verkauf bestimmte Miteigen-tumsanteil am Grundstück [X.] zwingend als Umlaufvermögen zu qualifizieren gewesen (vgl. auch [X.], 304). c) Aufgabe des Beklagten war es, die Klägerin durch ausreichende Be-lehrung über die Voraussetzungen des § 6b [X.] in die Lage zu versetzen, eine ihren Interessen entsprechende Entscheidung zu treffen (vgl. [X.] 129, 386, 396; [X.], [X.]. v. 16. Oktober 2003 [X.] [X.] ZR 167/02, [X.], 472; v. 20. Oktober 2005 [X.] [X.] ZR 127/04, [X.], 2345, 2346). Er hätte sie also darauf hinweisen müssen, dass sich mit dem von ihm vorgeschlagenen Kon-zept die Steuervergünstigung des § 6b [X.] aus Rechtsgründen nicht errei-chen ließ, statt eine Zustimmung des zuständigen Finanzamts mit einer Wahr-scheinlichkeit von 3 : 1 in Aussicht zu stellen. Er hätte außerdem erläutern müs-sen, dass das Finanzamt nur einen bestimmt [X.] nicht alternativ [X.] gefassten Antrag auf Erteilung einer Auskunft mit Bindungswirkung bescheiden würde (vgl. [X.] v. 24. Juni 1987, [X.], 474), dass also die den Vorschlag des Steuerberaters [X.] betreffende Anfrage und ein weiterer, auf seinen eigenen Vorschlag bezogener Antrag nicht gleichzeitig gestellt werden konnten. Dann hätte die Klägerin entscheiden können, ob sie im Hinblick auf die geringeren Kosten des Vorschlags des Beklagten gleichwohl die Anfrage [X.] zurückzie-hen und eine neue, dem Vorschlag des Beklagten entsprechende Anfrage an das zuständige Finanzamt richten sollte; den damit im (sehr wahrscheinlichen) 19 - 11 - Fall des Scheiterns der Anfrage verbundenen Verlust an [X.] und Geld hätte sie den möglichen Einsparungen im (unwahrscheinlichen) Fall einer Zustimmung des Finanzamts gegenüber stellen können. Infolge der unrichtigen Auskunft des Beklagten fehlte ihr jedoch eine ausreichende Entscheidungsgrundlage. 3. Das objektiv fehlerhafte Verhalten des Beklagten spricht zunächst für sein Verschulden (vgl. [X.] 129, 386, 399; [X.], [X.]. v. 20. Juni 1996 - [X.] ZR 106/95, [X.], 1832, 1835; v. 20. Januar 2005 - [X.] ZR 416/00, [X.], 999). Der Beklagte hat nicht nachgewiesen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. 20 4. Um die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung eines steuerlichen Bera-ters für den geltend gemachten Schaden festzustellen, ist zu prüfen, welchen Verlauf die Dinge bei pflichtgemäßem Verhalten genommen hätten, insbeson-dere wie der Mandant auf eine zutreffende Belehrung reagiert hätte und wie seine Vermögenslage dann wäre (ständige Rechtsprechung, vgl. [X.], [X.]. v. 23. Oktober 2003 - [X.] ZR 249/02, [X.], 475, 476; v. 29. September 2005 - [X.] ZR 104/01, [X.]-Report 2006, 164, 165). Hier folgt bereits aus der Vermu-tung beratungsgerechten Verhaltens ([X.] 123, 311; [X.], [X.]. v. 17. Mai 1992 - [X.] ZR 151/91, NJW-RR 1992, 1110 [Steuerberater]; [X.] in Zuge-hör/[X.]/Sieg/[X.], Handbuch der Anwaltshaftung 2. Aufl. Rn. 1004 ff), dass die Klägerin bei vollständiger Aufklärung über die Steuerrechtslage und die höchst geringe Wahrscheinlichkeit, eine den Vorschlag des Beklagten billi-gende verbindliche Auskunft des Finanzamts zu erreichen, die Anfrage des Steuerberaters [X.] nicht zurückgezogen hätte. In diesem Fall hätte die Ant-wort des Finanzamts auf die das Modell [X.]betreffende Anfrage nicht erst am 20. Februar 1998 vorgelegen. Das Bauvorhaben hätte entsprechend früher [X.] und beendet werden können; die auf das Modell des Beklagten [X.] - 12 - gene Teilungserklärung vom 17. Dezember 1997 wäre nicht beurkundet [X.]. 5. Die geltend gemachten Schadenspositionen [X.] insbesondere die be-haupteten —Verzögerungsschädenfi [X.] fallen schließlich auch in den Schutzbe-reich der verletzten Beratungspflicht. 22 a) Der steuerliche Berater hat nur für solche Nachteile einzustehen, die im Schutzbereich der verletzten vertraglichen Pflichten liegen. Zu ersetzen sind solche Schadensfolgen, zu deren Abwendung die verletzte Vertragspflicht übernommen wurde (vgl. zur Anwaltshaftung [X.], [X.]. v. 20. Oktober 1994 [X.] [X.] ZR 116/93, NJW 1995, 449, 451; v. 21. September 1995 [X.] [X.] ZR 228/94, NJW 1996, 48, 51). 23 b) Die Klägerin wollte den bei der anteiligen Veräußerung des [X.] anfallenden Gewinn gemäß § 6b [X.] auf die Herstellungskosten der nicht zum Verkauf bestimmten Wohneinheiten anrechnen können. Ziel der [X.], die sie in Anspruch nahm, war es also, Steuern zu sparen. Ein Schaden in Form einer unnötig hohen Steuerlast ist der Klägerin durch die unrichtige Auskunft des Beklagten nicht entstanden. Nachdem die negative Antwort des Finanzamts vorlag, konnte sie ihr Vorhaben in der vom Steuerberater [X.]vor-geschlagenen Form verwirklichen, welche die Anwendung des § 6b [X.] er-möglichte. 24 c) Bei der Beratung am 20. Oktober 1997 ging es jedoch nicht nur um die Vermeidung einer hohen Steuerlast. Das den steuerlichen Zielen der Klägerin entsprechende Konzept des Steuerberaters [X.] lag bereits vor. Es stand auch schon ein konkreter [X.]plan im Raum. Die Klägerin, die ein umfangreiches [X.] - 13 - werbliches Objekt errichten wollte, legte aus wirtschaftlichen Gründen Wert auf einen möglichst frühzeitigen Baubeginn. Mitte Dezember 1997 sollten die [X.] beginnen. Beides war den Vertretern des Beklagten bekannt. Sie wussten außerdem, dass die Einholung einer verbindlichen Auskunft des [X.] über die Realisierbarkeit ihres eigenen Vorschlags die Rücknahme des bereits gestellten Antrags und im Fall einer negativen Antwort des Finanz-amts eine Verzögerung des Bauvorhabens zur Folge haben würde. Zu ihren Pflichten gehörte es damit auch, die Aufnahme der Bauarbeiten nicht durch die steuerliche Abklärung eines Gestaltungsvorschlags zu verzögern, der kaum eine Aussicht auf eine Billigung durch das Finanzamt hatte. Da die [X.] des Beklagten somit erkennbar den Schutz des Interesses der Kläge-rin an der Vermeidung aller bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht sinnvoll erscheinender Verzögerungen umfasste, hat er auch für diejenigen Schäden einzustehen, die daraus entstanden sind, dass die Anfrage [X.] erst nach der Erledigung der zweiten, auf den Vorschlag des Beklagten bezogenen Anfrage neu gestellt und beantwortet werden konnte. [X.] Revision der Klägerin 26 Nach Ansicht des Berufungsgericht trifft die Klägerin ein hälftiges Mitver-schulden, weil sie einerseits bereits Anfang August 1997 eine dem Rat des [X.] entsprechende Auskunft habe einholen können, andererseits im Okto-ber 1997 dem Rat des Beklagten zur Rücknahme des Auskunftsantrags [X.] keine Folge habe leisten dürfen. Das ist rechtlich unhaltbar. 27 - 14 - 1. Nach ständiger Rechtsprechung des [X.] kann der Berater, der seine Vertragspflicht zur Erteilung richtiger Auskünfte verletzt hat, gegenüber dem Ersatzanspruch des Geschädigten regelmäßig nicht geltend machen, diesen treffe deshalb ein Mitverschulden, weil er der Auskunft vertraut und dadurch einen Mangel an Sorgfalt gezeigt habe ([X.] 134, 100, 114 f; [X.], [X.]. v. 18. Dezember 1997 [X.] [X.] ZR 153/96, [X.], 301, 304; v. 6. Februar 2003 [X.] [X.] ZR 77/02, [X.], 1138, 1141). Das gilt auch im [X.]nden Fall. Der Klägerin kann nicht vorgeworfen zu werden, der (unrichtigen) Auskunft des Beklagten vertraut zu haben, sie könne das geplante Bauvorha-ben mit einer Wahrscheinlichkeit von 3 : 1 auch in eigener Person verwirklichen, und daraufhin die erste Anfrage zurückgezogen zu haben. Daran, dass die Antwort des Finanzamts auf die Anfrage des Steuerberaters [X.] erst am 20. Februar 1998 vorlag, trifft sie folglich kein Mitverschulden (§ 254 Abs. 1 BGB). 28 2. Eine andere Frage ist die des Mitverschuldens im Rahmen der [X.] (§ 254 Abs. 2 BGB). Das gilt insbesondere hin-sichtlich der Kosten der Teilungserklärung vom 17. Dezember 1997. [X.] des Beklagten hatten am 20. Oktober 1997 darauf hingewiesen, dass die Teilungserklärung nicht beurkundet werden dürfe, bevor die Antwort des [X.] vorliege. Diesen Rat hat die Klägerin missachtet. Gleiches gilt hin-sichtlich der [X.]. Dem Protokoll vom 20. Oktober 1997 nach hatten die Vertreter des Beklagten auch erklärt, bis zur Antwort des Finanzamts dürfe keinesfalls ein Vertrag mit dem Generalunternehmer abgeschlossen werden; die Mehrkosten sollen jedoch auf eine —[X.] zurückzuführen sein. Ob und in welchem Umfang die Klägerin insoweit ein Mitverschulden trifft, ist jedoch erst im Betragsverfahren zu prüfen. Dass es sich um Ansprüche aus abgetretenem Recht der GmbH und der [X.] handelt, steht der Annahme eines Mitverschuldens nicht entgegen, weil die Tochtergesellschaften sich ein [X.] - 15 - ges Verschulden der Klägerin gemäß § 278 Abs. 1 BGB zurechnen lassen müssten (§ 254 Abs. 2 Satz 2 BGB). I[X.] Die [X.]eile der Vorinstanzen werden aufgehoben, soweit zum Nachteil der Klägerin entschieden worden ist (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Aufhebung nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist, trifft der Senat eine eigene Sachentscheidung (§ 563 Abs. 3 ZPO). Die [X.] ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Das [X.] wird im [X.] zu klären haben, ob und in welcher Höhe durch die Rücknahme des ersten 30 - 16 - Antrags auf eine verbindliche Auskunft Schäden entstanden sind und ob sich die Klägerin insoweit ein Mitverschulden anrechnen lassen muss. [X.] Raebel [X.] [X.] [X.]
Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 19.03.03- 26 O 12960/99 - [X.], Entscheidung vom 14.01.04- 15 U 2791/03