Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.04.2013, Az. 6 AZR 800/11

Die Parteien streiten noch über die Frage, ob der Kläger Anspruch auf Vergütung von Überstunden für das [X.] hat.

Der Kläger ist Diplom-Ingenieur und wird als nautischer Assistent in der Verkehrszentrale W, die zum [X.] und damit zur [X.] als einer dem [X.], Bau- und Stadtentwicklung nachgeordneten Behörde gehört, eingesetzt. [X.] arbeitsvertraglicher Vereinbarung findet der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst ([X.]) vom 13. September 2005 Anwendung. Beim [X.] ist ein Personalrat gebildet.

Die Verkehrszentrale ist 24 Stunden an allen sieben Wochentagen besetzt. Dabei wird in Wechselschicht gearbeitet, wobei idealtypisch der Schichtzyklus mit zwei Frühschichten beginnt, auf die zwei Spätschichten und zwei Nachtschichten folgen. Bis zum Beginn des nächsten Schichtrhythmus hat der Beschäftigte sodann grundsätzlich sechs Tage frei (sog. 6/6-Rhythmus). Die [X.] beträgt jeweils acht Stunden zuzüglich der [X.] von 20 Minuten. Nach den Feststellungen des [X.] wird auf der Grundlage dieses idealtypischen Schichtrhythmus jeweils für das gesamte Kalenderjahr im Voraus festgelegt, welche Beschäftigten welche Dienste abzuleisten haben. Dabei werden bereits feststehende Ausfallzeiten eingeplant. Der Plan wird im laufenden Jahr nach den aktuell entstehenden Bedürfnissen geändert. Im [X.] bestand hinsichtlich der Arbeitszeit noch keine Dienstvereinbarung. Mit Wirkung zum 1. Januar 2011 ist eine solche Dienstvereinbarung geschlossen worden.

Zur Arbeitszeit bestimmt der [X.] ua.:

Die Entstehung von Überstunden ist wie folgt geregelt:

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, als Turnus iSd. § 7 Abs. 8 Buchst. c [X.] müsse ein Zeitraum von zwölf Tagen angesehen werden, weil kein Ausgleichszeitraum durch Dienstvereinbarung festgelegt worden sei. Nur so lasse sich vermeiden, dass die tarifliche Regelung [X.]. Er habe daher im [X.] Überstunden geleistet, sofern er innerhalb eines 6/6-Rhythmus mehr Stunden gearbeitet habe oder Anspruch auf Entgeltfortzahlung gehabt habe, als - bezogen auf eine Fünftagewoche - ein Vollzeitbeschäftigter, ohne dass dies innerhalb desselben 6/6-Rhythmus ausgeglichen worden sei. Ausgehend von dieser Rechtsauffassung hat er nach Maßgabe der in der Berufungsinstanz erfolgten Konkretisierung zuletzt noch die Vergütung von 104,52 Stunden aus dem [X.] für im Einzelnen genannte Tage und Uhrzeiten verlangt. Diese Stunden seien mit einem Stundensatz von 19,17 Euro brutto zu vergüten. Auf die sich daraus ergebende Forderung von 2.003,65 Euro brutto lässt sich der Kläger eine Zahlung anrechnen, die die Beklagte im Laufe des Rechtsstreits geleistet hat, und verlangt nur noch die Differenz von 987,64 Euro brutto.

Der Kläger hat zuletzt - soweit für die Revision noch von Interesse - beantragt,

Die Beklagte hat zur Begründung ihres Klageabweisungsantrags vorgetragen, [X.] sei das gesamte Kalenderjahr 2009, weil der Dienstplan für dieses Jahr im Voraus erstellt worden sei. Unstreitig hat der Kläger im Kalenderjahr 2009 die tariflich geschuldete Arbeitszeit nicht erreicht.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das [X.] hat auf die Berufung des [X.] die Beklagte zur Zahlung von 599,76 Euro brutto verurteilt. Es ist davon ausgegangen, der [X.] betrage zwölf Tage. Zu vergütende Überstunden lägen vor, wenn in diesem Turnus mehr als 66 Stunden und 51 Minuten gearbeitet worden seien. Davon ausgehend hat es 28 Stunden und 56 Minuten Überstunden des [X.] im [X.] ermittelt, die mit 599,76 Euro brutto zu vergüten seien. Mit der vom [X.] beschränkt auf den vorliegenden Streitgegenstand zugelassenen Revision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung, während der Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung weiterer 387,88 Euro brutto erstrebt.

Die Revision der Beklagten ist begründet, die des [X.] ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine Vergütung von Überstunden im [X.].

A. Die Entscheidung des [X.] ist schon deshalb aufzuheben, weil das Berufungsgericht § 308 Abs. 1 ZPO verletzt hat. Diesen Rechtsfehler hatte der [X.] wegen zu beachten (vgl. [X.] 7. August 2012 - 9 [X.] 189/11 - Rn. 8; [X.] 21. Juni 2001 - I ZR 245/98 - zu II 3 b der Gründe).

I. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist allein noch die Vergütung der vom Kläger nach Lage und Dauer konkretisierten 104,52 Überstunden. Das [X.] hat dem Kläger jedoch Überstundenvergütung aus [X.]räumen zugesprochen, die über den vom Kläger seiner Forderung jeweils zugrunde gelegten 6/6-Rhythmus hinausreichen und dabei die Arbeitszeit saldiert. Eine derartige Vergütung hat der Kläger nicht begehrt. Er verlangt nicht die Vergütung von Überstunden, die nach ihrer zeitlichen Lage unbestimmt sind und sich aus der Gesamtbetrachtung mehrerer der von ihm als maßgeblich angesehenen Rhythmen ergeben. Er sieht konkret kalendermäßig bezeichnete Stunden aus jeweils einem 6/6-Rhythmus als Überstunden an und begehrt allein die Vergütung der von ihm unter Zugrundelegung dieser Auffassung in den einzelnen Rhythmen ermittelten Überstunden. Das [X.] hat dem Kläger damit nicht weniger, sondern etwas anderes zugesprochen als von ihm begehrt und gegen § 308 Abs. 1 ZPO verstoßen.

II. Dieser Verstoß ist nicht dadurch geheilt worden, dass der Kläger die Zurückweisung der Revision beantragt und sich dadurch die Entscheidung des Berufungsgerichts zu eigen gemacht hätte. Der Kläger hat im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem [X.] unzweifelhaft zum Ausdruck gebracht, dass er an der Auffassung festhält, maßgeblich für die Frage, ob im [X.] Überstunden erbracht worden seien, sei allein die Arbeitsleistung in jedem einzelnen 6/6-Rhythmus. Ohnehin wäre eine Klageerweiterung im dritten Rechtszug unzulässig (vgl. [X.] 28. August 2008 - 2 [X.] 63/07 - Rn. 23, [X.]E 127, 329; [X.] 29. Juni 2006 - I ZR 235/03 - Rn. 24, [X.]Z 168, 179).

B. Die Verletzung des § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO führt zwar zur Aufhebung des angegriffenen Urteils. Es bedarf jedoch keiner Zurückverweisung des Rechtsstreits an das [X.] (zu dieser üblichen Folge einer Missachtung des § 308 ZPO Zöller/Vollkommer ZPO 29. Aufl. § 308 Rn. 6). Der [X.] kann auf der Grundlage des festgestellten und unstreitigen Sachverhalts den Rechtsstreit abschließend entscheiden (vgl. zur Entscheidungskompetenz des [X.] in solchen Fällen [X.] 13. Juni 1989 - 1 [X.] - [X.]E 62, 100). Die Klage ist unbegründet.

I. Der zuletzt gestellte [X.] ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Der Kläger hat konkret angegeben, für welche einzelnen Tage und [X.]en er Überstundenvergütung begehrt und wie die Anrechnung der Zahlung der Beklagten erfolgen soll, nämlich anteilig auf die weiterhin begehrte Vergütung für alle 104,52 Überstunden (vgl. [X.] 24. März 2011 - 6 [X.] 691/09 - Rn. 21).

II. Der Kläger hat im [X.] keine Überstunden iSv. § 7 Abs. 8 Buchst. [X.] geleistet. Er hat bezogen auf den [X.] von einem Jahr nicht einmal die von ihm geschuldete Sollarbeitsleistung erreicht.

1. Gemäß § 7 Abs. 7 [X.] sind Überstunden die auf Anordnung des Arbeitgebers geleisteten Arbeitsstunden, die über die im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten, dh. im Falle des [X.] von 39 Stunden (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a [X.]), für die Woche dienstplanmäßig bzw. [X.] festgesetzten Arbeitsstunden hinausgehen und nicht bis zum Ende der folgenden [X.] ausgeglichen werden. Da der Kläger [X.] iSd. § 7 Abs. 1 Satz 1 [X.] leistet, ist für ihn die von § 7 Abs. 7 [X.] abweichende Bestimmung des § 7 Abs. 8 Buchst. [X.] maßgeblich.

2. Das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Gebot der Normenklarheit, das auch für tarifvertragliche Regelungen gilt, verlangt, dass Betroffene die Rechtslage anhand der tariflichen Regelung so erkennen können müssen, dass sie ihr Verhalten danach ausrichten können. Das setzt grundsätzlich voraus, dass der Normgeber die von ihm erlassenen Regelungen so bestimmt fasst, dass die [X.] in zumutbarer Weise feststellen können, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für die in der Rechtsnorm ausgesprochene Rechtsfolge erfüllt sind ([X.] 18. Oktober 2012 - 6 [X.] 261/11 - Rn. 87). § 7 Abs. 8 Buchst. [X.] ist zwar sprachlich nur schwer verständlich formuliert (Burger in Burger [X.]/TV-L 2. Aufl. § 7 Rn. 106 hält die Norm für sprachlich nahezu unverständlich) und hat deshalb zu höchst unterschiedlichen Interpretationen geführt (s. den Überblick bei [X.] 2010, 509, 512 f.). Gleichwohl entzieht sich die Norm einer Auslegung anhand der von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien noch nicht in einer solchen Weise, dass sie dem Gebot der Normenklarheit nicht mehr gerecht würde.

3. Sinn ergibt § 7 Abs. 8 Buchst. [X.] nur bei folgender Lesart:

a) Auf den ersten Blick sind nach § 7 Abs. 8 Buchst. [X.] allerdings nur die Arbeitsstunden Überstunden, die über die bereits im Schichtplan festgelegten Arbeitsstunden einschließlich der darin vorgesehenen Stunden angeordnet worden sind. Bei einer derartigen Lesart lägen Überstunden stets erst dann vor, wenn zusätzlich zu den im Schichtplan festgesetzten Arbeitsstunden noch weitere Arbeit angeordnet würde. Dies hätte zur Konsequenz, dass Stunden, die über die regelmäßige Wochenarbeitszeit iSv. § 6 Abs. 1 [X.] hinaus schichtplanmäßig geleistet werden müssen, nie Überstunden iSv. § 7 Abs. 8 Buchst. [X.] sein könnten. Dies gölte unabhängig davon, ob ein Ausgleich im [X.] erfolgte (so [X.] in [X.]/[X.] [X.]-Kommentar § 7 [X.] Rn. 38; [X.]/[X.] [X.] Verwaltung - [X.] - 6. Aufl. § 7 [X.]-V Rn. 62; [X.] 2010, 509, 515 f.; [X.]. [X.] 2012, 337, 338).

b) Eine derartige Auslegung, deren unsinniges Ergebnis auch deren Vertreter zT durch den Rückgriff auf den [X.] des § 7 Abs. 7 [X.] ([X.] 2010, 509, 515) bzw. des § 6 Abs. 1 [X.] ([X.]/[X.] [X.] Verwaltung - [X.] - 6. Aufl. § 7 [X.]-V Rn. 62 [X.]) korrigieren wollen, wird jedoch § 7 Abs. 8 Buchst. [X.] nicht gerecht.

aa) „Einschließlich“ hat die Bedeutung „mitsamt, unter Einschluss“ ([X.] [X.] [X.] 3. Aufl. Stichwort: „einschließlich“) bzw. „einbegriffen“ ([X.] 9. Aufl. Stichwort: „einschließlich“). Maßgeblich für die Frage, ob Überstunden entstehen können, sind so gesehen die im Schichtplan festgelegten täglichen Arbeitsstunden mitsamt den darin vorgesehenen Stunden. „Vorgesehen“ sind Arbeitsstunden im Schichtplan, wenn sie dort festgesetzt bzw. festgelegt sind (vgl. [X.] [X.] [X.] Stichwort: „vorsehen“). Letztlich sind die in § 7 Abs. 8 Buchst. [X.] verwendeten Begrifflichkeiten „im Schichtplan festgelegt“ und „im Schichtplan vorgesehen“ also synonym ([X.] Das Synonymwörterbuch 4. Aufl. Stichwort: „vorsehen“ bzw. Stichwort: „festlegen“).

bb) Es ist nicht anzunehmen, dass die Tarifvertragsparteien in § 7 Abs. 8 Buchst. [X.] mit den synonymen Begrifflichkeiten „festgelegt“ und „vorgesehen“ zweimal denselben Sachverhalt umschreiben wollten. Im Regelfall kann nicht angenommen werden, dass Tarifvertragsparteien sinnentleerte Normen schaffen wollen ([X.] 21. Dezember 2006 - 6 [X.] 341/06 - Rn. 28, [X.]E 120, 361). Offensichtlich wollten die Tarifvertragsparteien zwei unterschiedliche Sachverhalte regeln. Deshalb dürfte sich auch der Relativsatz „die bezogen auf die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit im [X.] nicht ausgeglichen werden“ nur auf den Einschub „der im Schichtplan vorgesehenen Arbeitsstunden“ beziehen. Das vorangestellte Wort „einschließlich“ stellt den zweiten Sachverhalt hinsichtlich der Rechtsfolge „Überstunden“ dem ersten Sachverhalt der „über die im Schichtplan festgelegten täglichen Arbeitsstunden“ (hinaus) angeordneten Arbeitsstunden gleich. Das Wort „einschließlich“ hat hier offensichtlich den Bedeutungsgehalt von „und“ iSv. „und/oder“ (vgl. hierzu [X.] Bd. 24 Stichwort: „und“ S. 411 unter 4)). Genauso gut hätten die Tarifvertragsparteien deshalb die Formulierung „über die im Schichtplan festgelegten täglichen Arbeitsstunden hinaus angeordneten Stunden und/oder die im Schichtplan festgesetzten Arbeitsstunden“ verwenden können, ohne den Bedeutungsgehalt des § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD zu verändern.

cc) Daraus folgt, dass die im Schichtplan ausgewiesenen, erbrachten Stunden nur dann Überstunden sind, wenn die regelmäßige Arbeitszeit bezogen auf die gesamte Dauer des [X.] überschritten wird. Dabei haben die Tarifvertragsparteien mit dem Bezug auf die „regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit“ klargestellt, dass auch die Stunden Überstunden sein können, die von vornherein planmäßig über den gesamten [X.] hinweg betrachtet die regelmäßige Durchschnittswochenarbeitszeit iSv. § 6 Abs. 1 Satz 1 [X.] überschreiten, bei denen es sich also um „eingeplante“ Überstunden handelt.

(1) Durch den Verweis auf die „regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit“ haben die Tarifvertragsparteien auch in § 7 Abs. 8 Buchst. [X.] die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit iSv. § 6 Abs. 1 [X.] zum Bezugspunkt des Entstehens von Überstunden gemacht. Zwar haben sie - an[X.] als in § 7 Abs. 7 [X.] - dies nicht mit einem Klammerzusatz verdeutlicht. Das war aber auch nicht erforderlich. Der Begriff „regelmäßige Arbeitszeit“ bezeichnet das vom Vollzeitbeschäftigten im Durchschnitt geschuldete normale wöchentliche Arbeitszeitvolumen, für das ihm das Tabellenentgelt zu zahlen ist ([X.] in [X.] Bd. [X.] Stand Dezember 2007 E § 6 Rn. 9). Dieses Arbeitszeitvolumen ergibt sich im [X.] aus § 6 Abs. 1. Zudem enthält § 7 Abs. 8 Buchst. [X.] lediglich Modifikationen der Grundregel in § 7 Abs. 7 [X.]. Deshalb hätten die Tarifvertragsparteien es durch einen Zusatz klarstellen müssen, wenn sie in der einschränkenden Bestimmung des § 7 Abs. 8 Buchst. [X.] ebenso wie in der Grundregel des § 7 Abs. 7 [X.] auf die „regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit“ abstellen, dieser Begrifflichkeit aber einen anderen Bedeutungsgehalt als in der Grundregel geben wollten.

(2) Unter „[X.]“ ist der [X.]raum zu verstehen, für den der Schichtplan oder [X.] aufgestellt ist (vgl. [X.]/[X.]/Kiefer/Lang/Langenbrinck [X.] Stand April 2008 Teil [X.] Rn. 90; [X.] in [X.] Bd. [X.] Stand Mai 2010 E § 7 Rn. 68; [X.]/B/M/R/[X.] [X.] Stand 1. Oktober 2012 § 7 Rn. 49). [X.] meint eine - im Voraus festgelegte - Wiederkehr bzw. Reihenfolge. Synonym hätten die Tarifvertragsparteien auch die Worte Umlauf oder Zyklus verwenden können ([X.] Das Synonymwörterbuch 5. Aufl. Stichwort: „[X.]“). Hätten die Tarifvertragsparteien lediglich den Schichtrhythmus gemeint, dh. vorliegend den 12-Tage-[X.]raum zwischen der ersten Frühschicht und dem Ende der letzten [X.], hätten sie das Wort „[X.]“ oder „Schichtumlauf“ verwendet. Mit dem Begriff „Schichtplanturnus“ haben die Tarifvertragsparteien deutlich gemacht, dass maßgeblich der für eine bestimmte Periode aufgestellte Schichtplan sein soll.

(3) Sind damit die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit iSd. § 6 Abs. 1 Satz 1 [X.] einerseits und der [X.] andererseits Bezugspunkte für die Frage, ob die im Schichtplan vorgesehenen Arbeitsstunden Überstunden iSv. § 7 Abs. 8 Buchst. [X.] sind, dann entstehen in diesem Fall Überstunden erst, aber auch immer dann, wenn die im Schichtplan eingeplanten Arbeitsstunden nicht innerhalb des [X.] so ausgeglichen werden, dass im Durchschnitt dieses [X.] die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit iSd. § 6 Abs. 1 Satz 1 [X.] erreicht wird (vgl. [X.]/[X.]/[X.]/Wiese [X.] Stand Januar 2006 Teil II/1 § 7 Rn. 64). Die Gegenmeinung übersieht, dass nicht allein auf die geplanten Stunden abzustellen ist, sondern ausschlaggebend ist, ob diese geplanten Stunden - auf die Gesamtdauer des [X.]s betrachtet - die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit iSd. § 6 Abs. 1 Satz 1 [X.], die durch das „Einplanen“ von Überstunden nicht verlängert wird, übersteigen.

(4) Diese Auslegung hinsichtlich des Entstehens von Überstunden durch die Festsetzungen im Schichtplan wird auch dem Sinn und Zweck der Regelung des § 7 Abs. 8 Buchst. [X.] gerecht. Bereits mit der Grundregel des § 7 Abs. 7 [X.] soll die Möglichkeit erweitert werden, zuschlagsfreie Arbeitsleistung bedarfsgerechter abzurufen. Die Arbeitszeit soll flexibilisiert werden (vgl. [X.] in [X.] Bd. [X.] Stand August 2011 E § 7 Rn. 55; [X.] 2010, 509). Gegenüber § 7 Abs. 7 [X.] erweitert § 7 Abs. 8 Buchst. a bis Buchst. [X.] die Möglichkeiten zum flexiblen Personaleinsatz grundsätzlich nochmals und schränkt so die Entstehung von Zuschlägen bei der Anordnung von Arbeitsstunden weiter ein. Zusätzlich haben die Tarifvertragsparteien in § 6 Abs. 2 Satz 2 [X.] die Möglichkeit geschaffen, den [X.] bei Wechselschicht- und Schichtarbeit auf mehr als ein Jahr zu verlängern. Diesem Zweck entspricht es, dass nach § 7 Abs. 8 Buchst. [X.] nicht bereits dann Überstunden entstehen, wenn die im Schichtplan festgelegten Arbeitszeiten in einem Schichtrhythmus oder mehreren Schichtrhythmen die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit iSv. § 6 Abs. 1 Satz 1 [X.] übersteigen, sondern auf die im gesamten [X.] geleisteten Arbeitsstunden abgestellt wird. So kann ein möglicher Ausgleich der geleisteten zusätzlichen Stunden innerhalb des [X.] Berücksichtigung finden. Ebenso entspricht es diesem Zweck, unter dem [X.] den [X.]raum zu verstehen, für den der Schicht- oder Dienstplan im Voraus festgelegt wird. Dadurch können bereits bei der Erstellung des [X.] Schwankungen im prognostizierten Arbeitsanfall über seine Laufzeit hinweg berücksichtigt werden. Zudem werden Spielräume eröffnet, die es ermöglichen, noch abweichend vom (ursprünglichen) Schichtplan Arbeitsstunden in einer Schichtplanänderung anzuordnen, ohne dass dadurch Überstunden entstehen, wenn bezogen auf die gesamte Laufzeit des [X.] die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit nicht überschritten wird.

(5) Das Auslegungsergebnis steht auch im Einklang mit der Systematik des [X.].

(a) Die Regelungen in § 20 Abs. 2 Satz 1 und § 21 Satz 3 [X.], wonach Bemessungsgrundlage für die Jahressonderzahlung und die Entgeltfortzahlung ua. die im Dienstplan vorgesehenen Überstunden und Mehrarbeit sind, belegen, dass die Tarifvertragsparteien davon ausgehen, dass es geplante Überstunden gibt und diese Auswirkungen auf die Höhe des Entgelts haben können (vgl. [X.] in [X.] Bd. [X.] Stand Mai 2010 E § 7 Rn. 68a). Dabei ist unerheblich, dass in diesen Bestimmungen auf den Dienst- und nicht wie in § 7 Abs. 8 Buchst. [X.] auf den Schichtplan abgestellt wird (aA [X.] 2010, 509, 515 f.). Mit dem Dienstplan wird die Arbeitszeit für den Kalendertag und die Uhrzeit festgelegt ([X.]/[X.]/[X.]/Wiese B[X.] Stand September 2001 § 15 [X.]. 17). Der Schichtplan hat keine andere Qualität als der Dienstplan. Auch mit einem solchen Plan legt der Arbeitgeber die Arbeitsaufgabe, die für diese Arbeitsaufgabe einzusetzenden Arbeitnehmer und den zeitlichen Umfang ihres Einsatzes fest. Der Unterschied zum Dienstplan liegt allein darin, dass Arbeiten zu verteilen sind, die über die Arbeitszeit eines Arbeitnehmers hinausgehen und die austauschbaren Arbeitnehmern in einer zeitlich geregelten Reihenfolge übertragen werden. Welches die zu erledigende Arbeitsaufgabe ist, bestimmt sich nach dem Schichtplan, der gemäß § 7 Abs. 2 [X.] einen regelmäßigen Wechsel des Beginns der täglichen Arbeitszeit innerhalb einer bestimmten [X.] vorsehen muss (vgl. [X.] 20. April 2005 - 10 [X.] 302/04 - zu II 1 b der Gründe). Der Schichtplan ist damit nichts anderes als ein Dienstplan, aus dem sich eine regelmäßige Schichtfolge ergibt (vgl. [X.] 18. Mai 1994 - 10 [X.] 391/93 - zu II 2 b bb der Gründe). Es ist konsequent, dass die Tarifvertragsparteien bei der Grundregel des § 7 Abs. 7 [X.] mit der Formulierung „dienstplanmäßig“ auf den außerhalb von Wechsel- und Schichtarbeit zu erstellenden Dienstplan und für den Spezialfall des § 7 Abs. 8 Buchst. [X.] auf den für die darin geregelte Wechselschicht- bzw. Schichtarbeit maßgeblichen Schichtplan abstellen, in den allgemeinen Regelungen zur Bemessungsgrundlage in § 20 Abs. 2 Satz 1 und § 21 Satz 3 [X.] dann aber wieder den „Dienstplan“ als Oberbegriff verwenden.

(b) Für das Auslegungsergebnis spricht auch die Bestimmung des § 6 Abs. 2 Satz 2 [X.]. Mit dieser Bestimmung haben die Tarifvertragsparteien die Möglichkeit eröffnet, den [X.] über ein Jahr hinaus zu verlängern, wenn sich dies nach den betrieblichen Gegebenheiten als zweckmäßig erweist. Sie haben damit zum Ausdruck gebracht, dass sie bei Wechselschicht- und Schichtarbeit im besonderen Maße Flexibilisierungen zum Auffangen absehbarer Schwankungen des [X.] zulassen wollen. Erst dann, wenn bei den im Schichtplan festgesetzten Stunden im [X.] insgesamt die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit überschritten wird, sollen Überstunden entstehen.

(6) Schließlich steht diese Auslegung auch im Einklang mit dem allgemeinen Sprachgebrauch. Überstunden sind nach allgemeinem Verständnis die Arbeitsstunden, die über die Arbeitszeit hinausgehen, die für das jeweilige Arbeitsverhältnis aufgrund Tarifvertrags, Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrags festgelegt sind ([X.] 11. November 1997 - 9 [X.] 566/96 - zu II 3 a der Gründe). Die von Beschäftigten des [X.] geschuldete Arbeitszeit beläuft sich gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a, Abs. 2 [X.] auf 39 Stunden im [X.] und nicht auf 39 Stunden im Schichtplanrhythmus. Wird diese geschuldete Arbeitszeit im Durchschnitt des gesamten [X.] überschritten, liegt auch nach allgemeinem Verständnis eine Überstunde vor.

(7) Dass Überstunden iSv. § 7 Abs. 8 Buchst. [X.] bei dem zuerst geregelten Sachverhalt bereits dann zwingend ohne eine Ausgleichsmöglichkeit während des noch laufenden [X.] entstehen dürften, wenn zu den im Schichtplan festgesetzten „täglichen“ Arbeitsstunden zusätzliche, nicht im Schichtplan ausgewiesene Stunden angeordnet würden (vgl. [X.]/B/M/R/[X.] [X.] Stand 1. Oktober 2012 § 7 Rn. 48a und 48b), stellt die vorstehende Auslegung nicht infrage.

(a) Einer solchen Rechtsfolge stünde die Formulierung des Einleitungssatzes des § 7 Abs. 8 [X.] nicht entgegen (aA [X.] in [X.] Bd. [X.] Stand Mai 2010 E § 7 Rn. 68a; [X.] 2010, 509, 514). Danach sind „abweichend von Absatz 7 nur die Arbeitsstunden Überstunden“, deren Voraussetzungen im Folgenden näher umschrieben sind. Damit haben die Tarifvertragsparteien lediglich den Grundsatz bezeichnet, wonach in den Fällen des § 7 Abs. 8 [X.] im Vergleich zur Grundregel des § 7 Abs. 7 [X.] das Entstehen von Überstunden weiter eingeschränkt werden soll. Das schließt es nicht aus, dass sie in einer der in § 7 Abs. 8 [X.] geregelten Konstellationen über die Grundregel des § 7 Abs. 7 [X.] hinaus das Entstehen von Überstunden ausweiten wollten. Auch dies wäre noch vom Bedeutungsgehalt des Adverbs „nur“ iSv. „ausschließlich“ ([X.] Das Synonymwörterbuch 5. Aufl. Stichwort: „nur“) gedeckt.

(b) Die abweichende Regelung in der ersten Alternative des § 7 Abs. 8 Buchst. [X.] ließe sich mit einer besonderen Erschwernis für [X.]er, die unvorhergesehen über die im Schichtplan festgelegte tägliche Arbeitszeit hinaus in Anspruch genommen werden, erklären. Diese Erschwernis ist von der Schicht- bzw. Wechselschichtzulage gemäß § 8 Abs. 5 bzw. Abs. 6 [X.], die einen Ausgleich für die Störung des gleichmäßigen Tagesrhythmus gewähren soll (vgl. [X.] 8. Juli 2009 - 10 [X.] 589/08 - Rn. 28), nicht abgedeckt.

(c) Die Frage bedarf allerdings deshalb keiner abschließenden Entscheidung, weil die Parteien über derartige Stunden nicht streiten.

4. Unter Berücksichtigung vorstehender Auslegung hat der Kläger im [X.] keine Überstunden iSv. § 7 Abs. 8 Buchst. [X.] geleistet.

a) Bei Stunden, die wie vorliegend im Schichtplan - sei es bei dessen Aufstellung, sei es infolge späterer Änderungen/Ergänzungen des Plans - vorgesehen (festgesetzt) sind, können Überstunden nach der Regelung in § 7 Abs. 8 Buchst. [X.] nur dann entstehen, wenn mehr Stunden vorgesehen sind, als sie ein Vollzeitbeschäftigter erbringen müsste. Ob tatsächlich Überstunden geleistet worden sind, ergibt sich in diesem Fall allerdings erst aus dem am Ende eines [X.] vorzunehmenden Abgleich zwischen der tatsächlich erbrachten Arbeitsleistung und der von einem Vollzeitbeschäftigten in diesem [X.]raum geschuldeten Arbeit. Wird bezogen auf den [X.] als [X.] die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten eingehalten, liegen bei im Schichtplan vorgesehenen (festgesetzten) Stunden keine Überstunden vor ([X.] für die im Schichtplan festgesetzten Stunden ebenso [X.] in [X.] Bd. [X.] Stand Mai 2010 E § 7 Rn. 68a; [X.]/B/M/R/[X.] [X.] Stand 1. Oktober 2012 § 7 Rn. 48c; [X.] in Burger [X.]/TV-L 2. Aufl. § 7 Rn. 108 ff.).

b) [X.] iSv. § 7 Abs. 8 Buchst. [X.] war das gesamte Kalenderjahr 2009. Das [X.] hat für den [X.] bindend festgestellt (§ 559 Abs. 2 ZPO), dass der Schichtplan für die Verkehrszentrale W als Jahresplan für das gesamte Kalenderjahr 2009 erstellt worden ist. Gegen diese Feststellungen erhebt der Kläger keine Revisionsrügen.

c) Der Kläger ist sowohl vom Arbeitsgericht als auch dem [X.] darauf hingewiesen worden, dass die jährliche Sollarbeitszeit unterschritten ist, wenn das Kalenderjahr 2009 der maßgebliche [X.] ist. Der Kläger ist dem nicht entgegengetreten. Im Gegenteil behauptet er selbst nicht, diese Sollarbeitszeit überschritten zu haben, sondern höchstens 1.981,20 Stunden geleistet zu haben. Es ist zwischen den Parteien unstreitig, dass der Kläger im [X.] auch unter Berücksichtigung der von ihm in der Revision herangezogenen Bestimmung des § 6 Abs. 3 Satz 3 [X.] nicht mehr als die tarifvertraglich geschuldete Sollarbeitszeit geleistet hat. Überstunden sind damit nicht angefallen.

III. Der Kläger hat auch nicht deshalb Anspruch auf Vergütung der von ihm behaupteten Überstunden, weil der Personalrat bei Aufstellung des [X.] für das Kalenderjahr 2009 nicht mitbestimmt hat.

1. Allerdings unterlag die Aufstellung des [X.] für das Kalenderjahr 2009 dem Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG (vgl. BVerwG 2. März 1993 - 6 P 34.91 -). Das Mitbestimmungsrecht war auch nicht nach § 75 Abs. 4 BPersVG eingeschränkt. Der Schichtplan war für ein Jahr im Voraus aufgestellt, so dass die Erfordernisse vorhersehbar waren.

2. Die Verletzung des Mitbestimmungsrechts hat jedoch nicht zur Folge, dass der Kläger Anspruch auf zusätzliche Vergütung der von ihm geltend gemachten Stunden hätte. Nach der Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung, die auch auf Verstöße gegen Mitbestimmungsrechte aus dem Personalvertretungsrecht übertragbar ist ([X.] 22. Mai 2012 - 1 [X.] 94/11 - Rn. 29; vgl. im Ergebnis bereits [X.] 15. April 2008 - 1 [X.] 65/07 - Rn. 36 ff., [X.]E 126, 237), führt die Verletzung von Mitbestimmungsrechten der Arbeitnehmervertretung nicht zu individual-rechtlichen, zuvor noch nicht bestehenden Ansprüchen der betroffenen Arbeitnehmer ([X.] 22. Juni 2010 - 1 [X.] 853/08 - Rn. 42, [X.]E 135, 13). Die tatsächlich durchgeführte Mitbestimmung ist Wirksamkeitsvoraussetzung für Maßnahmen zum Nachteil des Arbeitnehmers. [X.] sind jedoch nur solche Maßnahmen, die bereits bestehende Rechtspositionen des Arbeitnehmers schmälern ([X.] 2. März 2004 - 1 [X.] 271/03 - zu [X.] 2 a der Gründe, [X.]E 109, 369). Auch bei Nichtbeachtung des Mitbestimmungsrechts erhält der Arbeitnehmer keinen Erfüllungsanspruch auf Leistungen, die der Arbeitgeber nach dem Arbeitsvertrag nicht schuldet (Fitting 26. Aufl. § 87 Rn. 601).

C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1, § 97 Abs. 1 ZPO.