DIENSTRECHT
Verschlagwortete Elemente zum Thema DIENSTRECHTRechtsprechung zum Thema "DIENSTRECHT"
2 C 16/09
Bundesverwaltungsgericht
Aufhebung der Ernennung eines Gerichtspräsidenten im Konkurrentenstreit; Verhinderung wirkungsvollen Rechtsschutzes
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9 AZR 14/10
Bundesarbeitsgericht
Kein Ersatz von Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer eines Lehrers
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1 BvR 1409/10
Bundesverfassungsgericht
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Nichtberücksichtigung von Zeiten des gesetzlichen Mutterschutzes bei Ermittlung der Zahl der Umlagemonate nach §§ 38 Abs 1, 29 Abs 7 S 1 VBLSa aF verletzt Diskriminierungsverbot <Art 3 Abs 3 S 1 GG> - Ungleichbehandlung weder zwingend erforderlich noch sonst sachlich gerechtfertigt - nicht für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge keine Akte der öffentlichen Gewalt iSd § 90 Abs 1 BVerfGG
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VI R 55/09
Bundesfinanzhof
(Zuschlagsregelung des § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG nicht formell verfassungswidrig)
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6 AZR 526/09
Bundesarbeitsgericht
Hemmung der Stufenlaufzeit durch Elternzeit
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2 BvR 877/16
Bundesverfassungsgericht
Berichtigung im Sachbericht eines Nichtannahmebeschlusses
2 BvR 877/16
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Ermessensausübung und Willkürkontrolle bzgl der Änderung der Geschäftsverteilung und Zuweisung eines Richter an einen anderen Spruchkörper aufgrund innerdienstlicher Spannungen - hier: Zuweisung einer Richterin am BFH an einen anderen Senat begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken - keine verdeckte Disziplinarmaßnahme - keine Verletzung von Art 97 GG
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6 AZR 161/16
Bundesarbeitsgericht
Zuschläge für ungeplante Überstunden iSv. § 7 Abs. 8 Buchst. c Alt. 1 TVöD-K
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6 AZR 800/11
Bundesarbeitsgericht
Überstunden bei Wechselschicht- und Schichtarbeit im TVöD - Verstoß gegen Mitbestimmungsrechte - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung - Verletzung der Dispositionsmaxime
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10 AZR 231/18
Bundesarbeitsgericht
Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit
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6 AZR 253/19
Bundesarbeitsgericht
Überstundenzuschlag für Teilzeitbeschäftigte - Diskriminierung
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Paragrafen zum Thema "DIENSTRECHT"
§ 9 BBesG
Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst
Allgemeine Vorschriften (Bundesbesoldungsgesetz)
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§ 9 HGB
Einsichtnahme in das Handelsregister und das Unternehmensregister
Handelsregister; Unternehmensregister (Handelsgesetzbuch)
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§ 8 EStG
Einnahmen
Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (Einkommensteuergesetz)
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§ 39 DRiG
Wahrung der Unabhängigkeit
Besondere Pflichten des Richters (Deutsches Richtergesetz)
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§ 59 StGB
Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt
Verwarnung mit Strafvorbehalt (Strafgesetzbuch)
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§ 59a StGB
Bewährungszeit, Auflagen und Weisungen
Verwarnung mit Strafvorbehalt (Strafgesetzbuch)
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Art. 87a GG
Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Grundgesetz für die …
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§ 1666 BGB
Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls
Elterliche Sorge (Bürgerliches Gesetzbuch)
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