Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.10.2021, Az. 5 AZR 137/21

[X.]ie Parteien streiten in der Revision über die Verpflichtung des beklagten [X.], Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten zu vergüten.

[X.]er Kläger ist beim beklagten Land als Wachpolizist im Zentralen Objektschutz tätig. [X.]uf das [X.]rbeitsverhältnis findet [X.] der TV-L [X.]nwendung. [X.]er Kläger war in der [X.] vom 1. Juni bis um 19. November 2016 am [X.], [X.] eingesetzt. [X.]eit 20. November 2016 ist der Kläger an der [X.]otschaft, [X.], [X.] eingesetzt.

[X.]ie [X.] müssen den [X.]ienst in angelegter Uniform nebst persönlicher [X.]chutzausrüstung (iF [X.]) und [X.] [X.]ienstwaffe antreten. [X.]uf der dunklen Oberbekleidung der Uniform ist in weißer [X.]chrift der [X.]chriftzug „[X.]“ aufgebracht. Es ist den [X.] freigestellt, ob sie den Weg zum und vom [X.]ienst in Uniform zurücklegen. Für den Einsatz am [X.] stellte das beklagte Land dem Kläger in einem Nebengebäude des [X.] einen [X.]pind und eine Umkleidemöglichkeit zur Verfügung, die der Kläger zum [X.]n- und [X.]blegen der Uniform und der [X.] nutzte. [X.]en Weg vom Nebengebäude des [X.] zum [X.]chutzobjekt [X.] legte der Kläger zu Fuß zurück. [X.]n der [X.]otschaft steht dem Kläger kein abschließbarer [X.]pind zur Einzelnutzung zur Verfügung. [X.]as Umkleiden und Rüsten mit der [X.] nimmt der Kläger seit dem 20. November 2016 zu Hause vor. [X.]ie [X.]ienstwaffe ist nach einer Geschäftsanweisung des beklagten [X.] über den Umgang mit Faustfeuerwaffen im streifenfertigen Zustand zu führen. [X.] ist es gestattet, die [X.]ienstwaffe mit nach Hause zu nehmen, sofern dort eine geeignete [X.]ufbewahrungsmöglichkeit besteht. [X.]uf dem Weg zum und vom [X.]ienst ist es den [X.] freigestellt, die [X.]ienstwaffe mit oder ohne [X.]ienstkleidung zu tragen. Weder im Nebengebäude des [X.] noch am [X.]chutzobjekt [X.] befand sich ein [X.] für den Kläger. Ein solches steht ihm auch nicht an der [X.]otschaft zur Verfügung. [X.]as dem Kläger zugewiesene dienstliche [X.] befindet sich im [X.], [X.], [X.]. [X.]er Kläger bewahrt die [X.]ienstwaffe zu Hause auf und legt sie dort auch an und ab.

Mit seiner Klage hat der Kläger - soweit diese in die Revision gelangt ist - die Feststellung der Vergütungspflicht von Umkleide- und Rüstzeiten mit der [X.] und für die von ihm aufgewandte [X.] zum Entnehmen, Laden und Entladen und [X.]n- und [X.]blegen sowie Wegschließen der [X.]ienstwaffe sowie für die Wegezeiten von seiner Wohnung zu dem ihm zugewiesenen [X.]chutzobjekt und für innerbetriebliche Wegezeiten vom Umkleideraum im Nebengebäude des [X.] zum [X.]chutzobjekt verlangt. Er hat gemeint, das [X.]n- und [X.]blegen der Uniform sowie das Rüsten mit der [X.] und [X.]ienstwaffe nehme er nur im Interesse des beklagten [X.] vor, weshalb die dafür erforderlichen [X.]en, ebenso wie die Wegezeiten, die von ihm in auffälliger [X.]ienstkleidung unter Mitführen der [X.]ienstwaffe zurückgelegt werden, zu vergütende [X.]rbeitszeit seien.

[X.]er Kläger hat - soweit für die Revision von [X.]edeutung - zuletzt sinngemäß beantragt

[X.]as beklagte Land hat Klageabweisung beantragt.

[X.]as [X.]rbeitsgericht hat das beklagte Land zu einer [X.]gutschrift auf dem für den Kläger geführten [X.]rbeitszeitkonto verurteilt, im Übrigen hat es die Klage abgewiesen.

[X.]oweit für die Revision von [X.]edeutung, hat das [X.]arbeitsgericht auf die [X.]erufung des [X.] - unter Zurückweisung der [X.]erufung im Übrigen - eine Vergütungspflicht des beklagten [X.] für das Umkleiden und Rüsten im Umfang von insgesamt acht Minuten seit dem 20. November 2016 sowie für das Entnehmen, Laden und [X.]nlegen der [X.]ienstwaffe im Umfang von einer Minute vor [X.]ienstbeginn und für das [X.]blegen, Entladen und Wegschließen der [X.]ienstwaffe im Umfang von zwei Minuten nach [X.]ienstende seit dem 1. Juli 2016, jeweils im häuslichen [X.]ereich, für die Tage, an denen er tatsächlich gearbeitet hat, sowie für innerbetriebliche Wegezeiten zwischen dem Umkleideraum im Nebengebäude des [X.] und dem [X.]chutzobjekt im Umfang von insgesamt zehn Minuten in der [X.] vom 1. Juli bis zum 19. November 2016 festgestellt. [X.]as beklagte Land begehrt mit seiner Revision die [X.]bweisung der Klage auch in [X.]ezug auf die Feststellung dieser Vergütungspflichten. [X.]er Kläger verfolgt mit seiner Revision die Feststellung der Vergütungspflicht der Wegezeiten zwischen Wohnsitz und Einsatzort weiter.

Die Revision des beklagten [X.] ist teilweise begründet. Das [X.]arbeitsgericht hat rechtsfehlerhaft eine Vergütungspflicht für Rüstzeiten mit der Dienstwaffe im häuslichen [X.]ereich und für innerbetriebliche [X.] festgestellt, insoweit ist das [X.]erufungsurteil aufzuheben (§ 562 [X.]bs. 1 ZPO) und die Klage abzuweisen. Gleiches gilt für die Feststellung der Vergütungspflicht der Umkleide- und Rüstzeiten mit der [X.] in der [X.] vor dem 1. Juni 2018, diese [X.]nsprüche sind verfallen. Zu Recht hat es jedoch die Vergütungspflicht der Umkleide- und Rüstzeiten mit der [X.] im häuslichen [X.]ereich in der [X.] ab dem 1. Juni 2018 festgestellt. Die Revision des [X.] ist unbegründet. Es bestehen keine Vergütungspflichten von [X.] zwischen der Wohnung des [X.] und dem Einsatzort.

I. Die Revision des beklagten [X.] hat teilweise Erfolg.

1. Die Revision des beklagten [X.] ist begründet, soweit das [X.]arbeitsgericht eine Vergütungspflicht von Umkleide- und Rüstzeiten mit der [X.] im häuslichen [X.]ereich für die [X.] vor dem 1. Juni 2018 festgestellt hat. Zwar handelt es sich bei diesen [X.]en im [X.]treitfall um vergütungspflichtige [X.]rbeitszeiten, jedoch hat das [X.]erufungsgericht rechtsfehlerhaft angenommen, dass [X.]nsprüche aus der [X.] vor dem 1. Juni 2018 nicht nach § 37 [X.]bs. 1 TV-L verfallen sind.

a) Der Feststellungsantrag einer Vergütungspflicht von Umkleide- und Rüstzeiten mit der [X.] ist in der zuletzt gestellten Fassung nach § 256 [X.]bs. 1 ZPO zulässig. Dies hat der [X.]enat in einem Parallelverfahren entschieden, worauf zur Vermeidung von Wiederholungen [X.]ezug genommen wird ([X.] 13. Oktober 2021 - 5 [X.] - Rn. 12). Der vorliegende [X.]achverhalt entspricht insoweit demjenigen des vorgenannten Verfahrens. Ob aufgrund der Umstellung der [X.]nträge eine Klageänderung im [X.]erufungsverfahren vorgelegen hat und die Voraussetzungen des § 533 ZPO iVm. § 64 [X.]bs. 6 [X.]atz 1 [X.]rbGG erfüllt waren, ist vom Revisionsgericht analog § 268 ZPO nicht zu überprüfen. Das [X.]arbeitsgericht hat über die [X.]treitgegenstände sachlich entschieden (vgl. [X.] 27. Mai 2015 - 5 [X.] - Rn. 24, [X.]E 152, 1).

b) Der [X.]ntrag auf Feststellung der Vergütungspflicht von Umkleide- und Rüstzeiten mit der [X.] im häuslichen [X.]ereich ist teilweise begründet. Die dafür vom Kläger aufgewendeten [X.]en sind vergütungspflichtige [X.]rbeitszeiten i[X.]v. § 611a [X.]bs. 2 [X.]G[X.]. [X.]nsprüche aus der [X.] vor dem 1. Juni 2018 sind aber nach § 37 [X.]bs. 1 TV-L verfallen.

aa) [X.]uf die Grundsätze zur [X.]eurteilung einer Vergütungspflicht des [X.]n- und [X.]blegens von Dienstkleidung, die der [X.]rbeitnehmer verpflichtend zu tragen hat, wird zur Vermeidung von Wiederholungen [X.]ezug genommen (vgl. hierzu das Parallelverfahren [X.] 13. Oktober 2021 - 5 [X.] - Rn. 19).

bb) Danach ist die für das [X.]n- und [X.]blegen der Uniform und der [X.] im häuslichen [X.]ereich benötigte [X.] ausnahmsweise vergütungspflichtige [X.]rbeitszeit. Der Kläger ist nach den Feststellungen des [X.]erufungsgerichts zum Tragen der Uniform und der [X.] aufgrund Weisung des beklagten [X.] verpflichtet (vgl. dazu [X.] 6. [X.]eptember 2017 - 5 [X.] - Rn. 13, [X.]E 160, 167). Dieser Weisung kann der Kläger nur nachkommen, wenn er die Uniform und [X.] im häuslichen [X.]ereich an- und ablegt. Denn nach den weiteren Feststellungen des [X.]arbeitsgerichts steht dem Kläger an seinem für den [X.]treitzeitraum seit dem 20. November 2016 relevanten Einsatzort, der [X.]otschaft, kein [X.]pind zur Verfügung. Nicht festgestellt hat es, dass der Kläger die Möglichkeit hatte, einen [X.]pind am Einsatzort zu beantragen. Ohne [X.]ufbewahrungsmöglichkeit der Privat- und Dienstkleidung und der [X.]usrüstungsgegenstände am Einsatzort besteht keine zumutbare Umkleidemöglichkeit. Damit entscheidet sich der Kläger nicht eigenständig dazu, die Dienstkleidung und [X.] nicht im [X.]etrieb, sondern im häuslichen [X.]ereich an- und abzulegen.

c) Das [X.]arbeitsgericht hat den zeitlichen Umfang der vergütungspflichtigen Umkleide- und Rüstzeiten mit der [X.] im häuslichen [X.]ereich zutreffend unter [X.]nwendung von § 287 [X.]bs. 2 ZPO ermittelt. Die [X.]ngriffe der Revision des beklagten [X.] veranlassen keine andere [X.]ewertung. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Entscheidung des [X.]enats in einem Parallelverfahren [X.]ezug genommen ([X.] 13. Oktober 2021 - 5 [X.] - Rn. 21 ff.). Der vorliegende [X.]achverhalt entspricht insoweit demjenigen des vorgenannten Verfahrens.

d) Der Kläger hat die [X.]usschlussfrist nach § 37 [X.]bs. 1 TV-L für die erhobenen [X.]nsprüche auf Vergütung der Umkleide- und Rüstzeiten mit der [X.] erst ab dem 1. Juni 2018 gewahrt.

aa) Die [X.]usschlussfrist des § 37 [X.]bs. 1 TV-L ist aufgrund arbeitsvertraglicher [X.]ezugnahme auf das [X.]rbeitsverhältnis des [X.] anwendbar. Die Klausel ist wirksam einbezogen (vgl. [X.] 13. Oktober 2021 - 5 [X.] - Rn. 29).

bb) Nach § 37 [X.]bs. 1 [X.]atz 1 TV-L sind [X.]nsprüche aus dem [X.]rbeitsverhältnis innerhalb einer [X.]usschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend zu machen. Nach [X.]atz 2 der Regelung reicht für denselben [X.]achverhalt die einmalige Geltendmachung des [X.]nspruchs auch für später fällige Leistungen aus. Der [X.]nspruch auf weitere Vergütung ist ein [X.]nspruch aus dem [X.]rbeitsverhältnis.

cc) Rechtsfehlerhaft hat das [X.]arbeitsgericht angenommen, dass [X.]nsprüche des [X.] auf Vergütung der Umkleide- und Rüstzeiten mit der [X.] aus der [X.] vom 1. Juli 2016 bis zum 31. Mai 2018 nicht verfallen sind. Das [X.]chreiben des [X.] vom 22. März 2017 stellt keine ausreichende Geltendmachung dar.

(1) In [X.]ezug auf die Grundsätze zur [X.]eurteilung einer wirksamen Geltendmachung im [X.]inne tariflicher [X.]usschlussfristen sowie die Fälligkeit der im [X.]treit befindlichen Entgeltbestandteile wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das vom [X.]enat entschiedene Parallelverfahren [X.]ezug genommen (vgl. [X.] 13. Oktober 2021 - 5 [X.] - Rn. 32 sowie Rn. 34).

(2) Danach hat das [X.]arbeitsgericht rechtsfehlerhaft eine rechtzeitige Geltendmachung für [X.]nsprüche vor dem 1. Juni 2018 angenommen. Das [X.]chreiben vom 22. März 2017 war nicht geeignet, [X.]nsprüche i[X.]d. § 37 [X.]bs. 1 TV-L wirksam geltend zu machen. Die [X.]nsprüche sind bezüglich des [X.]raums, für den sie verfolgt werden, nicht mit der für den [X.]nspruchsgegner notwendigen Deutlichkeit geltend gemacht worden. In dem [X.]chreiben heißt es lediglich, dass diese [X.]en „bislang“ nicht vergütet würden. Damit wird dem Zweck der tariflichen [X.]usschlussfrist nicht genügt. Das [X.]chreiben lässt auch nicht erkennen, dass es für den Polizeipräsidenten ohne weiteres ersichtlich war, für welchen [X.]raum der Kläger Vergütung beansprucht. Da der Kläger an verschiedenen Einsatzorten eingesetzt wurde, sind Variablen im [X.]aufwand des [X.] und [X.] denkbar. Daher war eine konkrete [X.]enennung des jeweiligen [X.]raums bezogen auf den zugehörigen [X.]aufwand erforderlich. Hieran fehlt es.

(3) Erst mit der dem beklagten Land am 12. Februar 2018 zugestellten Klageschrift hat der Kläger die [X.]usschlussfrist des § 37 [X.]bs. 1 TV-L gewahrt.

2. Die Revision des beklagten [X.] ist begründet, soweit sie sich gegen die Feststellung der Vergütungspflicht der [X.] zum Entnehmen, Laden und [X.]nlegen sowie zum [X.]blegen, Entladen und Wegschließen der Dienstwaffe im häuslichen [X.]ereich wendet. [X.]ei diesen [X.]en handelt es sich im [X.]treitfall nicht um vergütungspflichtige [X.]rbeitszeiten.

a) Der Feststellungsantrag einer Vergütungspflicht von Rüstzeiten mit der Dienstwaffe ist in der zuletzt gestellten Fassung nach § 256 [X.]bs. 1 ZPO zulässig (vgl. Rn. 12).

b) Die [X.]en des [X.] mit der Dienstwaffe, die der Kläger im häuslichen [X.]ereich vornimmt, sind keine vergütungspflichtigen [X.]rbeitszeiten i[X.]v. § 611 [X.]bs. 1 [X.]G[X.] bzw. seit dem 1. [X.]pril 2017 i[X.]v. § 611a [X.]bs. 2 [X.]G[X.].

aa) [X.]uf die vom [X.]enat in einem Parallelverfahren dargestellten Grundsätze zur Vergütung der [X.] des [X.] mit der Dienstwaffe wird zur Vermeidung von Wiederholungen [X.]ezug genommen ([X.] 13. Oktober 2021 - 5 [X.] - Rn. 15).

bb) Entgegen der [X.]uffassung des [X.]arbeitsgerichts handelt es sich bei der vom Kläger aufgewandten [X.] zum [X.]n- und [X.]blegen, zum Laden und Entladen sowie zum Entnehmen und Wegschließen der Dienstwaffe im häuslichen [X.]ereich nicht um vergütungspflichtige [X.]rbeitszeit. Eine Weisung des beklagten [X.], diese Tätigkeiten zu Hause vorzunehmen, hat das [X.]arbeitsgericht nicht festgestellt. Der Kläger hat sich eigenständig entschieden, von der angebotenen Möglichkeit Gebrauch zu machen, die Dienstwaffe mit nach Hause zu nehmen und sie dort an- und abzulegen, obwohl ihm im [X.], [X.], [X.] ein dienstliches Waffenschließfach zur Verfügung steht. Das [X.]n- und [X.]blegen der Dienstwaffe zu Hause ist damit nicht ausschließlich [X.] und deshalb nicht vergütungspflichtig (vgl. [X.] 31. März 2021 - 5 [X.]ZR 292/20 - Rn. 25).

3. Die Revision des beklagten [X.] ist begründet, soweit das [X.]arbeitsgericht eine Vergütungspflicht der innerbetrieblichen [X.] zwischen dem Umkleideraum und dem Einsatzort in der [X.] vom 1. Juli bis zum 19. November 2016 angenommen hat. Vergütungsansprüche aus dieser [X.] sind verfallen.

a) Der Feststellungsantrag ist in der zuletzt gestellten Fassung nach § 256 [X.]bs. 1 ZPO zulässig (vgl. Rn. 12).

b) Der [X.]ntrag auf Feststellung der Vergütungspflicht der innerbetrieblichen [X.] zwischen dem dienstlichen Umkleideraum im Nebengebäude des [X.] und dem [X.]chutzobjekt D in der [X.] vom 1. Juli bis zum 19. November 2016 ist bereits deshalb unbegründet, weil Vergütungsansprüche aus der [X.] vor dem 1. Juni 2018 aufgrund der [X.]usschlussfrist des § 37 [X.]bs. 1 TV-L verfallen sind. Das [X.]chreiben des [X.] vom 22. März 2017 stellt keine ausreichende Geltendmachung dar (vgl. Rn. 22).

II. Die Revision des [X.] ist unbegründet. Das [X.]arbeitsgericht hat zutreffend die Feststellung einer Vergütungspflicht von [X.] zwischen Wohnung und Einsatzort abgelehnt.

1. Der Feststellungsantrag des [X.] ist in der zuletzt gestellten Fassung nach § 256 [X.]bs. 1 ZPO zulässig (vgl. Rn. 12).

2. Der [X.]ntrag auf Feststellung der Vergütungspflicht von [X.] ist unbegründet. Die [X.] zwischen Wohnung und Einsatzort sind keine vergütungspflichtigen [X.]rbeitszeiten i[X.]v. § 611 [X.]bs. 1 [X.]G[X.] bzw. seit dem 1. [X.]pril 2017 i[X.]v. § 611a [X.]bs. 2 [X.]G[X.]. Dies hat der [X.]enat in einem Parallelverfahren entschieden, worauf zur Vermeidung von Wiederholungen [X.]ezug genommen wird ([X.] 13. Oktober 2021 - 5 [X.]ZR 295/20 - Rn. 42 ff.). Der vorliegende [X.]achverhalt entspricht insoweit demjenigen des vorgenannten Verfahrens.

III. [X.] folgt aus § 97 [X.]bs. 1, § 92 [X.]bs. 2 Nr. 1 ZPO.