Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 04.05.2005, Az. I ZR 295/02

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 295/02 Verkündet am: 4. Mai 2005 [X.] als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit

- 2 - Der [X.] Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhand-lung vom 4. Mai 2005 durch [X.] [X.], [X.], [X.], Dr. Schaffert und Dr. Bergmann für Recht erkannt:

Die Revision gegen das [X.]eil des 18. Zivilsenats des [X.] vom 23. Oktober 2002 wird auf Kosten der [X.] zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin ist Transportversicherer der S.

GmbH in [X.] (im folgenden: Versicherungsnehmerin). Sie nimmt die Beklagte zu 1 (im folgenden: Beklagte), die einen Paketbeförderungsdienst betreibt, sowie deren persönlich haftende Gesellschafterin, die Beklagte zu 2, aus abgetretenem und übergegangenem Recht ihrer Versicherungsnehmerin wegen des Verlustes von Transportgut in fünf Fällen auf Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte hat in jedem der fünf Schadensfälle eine Entschädigung von 1.000 DM geleistet. - 3 - Die Versicherungsnehmerin ist als Versenderin von Paketen Großkundin der [X.]. Sie nimmt bei der Abwicklung der Paketversendung an dem nachfolgend beschriebenen Feeder- bzw. [X.]-Verfahren der [X.] teil: Die Versenderin druckt mit einer von der [X.] zur Verfügung gestellten Soft-ware die [X.] aus und versieht die versandfertigen Pakete mit diesen Kontrollnummern. Anschließend übermittelt sie per Daten-fernübertragung eine [X.] an die Beklagte, in der auch die [X.] aufgeführt sind. Mitarbeiter der Versenderin packen die Pakete in ein von der [X.] überlassenes Behältnis (Feeder). Das Behältnis wird dann im Beisein des [X.]s der [X.] verplombt. Der Fahrer bestätigt - ohne vorherige Überprüfung des Inhalts des Behältnisses und ohne daß ihm die Liste mit den U. -Kontrollnummern zur Verfügung gestanden hat - auf [X.] als "U. -[X.]-Versanddatenzusammenfassung nach [X.] und Zuschlägen" bezeichneten Schreiben den Empfang einer bestimmten Anzahl von Paketen zu einem bestimmten Zeitpunkt. Das Schriftstück enthält einen Hinweis darauf, daß die [X.] der [X.] mittels [X.] übertragen wurden. Bei Eingang in der ersten Hauptumschlagbasis der [X.] werden die Pakete gescannt. Auf diese Weise besteht die Möglichkeit, die [X.] der eingegangenen Pakete mit der per Datenfernleitung übermittelten [X.] und den danach zu erwartenden Paketen abzugleichen.
In den fünf hier in Rede stehenden Schadensfällen hat die Beklagte der Versicherungsnehmerin nach Eingang der Feeder in ihrer ersten Hauptum-schlagbasis, in denen die streitgegenständlichen Pakete nach den Angaben in den [X.] hätten vorhanden sein müssen, nicht sogleich mitgeteilt, daß auf den [X.] verzeichnete Pakete bei ihr nicht eingetroffen seien.
Die Klägerin hat behauptet, die streitgegenständlichen fünf Pakete seien im Gewahrsam der [X.] verlorengegangen. Im Hinblick auf die Verluste - 4 - habe sie an ihre Versicherungsnehmerin eine Entschädigung in Höhe von 26.300 DM geleistet.
Die Klägerin ist der Ansicht, die von den Fahrern der [X.] unter-zeichneten Empfangsbestätigungen begründeten eine Vermutung dafür, daß die Beklagte die verlorengegangenen Pakete übernommen habe. Diese Vermu-tung sei nicht erschüttert worden. Die Beklagte hafte für den eingetretenen Schaden unbeschränkt, da die Verluste auf groben Mängeln in ihrer [X.] beruhten.
Die Klägerin hat beantragt,

die [X.] als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie 26.300 DM (= 13.446,98 •) nebst Zinsen zu zahlen.
Die [X.] haben bestritten, daß die Beklagte zu 1 an den streitge-genständlichen fünf Paketen Gewahrsam erlangt habe. Den [X.] könne insoweit keine Bedeutung zukommen, weil der [X.] die Pakete nicht zähle.
Das [X.] hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die [X.] mit Ausnahme eines Teils des geltend gemachten [X.] antragsgemäß verurteilt.
Mit der (vom Berufungsgericht) zugelassenen Revision, deren Zurück-weisung die Klägerin beantragt, verfolgen die [X.] ihren Antrag auf [X.] weiter. - 5 - Entscheidungsgründe:

[X.] Das Berufungsgericht hat der Klägerin aus gemäß § 67 Abs. 1 [X.] übergegangenem Recht ihrer Versicherungsnehmerin einen Anspruch auf Schadensersatz zuerkannt. Dazu hat es ausgeführt:
Die Beklagte unterliege als Fixkostenspediteurin gemäß § 459 HGB der Frachtführerhaftung (§ 425 Abs. 1 HGB).
Die [X.] der [X.] hätten in den fünf streitgegenständlichen Fällen jeweils eine Empfangsbestätigung über die Anzahl der bei der [X.] in Empfang genommenen Pakete unterzeichnet. Aus diesen Empfangsbes-tätigungen in Verbindung mit dem Unterlassen einer Rückmeldung über angeb-lich nicht im Feeder befindliche Pakete durch den ersten Hauptumschlagbetrieb der [X.] sei die Vermutung abzuleiten, daß die in Verlust geratenen Pake-te in den Gewahrsam der [X.] gelangt seien. Diese Vermutung sei nicht erschüttert. Es sei daher davon auszugehen, daß die Pakete während des [X.] verlorengegangen seien. Für den dadurch entstande-nen Schaden hafte die Beklagte gemäß § 435 HGB unbeschränkt. Das Unter-lassen von ausreichenden Schnittstellenkontrollen rechtfertige den Vorwurf leichtfertigen Handelns. Die Beklagte zu 2 hafte gemäß § 128 HGB.
I[X.] Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben im Ergebnis keinen Erfolg (§ 563 ZPO).
1. Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsverstoß die Voraussetzungen einer vertraglichen Haftung der [X.] für die in Rede stehenden Verluste von Transportgut nach § 425 Abs. 1, § 429 Abs. 1, § 128 HGB bejaht. Es ist - 6 - dabei zutreffend und von der Revision auch unbeanstandet davon ausgegan-gen, daß die Beklagte von der Versicherungsnehmerin als Fixkostenspediteurin i.S. von § 459 HGB beauftragt worden ist und daß sich ihre Haftung daher grundsätzlich nach den Bestimmungen über die Haftung des Frachtführers (§§ 425 ff. HGB) und - aufgrund vertraglicher Einbeziehung - nach ihren Allge-meinen Beförderungsbedingungen beurteilt.
2. Das Berufungsgericht hat angenommen, aus den von der Klägerin zur Akte gereichten Empfangsbestätigungen über die Anzahl der bei der [X.] abgeholten Pakete, die die [X.] der [X.] unterzeichnet hätten, sei in Verbindung mit dem Unterlassen einer unverzüglichen Rückmeldung über das Fehlen von Paketen, die sich nach der (durch Datenfernübertragung) übermittelten [X.] im Feeder hätten befinden sollen, die Vermutung abzuleiten, daß die in Verlust geratenen Pakete in die Obhut der [X.] ge-langt seien. Dagegen wendet sich die Revision im Ergebnis ohne Erfolg.
a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß der [X.] Versender darzulegen und zu beweisen hat, daß der Frachtfüh-rer die zu befördernde Sendung vollständig und ohne Beschädigung übernom-men hat (vgl. [X.], [X.]. v. 24.10.2002 - I ZR 104/00, [X.] 2003, 156, 158).
b) Der Beweis, daß die streitgegenständlichen Pakete in die Obhut der [X.] gelangt sind, kann im vorliegenden Fall nicht allein durch die Emp-fangsbestätigungen geführt werden, die die [X.] der [X.] durch Unterschreiben der "U. -[X.]-Versanddatenzusammenfassung nach [X.] und Zuschlägen" abgegeben haben.
aa) Der Beweis für die Anzahl der übergebenen [X.] und den Zustand des Gutes kann von dem Anspruchsberechtigten allerdings grundsätz-- 7 - lich auch durch eine von dem Frachtführer oder seinem Fahrer ausgestellte Empfangsbestätigung (Übernahmequittung) geführt werden. Die formelle [X.] eines solchen Empfangsbekenntnisses richtet sich nach § 416 ZPO. Ihre materielle Beweiskraft hängt - ebenso wie bei der Quittung i.S. von § 368 BGB - von den Umständen des Einzelfalls ab. Sie unterliegt der freien richterli-chen Beweiswürdigung (§ 286 ZPO) und kann durch jeden Gegenbeweis, durch den die Überzeugung des Gerichts von ihrer inhaltlichen Richtigkeit erschüttert wird, entkräftet werden ([X.] [X.] 2003, 156, 158, m.w.[X.]). Letzteres kommt etwa in Betracht, wenn die Empfangsquittung Angaben enthält, die der Unterzeichnende ersichtlich oder erwiesenermaßen nicht bestätigen konnte. Die Beweiskraft einer Empfangsquittung bezieht sich im Zweifel nicht auf den Inhalt einer verschlossenen Sendung (vgl. [X.] [X.] 2003, 156, 158, m.w.[X.]).
[X.]) Die Revision weist jedoch zutreffend darauf hin, daß der Inhalt des von dem jeweiligen [X.] der [X.] unterzeichneten, mit "U. -[X.]- Versanddatenzusammenfassung nach [X.] und Zuschlägen" über-schriebenen Schriftstücks nach den festgestellten Umständen keinen Beweis für die Anzahl der bei der Versicherungsnehmerin der Klägerin abgeholten Pa-kete erbringen kann. Denn nach dem zwischen der Versicherungsnehmerin und der [X.] vereinbarten Verfahren übernimmt der [X.] den von [X.] mit Paketen gefüllten Feeder, der in seinem Beisein verplombt wird, ohne eine Überprüfung der Stückzahl der in Empfang genom-menen Pakete vorzunehmen. Auf die Frage, ob der [X.] der [X.] im konkreten Fall die Möglichkeit hatte, den Inhalt des übergebenen Feeders zu prüfen, kommt es daher nicht an. c) Die Versicherungsnehmerin der Klägerin als Versenderin und die [X.] haben aber durch Vereinbarung des [X.]-Verfahrens die Abrede getrof-- 8 - fen, daß der Inhalt einer [X.] für einen von dem [X.] der [X.] quittierten Feeder als bestätigt gilt, sofern die Beklagte diesem nicht un-verzüglich widerspricht. Dies kann der Senat selbst feststellen, da weiteres [X.] hierzu nicht zu erwarten ist (vgl. [X.]Z 115, 335, 342). [X.] ist eine solche Abrede ohne weiteres zulässig. Vertragsparteien steht es grundsätzlich frei, Vereinbarungen zu treffen, in denen festgelegt wird, daß ein bestimmtes Verhalten einer Partei rechtlich die Bedeutung der Abgabe oder Nichtabgabe einer bestimmten Willenserklärung haben soll (vgl. Münch-Komm.BGB/[X.], [X.], 4. Aufl., § 308 Nr. 5 [X.] 1; Wagner, [X.], 1998, [X.] ff.).
Im vorliegenden Fall ist die dargelegte Abrede zwar nicht ausdrücklich festgelegt worden; eine solche ist aber in der Vereinbarung des [X.]-Verfahrens nach deren Sinn und Zweck enthalten. Das [X.]-Verfahren bedeutet für einen Versender einen nicht unerheblichen Aufwand. Er muß seine Pakete selbst mit einer Kontrollnummer versehen, diese dem [X.] in einem verschlosse-nen Behältnis aushändigen und der [X.] dazu eine [X.] mit den durch die Kontrollnummern individualisierten Paketen übersenden. Der [X.] übernimmt so zunächst auch Kontrollaufgaben, die sonst dem Frachtführer obliegen. Andererseits wird die Übergabe an den [X.] erheblich erleich-tert. Das [X.]-Verfahren ist damit im beiderseitigen Interesse an einer Be-schleunigung des Versands darauf angelegt, daß eine [X.] bei der Übergabe selbst zunächst unterbleibt und die Übergabe bestimmter Pakete nicht schon zu diesem Zeitpunkt durch eine Empfangsbestätigung festgehalten wird. Ob die Beklagte nach dem [X.]-Verfahren auch im Rechtssinn darauf ver-zichtet hat, die Pakete bei der Übergabe durchzuzählen, wie die Beklagte be-hauptet, kann hier offenbleiben. - 9 - Unter den Umständen des [X.]-Verfahrens kann ein Versender aber nach [X.] (§ 242 BGB) davon ausgehen, daß die Beklagte nach Öffnung des verplombten Behältnisses, in dem sich die Pakete befinden, die Richtigkeit der [X.] unverzüglich überprüft und Beanstandungen eben-falls unverzüglich mitteilt. Unterbleibt eine unverzügliche Beanstandung, kann der Versender dies nach Sinn und Zweck des [X.]-Verfahrens als Bestätigung der [X.] ansehen. Diese erhält damit die Wirkung einer Empfangsbes-tätigung; die dadurch - wie bei einer Empfangsbestätigung - begründete Vermu-tung kann allerdings widerlegt werden.
Bei einer anderen Beurteilung würde der zusätzliche Aufwand bei der Er-fassung der versandten Pakete mit Kontrollnummern und der Zusammenstel-lung der Pakete in einer [X.], die diese Kontrollnummern enthält, die Beweislage des Versenders nicht verbessern. Der Versender käme vielmehr in erhebliche Nachweisschwierigkeiten, wenn eine Sendung nach deren Übergabe an den Frachtführer abhanden kommt. Die Empfangsquittung des [X.]s ist - anders als das Berufungsgericht angenommen hat - für einen Versender zwar nicht praktisch wertlos, da in dem Schriftstück jedenfalls die Übergabe eines verschlossenen Behältnisses zu einem bestimmten Zeitpunkt bestätigt wird. Sie genügt aber nicht - wie vorstehend unter I[X.] 2. b) dargelegt ist - als Nachweis für die Übergabe eines bestimmten Pakets. Ein Versender hätte dann aber (auch gegenüber seinem Versicherer) kaum eine Möglichkeit, die Überga-be eines bestimmten Pakets nachzuweisen. Solche Beweisschwierigkeiten des Versenders sind nach Sinn und Zweck des [X.]-Verfahrens nicht gewollt.
d) Entgegen der Ansicht der Revision kann aus dem Umstand, daß die aus November und Dezember 1999 resultierenden Schadensfälle bis [X.] Anfang Februar 2000 überprüft und reguliert gewesen seien, nicht auf eine unverzügliche Rückmeldung der [X.] zur Richtigkeit der [X.] der - 10 - Versicherungsnehmerin geschlossen werden. Eine Rückmeldung über [X.] muß so rechtzeitig erfolgen, daß ein Versender wie die Ver-sicherungsnehmerin einem Verlust von Paketen im eigenen Unternehmen [X.] nachgehen kann. Das war Anfang Februar 2000 nicht mehr der Fall.
3. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, daß es den [X.] nicht gelungen ist, die gegen sie sprechende Vermutung zu widerlegen oder zu erschüttern. Da die [X.] eine Zustellung der in Empfang genom-menen Pakete nicht darlegen und beweisen können, ist davon auszugehen, daß diese im [X.] der [X.] in Verlust geraten sind.
4. Ohne Erfolg wendet sich die Revision auch gegen die Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte hafte für den eingetretenen Schaden unbe-schränkt, da dieser auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen sei, die der Frachtführer oder eine der in § 428 HGB genannten Personen vorsätz-lich oder leichtfertig und in dem Bewußtsein, daß ein Schaden mit Wahrschein-lichkeit eintreten werde, begangen habe.
a) Das Berufungsgericht hat den Vorwurf des leichtfertigen Handelns darauf gestützt, daß eine Betriebsorganisation des Spediteurs/Frachtführers, die - wie im vorliegenden Fall - Ein- und Ausgangskontrollen beim Umschlag von Transportgütern nicht durchgängig vorsieht, den Vorwurf eines leichtferti-gen Verhaltens rechtfertigt, weil es sich hierbei um elementare Vorkehrungen gegen den Verlust von Ware handelt.
b) Diese Beurteilung ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wie der Senat nach Erlaß des Berufungsurteils mehrfach entschieden hat (vgl. [X.]Z 158, 322, 330 ff.; [X.], [X.]. v. 17.6.2004 - I ZR 263/01, [X.] 2004, 399, 401; [X.]. v. 2.12.2004 - I ZR 48/02, [X.]. [X.] ff.; [X.]. v. [X.] - 11 - - I ZR 276/02, [X.]. [X.]). Entgegen der Auffassung der Revision hat das Be-rufungsgericht die Annahme eines qualifizierten Verschuldens nicht damit [X.], daß die Beklagte an der ersten Hauptumschlagbasis keine [X.] vornimmt. Es hat seine Beurteilung vielmehr ausdrücklich auf das be-wußte Unterlassen von Schnittstellenkontrollen auf dem weiteren Transportweg gestützt.
5. Die Beklagte zu 2 hat als persönlich haftende Gesellschafterin der [X.] zu 1 gemäß § 128 HGB für deren Verbindlichkeiten einzustehen.
II[X.] Danach war die Revision der [X.] mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

[X.] [X.] Büscher

Schaffert Bergmann