Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.05.2011, Az. VIII ZR 260/10

Die Klägerin, eine Leasinggesellschaft, schloss im März 2006 mit dem Beklagten für eine Vertragsdauer von 36 Monaten und einer jährlichen Fahrleistung von 20.000 Kilometern mit darüber hinausgehender Kilometerabrechnung einen Leasingvertrag über einen Pkw [X.] Die dem Vertrag zugrunde gelegten Leasingbedingungen bestimmen unter Abschnitt XVI. zur Rückgabe des Fahrzeugs unter anderem Folgendes:

Zu den Halterpflichten heißt es in Abschnitt [X.]. den Leasingbedingungen unter anderem:

An dem zum Ablauf der vereinbarten Leasingdauer zurückgegebenen Fahrzeug stellte die Klägerin über normale Verschleißspuren hinausgehende ([X.] fest, deren Beseitigungskosten/Minderwert ein von ihr beauftragter Sachverständiger auf 6.817,54 € netto schätzte. Ihre auf Ausgleich dieses Minderwerts zuzüglich Umsatzsteuer in Höhe von 1.295,33 € gerichtete Klage hatte in den Vorinstanzen nur hinsichtlich des Nettobetrages Erfolg. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt sie ihr Klagebegehren hinsichtlich des aberkannten [X.] weiter.

Die Revision hat keinen [X.]rfolg.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt:

Leasingtypische Ausgleichsansprüche wie der vorliegend geltend gemachte [X.] seien nicht nur bei vorzeitiger, sondern auch bei ordentlicher Beendigung des Leasingverhältnisses nach Ablauf der vereinbarten [X.] ohne Umsatzsteuer zu berechnen, weil ihnen eine steuerbare Leistung im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG nicht gegenüberstehe und der Leasinggeber deshalb Umsatzsteuer auf sie nicht zu entrichten habe. Insbesondere handele es sich nicht um eine steuerbare sonstige Leistung, welche nach Art. 2 Nr. 1 der [X.]/[X.]WG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ([X.] [X.] vom 13. Juni 1977, S. 1; im Folgenden: [X.]) in der Auslegung durch den [X.] voraussetze, dass zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis bestehe, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die vom Leistungsempfänger erbrachte Leistung bildet.

An einer solchen inneren Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung fehle es nicht nur bei [X.]ntschädigungen oder Schadensersatzzahlungen, sondern auch bei leasingtypischen Ausgleichsansprüchen im Falle der ordentlichen Beendigung des Leasingvertrages durch [X.]ablauf. Zwar handele es sich bei diesem Anspruch auf Ausgleich des [X.] um einen vertraglichen [X.]rfüllungsanspruch. Die zivilrechtliche [X.]inordnung des Anspruchs sei jedoch für die Frage der Steuerbarkeit schon deshalb unerheblich, weil die Frage der Umsatzsteuerpflichtigkeit nach Maßgabe der [X.] in allen Mitgliedstaaten einheitlich beantwortet werden müsse. [X.]s sei deshalb entscheidend, dass der Ausgleichszahlung - nicht anders als einer Schadensersatzzahlung - nach Beendigung des Leasingvertrages und Rückgabe, Verlust oder Untergang der [X.] keine steuerbare Leistung des Leasinggebers mehr gegenüberstehe. Dessen steuerpflichtige Leistung bestehe in der Gebrauchsüberlassung der [X.]. Nach Ablauf der vereinbarten Leasingzeit habe er seine vertragliche Hauptleistungspflicht hingegen erfüllt. Dementsprechend erbringe auch der Leasingnehmer die von ihm noch geschuldete Ausgleichszahlung nicht, um eine Leistung zu erhalten, sondern weil er vertraglich hierzu verpflichtet sei. [X.]ntgegen der Auffassung der Klägerin lasse sich insoweit auch aus dem Inhalt des Leasingvertrages nichts anderes herleiten. Insbesondere sei ihm nicht - auch nicht konkludent - zu entnehmen, dass die Leistung der Klägerin als Leasinggeberin in der Duldung einer Nutzung des [X.] über den vertraglich vereinbarten Gebrauch hinaus bestehe und Gegenstand ihrer Leistungspflicht eine vertraglich gerade nicht erlaubte Nutzung des [X.] habe sein sollen. Derartiges liege im Gegenteil fern.

Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung stand, so dass die Revision zurückzuweisen ist.

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur die Frage, ob der Beklagte der Klägerin auf den unstreitigen Nettobetrag des geltend gemachten [X.] auch Umsatzsteuer nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG in Höhe von 1.295,33 € zu erstatten hat. Diese Frage ist mit dem Berufungsgericht zu verneinen, weil die Klägerin selbst insoweit keine Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen hat.

1. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen [X.]ntgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Sonstige Leistungen sind gemäß § 3 Abs. 9 Satz 1 UStG Leistungen, die keine Lieferungen sind. Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer bei Lieferungen und sonstigen Leistungen ist das vereinbarte [X.]ntgelt (§ 10 Abs. 1 Satz 1 UStG). [X.]ntgelt ist alles, was der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, jedoch abzüglich der Umsatzsteuer (§ 10 Abs. 1 Satz 2 UStG). Diese Vorschriften beruhen auf den Bestimmungen der [X.]. Gemäß deren Art. 2 Nr. 1 unterliegen der Mehrwertsteuer Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die ein Steuerpflichtiger als solcher im Inland gegen [X.]ntgelt ausführt. Als Dienstleistung gilt nach Art. 6 Abs. 1 der [X.] jede Leistung, die keine Lieferung eines Gegenstands im Sinne des Art. 5 ist. Besteuerungsgrundlage ist bei Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen gemäß Art. 11 Abs. 1 Buchst. a der [X.] alles, was den Wert der Gegenleistung bildet, die der Lieferer oder Dienstleistende für diese Umsätze vom Abnehmer oder Dienstleistungsempfänger oder von einem Dritten erhält oder erhalten soll.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] wird eine Leistung nur dann im Sinne von Art. 2 Nr. 1 der [X.] gegen [X.]ntgelt erbracht, wenn zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte Leistung bildet (zuletzt Urteil vom 16. Dezember 2010 - [X.]. [X.]/09 DStR 2011, 119 Rn. 16 mwN - [X.].). Dem haben sich der [X.] (zuletzt [X.], [X.], 2184, 2185 mwN) und der [X.] (zuletzt [X.]surteil vom 14. März 2007 - [X.], [X.], 990 Rn. 12 mwN) angeschlossen. Dazu muss zwischen der Leistung und dem erhaltenen Gegenwert ein unmittelbarer Zusammenhang bestehen ([X.], Urteil vom 18. Juli 2007 - [X.]. [X.]/05, [X.]. 2007, [X.] Rn. 19 mwN - Société thermale d'[X.]ugénie-les-Bains), wobei sich in erster Linie nach dem der Leistung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis bestimmt, ob die Leistung des Unternehmers derart mit der Zahlung verknüpft ist, dass sie sich auf die [X.]rlangung einer Gegenleistung (Zahlung) richtet ([X.], aaO mwN).

Demgegenüber sind sogenannte [X.]ntschädigungen oder Schadensersatzzahlungen kein [X.]ntgelt im Sinne des Umsatzsteuerrechts, wenn die Zahlung nicht für eine Lieferung oder sonstige Leistung an den Zahlenden erfolgt, sondern weil der Zahlende nach Gesetz oder [X.] und seine Folgen einzustehen hat ([X.]surteil vom 14. März 2007 - [X.], aaO Rn 13 mwN; [X.], aaO). Die [X.]ntscheidung darüber, ob es sich steuerrechtlich um nicht umsatzsteuerpflichtigen echten Schadensersatz oder um eine steuerbare sonstige Leistung handelt, hängt davon ab, ob die Zahlung mit einer Leistung des Steuerpflichtigen in Wechselbeziehung steht, ob also ein Leistungsaustausch stattgefunden hat. Grundlage des Leistungsaustauschs ist dabei eine innere Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung im Sinne eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen der Leistung und dem erhaltenen Gegenwert. Maßgebend ist insoweit der tatsächliche Geschehensablauf. Lässt dieser erkennen, dass die "[X.]rsatzleistung" die Gegenleistung für eine empfangene Lieferung oder sonstige Leistung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG darstellt, liegt keine nichtsteuerbare Schadensersatzleistung, sondern steuerpflichtiges [X.]ntgelt vor ([X.]surteil vom 14. März 2007 - [X.], aaO mwN).

2. In Übereinstimmung damit wird in der höchstrichterlichen Rechtsprechung angenommen, dass Schadensersatzleistungen, die der Leasingnehmer nach außerordentlicher Kündigung des Leasingvertrages zu erbringen hat, ohne Umsatzsteuer zu berechnen sind, weil ihnen - infolge der durch die Kündigung des Leasingvertrages bewirkten Beendigung der vertraglichen Hauptleistungspflicht des Leasinggebers - eine steuerbare Leistung im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG nicht gegenübersteht und der Leasinggeber deshalb Umsatzsteuer auf sie nicht zu entrichten hat ([X.], Urteile vom 11. Februar 1987 - [X.], [X.], 562 unter 1 c; vom 11. Mai 1988 - [X.], [X.]Z 104, 285, 291; vom 22. Oktober 1997 - [X.], [X.], 609 unter [X.]; vom 14. März 2007 - [X.], aaO Rn 14 f. mwN zum [X.]; [X.][X.] 178, 485, 489 f.). Denn der Schadensersatz, den der Leasingnehmer nach einer von ihm schuldhaft veranlassten außerordentlichen Kündigung des Leasingvertrags durch den Leasinggeber zu leisten hat, stellt nicht die Vergütung für eine vom Leasinggeber bereits tatsächlich erbrachte Leistung dar. Steuerpflichtige Leistung des Leasinggebers im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Nr. 9 UStG ist die Gebrauchsüberlassung der [X.]. Ist der [X.] oder einer anderen Pflichtverletzung des Leasingnehmers gekündigt und die [X.] deswegen an den Leasinggeber zurückgegeben oder verwertet worden, ist die vertragliche Hauptleistungspflicht des Leasinggebers beendet. [X.]ine Schadensersatzzahlung, die der Leasingnehmer für den Ausfall seiner Leasingraten zu erbringen hat, steht deshalb nicht mehr im Austauschverhältnis mit einer Leistung des Leasinggebers und begründet für diesen, wie bereits ausgeführt, keinen steuerpflichtigen Umsatz ([X.]surteile vom 11. Februar 1987 - [X.], aaO; vom 14. März 2007 - [X.], aaO Rn. 16).

Nichts anderes gilt nach der Rechtsprechung des [X.]s für eine Schadensersatzzahlung, die der Leasingnehmer in diesem Zusammenhang für den Minderwert der zurückgegebenen [X.] zu leisten hat. Daran ändert nichts, dass die Schadensersatzzahlung auch dem Ausgleich der noch nicht amortisierten Anschaffungs- und Finanzierungskosten des Leasinggebers dient. Zwar besteht die Vertragsleistung des Leasinggebers leasingtypisch nicht nur in der zeitweiligen Gebrauchsüberlassung eines [X.], sondern - wirtschaftlich gesehen - auch in der Bereitstellung des dafür erforderlichen Kapitals auf [X.] mit dem Ziel einer Amortisation dieses Kapitaleinsatzes durch die vom Leasinggeber zu erbringenden Leistungen ([X.]surteile vom 22. Januar 1986 - [X.], [X.]Z 97, 65, 72 f.; vom 19. März 1986 - [X.], [X.], 673 unter III 3 b; vom 1. März 2000 - [X.], [X.], 1009 unter [X.]; vgl. auch [X.]surteil vom 03. Juni 1992 - [X.], [X.]Z 118, 282, 290). Wird der Vertrag jedoch vorzeitig beendet und die [X.] zurückgegeben oder verwertet, ist dem Leasingnehmer nicht nur der weitere Sachgebrauch, sondern auch die mittelbare Kapitalnutzung entzogen (vgl. [X.]surteil vom 19. März 1986 - [X.], aaO). Der Leasinggeber führt, soweit durch eine ihm zu erbringende Schadensersatzzahlung noch nicht gedeckte Anschaffungs- und Finanzierungskosten ausgeglichen werden sollen, daher keine der Umsatzsteuer unterliegende Leistung mehr aus.

So verhält es sich auch bei dem leasingtypischen Ausgleichsanspruch des Leasinggebers, der nach der ständigen [X.]srechtsprechung auf Ausgleich seines noch nicht amortisierten [X.] zum [X.]punkt einer ordentlichen Kündigung, einer nicht durch den Leasingnehmer schuldhaft veranlassten außerordentlichen Kündigung oder einer einvernehmlichen vorzeitigen Beendigung des Leasingvertrages gerichtet ist ([X.]surteil vom 14. März 2007 - [X.], aaO Rn. 16 f. mwN). Zwar handelt es sich dabei nach der [X.]srechtsprechung um einen vertraglichen [X.]rfüllungsanspruch ([X.]surteile vom 22. Januar 1986 - [X.], aaO [X.], 78; vom 10. Juli 1996 - [X.], [X.], 1690 unter [X.]; vom 1. März 2000 - [X.], aaO unter [X.]). Für die umsatzsteuerliche Beurteilung kommt es jedoch auf die zivilrechtliche [X.]inordnung als Schadensersatz- oder Ausgleichsanspruch nicht entscheidend an. Diese [X.]inordnung kann schon deswegen nicht entscheidend sein, weil die Frage der Umsatzsteuerpflichtigkeit nach Maßgabe der [X.] in allen Mitgliedsstaaten einheitlich zu beantworten ist. Insoweit ist vielmehr maßgebend, dass der Ausgleichszahlung, nicht anders als der Schadensersatzzahlung, nach Beendigung des Leasingvertrages und Rückgabe, Verlust oder Untergang der [X.] keine steuerbare Leistung des Leasinggebers mehr gegenübersteht ([X.]surteil vom 14. März 2007 - [X.], aaO Rn. 18 mwN).

3. Das gilt entgegen der Auffassung der Revision auch für einen [X.], den der Leasinggeber nach regulärem Vertragsablauf wegen einer über normale Verschleißerscheinungen hinausgehenden Verschlechterung der zurückzugebenden [X.] beanspruchen kann.

a) Allerdings vertritt die Finanzverwaltung ([X.], Schreiben vom 22. Mai 2008 - [X.] 7100/07/10007, 2008/0260780, BStBl. I S. 632 unter 2; Abschn. 3 Abs. 9 Nr. 3 UStR 2008 zu § 1 UStG; ebenso [X.] in Plückebaum/Widmann, [X.], Stand 2010, § 4 Rn. 91) die Auffassung, es handele sich bei Zahlungen zum Ausgleich eines [X.] um [X.]ntgelt für eine bereits erfolgte Leistung des Leasinggebers in Form der Gebrauchsüberlassung und Duldung der Nutzung über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus. Im Rahmen der Mischkalkulation, wie sie für einen auf volle Amortisation abzielenden Leasingvertrag typisch sei, stelle der [X.] eine leasingtypische vertragliche Gegenleistung für die Überlassung des [X.] durch den Leasinggeber dar. Dementsprechend habe der Leasingnehmer - anders als der Mieter - auch für diejenigen Veränderungen und Verschlechterungen einzutreten, die auf Zufall und höherer Gewalt beruhten. Der für den Leasingnehmer verbrauchbare Vorteil liege in der "übervertraglichen" substanzbeeinträchtigenden Nutzung. Der erforderliche Leistungswille des Leasinggebers ergebe sich insofern aus der vertraglichen Wertminderungsklausel. In dieser sei die konkludente Zustimmung zu dem entsprechenden "übervertraglichen Gebrauch" zu sehen. Das gelte auch im Falle des planmäßigen Verlaufs eines Leasingvertrags.

b) In der zivilgerichtlichen Instanzrechtsprechung herrscht demgegenüber die Auffassung vor, der [X.] unterliege weder in der im [X.]surteil vom 14. März 2007 ([X.], aaO) entschiedenen Fallkonstellation noch im Falle einer regulären Vertragsbeendigung nach Ablauf der vereinbarten Leasingzeit der Umsatzsteuer ([X.], [X.] 2010, 209; [X.] 2010, 1514 f.; [X.], NJW-RR 2010, 778 f.; [X.], Beschluss vom 2. September 2010 - 24 U 15/10, juris Rn. 6; [X.], [X.], 591; ebenso auch [X.], [X.] 2011, 163 sowie das überwiegende Schrifttum: Rau/Dürrwächter/[X.], Kommentar zum [X.], Stand 2008, § 10 [X.]. 65 "Leasing" unter Hinweis auf [X.], [X.] 2006, 1180, 1181 f.; [X.], [X.], 519, 520; [X.], [X.], 392, 393; [X.], [X.]WiR 2007, 649, 650; [X.]/Metzenmacher/[X.], [X.], Stand 2009, [X.] § 10 Rn. 84.1; zweifelnd [X.]/[X.] in Plückebaum/Widmann, aaO, § 1 Rn. 483).

c) Allein die letztgenannte Auffassung wird den Anforderungen gerecht, die an den erforderlichen unmittelbaren Zusammenhang der Leistung - hier des Leasinggebers in Gestalt einer zeitweiligen Gebrauchsüberlassung des Fahrzeugs und wirtschaftlich gesehen auch in Gestalt der Bereitstellung des dafür erforderlichen Kapitals auf [X.] - und dem erhaltenen Gegenwert - hier dem vom Leasingnehmer auszugleichenden Minderwert - gestellt werden müssen (dazu vorstehend unter [X.]).

aa) Die Leistung der Klägerin als Leasinggeberin war nicht derart mit der vom Beklagten zu erbringenden Zahlung verknüpft, dass sie auf die [X.]rlangung einer solchen Gegenleistung gerichtet war. Vielmehr war die vertragliche Hauptleistungspflicht der Klägerin beendet, nachdem sie das Fahrzeug - hier aus Anlass des Ablaufs der [X.] - zurückerlangt und auf diese Weise zugleich die dem Beklagten eingeräumte Kapitalnutzung geendet hatte. Damit fehlt es - ähnlich wie bei Schadensersatzzahlungen, die der Leasingnehmer für den Ausfall seiner Leasingraten zu erbringen hat (vgl. [X.], Urteil vom 11. Februar 1987 - [X.], aaO) - zwischen den Leistungspflichten der Klägerin und der Ausgleichspflicht des Beklagten an der für den erforderlichen unmittelbaren Zusammenhang dauerhaften Abhängigkeit in [X.]ntstehung und Fortbestand dieser Pflichten ([X.]surteil vom 14. März 2007 - [X.], aaO Rn. 16).

bb) [X.]twas anderes lässt sich entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung auch nicht aus dem [X.]surteil vom 1. März 2000 ([X.], aaO unter [X.]) entnehmen. Soweit dort in Abgrenzung zum [X.]rsatzanspruch nach § 558 BGB auf die leasingtypische Amortisationsfunktion des Ausgleichsanspruchs abgehoben und unter Hinweis auf das [X.]surteil vom 22. Januar 1986 ([X.], aaO) ausgeführt worden ist, dass die Leistungen des Leasingnehmers, die zusammen mit der Verwertung des zurückgegebenen Fahrzeugs durch den Leasinggeber die volle Amortisation des vom Leasinggeber für die Anschaffung des [X.] eingesetzten Kapitals einschließlich des kalkulierten Gewinns bezwecken, die leasingtypische vertragliche Gegenleistung für die Überlassung des [X.] durch den Leasinggeber darstellen, kann dies - wie der [X.] bereits in seinem Urteil vom 14. März 2007 ([X.], aaO Rn. 16 f.) klargestellt hat - nicht im Sinne eines Austauschverhältnisses mit einer Leistung des Leasinggebers und damit einer gegenseitigen unmittelbaren Abhängigkeit der betreffenden Pflichten voneinander verstanden werden.

cc) Das ergibt sich im Übrigen auch schon aus dem dabei in Bezug genommenen [X.]surteil vom 22. Januar 1986 ([X.], aaO S. 78). Dort ist ausgeführt, dass der aus dem [X.]rfüllungsanspruch der Leasinggeberin bei ungekündigtem Vertragsablauf abgeleitete Anspruch auf Ausgleich eines beschädigungsbedingten [X.] dahin geht, die Differenz zwischen dem tatsächlich erzielten [X.]rlös aus der Veräußerung des beschädigten Fahrzeugs und dem festgestellten oder noch zu ermittelnden Wert bei Rückgabe in [X.] Zustand nach Ablauf der vorgesehenen Vertragsdauer bis zu dem Wert aufzufüllen, welcher nach der dem Vertragsverhältnis zugrunde liegenden Mischkalkulation neben den Leasingraten zur Amortisation des [X.] der Leasinggeberin beiträgt. Hiernach handelt es sich deshalb - in seiner Wirkung einem [X.]ntschädigungsanspruch gleich - lediglich um einen erst durch nachträglichen [X.] konkretisierten vertraglichen Auffüllungsanspruch, der nicht als Gegenwert für die vom Leasinggeber geschuldeten und hier sogar schon vollständig erbrachten Leistungen, sondern deshalb geschuldet ist, weil der Leasingnehmer sich vertraglich verpflichtet hat, den Leasinggegenstand in einem Zustand zurückzugeben, der sich noch im Rahmen des vertraglich bestimmten und nur insoweit dem Leasinggeber zugewiesenen Nutzungsrisikos bewegt (vgl. auch [X.], aaO unter Hinweis auf [X.], Urteil vom 18. Juli 2007 - [X.]. [X.]/05, aaO Rn. 25 f. mwN - Société thermale d'[X.]ugénie-les-Bains).

d) [X.]ntgegen der Auffassung der Finanzverwaltung kann die hier vereinbarte Zahlung zum Ausgleich eines [X.] auch nicht als [X.]ntgelt für eine bereits erfolgte Leistung des Leasinggebers in Form der Gebrauchsüberlassung und Duldung der Nutzung über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus angesehen werden. Zwar können nach § 1 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 9 UStG der Umsatzsteuer unterliegende sonstige Leistungen, die ein Unternehmer gegen [X.]ntgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt, auch in einem Gewähren, Unterlassen oder im Dulden einer Handlung oder eines Zustandes bestehen, wenn die Zahlung der Summe mit einer Leistung des Steuerpflichtigen in Wechselbeziehung steht und deshalb ein Leistungsaustausch stattgefunden hat, dessen Grundlage eine innere Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung ist ([X.], Urteil vom 22. Oktober 1997 - [X.], aaO mwN). [X.]ine solche in einer Wechselbeziehung zum [X.] stehende Duldung der Klägerin hat das Berufungsgericht jedoch rechtsfehlerfrei verneint.

Das Berufungsgericht ist - im [X.]inklang mit der Rechtsprechung des [X.]s (Urteil vom 14. März 2007 - [X.], aaO Rn. 16 ff.) - davon ausgegangen, dass der Ausgleichszahlung - nicht anders als einer Schadensersatzzahlung - nach Beendigung des Leasingvertrages und Rückgabe der [X.] keine steuerbare Leistung des Leasinggebers mehr gegenübersteht und der Leasingnehmer die von ihm noch geschuldete Ausgleichszahlung nicht erbringt, um eine Leistung zu erhalten, sondern weil er vertraglich hierzu verpflichtet ist. Dagegen wendet sich die Revision aus den vorstehenden [X.]rwägungen vergeblich.

Ohne Rechtsfehler ist das Berufungsgericht weiter davon ausgegangen, dass sich anderes auch nicht aus dem Inhalt des Leasingvertrages herleiten und sich ihm insbesondere nicht entnehmen lasse, dass die Leistung der Klägerin als Leasinggeberin in der Duldung einer Nutzung des [X.] über den vertraglich vereinbarten Gebrauch hinaus bestehe. Diese tatrichterliche Würdigung, die - soweit sie eine solche Annahme als fernliegend ansieht - zudem mit der Lebenserfahrung im [X.]inklang steht, ist, selbst wenn man angesichts der formularvertraglichen Ausgestaltung der Vertragsbeziehungen der Parteien von einer uneingeschränkten Nachprüfbarkeit durch den [X.] ausgeht, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Auch die Revision bringt dagegen nichts vor. Das gilt - worauf auch das von der Revision selbst vorgelegte Urteil des [X.] vom 2. Dezember 2010 (5 [X.]/09, aaO Rn. 28), dem identische Leasingbedingungen zugrunde gelegen haben, zutreffend hinweist - vorliegend umso mehr, als die Leasingbedingungen der Klägerin, die nach den vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Feststellungen des [X.] in den Vertrag einbezogen worden sind, unter Abschnitt [X.]. Abs. 3 im Gegenteil ein Benutzungsrecht des Beklagten sogar ausdrücklich auf eine schonende Behandlung des Fahrzeugs im Rahmen des vertraglichen Verwendungszwecks begrenzt haben.

e) [X.]iner Vorlage an den Gerichtshof der [X.] zur Auslegung der Richtlinie 77/388/[X.]WG bedarf es nicht, weil nach der vorstehend unter [X.] dargestellten Rechtsprechung des Gerichtshofs die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt und die Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte der Mitgliedstaaten gemäß Art. 267 Abs. 3 A[X.]UV entfällt ("acte clair"; vgl. nur [X.], Urteile vom 3. November 2010 - [X.], NJW 2011, 56 Rn. 31; vom 13. Januar 2011 - [X.], [X.], 341 Rn. 35; jeweils mwN).