Bundessozialgericht, Beschluss vom 30.10.2019, Az. B 14 AS 279/18 B

I. Umstritten sind höhere Leistungen für August 2011. Das [X.] hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 11.7.2016). Im [X.] hat es die Sprungrevision zugelassen; zur Berufung verhält sich der Tenor nicht ausdrücklich. In den Entscheidungsgründen hat das [X.] ausgeführt, die Sprungrevision sei wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach §§ 161, 160 Abs 2 [X.] [X.]G zuzulassen. Die Rechtsmittelbelehrung belehrt über die Sprungrevision und über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung. Die Berufung der Klägerin hat das L[X.] nach § 158 Satz 2 [X.]G mit der Begründung als unzulässig verworfen, sie bedürfe der Zulassung nach § 144 [X.]G, die nicht vorliege (Beschluss vom 23.10.2018). Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde.

II. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des L[X.] vom 23.10.2018 ist zulässig, denn sie hat mit ihr eine Verletzung von § 144 Abs 3 [X.]G hinreichend bezeichnet (§ 160a Abs 2 Satz 3 iVm § 160 Abs 2 [X.] [X.]G). Die Beschwerde ist im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung (§ 160a Abs 5 [X.]G) auch begründet.

Nach § 144 Abs 3 [X.]G ist das L[X.] an die Zulassung der Berufung durch das [X.] gebunden. Eine solche Zulassungsentscheidung lag entgegen der Ansicht des L[X.] vor. Nach der ständigen Rechtsprechung des B[X.] liegt in der Zulassung der Sprungrevision durch Urteil des [X.] zugleich die Zulassung der Berufung (vgl nur B[X.] vom [X.] - B[X.]E 44, 203, 204 f = [X.] 1500 § 150 [X.] f; B[X.] vom 10.10.1978 - 3 RK 23/78 - [X.] 1500 § 150 [X.]3 S 28 ff; B[X.] vom 9.4.2014 - B 14 [X.]/13 R - B[X.]E 115, 288 = [X.] 4-1500 § 87 [X.], RdNr 8; B[X.] vom 19.8.2015 - B 14 [X.]/14 R - [X.] 4-4200 § 11 [X.] Rd[X.]0; [X.] in [X.]/[X.]/[X.]/[X.], 12. Aufl 2017, § 144 RdNr 41 und § 161 Rd[X.] mwN; aA etwa Heinz in [X.]/[X.], [X.]G, 1. Aufl 2014, § 161 Rd[X.]6; [X.], [X.]G, § 161 Rd[X.]8a, Stand März 2019). Auch vorliegend ist die Zulassung der Sprungrevision in diesem Sinne auszulegen. Es kann dem [X.] nicht unterstellt werden, dass es - letztlich willkürlich - nur die Sprungrevision und nicht die Berufung zulassen wollte, obwohl in der Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung nach § 160 Abs 2 [X.] [X.]G immer auch die Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung nach § 144 Abs 2 [X.] [X.]G liegt. Allein aus der auf die Nichtzulassungsbeschwerde (§ 145 [X.]G) verweisenden Rechtsmittelbelehrung folgt dies nicht, weil ihrer formularmäßigen Verwendung keine Aussagekraft zukommt, die sich gegenüber dem Umstand der Zulassung der Sprungrevision durchsetzt (vgl zur begrenzten Aussagekraft allgemein nur B[X.] vom [X.] [X.]/10 B - RdNr 8; [X.] in [X.]/[X.]/[X.]/ [X.], 12. Aufl 2017, § 144 RdNr 40, jeweils mwN).

Die Entscheidung des L[X.] beruht auf dem [X.] iS des § 160 Abs 2 [X.] [X.]G, weil es zu Unrecht ein Prozessurteil statt eines [X.] erlassen hat. Hätte es erkannt, dass das [X.] die Berufung bereits zugelassen hatte, hätte es sie nicht unter Verweis auf die fehlende Zulassung verworfen, sondern das erstinstanzliche Urteil vollständig überprüft.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens bleibt der Entscheidung des L[X.] vorbehalten.