Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 14.03.2005, Az. II ZR 5/03

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.] Verkündet am: 14. März 2005 [X.] Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja

GmbHG § 11 Abs. 2; [X.] Art. 43, 48

a) Die Haftung des Geschäftsführers für rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten einer gemäß [X.] 1985 in [X.] gegründeten private [X.] mit tatsächlichem Verwaltungssitz in der [X.] richtet sich nach dem am Ort ihrer Gründung geltenden Recht. b) Der Niederlassungsfreiheit (Art. 43, 48 [X.]) steht entgegen, den [X.] einer solchen [X.] private [X.] mit Verwaltungssitz in [X.] wegen fehlender Eintragung in einem [X.] Handelsre-gister der persönlichen Handelndenhaftung analog § 11 Abs. 2 GmbHG für deren rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten zu unterwerfen.
[X.], Urteil vom 14. März 2005 - [X.] - LG [X.] AG Schwelm - 2 - [X.] [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. März 2005 durch [X.] h.c. Röhricht und [X.], [X.], [X.] und [X.] für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 10. Zivilkammer des [X.]s [X.] vom 2. Dezember 2002 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-richt zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin, die sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von technischen Gasen befaßt, stellte der [X.]. (nachfolgend [X.].) für vertraglich vereinbarte Gaslieferungen und Vermietung von Gasflaschen in den Jahren 2000 und 2001 einen - unstreitigen - Gesamtbetrag von 3.393,87 DM in Rechnung. Die [X.]., deren Geschäftsführer und [X.] ist, wurde schon vorher - am 11. Februar 2000 - gemäß dem [X.] 1985 im [X.], C./UK als private limited company mit eingetragenem ([X.] in [X.] registriert. Die gesamte Geschäftstätigkeit der [X.] fand hingegen - von ihrem tat- - 3 - sächlichen Verwaltungssitz in [X.] aus - nur in [X.] statt, ohne daß deren Eintragung in ein [X.] Handelsregister erfolgt wäre. Die Rech-nungen der Klägerin blieben unbezahlt. Auf einen gegen die [X.]. gestell- ten Insolvenzantrag wurde durch Beschluß des [X.] vom 20. September 2001 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt. Die Klägerin nahm daraufhin wegen der unbeglichenen Rechnungen den Beklagten als für die [X.]. Handelnden persönlich in Anspruch und erwirkte gegen ihn einen Vollstreckungsbescheid des [X.] vom 16. Juli 2002. Auf den Einspruch des Beklagten hat das zuständige Amtsgericht S. den Vollstreckungsbescheid - mit Ausnahme eines Teils der Neben- forderungen - aufrechterhalten. Die dagegen gerichtete Berufung des Beklagten blieb erfolglos. Mit der vom [X.] zugelassenen Revision erstrebt der Beklagte weiterhin die vollständige Abweisung der Klage. Entscheidungsgründe: Die Revision des Beklagten ist begründet und führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungs-gericht. I. Das Berufungsgericht ist der Ansicht, der Beklagte hafte wegen [X.] einer Eintragung der [X.]. als [X.] mit beschränkter Haftung in einem [X.] Handelsregister als handelnder [X.]er-[X.] analog § 11 Abs. 2 GmbHG persönlich für die in ihrem Namen begründe-ten Kaufpreis- und Mietzinsverbindlichkeiten gegenüber der Klägerin. Europa-rechtliche Normen stünden einer persönlichen Haftung des Beklagten nicht [X.] 4 - gegen. Zwar verstoße es nach der Rechtsprechung des [X.] (nachfolgend: [X.]) im Urteil vom [X.] ([X.], 2037 - Überseering) gegen die Niederlassungsfreiheit (Art. 43, 48 [X.]), wenn einer nach dem Recht eines Mitgliedstaates wirksam gegründeten [X.] von einem anderen Mitgliedstaat, in den sie ihren Verwaltungssitz verlegt habe, die Rechts- und Parteifähigkeit abgesprochen werde; jedoch rechtfertigten zwingende Gründe des Gemeinwohls Beschrän-kungen der Niederlassungsfreiheit. Im [X.] sei durch Anwendung der Sitztheorie sicherzustellen, daß eine im Ausland gegründete Kapitalgesell-schaft mit Tätigkeitsschwerpunkt in [X.] - wie hier die [X.]. - den [X.] Gründungsvorschriften unterworfen werde. Ihrer Umgehung müsse durch eine persönliche Haftung der für die Auslandsgesellschaft handelnden Personen analog § 11 Abs. 2 GmbHG begegnet werden. Diese Beurteilung hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. [X.] 1. Das Berufungsurteil ist allerdings nicht bereits wegen Fehlens eines Tatbestandes gemäß § 540 ZPO als eines von Amts wegen zu [X.] aufzuheben. Zwar enthält das Urteil des Landge-richts über die - insoweit zulässige - Inbezugnahme der tatsächlichen Feststel-lungen des amtsgerichtlichen Urteils hinsichtlich des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) hinaus keine Ausführungen zum zweitinstanzlichen Begehren des Beklagten als Berufungskläger. Jedoch ist - was ausreicht (vgl. [X.], Urt. v. 26. Februar 2003 - [X.], NJW 2003, 747 m.w.Nachw.; st.Rspr.) - dem Gesamtzusammenhang der Begründung des Berufungsurteils (§ 540 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) noch mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, daß der Beklagte mit der Berufung gegen seine Verurteilung - 5 - durch das Amtsgericht sein Klageabweisungsbegehren unverändert [X.]. 2. Das Urteil des [X.]s hat aber deshalb keinen Bestand, weil die Gleichsetzung der wirksam als [X.] gegründeten und damit nach [X.] Recht rechtsfähigen [X.]. mit einer - mangels Eintragung in einem [X.] Handelsregister - nicht als GmbH existenten [X.] (§ 11 Abs. 1 GmbHG) und die daraus abgeleitete persönliche Handelndenhaf-tung des Beklagten als Geschäftsführer analog § 11 Abs. 2 GmbHG für die Verbindlichkeiten der [X.]. aus den von ihm selbst in deren Namen abge- schlossenen Kauf- und Mietverträgen mit der Klägerin mit der in Art. 43 und 48 [X.] garantierten Niederlassungsfreiheit unvereinbar ist. a) Nach der Rechtsprechung des [X.] ist die in einem Vertragsstaat nach dessen Vorschriften wirksam gegründete [X.] in einem anderen Vertragsstaat - unabhängig von dem Ort ihres tatsächlichen Verwaltungssitzes - in der Rechtsform anzuerkennen, in der sie gegründet wurde (vgl. [X.], Urt. v. 5. November 2002 - [X.]/00, [X.], 2037 - Überseering; bestätigt durch [X.], Urt. v. 30. September 2003 - [X.], [X.], 1885 - [X.]; vgl. auch [X.] 154, 185, 189; vgl. ferner zur vergleichbaren Rechtslage beim [X.], Handels- und Schiffahrtsvertrag: [X.] 153, 353, 356 f.; [X.].Urt. v. 5. Juli 2004 - [X.], [X.], 1402 m.w.Nachw.; [X.], Urt. v. 13. Oktober 2004 - I ZR 245/01, [X.], 2230, 2231). Aus der Anerkennung der Rechtsfähigkeit einer solchen [X.] folgt zugleich, daß deren [X.] auch in [X.] auf die Haftung für in ihrem Namen begründete rechtsgeschäftliche [X.] einschließlich der Frage nach einer etwaigen diesbezüglichen persönlichen Haftung ihrer [X.]er oder Geschäftsführer gegenüber den - 6 - [X.]sgläubigern maßgeblich ist (vgl. [X.] 154, 185, 189 - auch zur passiven Parteifähigkeit; [X.], Urt. v. 23. April 2002 - [X.], NJW-RR 2002, 1359 f.; [X.].Urt. v. 5. Juli 2004 aaO, S. 1403). Danach scheidet im vorliegenden Fall eine Haftung des Beklagten ana-log § 11 Abs. 2 GmbHG für die von ihm als Geschäftsführer namens der [X.]. rechtsgeschäftlich begründeten Verbindlichkeiten aus; nach dem für das [X.] dieser private [X.] (Kapitalgesellschaft) maßgebli-chen [X.] Recht haftet deren Geschäftsführer als Leitungsorgan - wie im [X.] GmbH-Recht - grundsätzlich nicht persönlich für solche Gesell-schaftsverbindlichkeiten. b) Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung des [X.] ist es selbst un-ter Gläubigerschutzgesichtspunkten mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar, wenn das [X.] im vorliegenden Fall hinsichtlich der Frage einer Haftung des [X.]er-Geschäftsführers der [X.]. deren maßgebliches Perso- nalstatut (ausnahmsweise) nicht an das am Ort ihrer Gründung geltende Recht, sondern an das Recht ihres tatsächlichen Verwaltungssitzes anknüpfen will. Zwar ist nach der Rechtsprechung des [X.] anerkannt, daß zwingende Gründe des Gemeinwohls, wie der Schutz der Interessen der Gläubiger u.a. unter bestimmten Umständen und unter Beachtung bestimmter Voraussetzun-gen Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit rechtfertigen können ([X.], [X.] aaO [X.]. 92 - Überseering; [X.], [X.] aaO [X.]. 132 f. - [X.]). Das Berufungsgericht hat jedoch verkannt, daß eine Behinderung der durch den [X.]-Vertrag garantierten Grundfreiheiten durch nationale Maßnah-men allenfalls unter vier engen Voraussetzungen gerechtfertigt sein kann: Die Maßnahmen müssen in nicht diskriminierender Weise angewandt werden, sie - 7 - müssen zwingenden Gründen des Allgemeininteresses entsprechen, sie müs-sen zur Erreichung des verfolgten Zieles geeignet sein und sie dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist ([X.], [X.] aaO [X.]. 133 m.w.Nachw. - [X.]). Danach stellt sogar die bewußte Ausnutzung unterschiedlicher Rechtssysteme für sich allein genommen noch keinen Mißbrauch dar, auch wenn sie in der offenen Absicht erfolgt, die "größte Freiheit" zu erzielen und mit einer ausländischen Briefkastengesellschaft die zwingenden inländischen [X.] zu umgehen ([X.], [X.] aaO [X.]. 96 f., 137 ff. m.w.Nachw. - [X.]). Da die Bestimmungen über das Mindestkapital insoweit mit der durch den Vertrag garantierten [X.] unvereinbar sind, gilt zwangsläufig dasselbe für die Sanktionen, die an die Nichterfüllung der fraglichen Verpflichtungen geknüpft sind, d.h. die Anordnung einer persönlichen (gesamtschuldnerischen) Haftung der [X.] in dem Fall, daß das Kapital nicht den im nationalen Recht vorgeschrie-benen Mindestbetrag erreicht oder während des Betriebes unter diesen sinkt. Folglich rechtfertigen weder Art. 46 [X.] noch der Gläubigerschutz die Bekämp-fung der mißbräuchlichen Ausnutzung der Niederlassungsfreiheit oder die Er-haltung der Lauterkeit des Handelsverkehrs die Behinderung der durch den Vertrag garantierten Niederlassungsfreiheit, wie sie nationale Rechtsvorschrif-ten über das Mindestkapital und eine persönliche (gesamtschuldnerische) Haf-tung der Geschäftsführer darstellen ([X.], [X.] aaO [X.]. 142 - [X.]). c) Eine persönliche Haftung des Beklagten analog § 11 Abs. 2 GmbHG kann schließlich - entgegen der Ansicht der Klägerin - auch nicht daraus abge-leitet werden, daß der Beklagte als Geschäftsführer es entgegen §§ 13 d ff. HGB unterlassen hat, die "Zweigniederlassung" der [X.]. zum [X.] anzumelden. Zwar verpflichtet Art. 12 der [X.]/EWG des - 8 - Rates vom 21. Dezember 1999 die Mitgliedstaaten, geeignete Maßregeln für den Fall anzudrohen, daß die erforderliche Offenlegung der Zweigniederlas-sungen im [X.] unterbleibt. Gleichwohl müssen die Mitgliedstaaten, denen zwar die Wahl der Sanktion verbleibt, namentlich darauf achten, daß Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht nach ähnlichen sachlichen und ver-fahrensrechtlichen Regeln geahndet werden wie nach Art und Schwere gleiche Verstöße gegen nationales Recht, wobei die Sanktion nicht nur wirksam und abschreckend, sondern auch verhältnismäßig sein muß ([X.], [X.] aaO [X.]. 62, 133 - [X.]). Schon danach bleibt festzustellen, daß die offenbar vom Berufungsgericht befürwortete Sanktion der persönlichen Haftung des [X.] als Geschäftsführer wegen Nichterfüllung der Anmeldungspflicht weder gesetzlich vorgesehen ist noch etwa im Wege der Rechtsfortbildung in Betracht käme. Als zulässige Sanktion im Sinne der [X.] sieht das [X.] Recht in § 14 HGB allein die Festsetzung von Zwangsgeld für den Fall der Nichterfüllung der [X.]. vor, nicht hingegen haftungsrecht-liche Konsequenzen. I[X.] Aufgrund der unter [X.], 2 aufgezeigten Rechtsfehler unterliegt das Berufungsurteil der Aufhebung (§ 562 ZPO). Mangels [X.] ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO). Der Klägerin ist auf ihre Gegenrüge hin unter dem Blickwinkel der [X.] rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) sowie eines fairen Verfahrens (Art. 2, 20 GG) Gelegenheit zu geben, in der wiedereröffneten Berufungsinstanz ihr Klagebegehren nunmehr auf - bislang nicht geltend gemachte - etwaige - 9 - Haftungstatbestände des materiellen [X.] Rechts oder des ([X.]) Deliktsrechts (§§ 823 ff. [X.]) zu stützen und hierzu weiteren Sachvortrag zu halten. [X.]
[X.] Gehrlein