Bundessozialgericht, Beschluss vom 14.03.2016, Az. B 12 KR 95/15 B

I. In dem ihrem Antrag auf Prozesskostenhilfe ([X.]) und der Nichtzulassungsbeschwerde zugrundeliegenden Rechtsstreit wendet sich die Klägerin gegen eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 5 Abs 1 [X.] (sog [X.]) sowie die von der Beklagten festgesetzten Krankenversicherungsbeiträge.

Die Klägerin hat mit einem Schreiben vom 8.9.2015 gegen den Beschluss des [X.] vom 6.8.2015 privatschriftlich Beschwerde eingelegt und gleichzeitig [X.] unter Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt. Zur Begründung macht sie die grundsätzliche Bedeutung des [X.] geltend: Die allgemeine Krankenversicherungspflicht zu den jetzigen Konditionen verstoße ua im Hinblick auf den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich sowie Leistungen bei Schwangerschaftsabbruch, künstlicher Befruchtung und zur Präimplantationsdiagnostik gegen ihre Grundrechte aus Art 2 [X.] und Art 4 Abs 1 [X.].

II. Die Anträge der Klägerin auf Gewährung von [X.] wie auch auf die Beiordnung eines Rechtsanwalts sind abzulehnen. Hierüber entscheidet der Senat ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss (§ 73a [X.] S[X.] iVm § 127 [X.] ZPO).

Nach § 73a [X.] S[X.] iVm §§ 114, 121 ZPO kann einem bedürftigen Beteiligten für das Beschwerdeverfahren vor dem [X.] ua nur dann [X.] bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, denn die Klägerin kann nach der erkennbaren Sach- und Rechtslage aller Voraussicht nach mit ihrem Begehren (= Revisionszulassung) nicht durchdringen. Die Würdigung des Akteninhalts und des Vorbringens der Klägerin bietet bei der gebotenen summarischen Prüfung - entgegen den Erfordernissen - keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass nach Beiordnung eines Rechtsanwalts einer der Revisionszulassungsgründe des § 160 Abs 2 [X.] bis 3 S[X.] mit Erfolg dargelegt werden kann.

Anhaltspunkte für eine Divergenz oder einen Verfahrensmangel (Zulassungsgründe nach § 160 Abs 2 [X.] und 3 S[X.]) sind nicht zu erkennen. Zugleich erscheint es ausgeschlossen, dass eine über den Fall der Klägerin hinausgehende grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund nach § 160 Abs 2 [X.] S[X.]) mit Erfolg dargelegt werden könnte. Dazu müsste dargelegt werden können, dass sich im vorliegenden Rechtsstreit eine Rechtsfrage ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich ist, insbesondere dass die Frage nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre nicht ohne Weiteres zu beantworten ist (Klärungsbedürftigkeit), und dass deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist ([X.] [X.] 1500 § 160a [X.] und 65; [X.] [X.] 3-1500 § 160a [X.]6 mwN - stRspr; vgl auch [X.], 304 und [X.] [X.] 3-1500 § 160a [X.]). Eine Rechtsfrage ist jedoch auch dann als höchstrichterlich geklärt anzusehen, wenn das [X.] diese zwar noch nicht ausdrücklich entschieden hat, jedoch schon eine oder mehrere höchstrichterliche Entscheidungen ergangen sind, die ausreichende Anhaltspunkte zur Beurteilung auch der von der Beschwerde als grundsätzlich herausgestellten Rechtsfrage geben (stRspr, vgl zB [X.] [X.] 3-1500 § 160 [X.]; [X.] 3-1500 § 146 [X.] S 6).

Vor diesem Hintergrund sind die Erfolgsaussichten der von der Klägerin beabsichtigten Nichtzulassungsbeschwerde nicht als hinreichend anzusehen. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass ein Beitragszahler in der Sozialversicherung aus seinen Grundrechten grundsätzlich keinen Anspruch auf generelle Unterlassung einer bestimmten Verwendung von Mitteln aus dem Beitragsaufkommen herleiten und allenfalls geltend machen kann, der Gesetzgeber habe insoweit äußerste verfassungsrechtliche Grenzen überschritten (vgl [X.]E 110, 130 = [X.] 4-4200 § 46 [X.], Leitsatz 2 und Rd[X.]4 ff mwN). Im Übrigen hat das [X.] bereits entschieden, dass die verfassungsrechtliche Schutzpflicht für das Leben den Gesetzgeber nicht hindert, Leistungen der [X.] Krankenversicherung bei einem nicht rechtswidrigen Abbruch der Schwangerschaft vorzusehen ([X.]E 88, 203, 325 ff). Darüber hinaus hat das [X.] bereits mehrfach auf Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 [X.] erkannt, ohne Zweifel an deren Vereinbarkeit mit dem [X.] zu äußern (vgl zB [X.]E 107, 177 = [X.] 4-2500 § 5 [X.]3; zur Beitragsbemessung zuletzt [X.] [X.] 4-2500 § 240 [X.]7, auch zur Veröffentlichung in [X.]E vorgesehen). Auch die gesetzlichen Regelungen über den Risikostrukturausgleich auf der Grundlage eines Versichertenklassifikationsmodells nach [X.] hat das [X.] bereits für verfassungsgemäß erklärt ([X.] 4-2500 § 268 [X.]).

Der Antrag auf Bewilligung von [X.] ist daher abzulehnen. Damit entfällt zugleich die Möglichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der [X.] (§ 73a [X.] S[X.] iVm § 121 Abs 1 ZPO).

III. Das von der Klägerin bereits selbst eingelegte Rechtsmittel ist unzulässig; es entspricht nicht der gesetzlichen Form. Die Klägerin konnte die Beschwerde, worauf in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Beschlusses ausdrücklich hingewiesen worden ist, wirksam nur durch einen vor dem [X.] zugelassenen Prozessbevollmächtigten einlegen lassen (§ 73 Abs 4 S[X.]).

Die Verwerfung des Rechtsmittels erfolgt gemäß § 160a Abs 4 S 1 Halbs 2 iVm § 169 S 2 und 3 S[X.] ohne Beteiligung der ehrenamtlichen Richter.

Die Kostenentscheidung beruht auf entsprechender Anwendung des § 193 S[X.].