Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25.03.2014, Az. VI ZR 271/13

1. Der Kläger macht gegen die Beklagte, bei der es sich um eine Aktiengesellschaft [X.] Rechts mit Sitz in [X.] in der [X.] handelt, Schadensersatz wegen des angeblichen Erwerbs nicht börsennotierter Aktien der Beklagten im Jahre 1999 in [X.] geltend.

In der Klageerwiderung vom 17. Juni 2011 hat die Beklagte die internationale Zuständigkeit der [X.] Gerichte gerügt und die Aktivlegitimation des [X.] bestritten. Das [X.] hat seine Zuständigkeit für deliktische Ansprüche bejaht und die Klage abgewiesen. In der Erwiderung auf die Berufung des [X.] hat die Beklagte bestritten, dass der Kläger - wie von ihm vorgetragen - die Aktien selbst von dem Zeugen [X.] erworben habe. Daraufhin hat die Berichterstatterin am 22. April 2013 gegenüber dem Kläger verfügt, zum Termin am 2. Mai 2013 Unterlagen, die den Erwerb der Aktien belegen (Aktien, Quittungen pp.), im Original mitzubringen. In der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht am 2. Mai 2013 hat der Prozessbevollmächtigte der Beklagten erneut die internationale Zuständigkeit gerügt und die Aktivlegitimation des [X.] bestritten. Der Vorlage von [X.] durch den Prozessbevollmächtigten des [X.] begegnete der Prozessbevollmächtigte der Beklagten mit dem Hinweis, dass die Aktien durch Dritte erworben sein können, nämlich durch den Vater des [X.]. Die [X.]en haben daraufhin einen widerruflichen Vergleich geschlossen, den der Kläger am 15. Mai 2013 widerrufen hat. Ohne die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen, hat das Berufungsgericht durch Urteil vom 6. Juni 2013 der Klage stattgegeben. Den Antrag des damaligen Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 20. Juni 2013 auf Berichtigung des Tatbestands, hat es unter Bezugnahme auf das Berufungsurteil zurückgewiesen. Es hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen wendet sich die Beklagte mit der Nichtzulassungsbeschwerde. Sie möchte ihren Antrag auf Klageabweisung in der Revision weiterverfolgen.

2. Die Nichtzulassungsbeschwerde hat Erfolg und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. Die Nichtzulassungsbeschwerde rügt mit Recht, dass das Berufungsgericht das Bestreiten der Beklagten des Erwerbs der Aktien durch den Kläger im Inland für nicht erheblich gehalten und keine ausreichenden Feststellungen zum Erwerbsvorgang getroffen hat. Dadurch wird die Beklagte in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (Art. 103 Abs. 1 GG).

a) [X.] ist entgegen der Auffassung der Beschwerdeerwiderung nicht schon deshalb unbeachtlich, weil im Tatbestand des Berufungsurteils festgestellt ist, dass der Kläger im Jahre 1999 die Aktien erworben hat, und der dagegen gerichtete [X.] der Beklagten vom 20. Juni 2013 erfolglos geblieben ist. Die tatbestandliche Feststellung im Berufungsurteil liefert zwar Beweis für das mündliche [X.]vorbringen (§ 314 ZPO); auch kann die Unrichtigkeit der Feststellung grundsätzlich nur im Berichtigungsverfahren (§ 320 ZPO) geltend gemacht und gegebenenfalls behoben werden (vgl. [X.], Urteile vom 1. Dezember 2008 - [X.], [X.]Z 179, 71 Rn. 16 und vom 8. Januar 2007 - II ZR 334/04, NJW-RR 2007, 1434 Rn. 11; [X.]/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 314 Rn. 3). Ist allerdings eine Berichtigung des Tatbestands nach § 320 ZPO beantragt worden, kann zur Wahrung des Anspruchs der betroffenen [X.] auf rechtliches Gehör eine Unrichtigkeit tatbestandlicher Feststellungen im Berufungsurteil, auch in der Revisionsinstanz mit einer Verfahrensrüge nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO geltend gemacht werden, soweit sich aus der den [X.] zurückweisenden Entscheidung des Berufungsgerichts ergibt, dass seine tatbestandlichen Feststellungen widersprüchlich sind (vgl. [X.], Urteil vom 16. Dezember 2010 - I ZR 161/08, [X.], 1513 Rn. 12). Ein Widerspruch zwischen den tatbestandlichen Feststellungen und dem [X.]vorbringen kann aus der Begründung der Entscheidung des Berufungsgerichts folgen, mit der es den [X.] einer [X.] zurückweist. So verhält es sich hier.

Die Beklagte hat mit ihrem [X.] geltend gemacht, die in Rede stehende Formulierung ("der Kläger erwarb im Jahr 1999 nicht börsennotierte Aktien der Beklagten") sei unrichtig und der Passus deshalb zu streichen. Das Berufungsgericht hat den [X.] mit folgender Begründung zurückgewiesen:

Demzufolge hat die Beklagte die Aktivlegitimation des [X.] bestritten. Die Frage, ob Vortrag einer [X.] prozessrechtlich wirksam bestritten worden ist, bleibt ohne Einfluss auf die Wiedergabe des [X.] in den tatbestandlichen Feststellungen. Dabei handelt es sich um eine rechtliche Frage, die im Rahmen der Tatsachenwürdigung zu klären ist.

b) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts war das Bestreiten der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 2. Mai 2013 nicht unerheblich. Insoweit hat das Berufungsgericht die Anforderungen an die Substantiierungspflicht der Beklagten als der nicht beweispflichtigen [X.] überspannt. Die [X.] ist in Bestehen und Umfang davon abhängig, wie die darlegungspflichtige [X.] vorgetragen hat (vgl. [X.], Urteil vom 3. Februar 1999 - [X.], [X.], 1404; [X.]/[X.] ZPO 30. Aufl. § 138 Rn. 8a). In der Regel genügt gegenüber einer Tatsachenbehauptung des darlegungspflichtigen [X.] das einfache Bestreiten des Beklagten. Ob und inwieweit die nicht darlegungsbelastete [X.] ihren Sachvortrag substantiierten muss, lässt sich nur aus dem Wechselspiel von Vortrag und [X.] bestimmen, wobei die Ergänzung und Aufgliederung des Sachvortrags bei hinreichendem [X.] immer zunächst Sache der darlegungs- und beweispflichtigen [X.] ist (vgl. [X.], Urteile vom 1. April 1993 - [X.], [X.] 1993, 278 unter [X.] 2. b) cc) und vom 30. September 1993 - [X.], NJW 1993, 3196 unter I[X.] 1. jeweils mwN; vom 3. Februar 1999 - [X.], [X.], 1404). Eine darüber hinausgehende Substantiierungslast trifft die nicht beweisbelastete [X.] nur ausnahmsweise dann, wenn der darlegungspflichtige Gegner außerhalb des von ihm darzulegenden [X.] steht und die maßgebenden Tatsachen nicht näher kennt, während sie der anderen [X.] bekannt und ergänzende Angaben zuzumuten sind (st. Rspr., vgl. z.B. [X.], Urteil vom 11. Juni 1990 - [X.], [X.], 1844 unter I[X.] 2.; vom 17. Oktober 1996 - [X.], [X.], 2253 unter [X.] 2. b) jeweils mwN). Behauptet der Kläger - wie im Streitfall - den Abschluss eines bestimmten Vertrags, braucht der Beklagte nicht im Ergebnis darzulegen, weshalb er davon ausgeht, dass kein Vertrag zustande kam. Er kann vielmehr den Vertragsabschluss bestreiten, mit der Folge, dass der Kläger nunmehr die konkreten Umstände darzulegen hat, die seines Erachtens zu einem Vertrag führten. Zu diesen muss der Beklagte sich dann ebenso konkret äußern.

Bei Anlegung dieser Maßstäbe war das Bestreiten der Beklagten, dass der Kläger selbst die Aktien erworben habe, ausreichend und wirksam. Es fehlten die Voraussetzungen, unter denen ausnahmsweise eine Substantiierungslast der an sich nicht darlegungs- und beweisbelasteten Beklagten gegeben gewesen wäre. Es kann ihr nicht angelastet werden, dass sie auf die erstmalige Vorlage der [X.] in der mündlichen Verhandlung vom 2. Mai 2013 nicht konkret erwidern und Beweismittel benennen konnte, die ihre Behauptung, dass ein Dritter oder der Vater des [X.] die Aktien erworben hat, gestützt hätten.

c) Die Rechtsverletzung durch das Berufungsgericht ist auch erheblich. Es ist nicht auszuschließen, dass bei Berücksichtigung des Bestreitens der Beklagten eine ihr günstigere Entscheidung ergangen wäre.

d) Das Berufungsurteil war danach aufzuheben und die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit die gebotenen Feststellungen nachgeholt werden können. Dabei wird das Berufungsgericht auch die mit Schriftsatz vom 24. Dezember 2013 vorgelegten Schriftstücke zu berücksichtigen und erforderlichenfalls der Beklagten die Vorlage von Übersetzungen gemäß § 142 Abs. 3 Satz 1 ZPO aufzuerlegen haben. Auf eine Prüfung kann nicht schon deshalb verzichtet werden, weil die Beklagte den Vortrag erst nach Ablauf der Nichtzulassungsbeschwerdebegründungsfrist gebracht hat. Grundsätzlich ist neues tatsächliches Vorbringen nicht präkludiert und zu berücksichtigen, wenn es eine Sachurteilsvoraussetzung betrifft (vgl. [X.], Urteil vom 11. Oktober 1979 - [X.], [X.], 210; vom 11. November 1982 - [X.], [X.]Z 85, 288 juris Rn. 9 f.; vom 19. März 1987 - [X.], [X.]Z 100, 217, 219; vom 21. Februar 2000 - [X.], [X.], 1156 juris Rn. 4; Beschluss vom 16. Mai 1991 - [X.], NJW 1992, 627 juris Rn. 3 f.; Musielak, ZPO beck-online § 559 Rn. 8 ff.). Dies ist vorliegend der Fall. Der den Erwerb der Aktien im Inland in Frage stellende Vortrag der Beklagten betrifft sowohl die Frage der Aktivlegitimation des [X.] als auch der internationalen Zuständigkeit der [X.] Gerichte. Zwar genügte es im Rahmen der Prüfung der internationalen Zuständigkeit entsprechend § 32 ZPO, dass der Kläger die nach dem insoweit maßgeblichen [X.] Recht deliktischen Ansprüche aus §§ 823, 826, 831 BGB schlüssig behauptet hat (vgl. Senat, Urteile vom 6. November 2007 - [X.], [X.], 1129, 1130 und vom 29. Juni 2010 - [X.], [X.], 137 Rn. 8). Jedoch ist das Gericht gehalten, neuem tatsächlichem Vorbringen, das die internationale Zuständigkeit in Frage stellt, von Amts wegen nachzugehen und es zu berücksichtigen, auch wenn die Prüfung der vorgetragenen Tatsachen erst im Rahmen der Begründetheit der Klage erfolgt. Die neue mündliche Verhandlung gibt dem Berufungsgericht ferner Gelegenheit, gegebenenfalls die für einen Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung erforderlichen Feststellungen zu treffen. Es kann nicht offenbleiben, ob - entsprechend dem Vortrag des [X.] - von einem Mitarbeiter der Beklagten täuschende Erklärungen abgegeben wurden, durch die der Kläger veranlasst worden ist, die Anlage zu tätigen (vgl. Senat, Urteil vom 4. Juni 2013 - [X.], juris Rn. 16 ff.).