Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 04.05.2012, Az. V ZR 175/11

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
V ZR 175/11
Verkündet am:

4. Mai 2012

Lesniak

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

-
2
-
Der V.
Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung
vom 4. Mai 2012
durch den Vorsitzenden
Richter Prof. Dr.
Krüger, [X.], die Richterin [X.] und den Richter Dr. Czub
für Recht erkannt:

Auf die Revision des [X.] wird das Urteil des 4.
Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts [X.] vom 21.
Dezember 2010 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage wegen der Feststellung einer Zahlungspflicht von it dem 26.
Juli
2006 abge-wiesen worden ist.

Auf die Berufung des [X.] wird das Urteil der Zivilkammer 26 des [X.] vom 23.
Mai
2007 wie folgt ge-ändert:

Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamt-schuldner verpflichtet sind, dem
Kläger aus dem [X.] von 1980 für die Zeit von September nebst 4% Zinsen seit dem 26. Juli 2006 zu zahlen.

Im Übrigen bleibt die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen der
Kläger zu 1/3 und die Beklagten zu 2/3.

Von Rechts wegen

-
3
-
Tatbestand:

Der Kläger bestellte 1980 der H. Verwaltungsgesellschaft

KG ([X.]), deren persönlich haftende Gesellschafter die beiden Beklagten sind, ein Er[X.]aurecht zur Errichtung eines Einkaufszentrums. Er verweigerte die erforderliche Zustimmung zur Bestellung der für die [X.] notwendigen Grundpfandrechte. Das nahm die [X.] zum [X.], den [X.] nicht mehr zu bezahlen. Eine 1982 erhobene Schadens-ersatzklage der Gesellschaft führte im Jahr 2001 zur rechtskräftigen [X.] des [X.] zur Zahlung von rund 75.000 DM.

[X.] wurde über das Grundstück die Zwangsverwaltung [X.]. Die Zwangsverwalterin verklagte die
Beklagten als Gesellschafter der [X.] auf Zahlung des [X.]es. Diese wandten, gestützt auf §
129 Abs. 3 HGB, ein, die Gesellschaft könne mit dem rechtshängigen Schadensersatzan-spruch aufrechnen. Nach Aufhebung der Zwangsverwaltung im Jahr 1992 nahm der Kläger 1998 den [X.]rechtsstreit auf
(fortan Vorprozess). [X.] führte zur Verurteilung der Beklagten

Zinsen und

unter Berücksichtigung des Einwands der Beklagten aus § 129 Abs. 3 HGB

zur Abweisung der Klage im Übrigen, was einem Betrag von Zur Aufrechnung selbst, durch die Gesell-schaft, kam es nicht.
2003 pfändete die Gesellschaft die titulierten Ansprüche des [X.] gegen die Beklagten und zog sie ein.

Im vorliegenden
Rechtsstreit macht der Kläger den ihm im Vorprozess aberkannten Teil der [X.]ansprüche n-sen seit dem 6. Februar 1991 geltend. Die Klage ist auf Feststellung der [X.] gerichtet, nachdem die Gesellschaft und eine andere Gläubigerin 1
2
3
-
4
-
wiederum Pfändungen ausgebracht haben.
Sie ist in
den Tatsacheninstanzen ohne Erfolg geblieben.
Dagegen wendet sich der Kläger mit der von dem Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagten beantragen.

Entscheidungsgründe:

I.

Das Berufungsgericht meint, der vorliegenden Klage stehe die [X.] im Vorprozess nicht entgegen. Nach dessen Tenor sei die wei-tergehende Klage zwar ohne Einschränkung abgewiesen worden. Aus den [X.] ergebe sich aber, dass die Abweisung nicht endgültig erfolgen soll-te, sondern nur als derzeit unbegründet, nämlich weil die Beklagten die Zahlung nach § 129 Abs. 3 HGB im Hinblick auf die Aufrechnungsmöglichkeit der [X.] verweigern durften. Der Kläger sei auch aktivlegitimiert. Er
dürfe die
Feststel-lung, dass die Forderung bestehe, trotz der erfolgten Pfändung gerichtlich durchsetzen. Die Forderung sei aber verjährt. Sie habe einer Verjährung von vier Jahren nach § 197 BGB aF unterlegen. Diese sei zwar durch die Klage nach § 209 BGB aF unterbrochen worden. Die Unterbrechung habe aber nach § 211 Abs. 2 BGB aF spätestens mit dem 31. Dezember 1992 geendet, weil das Verfahren in Stillstand geraten sei. Dafür habe der Kläger auch keinen trifti-gen Grund genannt. Sein Vortrag dazu sei unsubstantiiert.

4
-
5
-
II.

Diese Erwägungen halten einer rechtlichen Prüfung im entscheidenden Punkt nicht stand.

1. Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass dem Kläger aus dem Er[X.]aurechtsvertrag mit der [X.] ein Anspruch auf Zahlung von [X.] in Höhe von 50.675,36

e-klagten als persönlich haftende Gesellschafter
der [X.]
nach §
128, §
161 Abs. 2 HGB.

2. Richtig ist auch, dass dieser Anspruch dem Kläger nicht durch das rechtskräftig gewordene Urteil in dem Vorprozess abgesprochen worden ist. Die Klage ist zwar nach dem Tenor dieses Urteils uneingeschränkt abgewiesen worden. Zur Bestimmung der Grenzen der Rechtskraft sind aber neben dem [X.] auch die Entscheidungsgründe heranzuziehen
([X.], Urteile vom 27.
Februar 1961
-
III
ZR 16/60, [X.]Z 34, 337, 339 und vom 18.
November 1993 -
IX
ZR 244/92, [X.]Z 124, 164, 166; [X.]/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., Vor § 322 Rn. 31). Diese ergeben, wovon das Berufungsgericht auch [X.] ist, dass die Klage seinerzeit nicht abschließend abgewiesen worden ist, sondern nur als derzeit unbegründet. Die Abweisung beruht nach den [X.] auf § 129 Abs. 3, § 161 Abs. 2 HGB. Danach können die Gesell-schafter die Haftung für eine Verbindlichkeit
der Gesellschaft nach § 128, §
161 Abs. 2 HGB verweigern, solange der [X.] ([X.], Urteil vom 14. Dezember 1964 -
VIII
ZR 119/63, [X.]Z 42, 396, 397 f.). Diese Lage war bei Verkündung (und bei Eintritt der Rechtskraft) des
Urteils im Vorprozess gegeben. Der Kläger war in einem Parallelverfahren ver-urteilt worden, der [X.] Schadensersatz in dem Umfang der Klageabweisung 5
6
7
-
6
-
im Vorprozess zu zahlen. Mit diesem Anspruch konnte die [X.] als [X.] gemäß § 9 Nr. 3 des früheren AGB-Gesetzes
(= § 309 Nr. 3 BGB) jedenfalls nach erfolgter rechtskräftiger Feststellung ihrer Forderung aufrechnen. Darauf durften sich die Beklagten im Vorprozess berufen. Ihr Einwand war der Grund für die Teilabweisung der Klage, durch die dem Kläger der Anspruch deshalb nicht endgültig, sondern nur bis zur Aufrechnung oder anderweitigen Erfüllung der Gegenforderung der [X.] abgesprochen worden ist.

3. Der Anspruch des [X.] auf Zahlung von [X.] ist auch nicht durch Aufrechnung erloschen. Die Aufrechnung wäre zwar möglich gewesen. Sie ist aber nicht erklärt worden.

4. [X.] nach § 129 Abs. 3 HGB besteht jetzt nicht mehr, weil die [X.] durch Pfändung und Verwertung der titulierten Forderung des [X.] aus der Teilverurteilung der Beklagten im Vorprozess Erfüllung ihrer Schadensersatzforderung erlangt hat und jetzt eine Aufrechnungslage nicht mehr besteht.

5. Der Kläger ist auch aktivlegitimiert. Seine Restforderung ist zwar ebenfalls gepfändet. Die Pfändung hindert den Gläubiger einer Forderung
aber nicht an einer Klage mit dem Antrag, das Bestehen des Anspruchs festzustel-len ([X.], Urteil vom 25. März 1991 -
II
ZR 13/90, [X.]Z 114, 138, 141,
und vom 5. April 2001 -
IX
ZR 441/99, NJW 2001, 2178, 2179
f.).

6. Nicht gefolgt werden kann dem Berufungsgericht indessen in seiner Auffassung, der geltend gemachte Anspruch auf restlichen [X.] sei [X.]. Die Verjährung ist nicht eingetreten.

8
9
10
11
-
7
-
a) Der Anspruch des [X.] verjährte zunächst, wovon das Berufungs-gericht zutreffend ausgeht, nach §§ 197, 198, 201 [X.] in vier Jahren be-ginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem die Ansprüche fällig wurden. [X.] Frist war zunächst durch die Klage
im Vorprozess
unterbrochen.

b) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts hat die Unterbrechung nicht Ende 1992 mit der Folge geendet, dass die Verjährungsfrist wieder zu laufen begann und vor der Wiederaufnahme des [X.] abgelaufen ist.

aa) Die Unterbrechung der Verjährung durch einen Rechtsstreit endet nach der hier noch maßgeblichen Vorschrift des § 211 Abs. 2 BGB aF, wenn er zum Stillstand kommt. Durch das [X.] kommt
ein Rechtsstreit nur zum Stillstand, wenn es für das [X.] keinen triftigen Grund gibt und
wenn die Verfahrensleitung nicht mehr bei dem Gericht liegt ([X.], Urteil vom 12. Oktober 1999 -
VI
ZR 19/99, [X.], 132 f.).

[X.]) Hier lag ein triftiger Grund für das [X.] des [X.] vor. Dieser ist auch ausreichend dargelegt.

(1) Ein
triftiger
Grund ist
unter anderem gegeben, wenn die Parteien den Rechtsstreit nicht betreiben, weil in der Sache nicht vor dem Abschluss eines anderen Verfahrens entschieden werden kann
([X.], Urteile vom 7.
Dezember 1978 -
VII
ZR 278/77, NJW 1979, 810, 811 und vom 18. Oktober
2000 -
XII
ZR 85/98, NJW 2001, 218, 219). So lag es hier. Der Vorprozess konnte nicht ent-schieden werden, bevor der [X.] der [X.] gegen den Klä-ger rechtskräftig abgeschlossen war. Denn die Beklagten hatten in dem Vor-prozess
von ihrem Leistungsverweigerungsrecht nach § 129 Abs. 3 HGB Ge-12
13
14
15
16
-
8
-
brauch gemacht. Die Entscheidung des [X.]
hing, wie schon sein Er-gebnis zeigt, von der Berechtigung dieses Einwands ab. Wie hoch die Scha-densersatzforderung der [X.] tatsächlich war und in welchem Umfang den [X.] gegenüber dem [X.]anspruch ein Leistungsverweigerungsrecht wegen dieser Forderung zustand, ließ sich
erst nach rechtskräftigem Abschluss des parallelen [X.] durch den Senatsbeschluss vom 31. Oktober 2001 ([X.]/00) beurteilen. Der Vorprozess ist vor diesem Zeit-punkt wiederaufgenommen worden.

(2)
Den triftigen Grund hat der Kläger entgegen der Ansicht des [X.] auch hinreichend substantiiert vorgetragen. Er hat zur Darlegung des
Grundes zwar nur allgemein auf
"diverse Parallelverfahren"
verwiesen. Der Vortrag reicht aber unter den hier gegebenen Umständen aus. Für die Parteien war auch ohne besondere Erwähnung klar, dass zu diesen Parallelverfahren jedenfalls auch der [X.] gehörte, den die [X.] gegen den Kläger geführt hatte. Das Abwarten des Rechtsstreits wird nämlich in dem Ur-teil, mit dem das Berufungsgericht den Vorprozess abgeschlossen hat, aus-drücklich als Grund dafür benannt, dass dieser Rechtsstreit so lange nicht be-trieben worden ist. Dieses Urteil ist die Grundlage des vorliegenden [X.] und wird auch von dem Berufungsgericht selbst seiner
Entscheidung zugrunde gelegt.

[X.]) Es kann deshalb offen bleiben, ob ein Stillstand des [X.] im Sinne von § 211 Abs. 2 BGB aF auch deshalb zu verneinen gewesen wäre, weil die Verfahrensleitung noch bei dem Gericht lag.

c) Die Verjährungsfrist ist nach dem rechtskräftigen Abschluss des [X.] durch die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen 17
18
19
-
9
-
das Berufungsurteil mit Beschluss des Senats vom 26. Juni 2003 (V
ZR 391/02)
nicht abgelaufen.

In
diesem Zeitpunkt unterlag der Anspruch des [X.] nicht mehr der Verjährungsfrist von vier Jahren nach §§ 197, 198, 201 [X.], sondern ge-mäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 EGBGB der regelmäßigen [X.] nach §§ 195, 199 BGB. Diese hatte nicht zu laufen begonnen. Die Unterbrechung der Verjährung durch den Vorprozess galt zwar nach Art. 229 §
6 Abs. 2 Halbsatz 1 EGBGB mit dem Ablauf des 31.
Dezember 2001 als be-endet, setzte sich aber nach Halbsatz 2 dieser Vorschrift als Hemmung der neuen Verjährungsfrist gemäß § 204 Abs. 1 Nr.
1 BGB nahtlos fort. Diese Hemmung endete nicht schon mit der Zurückweisung der Nichtzulassungsbe-schwerde gegen das Berufungsurteil im Vorprozess durch den erwähnten Be-schluss des Senats vom 26. Juni 2003, sondern nach § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB erst sechs Monate später am 26.
Dezember 2003. Die dann laufende regelmä-ßige Verjährungsfrist von (vollen) drei Jahren war zunächst in dem Zeitraum vom 22. September 2005 bis zum 14. Mai 2006 durch den ersten, später zu-rückgenommenen Antrag des [X.] auf Prozesskostenhilfe für das vorlie-gende Verfahren nach § 204 Abs. 1 Nr. 14, Abs. 2 Satz 1 BGB gehemmt. Sie ist seit dem 24.
Juli 2006 und damit rechtzeitig vor dem ursprünglichen Ablauf der Verjährungsfrist am 26. Dezember 2006 erneut durch die Zustellung der Anspruchsbegründung nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt.

7. Die Klage ist danach teilweise
begründet.

a) Die Hauptforderung ist in vollem Umfang begründet. Sie entspricht dem im Vorprozess in der Sache zuerkannten und nur im Hinblick auf § 129 20
21
22
-
10
-
Abs. 3 HGB als derzeit unbegründet abgewiesenen Teil der seinerzeitigen [X.]. Weitere Feststellungen sind hinsichtlich der Hauptforderung nicht erforder-lich.

b) Der Zinsanspruch ist nur teilweise begründet.

aa)
Nach dem Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem [X.] am 14. Dezember 2010 hat der Kläger den Antrag aus dem Schriftsatz vom 8. November 2010 gestellt. Darin hat er aber nicht, wie in dem Tatbestand des Berufungsurteils wiedergegeben, Zinsen in Höhe von 5 Pro-zentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit, sondern
4 % Zin-sen p.a. seit dem 6. Februar 1991 beantragt.

[X.])
Begründet ist der Zinsanspruch nur seit Rechtshängigkeit des [X.] Rechtsstreits, mithin seit dem 26. Juli 2006. Seit diesem Zeitpunkt ste-hen dem Kläger nach § 291 i.V.m.
§ 288 Abs. 1 Satz 1 BGB Prozesszinsen und nach § 288 i.V.m.
§ 286 Abs. 1 Satz 2 BGB Verzugszinsen in der geltend gemachten Höhe zu.

[X.]) Für die Zeit bis zum 4. Mai 2006 scheidet ein Zinsanspruch dagegen sowohl unter dem Gesichtspunkt der Verzugszinsen nach § 288 BGB als auch unter dem Gesichtspunkt der Fälligkeitszinsen nach § 353 Satz
1 HGB aus, weil die Fälligkeit des Anspruchs nicht dargelegt ist. Der Fälligkeit stand [X.] die Einrede der Beklagten aus § 129 Abs. 3 HGB entgegen. Sie entfiel zwar

unter Umständen schrittweise

mit der Erfüllung der Schadensersatz-forderung der [X.] im Wege der Zwangsvollstreckung. Wann das war, hat der Kläger für den Zeitraum vor dem 5. Mai 2006 aber nicht dargelegt.

23
24
25
26
-
11
-
dd) Für den Zeitraum vom 5. Mai 2006 bis zum Eintritt der [X.] am 26. Juli 2006 scheitert der Zinsanspruch zwar nicht mehr an fehlen-dem Vortrag zur Fälligkeit des Anspruchs, wohl aber an fehlenden Darlegun-gen zu den übrigen Voraussetzungen eines Anspruchs auf Verzugs-
oder Fäl-ligkeitszinsen.
Dass und weshalb es sich bei dem Anspruch auf [X.]en um einen Anspruch aus einem beiderseitigen Handelsgeschäft im Sinne von §
353 Satz
1 HGB handelt, und wodurch und wann die Beklagten in Verzug gesetzt worden oder geraten sind, ist seinem Vortrag nicht ansatzweise zu [X.].

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Satz 1 ZPO. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Kläger die
mit einem Umfang von 42.567

Hauptforderung gleichwertige Zinsforderung nur teilweise hat durchsetzen [X.]. Das ergibt die angesetzte Quote.

Krüger

Lemke

Schmidt-Räntsch

Stresemann

Czub

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom
23.05.2007 -
326 [X.]/06 -

O[X.], Entscheidung vom 21.12.2010 -
4 [X.]/08 -

27
28