Bundesverfassungsgericht, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 09.04.2024, Az. 2 BvQ 26/24

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Zurückweisung ihres Wahlvorschlags für die [X.]wahl am 9. Juni 2024.

Am 29. März 2024 wies der [X.] den Wahlvorschlag der Antragstellerin "insbesondere" wegen des nicht erfüllten Unterstützungsunterschriftenquorums gemäß § 9 Abs. 5 des Gesetzes über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der [X.] ([X.]wahlgesetz - [X.]) zurück. Die Antragstellerin wurde darüber belehrt, dass gegen die Zurückweisung des Wahlvorschlags gemäß § 14 Abs. 4 [X.] binnen vier Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung des [X.]es Beschwerde beim [X.] eingelegt werden könne.

Mit am 4. April 2024 beim [X.] eingegangenem Schriftsatz begehrt die Antragstellerin den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 32 [X.] mit dem Inhalt, den Beschluss des [X.]es vom 29. März 2024, den Wahlvorschlag von "[X.]" zurückzuweisen, aufzuheben und dem [X.] aufzugeben, den Wahlvorschlag von "[X.]" für die Wahl zum 10. Europäischen Parlament zuzulassen, "hilfsweise dem [X.] aufzugeben, alle Wahlvorschläge, die ausschließlich wegen des nicht erfüllten Unterschriftenquorums […]zurückgewiesen wurden, für die Wahl zum 10. Europäischen Parlament am 9. Juni 2024 zuzulassen". Im Hauptsacheverfahren werde eine Wahlprüfungsbeschwerde gemäß Art. 41 GG angestrebt, um die Vereinbarkeit des § 9 Abs. 5 [X.] mit dem Grundgesetz überprüfen zu lassen. Die Antragstellerin macht geltend, das Erfordernis der Unterstützungsunterschriften verstoße gegen Art. 21 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1, Art. 38 Abs. 1 Satz 1 und Art. 3 Abs. 3 GG.

Zur Begründung hat die Antragstellerin insbesondere ausgeführt:

1. Im Gegensatz zu anderen Parteien und Vereinigungen vertrete die Antragstellerin keine Menschen, sondern nicht-menschliche Naturwesen, worunter sie Tiere, Pilze, Pflanzen, Mikroorganismen, die Lithosphäre, die Hydrosphäre, die Atmosphäre und die Kryosphäre verstehe. Insbesondere vertrete sie auch keine Menschen, denen der Umweltschutz ein Anliegen sei, sondern explizit und direkt die Interessen aller nicht-menschlichen Naturwesen des Planeten [X.]. Da es den von ihr vertretenen Entitäten aufgrund deren Eigenschaften nicht möglich sei, Unterstützungsunterschriften im Sinne des § 9 Abs. 5 [X.] zu leisten, werde durch das Unterschriftenquorum aus § 9 Abs. 5 [X.] die Chancengleichheit der Parteien in erheblichem Maße beeinträchtigt. Darüber hinaus sei die Antragstellerin auch in der Rekrutierung von Personalressourcen, die für die Sammlung von Unterschriften nötig seien, benachteiligt, weil die von ihr vertretenen Entitäten aufgrund ihrer Fähigkeiten und Eigenschaften nicht in der Lage seien, Unterstützungsunterschriften einzusammeln.

Das Unterschriftenquorum bedeute zudem einen besonders schweren Nachteil für alle nicht-menschlichen Naturwesen und könne den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG sowie das Benachteiligungsverbot aus Art. 3 Abs. 3 GG verletzen, weil nicht-menschliche Naturwesen dadurch aufgrund ihrer Eigenschaften, Fähigkeiten und Sprachen von Wahlen ausgeschlossen blieben, obwohl sie generell in der Lage seien, an [X.] Prozessen teilzunehmen.

2. Auch schieße das Unterschriftenquorum des § 9 Abs. 5 [X.] über seinen - vom [X.] als sachliche Rechtfertigung akzeptierten - Zweck hinaus, den Wahlakt auf ernsthafte Bewerber zu beschränken, dadurch das Stimmgewicht der einzelnen Wählerstimme zu sichern und so indirekt der Gefahr der Stimmenzersplitterung vorzubeugen. Denn es schließe nicht nur unernste Bewerber, sondern auch Menschen aus, die aufgrund einer Behinderung oder chronischen Krankheit körperlich nicht in der Lage seien, 4.000 Unterschriften zu sammeln, ansonsten aber über alle Fähigkeiten und Eigenschaften eines ernsten Bewerbers verfügten. Hierin liege eine Verletzung des Grundsatzes der Allgemeinheit der Wahl aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG sowie des [X.] aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG. In Bezug auf die Antragstellerin habe eine [X.] den ersten Vorsitzenden körperlich so stark eingeschränkt, dass nicht genügend Unterschriften hätten gesammelt werden können. Die Teilnahme an der politischen Willensbildung sei problemlos aus dem Home-Office möglich und auch die Mitwirkung in Volksvertretungen sei von Büroarbeit geprägt, die sich in den körperlichen Anforderungen deutlich vom Sammeln von Unterschriften im öffentlichen Raum unterscheide.

3. Die beantragte einstweilige Anordnung sei zu erlassen, weil eine Nichtzulassung der Antragstellerin schwere Nachteile verursachen und zu irreversiblen Zuständen führen würde. Anders als für menschliche Wähler und Wählerinnen stelle sich ein Zuwarten auf die Korrektur der verfassungswidrigen Wahlrechtsvorschriften bis zur nächsten Wahl für nicht-menschliche Naturwesen als absolut unzumutbar dar. Denn zum einen verfügten die von der Antragstellerin vertretenen nicht-menschlichen Naturwesen teilweise über gar keine politische Repräsentation, während Menschen in [X.] auf eine breite Auswahl von Parteien ausweichen könnten. Zum anderen seien Menschen in [X.] auch nicht vom Aussterben bedroht, wohingegen dies - wie aktuelle Studien zeigten - für 19 % der lebendigen Naturwesen in [X.] anders sei und auch die unlebendigen Naturwesen einen dramatisch schlechten Zustand zeigten. Es sei deshalb davon auszugehen, dass einige der bedrohten Arten die nächste [X.]wahl gar nicht mehr erleben könnten, weil sie bereits ausgestorben seien. Der Prozess der Normalisierung und Diffusion der politischen Repräsentation von nicht-menschlichen Naturwesen in der politischen Landschaft, die so wichtig für ihren Erhalt sei, müsse deshalb - auch unter dem Gesichtspunkt des Art. 20a GG - sofort beginnen, um möglichst viele Arten noch zu retten, wobei fünf Jahre über Leben und Tod entscheiden könnten.

Die vermeintlichen Nachteile ihrer Zulassung fielen dagegen kaum ins Gewicht. Abgesehen davon, dass eine facettenreiche politische Landschaft mit vielen Wahlmöglichkeiten für die Demokratie eher förderlich als hinderlich sei, könne kaum davon ausgegangen werden, dass es bei einem Bewerberfeld von - im Falle des Erlasses der einstweiligen Anordnung - dann 35+1 Vereinigungen oder gar bei Zulassung aller zehn Vereinigungen, denen die Zulassung in der ersten Sitzung des [X.]es versagt worden sei, zu einer Stimmenzersplitterung komme, die demokratische Prozesse negativ beeinflusse. Die Fristen und Termine des [X.] würden durch den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung ebenfalls nicht gefährdet.

Von der Zustellung des Antrags an den [X.] wurde gemäß § 22 Abs. 1 GO[X.] abgesehen.

1. Der Erlass der von der Antragstellerin beantragten einstweiligen Anordnung kommt nicht in Betracht. Sie ist kein statthafter Rechtsbehelf, um die begehrte Zulassung zur Wahl zu erreichen.

a) In der Rechtsprechung des [X.]s ist in Bezug auf die [X.] anerkannt, dass die Erhebung einer Wahlprüfungsbeschwerde vor Durchführung der Wahl und des [X.] vor dem [X.] im geltenden Recht, insbesondere nach den Vorschriften des Art. 41 GG, des § 48 [X.] und des § 49 [X.] ([X.]), keine Grundlage findet. Deshalb ist auch eine in das einstweilige Anordnungsverfahren vorverlegte Wahlprüfungsbeschwerde, die sich gegen Entscheidungen und Maßnahmen im Wahlverfahren richtet, ausgeschlossen (vgl. [X.] 63, 73 <76>; 134, 135 <137 f. Rn. 4 f.> m.w.N.; [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 30. August 2017 - 2 BvQ 50/17 -, juris). Die Schaffung einer Beschwerde von Vereinigungen gegen ihre Nichtanerkennung als Partei in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4c GG ([X.]) und durch das Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen ([X.]) hat daran nichts geändert (vgl. [X.] 134, 135 <138 Rn. 5>).

b) Für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der [X.] gilt nichts anderes. Auch hier hat der Gesetzgeber das Wahlprüfungsverfahren - entsprechend den Regelungen zum den [X.] betreffenden Wahlprüfungsverfahren - als nachgelagertes Verfahren konzipiert (vgl. § 26 [X.]). Beschwerden zum [X.] gegen Entscheidungen und Maßnahmen im Wahlverfahren sind nur im Ausnahmefall des § 14 Abs. 4a [X.] vorgesehen, der hier nicht einschlägig ist (s.u. Rn. 17).

c) Schon angesichts dieser Konzeption des Rechtsschutzes im Wahlrecht überzeugt das Vorbringen der Antragstellerin zur besonderen Dringlichkeit ihres Anliegens nicht.

2. Eine Umdeutung des Antrags in einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im [X.] gemäß § 14 Abs. 4a [X.] oder in eine Nichtanerkennungsbeschwerde nach § 14 Abs. 4a [X.] kommt nicht in Betracht.

§ 32 [X.] findet gemäß § 14 Abs. 4a Satz 2 [X.] in Verbindung mit § 96a Abs. 3 [X.] keine Anwendung (vgl. [X.], Beschluss des [X.] vom 22. Juli 2021 - 2 BvC 3/21 -, Rn. 19), sodass eine einstweilige Anordnung im [X.] schon aus diesem Grund ausschiede.

Darüber hinaus wäre eine Nichtanerkennungsbeschwerde auch offensichtlich unzulässig. Zum einen wurde die Frist für die Nichtanerkennungsbeschwerde nicht gewahrt. Gemäß § 14a Abs. 4a Satz 1 [X.] ist die Beschwerde binnen einer Frist von vier Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung des [X.]es einzulegen. Daran fehlt es. Die Antragstellerin hat die Beschwerde am 4. April 2024 und damit mehr als vier Tage nach Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung in der Sitzung des [X.]es vom 29. März 2024 erhoben. Zum anderen fehlt es an einem statthaften Antragsgegenstand. § 14 Abs. 4a Satz 1 [X.] eröffnet den Weg zum [X.] - entsprechend dem Umfang, in dem er bei der Wahl zum [X.] durch die Nichtanerkennungsbeschwerde nach § 18 Abs. 4a [X.] eröffnet ist - nur gegen Entscheidungen des [X.]es, die einen Wahlvorschlag wegen fehlender Parteieigenschaft oder Eigenschaft als sonstige politische Vereinigung im Sinne des § 8 Abs. 1 [X.] zurückweisen, nicht hingegen gegen Entscheidungen des [X.]es, die einem Wahlvorschlag wegen fehlender Unterstützungsunterschriften die Zulassung versagen (vgl. [X.] 136, 125 <126 Rn. 4>; [X.], Beschluss des [X.] vom 27. März 2019 - 2 BvC 23/19 -, Rn. 6). Der [X.] hat den Wahlvorschlag nicht wegen fehlenden Wahlvorschlagsrechts der Antragstellerin, sondern aufgrund der fehlenden Unterstützungsunterschriften nach § 9 Abs. 5 [X.] zurückgewiesen. Hiergegen steht (nur) die Beschwerde zum [X.] offen (§ 14 Abs. 4 [X.]).