Aktenzeichen 2 BvC 23/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2019:cs20190327.2bvc002319
RCN:
RCNHJHLVDYRWU268D4

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 27.03.2019

Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Nichtanerkennungsbeschwerde bzgl der Zurückweisung eines Wahlvorschlags zur Europawahl 2019: Zurückweisung eines Wahlvorschlags wegen Verfehlens des Unterschriftenquorums (§ 9 Abs 5 EuWG) kein statthafter Beschwerdegegenstand im Nichtanerkennungsbeschwerdeverfahren - zudem Versäumung der Beschwerdefrist (§ 14 Abs 4a S 1 EuWG iVm § 96a Abs 2 BVerfGG)

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