Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.12.2016, Az. 4 BN 17/16

ob ein Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit unter die [X.] des § 12 ROG 2008, ergänzt durch § 5 Abs. 3 [X.] [X.]W fallen und damit nach Ablauf eines Jahres nicht mehr geltend gemacht werden kann,

wäre, soweit [X.]undesrecht in Frage steht, nicht entscheidungserheblich und betrifft im Übrigen nicht revisibles Landesrecht. § 12 Abs. 1 ROG 2008 erfasst nach seinem eindeutigen Wortlaut ("dieses Gesetzes") nur die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften nach dem Raumordnungsgesetz. Eine Verpflichtung, Regionalpläne in öffentlicher Sitzung zu beschließen, lässt sich diesem Gesetz nicht entnehmen. Der Verwaltungsgerichtshof ist daher zu Recht davon ausgegangen, dass sich eine Verpflichtung zur [X.]eschlussfassung über Regionalpläne in öffentlicher Sitzung nur aus § 35 Abs. 10 Satz 3 [X.] [X.]W i.V.m. § 35 Abs. 1 [X.] [X.]W ergeben könne. Er hat ferner angenommen, dass die landesrechtlichen [X.]haltungsvorschriften des § 5 [X.] [X.]W neben den bundesrechtlichen Vorschriften des § 12 ROG 2008 anzuwenden seien, soweit sie diese ergänzten ([X.] f.). Die [X.]eschwerde nimmt beides hin. Hieran anknüpfend kommt das Normenkontrollgericht zu dem Schluss, dass ein Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit - so er denn vorgelegen haben sollte - zwischenzeitlich in Anwendung des § 5 Abs. 3 [X.] [X.]W unbeachtlich geworden sei ([X.] ff.). Ob letztere Annahme zutrifft, entzieht sich der revisionsgerichtlichen Überprüfung, da es sich bei § 5 Abs. 3 [X.] [X.]W um eine Norm des irrevisiblen Landesrechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) handelt.

ob es sachlich gerechtfertigt ist, dass im Rahmen von [X.]ebauungsplanverfahren ein schwerwiegender Verfahrensverstoß wie derjenige gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit auch nach Ablauf der Jahresfrist ([X.]) gerügt werden kann, während ein solcher Verstoß im [X.]ereich des [X.] - wenn er nicht innerhalb der Jahresfrist gerügt wird - unbeachtlich werden soll,

würde sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen, denn Verstöße gegen landesrechtliche Verfahrensvorschriften werden - wie dargestellt und nicht anders als bei § 214 Abs. 1 [X.]auG[X.] - von § 12 Abs. 1 ROG 2008 nicht erfasst. Die Unbeachtlichkeit eines solchen Fehlers kann sich daher nur aus § 5 Abs. 3 [X.] [X.]W, mithin aus einer Norm des nicht revisiblen Landesrechts ergeben. Sollte die [X.]eschwerde der Meinung sein, dass § 5 Abs. 3 [X.] [X.]W mit höherrangigem Recht, namentlich mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar ist, fehlen Darlegungen hierzu (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).

ob ein fehlerhafter Hinweis unter [X.]ezugnahme auf § 12 Abs. 5 ROG nicht insgesamt zum Ausschluss sowohl der [X.]haltungsvorschriften als auch der Rechtsfolgen der [X.] hinsichtlich der Geltendmachung von Verfahrens- und Formvorschriften führt und

ob ein solcher fehlerhafter Hinweis unter [X.]ezugnahme auf § 12 Abs. 5 ROG nicht deshalb irreführend sei, weil er zusammen mit Hinweisen bezogen auf landesrechtliche Vorschriften in einem Satz zusammengefasst ist,

in [X.], rechtsgrundsätzlicher Form geantwortet werden kann. Denn auch diese Fragen würden sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Der Verwaltungsgerichtshof ist davon ausgegangen, dass der Hinweis nach § 12 Abs. 5 Satz 2 ROG 2008 in der [X.]ekanntmachung vom 12. November 2010 fehlerhaft erfolgt sei und daher die Rechtsfolgen des § 12 Abs. 5 Satz 1 ROG 2008 nicht ausgelöst habe, weil in ihm auf ein Schriftformerfordernis für die Geltendmachung von Verstößen gegen das Raumordnungsgesetz hingewiesen worden ist, § 12 Abs. 5 ROG 2008 aber keine Anforderungen an die Form der Geltendmachung von Rechtsverstößen stelle ([X.] f.). Ob der Hinweis nach § 12 Abs. 5 Satz 2 ROG an weiteren Mängeln leidet, ist daher unbeachtlich.

ob es dem Rechtsstaatsprinzip entspricht, wenn die [X.]ekanntmachung einer Rechtsverordnung - Regionalplan - nur im Wege der [X.] erfolgt, und

ob es dem Rechtsstaatsprinzip entspricht, wenn die [X.]ekanntmachung einer Norm - hier Regionalplan - nur in einem im Wesentlichen an öffentliche Stellen abgegebenen und im Zeitschriftenhandel nicht erhältlichen Medium erfolgt, welches ohne örtlichen [X.]ezug ist (und nur in einer einzigen Verkaufsstelle - [X.]uchhandel - im gesamten [X.]undesland erworben werden kann),

legt die [X.]eschwerde nicht dar, inwiefern das Rechtsstaatsprinzip als (gegebenenfalls) korrigierender Maßstab gegenüber § 13 Abs. 2 Satz 1 [X.] [X.]W, wonach der [X.] den Regionalplan nach § 13 Abs. 1 [X.] [X.]W im Staatsanzeiger für [X.] öffentlich bekannt zu machen hat, ungeklärte Fragen von grundsätzlicher [X.]edeutung aufwirft (vgl. oben). Solche Darlegungen wären vor allem deswegen geboten, weil das nach Art. 20 Abs. 3 GG auch für die Länder geltende Rechtsstaatsprinzip keine in allen Einzelheiten bestimmten Gebote und Verbote enthält, sondern der Konkretisierung durch die verfassungsrechtlich zuständigen Organe bedarf ([X.], [X.]eschluss vom 4. September 2014 - 4 [X.] - UPR 2015, 99 = juris Rn. 5).

ob stets private [X.]elange bei einer Zielfestlegung abschließend abzuwägen sind oder ob sich der [X.] regelmäßig darauf beschränken kann, private [X.]elange in einer pauschalen, typisierenden Art und Weise, als Gruppenbelange zu berücksichtigen oder ob nicht - wie in einem [X.]ebauungsplanverfahren - die spezifische [X.]etroffenheit privater [X.]elange eines Einzelnen abzuwägen und zu berücksichtigen sind, insbesondere dann, wenn eine Feinsteuerung im Rahmen einer [X.]auleitplanung wie bei einem regionalen Grünzug dem Grunde nach ausgeschlossen ist,

nicht zur Zulassung der Revision. Sie ist so unbestimmt gestellt, dass sie für eine Vielzahl gedachter Fallgestaltungen einer Antwort zugänglich ist und deshalb nur in der Art eines Lehrbuchs beantwortet werden könnte. Das ist nicht Aufgabe eines Revisionsverfahrens ([X.], [X.]eschluss vom 23. Oktober 2012 - 4 [X.] 35.12 - [X.] 2013, 172 = juris Rn. 4).