Bundespatentgericht, Urteil vom 22.09.2021, Az. 1 Ni 21/19 (EP)

Die Klage, mit der der [X.] der fehlenden Patentfähigkeit nach Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG i.V.m. Art. 138 Abs. 1a), Art. 54, 56 EPÜ gegenüber den angegriffenen Ansprüchen geltend gemacht wird, ist zulässig. Sie ist teilweise begründet, denn das Streitpatent erweist sich als nicht rechtsbeständig soweit es über die mit dem Hilfsantrag 2a verteidigte Fassung hinausgeht. Es ist daher im tenorierten Umfang für nichtig zu erklären.

Soweit die Beklagte zur [X.] Verteidigung des Streitpatents vollständige Anspruchssätze mit anderer Nummerierung eingereicht und zur Entscheidung gestellt hat, die nach ihrem Vortrag auch nicht angegriffene [X.] „ersetzen“ sollen, hat der Senat dies dahingehend ausgelegt und tenoriert, dass die Beklagte damit nach Wegfall angegriffener [X.] lediglich beabsichtigte, eine angepasste Nummerierung der Rückbezüge der anderen ansonsten inhaltlich unverändert geltenden [X.] und keine – unzulässige – weitergehende Beschränkung vorzunehmen.

1. Das Streitpatent betrifft ein öffnungsfähiges Fahrzeugdach mit wenigstens einem Deckel, welcher im Bereich seiner Vorderkante in einer Führungsschiene in x-Richtung verschiebbar und um eine in y-Richtung liegende Schwenkachse schwenkbar gelagert ist, und welcher mittels einer Ausstell- und Verschiebemechanik eine Dachöffnung wahlweise verschließt (Schließstellung) oder durch Ausstellen seiner Hinterkante (Lüftungsstellung) oder durch eine Verschiebung längs der Führungsschiene (Öffnungsstellung) zumindest teilweise freigibt, mit einem den Deckel oder ein mit diesem verbundenes Bauteil in der Schließstellung oder der Lüftungsstellung gegenüber der Führungsschiene verriegelnden [X.], das an einem [X.] angeordnet ist, der im Wesentlichen in einer [X.] ([X.]) schwenkbar am Deckel oder an einem mit dem Deckel verbundenen Bauteil angeordnet ist, wobei das [X.] durch die Ausstell- und Verschiebemechanik so steuerbar ist, dass es während der Verschiebebewegung des Deckels längs der Führungsschiene verschiebbar und während der Verschwenkbewegung des Deckels gegenüber der Führungsschiene verrastet ist (vgl. Abs. [0001] der [X.]).

Gemäß [X.] umfasse die Ausstell- und Verschiebemechanik für den Deckel im allgemeinen je einen in einer längs einer jeden Seitenkante der Dachöffnung angeordneten Führungsschiene verschiebbaren [X.], welcher über eine kulissenartige Anordnung mit einem fest im vorderen Bereich des Deckels angeordneten hebelartigen oder mit diesem integral ausgebildeten Deckelträger gekoppelt sei, der über an seinem vorderen Ende angeordnete [X.]e in der Führungsschiene verschiebbar und verschwenkbar gelagert sei. Solange der Deckel nicht nach hinten in eine Öffnungsstellung verschoben sei, sei dieser über ein [X.] in x-Richtung (gemäß dem Koordinatensystem in [X.]. 1 der [X.]) verriegelt. In diesem Zustand bewege sich der [X.] relativ zum Deckelträger und verstelle diesen (und damit den Deckel) zwischen der [X.] über die Schließstellung bis in eine beispielsweise unter die [X.] abgesenkte Absenkstellung als Vorstufe einer Verschiebestellung. In der letzten Phase dieser Bewegung des [X.]s werde das [X.] dann in eine Entriegelungsstellung bewegt und der [X.] werde mit dem Deckelträger gekoppelt, sodass dieser und damit der Deckel bei einer weiteren Verschiebung des [X.]s nach hinten in eine Öffnungsstellung mitgenommen werde (vgl. Abs. [0002] der [X.]).

Aus der Druckschrift [X.] sei ein Fahrzeugdach bekannt, bei welchem ein federnd in Eingriffsstellung mit der Führungsschiene vorbelasteter Rasthaken am vorderen [X.] einer Schiebe-Hebedachmechanik vorgesehen sei, der beim Absenken des Deckels vor dem Verschieben unter das feste Fahrzeugdach vorn Deckel oder einem mit diesem verbundenen Teil außer Eingriff gebracht werde. Bei einem derartigen Rasthaken sei eine aufwendige Justierung gegenüber dem Deckel oder dem mit diesem verbundenen Teil erforderlich, um eine einwandfreie Funktion zu gewährleisten.

Aus der Druckschrift D8 sei ein gattungsgemäßes Fahrzeugdach bekannt geworden, das einen Deckel aufweise, der im Bereich seiner Vorderkante in einer Führungsbahn verschiebbar und schwenkbar geführt sei. Der Deckel sei mittels eines [X.]s, der einerseits über Rollen an der Führungsbahn verschiebbar und verschwenkbar geführt sei und andererseits mittels eines Schwenklagers mit einem unterhalb des Deckels abstehenden Flansch verbunden sei, in seiner Schwenkstellung zwischen einer Öffnungsstellung, einer Schließstellung und einer Lüftungsstellung verstellbar. Wenn der Deckel in seiner Öffnungsstellung angeordnet sei und mittels des an der Führungsbahn verschiebbar gelagerten Schlittens und des vom Schlitten verschiebbaren [X.]s in Richtung seiner Schließstellung bewegt werde, trete ein Riegelstift, der an der Dachführung ortsfest angebracht sei, in eine [X.] ein, die an dem [X.] vorgesehen sei. Der [X.] behalte hierbei seine Schwenkstellung bzw. untere Stellung unverändert bei. Der [X.] werde soweit entlang der Führungsbahn verschoben, bis der Riegelstift an das Ende eines Eintrittsabschnitts der [X.] gelange und dort an einem gekrümmten Abschnitt der [X.] anliege, so dass der feststehende Riegelstift ein weiteres Verschieben des [X.]s verhindere. Damit werde die am [X.] angeordnete [X.] zum Ende einer Verschiebebewegung des Deckels aus einer Öffnungsstellung in Richtung seiner Schließstellung in Eingriff mit dem Riegelstift der Dachführung gebracht und somit gegenüber der Führungsbahn in [X.] blockiert gehalten (vgl. Abs. [0003] und [0004] der [X.]).

Aufgabe der streitpatentgemäßen Erfindung sei es gemäß Abs. [0005] der [X.], ein [X.] Fahrzeugdach zu schaffen, bei dem eine einfache, zuverlässige und verschleißarme Ver- und Entriegelung der Ausstell- und Verschiebemechanik ermöglicht werde.

2. Als maßgeblichen Fachmann definiert der Senat zum Verständnis des Streitgegenstandes und zur nachfolgenden Bewertung des Standes der Technik einen Ingenieur der Fachrichtung Fahrzeugtechnik, der auf dem Gebiet der Entwicklung und Konstruktion von Schiebedächern für Kraftfahrzeuge seit mehreren Jahren tätig ist.

II. Zur erteilten Fassung (Hauptantrag)

Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 in der erteilten Fassung erweist sich gegenüber der Offenbarung der Druckschrift [X.] als nicht neu und daher als nicht patentfähig.

1. Zur Auslegung des Patentanspruchs 1

Die Prüfung der Patentfähigkeit erfordert regelmäßig eine Auslegung des Patentanspruchs, bei der dessen Sinngehalt in seiner Gesamtheit und der Beitrag, den die einzelnen Merkmale zum Leistungsergebnis der Erfindung liefern, zu bestimmen sind ([X.], 1124 – [X.]). Dazu ist zu ermitteln, was sich aus der Sicht des angesprochenen Fachmanns aus den Merkmalen des Patentanspruchs im Einzelnen und in ihrer Gesamtheit als unter Schutz gestellte technische Lehre ergibt, wobei der Fachmann auch die Beschreibung und Zeichnungen heranzuziehen hat ([X.], 859 – Informationsübermittlungsverfahren). Dies darf allerdings weder zu einer inhaltlichen Erweiterung noch zu einer sachlichen Einengung des durch den Wortlaut des Patentanspruchs festgelegten Gegenstands führen ([X.], 1023 – Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung). Begriffe in den Patentansprüchen sind deshalb so zu deuten, wie sie der angesprochene Fachmann nach dem Gesamtinhalt der Patentschrift und Berücksichtigung der in ihr objektiv offenbarten Lösung bei unbefangener Erfassung der im Anspruch umschriebenen Lehre zum technischen Handeln versteht.

Der zuständige Fachmann entnimmt Merkmal 1.0 und der Merkmalsgruppe 1.1 ein öffnungsfähiges Fahrzeugdach mit wenigstens einem einer Dachöffnung des [X.] zugeordneten Deckel, der in bevorzugter Weise als transparente Scheibe ausgebildet sein kann, mit einem vorzugsweise aus Kunststoff bestehenden Deckelrahmen und einer am Deckelrahmen befestigten, umlaufenden Deckeldichtung (vgl. Abs. [0021] der [X.]). Der Deckel ist im Bereich seiner Vorderkante in einer Führungsschiene in Fahrzeuglängsrichtung in x-Richtung, verschiebbar und um eine in einer dazu orthogonalen [X.], in y-Richtung, liegenden Schwenkachse schwenkbar gelagert (vgl. [X.]. 1 der [X.]). Anspruch 1 konkretisiert diese dem Fahrzeugdach inhärente Mechanik nicht weiter und legt diese insoweit ins Belieben des Fachmanns. Lediglich im Ausführungsbeispiel wird hierzu ein mit dem Deckel verbundener balliger [X.] erwähnt, der in ihm zugeordneten Führungsnuten der Führungsschiene verschiebbar und verschwenkbar geführt ist (vgl. Abs. [0023] der [X.]).

Mittels je einer im Allgemeinen zu beiden Seiten des Deckels angeordneten Ausstell- und Verschiebemechanik, deren konkrete Ausgestaltung der Gestaltungsfähigkeit des Fachmanns obliegt, lässt sich die Dachöffnung wahlweise verschließen (Schließstellung) oder durch Ausstellen seiner Hinterkante ([X.]) oder durch eine Verschiebung längs der Führungsschiene (Öffnungsstellung) zumindest teilweise freigeben (vgl. erneut Abs. [0021] und Abs. [0022] der [X.]). Hierbei lässt der [X.] auch offen, ob der Deckel oberhalb oder unterhalb (in z-Richtung) der durch die Dachöffnung in [X.] aufgespannten Ebene verschoben wird.

Mit Merkmal 1.2 ist ein [X.] 28 beansprucht, das den Deckel oder ein mit diesem verbundenes Bauteil, wie beispielsweise ein Deckelträger 6, der an der Unterseite des Deckels fest an diesem befestigt sein kann, in der Schließstellung oder der Lüftungsstellung gegenüber der Führungsschiene verriegelt (vgl. die nachfolgend eingeblendete [X.]).

[X.]: [X.]. 3 der [X.]

Das [X.] 28 ist an einem [X.] 24 angeordnet (Merkmal 1.2.1), der gemäß Merkmal 1.2.1.1 im Wesentlichen in einer [X.], bzw. mit Blick auf [X.]ur 1 der [X.] in der [X.], schwenkbar am Deckel, an dem nach dem Ausführungsbeispiel mit dem Deckel verbundenen Deckelträger 6 um einen Anlenkpunkt 26, oder an einem anderen in irgendwie gearteter Weise (mittelbar, verschwenkbar und/oder verschiebbar) mit dem Deckel verbundenen Bauteil angeordnet ist (erst mit Patentanspruch 3 bzw. Abs. [0011] der [X.] ist die Anbindung an den mit dem Deckel fest verbundenen Deckelträger konkretisiert).

Merkmalsgruppe 1.2.2 fordert, dass das [X.] so steuerbar ist, dass es während der Verschiebebewegung des Deckels längs der Führungsschiene verschiebbar und während der Verschwenkbewegung des Deckels gegenüber der Führungsschiene verrastet ist. Gesteuert wird dies durch die Ausstell- und Verschiebemechanik, deren Ausgestaltung, wie vorstehend dargelegt, nicht Gegenstand des Anspruchs 1 ist.

Zum Ende einer Verschiebebewegung des Deckels aus einer Öffnungsstellung in Richtung seiner (Lüftungs- und) Schließstellung soll das [X.] gemäß Merkmal 1.2.3 in Eingriff mit einer Rastausnehmung 14f der Führungsschiene gebracht werden. Zu dieser Umschaltung verfügt der beanspruchte Gegenstand über eine gemäß Merkmal 1.2.1.2 am [X.] angeordnete Mitnehmereinrichtung. Mit dieser wird – im Zusammenspiel mit der Ausstell- und Verschiebemechanik, wie vorstehend zur Merkmalsgruppe 1.2.2 dargelegt –, ohne nähere strukturelle Konkretisierungen zu nennen, zumindest das Überführen des [X.]s in die Rastausnehmung in der Führungsschiene zum Ende der Verschiebebewegung des Deckels bewirkt mit der mit Merkmal 1.2 geforderten Folge der Verriegelung des Deckels (oder eines mit dem Deckel verbundenen Bauteils) mit der Führungsschiene. Für das Ausführungsbeispiel ist zur Verschwenkung des [X.]s 24 und damit für das Einführen des [X.]s in die Rastausnehmung 14f am freien Ende des [X.]s 24 ein im Wesentlichen zur Schwenkachse des [X.]s 24 im Anlenkpunkt 26 paralleler [X.] 30 vorgesehen, welcher mit einer an dem dem [X.] 30 zugewandten Ende eines der Ausstell- und Verschiebemechanik zuzuordnenden [X.]s 16 ausgebildeten [X.] 32 zusammenwirkt (vgl. Abs. [0027] der [X.]).

2. Zur Patentfähigkeit des Gegenstandes des Patentanspruchs 1

Der Druckschrift [X.] entnimmt der zuständige Fachmann ein gattungsgemäßes öffnungsfähiges Fahrzeugdach 1 (Merkmal 1.0, vgl. Titel) mit wenigstens einem Deckel 4 (Merkmal 1.1: vgl. Abs. [0010]), welcher im Bereich seiner Vorderkante in einer Führungsschiene 5 in x-Richtung (Fahrzeuglängsrichtung) verschiebbar und um eine in y-Richtung (die zur Fahrzeuglängsrichtung orthogonale [X.]) liegende Schwenkachse bei [X.]. 15 schwenkbar gelagert ist (Merkmale 1.1.1, 1.1.2, vgl. Abs. [0015]: „…sliding shoes 15…which are formed such that they are not only capable of sliding movement but also allow rotation about a transverse axis…“). Der Deckel ist dort entsprechend der Merkmalsgruppe 1.1.3 mittels einer Ausstell- und Verschiebemechanik (u.a. ein Deckelträger 11 mit einer Führungsbahn 10, einem [X.] 6 mit einem an ihm angebrachten Führungselemente 9 und 22 umfassenden Arm 7 sowie einem [X.] 21 mit einer Führungsbahn 23) wahlweise in eine die Dachöffnung 2 verschließende Schließstellung (vgl. [X.]. 2) oder durch Ausstellen seiner Hinterkante in eine Lüftungsstellung verstellbar (vgl. [X.]. 1), und zudem durch eine Verschiebung längs der Führungsschiene 5 in eine die Dachöffnung zumindest teilweise freigebende Öffnungsstellung bewegbar (vgl. [X.]. 4). Ferner weist das Fahrzeugdach ein als Sperrnocken ausgebildetes [X.] 25 mit der Funktion entsprechend Merkmal 1.2 und in einer Anordnung entsprechend Merkmal 1.2.1 auf, das den Deckel 4 oder ein mit diesem verbundenes Bauteil, hier Deckelträger 11, in der Schließstellung oder der Lüftungsstellung gegenüber der Führungsschiene 5 verriegelt, dort angeordnet an einem [X.] 26 (vgl. [X.]ur 1), der entsprechend Merkmal 1.2.1.1 im Wesentlichen in einer [X.] ([X.]) mittels eines horizontalen Querzapfens (vgl. Abs. [0019]) bei [X.]. 27 (vgl. beispielhaft [X.]. 3) schwenkbar an einem mit dem Deckel 4 (mittelbar) verbundenen Bauteil, dem [X.] 21, angeordnet ist. Hierbei ist das [X.] 25 durch die Ausstell- und Verschiebemechanik i.S. der Merkmalsangabe 1.2.2 so steuerbar, dass es gemäß Merkmal 1.2.2.1 während der Verschiebebewegung des Deckels 4 längs der Führungsschiene 5 verschiebbar und gemäß Merkmal 1.2.2.2 während der Verschwenkbewegung des Deckels 2 gegenüber der Führungsschiene 5 in einer Rastausnehmung 28 verrastet ist (vgl. insbesondere die nachfolgend eingeblendete [X.], die die vorstehend genannten [X.]. 1 bis 4 beinhaltet).

[X.]: [X.]. 1-4 der Druckschrift [X.]

Die Forderung des kennzeichnenden Merkmals 1.2.1.2 erfüllt das mit der Druckschrift [X.] bekannt gewordene öffnungsfähige Fahrzeugdach ebenfalls, denn, wie vorstehend ausgeführt, sind weder bestimmte körperliche Besonderheiten der Mitnehmereinrichtung ausdrücklich benannt noch folgt aus den [X.] zwingend genau der für das Ausführungsbeispiel gezeigte Aufbau, weshalb auch in Verbindung mit den übrigen Merkmalen keine Abgrenzung der Mitnehmereinrichtung mit den im Anspruch 1 aufgeführten Merkmalen gegenüber derjenigen der Druckschrift [X.] feststellbar ist. Das mit [X.] eingeblendete Ausführungsbeispiel des Streitpatents, das zwar einen [X.] 30 am [X.] 24 als Teil einer Mitnehmereinrichtung offenbart, der mit einer [X.] 32 im [X.] 16 zur Arretierung interagiert, kann hier offensichtlich nicht beschränkend wirken ([X.] a.a.O. – Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung). Insoweit erkennt der zuständige Fachmann unter Zugrundelegung des Sinngehalts des geltenden Anspruchs gemäß vorstehender Auslegung zwanglos in dem am [X.] 26 des [X.] 24 angeordneten, konturiert geformten Schlitz 31 eine Mitnehmereinrichtung 31, wobei dieser mit einem Nocken 30 des [X.]s 6 der Ausstell- und Verschiebemechanik derart interagiert, dass das [X.] 25 in der vordersten [X.]ition des [X.]s 21 (und des Deckels 4) – dies entspricht dem Ende der Verschiebebewegung des Deckels aus einer Öffnungsstellung in Richtung seiner Schließstellung – in Eingriff mit einer Rastausnehmung 28 in der Führungsschiene 5 gebracht wird (vgl. Abs. [0019]: „… In the frontmost position of link slide 21 (and of panel 4), [X.] … of guide rail 5…”), wie mit dem weiteren noch verbliebenen kennzeichnenden Merkmal 1.2.3 gefordert.

Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 ist in der Gesamtheit der aufgeführten Merkmale daher vollständig aus der Druckschrift [X.] vorbekannt.

III. Zu den Fassungen nach den Hilfsanträgen 1 und 2

Die unstrittig ursprünglich offenbarten Gegenstände der Patentansprüche 1 gemäß den [X.] 1 und 2 erweisen sich ebenfalls als nicht patentfähig, da ihre Lehren gegenüber der Offenbarung der Druckschrift [X.] nicht neu sind.

Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 umfasst den Gegenstand des enger gefassten Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2. Nachdem letzterer – wie die nachfolgenden Ausführungen zum Hilfsantrag 2 zeigen – nicht neu ist, fehlt auch dem Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 die Neuheit.

1. Zur Auslegung des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 2

Der Gegenstand nach Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 umfasst, wie eingangs bereits dargelegt, alle Merkmale des Gegenstands nach Anspruch 1 gemäß Hauptantrag und wird zudem durch das Merkmal 1.2.3.1 und durch das Merkmal 1.3 beschränkt.

Zum einen wird der Gegenstand des Patentanspruchs 1 mit Merkmal 1.2.3.1 durch die Aufnahme des kennzeichnenden Merkmals des Anspruchs 8 in der Fassung des Streitpatents dahingehend beschränkt, dass die Rastausnehmung an ihrer Vorderkante ein an die Bewegung des [X.]es beim Eintreten des [X.]es in die Rastausnehmung bzw. beim Austreten aus der Rastausnehmung angepasstes Profil hat. Welche konstruktiven Besonderheiten dieses „angepasste“ Profil im Speziellen zur Realisierung dieser für die Funktion der Mechanik bereits zwingend zu unterstellenden Kinematik haben soll, lässt das Streitpatent vollständig offen und überlässt dies insoweit der Gestaltungsfreiheit des zuständigen Fachmanns.

Zum anderen wird mit Merkmal 1.3 der Aufbau des öffnungsfähigen [X.] durch die Aufnahme der kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 10 in der Fassung des Streitpatents dahingehend beschränkt, dass eine einen Deckelträger mit einem [X.] koppelnde [X.] gefordert wird, die wenigstens einen an einer Seitenfläche des Deckelträgers abstehenden [X.] und einen am [X.] ausgebildeten, den [X.] umgreifenden [X.] umfasst. Damit sind Forderungen zur Ausgestaltung der in Patentanspruch 1 der erteilten Fassung vollständig unbestimmt gehaltenen Ausstell- und Verschiebemechanik definiert. Der gemäß Ausführungsbeispiel (vgl. nachfolgend eingeblendete Abb. 3) mit dem Deckel beispielhaft an dessen Unterseite über Bohrungen 7 und in diese eingreifende Befestigungsmittel befestigte Deckelträger 6 (vgl. Abs. [0023] der [X.]) weist wenigstens einen an einer seiner Seitenflächen abstehenden [X.] 18, 18a, 18b auf, der von einem am [X.] 16, dessen Aufbau indes nicht näher spezifiziert ist, (unmittelbar oder mittelbar) ausgebildeten [X.] 20 umgriffen wird.

Abb. 3: [X.]. 2 der [X.]

Auch wenn die Beklagte der Formulierung des [X.]s des Merkmals 1.3 eine unmittelbare, gleichsam direkte Ausbildung des [X.]s an einem [X.] mit Verweis auf die Abs. [0018] und [0024] der [X.] zuschreiben möchte, übersieht sie jedoch dabei, dass sich der letztgenannte Absatz, in dem ausgeführt ist, dass der [X.] in einem oberen Bereich des [X.]s ausgebildet ist, auf das Ausführungsbeispiel bezieht. Eine solche von ihr gewünschte Deutung kann somit keineswegs der [X.] unterstellt werden. Indes wird eine breitere Auslegung dem Fachmann tatsächlich, entgegen der Auffassung der Beklagten, in Abs. [0018] der [X.] offenbar. Der dort von der Beklagten referenzierte Satz, dem ein „[X.] des [X.]s“ zu entnehmen ist, mit der Implikation eines unmittelbar am [X.] ausgebildeten und insoweit mit diesem starr verbundenen [X.]s, bezieht sich nicht auf den Anspruch 10 (dem das Merkmal 1.3 entnommen ist), sondern auf Anspruch 11, dessen Merkmale weitergehende Konkretisierungen des Anspruchs 10, wie die implizit mitgelesene starre Ausbildung des [X.]s am [X.], enthalten und insofern den von der Beklagten gewünschten enger gefassten Sinngehalt widerlegt. Das Merkmal definiert insoweit lediglich einen [X.], der am [X.] ausgebildet ist, mithin eine grobe räumliche Zuordnung des den [X.] umgreifenden [X.]s zum nicht näher spezifizierten [X.], überdies weitergehende strukturelle Besonderheiten (starr, gelenkig, verschiebbar etc.) offenlassend.

Auch der Einwand der Beklagten, vorgetragen in der Verhandlung vor dem erkennenden Senat, wonach eine Dudendefinition zur Deutung des Sinngehalts der vorgenommenen Formulierung relevant sei, geht fehl, denn die Patentschriften selbst – und gerade keine externen Quellen – stellen im Hinblick auf die dort gebrauchten Begriffe gleichsam ihr eigenes Lexikon dar. Weichen diese vom allgemeinen (technischen) Sprachgebrauch ab, ist letztlich nur der aus der Patentschrift sich ergebende Begriffsinhalt maßgebend ([X.] GRUR 1999, 909 – Spannschraube).

Hinsichtlich des gegenüber dem Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag unveränderten Sinngehalts der Merkmale 1.0 bis 1.2.3 wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen unter Ziffer II.1 verwiesen.

2. Zur Patentfähigkeit des Gegenstandes des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 2

Wie bereits bei der Beurteilung der Neuheit des Gegenstandes des Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag ausgeführt, sind die Merkmale 1.0 bis 1.2.3 bereits durch die Druckschrift [X.] als bekannt nachgewiesen; auf die entsprechenden Ausführungen unter Ziffer II.2 wird vollumfänglich verwiesen.

Darüber hinaus erkennt der Fachmann aus den [X.]uren 1 bis 4 der Druckschrift [X.] (vgl. die vorstehend eingeblendete [X.]) nicht nur deutlich die Rastausnehmung 28 mit einem an ihrer Vorderkante auf die Kinematik abgestimmten Profil, vielmehr unterstellt der Fachmann der Rastausnehmung auch dort eine unmittelbar funktionsgerechte Gestalt. Dem Abs. [0019] lässt sich darüber hinaus, wie vorstehend bereits ausgeführt, die Schwenkbewegung des [X.]s 24 und die Verrastung des [X.]es 25 mit der Rastausnehmung 28 der Führungsschiene 5 entnehmen, wobei dieser dort beschriebene Erfolg auch nur mit einem darauf abgestimmten Profil der Rastausnehmung 28 erzielt werden kann, eine daraufhin angepasste Vorderkante, wie mit Merkmal 1.2.3.1 gefordert, insoweit einschließend.

Mit Blick auf die [X.]. 7 der Druckschrift [X.] (vgl. die nachfolgend eingeblendete Abb. 4) i.V.m. [X.]. 1-4 (vgl. [X.]) wird deutlich, dass eine einen Deckelträger 11 mit einem [X.] 6 koppelnde [X.] wenigstens einen an einer Seitenfläche des Deckelträgers 11 abstehenden [X.] und einen am [X.] 6 ausgebildeten, den [X.] umgreifenden [X.] 9, der Teil eines am [X.] 6 um den Drehzapfen 8 gelenkig gelagerten [X.] ist, umfasst (vgl. zusätzlich Abs. [0013).

Abb. 4: [X.]. 7 der Druckschrift [X.]

Die Druckschrift [X.] erfüllt daher im Lichte der gebotenen Auslegung neben den Forderungen der Merkmale des Anspruchs 1 nach Hauptantrag und des Merkmals 1.2.3.1 auch noch diejenigen des Merkmals 1.3, so dass die Gegenstände der jeweiligen Patentansprüche 1 der Hilfsanträge 1 und 2 in ihrer Gesamtheit durch den in der Druckschrift [X.] beschriebenen und gezeigten Aufbau vorweggenommen sind.

IV. Zur Fassung nach Hilfsantrag 2a

Demgegenüber erweist sich der Gegenstand des Patentanspruchs 1 in der Fassung nach Hilfsantrag 2a gegenüber dem im Verfahren befindlichen Stand der Technik als schutzfähig.

Entgegen der Auffassung der Klägerin war der mit Schriftsatz der Beklagten vom 25. August 2021 eingereichte geänderte Hilfsantrag 2a nicht bereits als verspätet zurückzuweisen.

Voraussetzung für die Zurückweisung eines verspäteten Vorbringens nach § 83 Abs. 4 [X.] ist, dass das Vorbringen unter Versäumung der nach § 83 Abs. 2 [X.] gesetzten Frist erfolgt, die betroffene [X.] die Verspätung nicht genügend entschuldigt und die Berücksichtigung des neuen Vortrags eine Vertagung des Termins zur mündlichen Verhandlung erfordert hätte. Insbesondere ist hierfür stets erforderlich, dass dieser Vortrag tatsächliche oder rechtliche Fragen aufkommen lässt, die in der mündlichen Verhandlung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu klären sind. Kann das an sich verspätete Vorbringen dagegen noch ohne Weiteres in die mündliche Verhandlung einbezogen werden, ohne dass es zu einer Verfahrensverzögerung kommt, liegen die Erfordernisse für eine Zurückweisung nicht vor (vgl. u.a. B[X.], Urt. v. 15.11.2011 – 3 Ni 27/10, juris, Rdn. 33).

So liegt der Fall hier. Auf Anspruch 1 des mit Schreiben der Beklagten vom 16. Juli 2021 angekündigten [X.], dessen Besonderheiten durch Unterstreichung und Fettdruck der relevanten Merkmale gegenüber Anspruch 1 des [X.] in diesem Schreiben bereits herausgestellt worden sind, hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 19. August 2021 inhaltlich reagiert. Hinsichtlich der übrigen Ansprüche des [X.] bestehen seitens des Senats keine Zweifel, dass die Klägerin dem beklagtenseitigen Schreiben bei verständigem Lesen ohne Weiteres entnehmen konnte, dass diese denjenigen des [X.] entsprechen sollten. Insoweit konnte der nachträglich mit Schriftsatz vom 25. August 2021 eingereichte vollständige Anspruchssatz des [X.], ohne Weiteres, auch in die mündliche Verhandlung miteinbezogen werden. Trotz [X.] hat die Klägerin bezüglich dieses Hilfsantrages u.a. zu der auch insoweit geltend gemachten fehlenden Patentfähigkeit ausdrücklich vorgetragen.

1. Zur Auslegung des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 2a

Der Gegenstand nach Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2a umfasst, wie eingangs bereits dargelegt, alle Merkmale des Gegenstands nach Anspruch 1 gemäß Hauptantrag und wird zudem durch das Merkmal 1.2.3.1 und durch das Merkmal 1.3 beschränkt.

Merkmal 1.3 definiert identisch zu Merkmal 1.3 des [X.] den an der Seitenfläche des Deckelträgers abstehenden [X.] als ein Teil der [X.] (vgl. Ausführungen unter Ziffer [X.]). Als zweiter Teil der [X.] ist nunmehr ein unmittelbar am [X.] 16 [X.]er, den [X.] umgreifender [X.] vorgesehen. Der [X.] ist – im Gegensatz zur Ausführung nach Hilfsantrag 2 – unmittelbar im Sinne von starr am weiterhin nicht näher definierten [X.] [X.]. Die [X.]. 2 (vgl. Abb. 3) und 4 der [X.] zeigen hinsichtlich des Ausführungsbeispiels einen [X.] 20, der am [X.] 6 unmittelbar [X.] ist, im Sinne einer starren unmittelbaren Verbindung oder Anbringung, wodurch eine Besonderheit der Verstellkinematik hinsichtlich des [X.]s herausgestellt ist.

Hinsichtlich des gegenüber dem Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag unveränderten Sinngehalts der Merkmale 1.0 bis 1.2.3 sowie des Merkmals 1.2.3.1 wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen unter den Ziffern II.1 und [X.] verwiesen.

2. Zur Zulässigkeit der Fassung des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 2a

Unter Zugrundelegung vorstehender Auslegung ist der Gegenstand des Patentanspruchs 1 in der Fassung des [X.] – mit dem zur Erfindung gehörigen, die Kinematik bestimmenden Merkmal 1.3 – in den ursprünglichen Unterlagen offenbart und die Fassung des Anspruchs für eine hilfsweise Verteidigung insoweit zulässig. Soweit die Klägerin auf Basis einer anderen Auslegung geltend macht, der Gegenstand gehe über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Anmeldungsunterlagen hinaus, erweist sich der daraus resultierende Einwand, dass nicht alle für das Ausführungsbeispiel im Hinblick auf das ergänzte Merkmal 1.3 offenbarten Merkmale im geltenden Anspruch mit aufgeführt sind, als nicht durchgreifend.

Denn eine zwingend einstückige Anformung des [X.]s am [X.], wie von der Klägerin in der Verhandlung vorgetragen, ist nach Überzeugung des Senats nicht unter der beanspruchten Anformung zu verstehen.

Auch wenn, wie die Klägerin zu Recht vorgetragen hat, den [X.]. 2 und 4 des Streitpatents möglicherweise aus Seitenplatten geformte und von daher vom Schlitten zu unterscheidende [X.]e zu entnehmen sein könnten, dürfte dies lediglich einen Einfluss auf das entsprechende Fertigungsverfahren für die Baueinheit [X.]/[X.] haben können, das aber nicht Gegenstand des Anspruchs ist. Auf das beanspruchte Erzeugnis hat dieser Einwand indes keinen Einfluss. Den [X.]. 2 und 4 des Streitpatents lässt sich für den beanspruchten Gegenstand unmittelbar und eindeutig, wie vorstehend festgestellt, eine starre, nicht relativ zueinander bewegbare Ausgestaltung der fertiggestellten Baueinheit entnehmen, die insoweit einen unmittelbar am [X.] [X.]en [X.] gemäß der Forderung des Merkmals 1.3 aufweist.

3. Zur Patentfähigkeit des Gegenstandes des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 2a

Der nunmehr beanspruchte [X.] erweist sich mit dem gegenüber dem Merkmal 1.3des [X.] modifizierten Merkmal 1.3 als neu und erfinderisch.

3.1 So lehrt die nachveröffentlichte Druckschrift [X.] zwar ein öffnungsfähiges Fahrzeugdach 1, mit wenigstens einem einer Dachöffnung 3 des [X.] 1 zugeordneten Deckel 2 (vgl. [X.]. 9), welcher im Bereich seiner Vorderkante, jeweils zu beiden Seiten des Deckels 2 über einen Deckelträger 6 und einem balligen Gleitelement 7 in einer Führungsschiene 20 in x-Richtung, in Fahrzeuglängsrichtung, verschiebbar und um eine in y-Richtung, in [X.], liegende Schwenkachse 19 schwenkbar gelagert ist (vgl. [X.]. 1, 2 und 5), insoweit entsprechend den Merkmalen 1.0 bis 1.1.2.

Mittels einer Ausstell- und Verschiebemechanik – darunter subsummiert der Fachmann zumindest den vorstehend genannten Deckelträger 6 mit einer [X.] und einen in der Führungsschiene 20 translatorisch in x-Richtung verfahrbaren [X.] 16 mit einem mit der [X.] des [X.] 6 interagierenden [X.] 15 – kann der Deckel 2 die [X.] wahlweise verschließen (Schließstellung; vgl. [X.]. 1) oder er gibt durch Ausstellen seiner Hinterkante ([X.]; vgl. [X.]. 2) oder durch eine Verschiebung längs der Führungsschiene 20 (Öffnungsstellung, vgl. [X.]. 5) diese zumindest teilweise frei. Mithin ist die Ausstell- und Verschiebemechanik der in der Druckschrift [X.] gezeigten Ausführungsform entsprechend der Merkmalsgruppe 1.1.3 beschaffen.

Das öffnungsfähige Fahrzeugdach weist ferner ein an einem [X.] 21 angeordnetes [X.] 23 auf, wobei der [X.] 21 mit dem Deckelträger 6 in der Art und Weise verbunden ist, dass er im Wesentlichen an diesem in einer [X.] um eine Schwenkachse 22 schwenkbar angeordnet ist. In der Schließstellung oder der [X.] kann das [X.] 23 den Deckel 2 gegenüber der Führungsschiene 20 verriegeln, womit die Forderungen der Merkmale 1.2 bis 1.2.1.1 erfüllt sind.

Das [X.] 23 ist durch die Ausstell- und Verschiebemechanik über eine Mitnehmereinrichtung, wiederum den [X.] 15 des [X.]s 16 und einen Kulissenschlitz 26 am [X.] 21 aufweisend, so steuerbar, dass es während der Verschwenkbewegung des Deckels 2 gegenüber der Führungsschiene 20 in einer ein im Lichte vorstehender Auslegung (vgl. Ziffer [X.]) angepasstes Profil aufweisenden Rastausnehmung 24 verrastet und während der Verschiebebewegung des Deckels 2 längs der Führungsschiene 20 verschiebbar ist. Bei diesem in der Druckschrift [X.] gezeigten öffnungsfähigen Fahrzeugdach kann dahinstehen, ob das Federelement 28, welches lediglich für das eine spezielle Ausführungsbeispiel gemäß [X.]. 3 offenbart bzw. in Anspruch 2 insoweit auch nur optional beansprucht ist, zwingend für den beanspruchten Erfolg der Ineingriffbringung des [X.]s in die Rastausnehmung der Führungsschiene erforderlich ist, denn, wie nachfolgend ausgeführt, geht jedenfalls das Merkmal 1.3 aus der der Druckschrift [X.] nicht unmittelbar und eindeutig hervor.

So weist die dortige Ausstell- und Verschiebemechanik keine [X.] mit einem an der Seitenfläche des [X.] abstehenden [X.] und einen unmittelbar am [X.] [X.]en, den [X.] umgreifenden [X.] auf, sondern eine in dem Deckelträger 6 ausgebildete [X.], in die der [X.] 15 des [X.]s 16 greift. Diese Bauelemente haben in der der gezeigten Anordnung und Gestaltung zwar eine vergleichbare Funktion, ohne jedoch hierdurch die Ausbildung gemäß Merkmal 1.3 vorwegzunehmen.

Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung hierzu erstmals vorgetragen, das Merkmal 1.3 beinhalte lediglich eine kinematische Umkehr der in der Druckschrift [X.] vorgeschlagenen Lösung, die der Fachmann aufgrund der dort teilweise allgemein gehaltenen Formulierungen, mit Verweis auf die Ansprüche 1 und 4, unmittelbar und eindeutig mitlesen würde. Dieser Einwand kann aber nicht durchgreifen, denn das Abweichen von dem verwendeten Konstruktionsprinzip und seine Umkehr bedeutet nämlich eine vollständige Neukonstruktion, die ein Zutun des Fachmanns über den [X.] der Druckschrift [X.] hinaus erforderlich macht und von diesem nicht einfach als mitgelesen unterstellt werden kann. So bedarf es in diesem Fall beispielsweise einer grundsätzlich anderen Mitnehmereinrichtung, da der [X.] 15 (dieser entfiele bei der kinematischen Umkehr der wesentlichen, die Bahnkurve des Deckels erzeugenden Bauteile der Ausstell- und Verschiebemechanik, da er durch den [X.] zu substituieren wäre) nicht nur dem Ausstellen und Verschieben des Deckels dient, sondern zusätzlich, wie vorstehend beschrieben, auch Teil der Mitnehmereinrichtung des [X.]s ist, deren dann anzupassende Ausgestaltung aber offensichtlich nicht unmittelbar und eindeutig mitgelesen werden kann.

Das öffnungsfähige Fahrzeugdach nach Anspruch 1 des [X.] ist somit neu gegenüber dem aus der Druckschrift [X.] bekannten Aufbau.

Bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit ist der Inhalt dieser nachveröffentlichten Druckschrift mit älterem Zeitrang nicht zu berücksichtigen.

3.2 Wie bereits bei der Beurteilung der Neuheit des Gegenstandes des Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag ausgeführt, sind sämtliche Merkmale dieses Anspruchs bereits durch die Druckschrift [X.] als bekannt nachgewiesen, ebenso das mit dem Anspruch 1 in der Fassung des [X.] hinzugekommene Merkmal 1.2.3.1; auf die entsprechenden Ausführungen unter den Ziffern II.2 und [X.] wird vollumfänglich verwiesen.

Auch wenn die Druckschrift [X.] eine [X.] lehrt, bei dem ein Teil als ein an einer Seitenfläche des Deckelträgers abstehender [X.] ausgeführt ist, und insoweit ein [X.] des Merkmals 1.3 erfüllt ist, fehlt es dem dort offenbarten Fahrzeugdach aber an dem zweiten [X.], einem unmittelbar am [X.] [X.]en, den [X.] umgreifenden [X.]. Denn dieser dort beschriebene [X.] 9 ist Teil des [X.], der drehbeweglich um den Drehzapfen 8 am [X.] 6 gelagert ist (vgl. Ausführungen unter Ziffer [X.]) und insoweit durch seine lediglich mittelbare Verbindung zum [X.] 6 von letzterem zu unterscheiden ist.

Dass der zuständige Fachmann den [X.] unmittelbar und starr am [X.] vorsieht, liegt jedoch ausgehend von der durch die Druckschrift [X.] vermittelten Lehre nicht nahe. Der im Verfahren berücksichtigte Stand der Technik bietet hierfür weder ein Vorbild noch handelt es sich um eine einfache konstruktive Abwandlung eines bekannten Aufbaus.

Um das Begehen eines von den bisher beschrittenen Wegen abweichenden [X.] nicht nur als möglich, sondern dem Fachmann nahegelegt anzusehen, bedarf es – abgesehen von den Fällen, in denen für den Fachmann auf der Hand liegt, was zu tun ist – in der Regel zusätzlicher, über die Erkennbarkeit des technischen Problems hinausreichender Anstöße, Anregungen, Hinweise oder sonstiger Anlässe dafür, die Lösung des technischen Problems auf dem Weg der Erfindung zu suchen ([X.] GRUR 2009, 746 – Betrieb einer Sicherheitseinrichtung).

Die Druckschrift [X.] gibt ihm jedoch weder eine Anregung noch einen Hinweis für einen den Merkmalen entsprechenden Aufbau, zumal hierfür eine Umkonstruktion zur Erfüllung der fehlenden Forderung erforderlich wäre. Nach Überzeugung des Senates hält diese dort vermittelte Lehre den Fachmann vielmehr davon ab, konstruktive Abwandlungen im Sinne des geltenden Anspruchs in Erwägung zu ziehen. Denn ein am lediglich linear beweglichen [X.] 6 unmittelbar starr [X.]er [X.], bedingte in seiner Folge entweder den Wegfall des Schlittens 21 oder eine Änderung der Kontur des [X.]es 23 des Schlittens 21 hin zu einer zur linearen Bewegungsbahn des [X.]s 6 parallel verlaufenden Kontur. Im ersten Fall müsste er zusätzlich auch noch weitreichende Umkonstruktionen vornehmen, da ihm durch den Wegfall des Schlittens 21 die Lagerstelle 27 für sein [X.] und Kupplungselement 24 fehlen würde, und insoweit die Verrastung des verschwenk- und verschiebbaren Deckels ungeklärt wäre. In beiden Fällen würde zum Mindesten eine gänzlich geänderte Bahnkurve des Deckels entstehen, sodass der Fachmann auch hier weitere aufwendige Umkonstruktionen vornehmen müsste, um den im Rahmen bei der Entwicklung öffnungsfähiger Fahrzeugdächer zu beachtenden kinematischen Randbedingungen berücksichtigenden, funktionierenden Bewegungsablauf des Gesamtsystems zumindest im Wesentlichen beibehalten zu können. Gänzlich andere Bahnkurven des Deckels würde er nach Überzeugung des Senates nicht anstreben, da er dabei die ihn in seiner Auslegung limitierenden kinematischen Randbedingungen für das Gesamtsystem erneut miteinbeziehen müsste; er insoweit vor einer Neuentwicklung ohne Vorbild im bekannten Stand der Technik stünde.

3.3 Die weiteren im Verfahren befindlichen Druckschriften hat die Klägerin weder schriftlich noch in der mündlichen Verhandlung zur Frage der Patentfähigkeit des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2a aufgegriffen. Deren Gegenstände liegen auch nach Sicht des Senats vom Streitgegenstand noch weiter ab als der zuvor berücksichtigte Stand der Technik. Sie können daher ebenfalls keine Anregungen zum Gegenstand nach dem Patentanspruch 1 in der Fassung nach Hilfsantrag 2a geben.

Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2a ist daher patentfähig.

Die weiteren angegriffenen Ansprüche des Patents, die Ausgestaltungen des Gegenstandes nach Patentanspruch 1 betreffen, werden aufgrund ihres Rückbezuges vom beständigen Hauptanspruch getragen, ohne dass es hierzu einer weiteren Feststellung bedarf.

V. Zu den Fassungen nach den Hilfsanträgen 2b, 2c und 3 bis 5

Auf die weiteren Hilfsanträge 2b, 2c und 3 bis 5 kam es insoweit nicht an.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs. 2 [X.] i.V.m. § 92 Abs. 1 ZPO (vgl. [X.], ZPO, 33. Aufl., §92 Rn. 3). Dabei hat der Senat berücksichtigt, dass der als schutzfähig verbleibende Patentgegenstand gegenüber dem Gesamtumfang des [X.] insgesamt einen geringeren Anteil ausmacht.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 99 Abs. 1 [X.] i.V.m. § 709 Satz 1 und 2 ZPO.