Aktenzeichen 1 Ni 21/19 (EP)

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ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2021:220921U1Ni21.19EP.0
RCN:
RCNYPX4HMZEYJQ7LQY

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Bundespatentgericht: Urteil vom 22.09.2021

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Öffnungsfähiges Fahrzeugdach" – Zur Frage der Patentfähigkeit

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