Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.06.2021, Az. V ZR 218/19

Die Beklagte, die die [X.] und [X.] Staatsangehörigkeit besitzt, schloss im Oktober 1992 mit einem [X.] einen Kaufvertrag über eine in [X.] gelegene Wohnung. Die Beklagte wurde zu einem nicht festgestellten Zeitpunkt als Eigentümerin in das Grundbuch eingetragen. Der Kläger, der [X.]r Staatsangehöriger ist, verlangt von ihr u.a. die Übertragung der Wohnung an sich. Er beruft sich auf eine privatschriftliche, als „Treuhändervertrag“ bezeichnete Vereinbarung vom 6. November 1992 mit folgendem Inhalt:

Das [X.] hat die Klage abgewiesen. Die Berufung ist erfolglos geblieben. Mit der von dem Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Klageanträge weiter. Die Beklagte beantragt die Zurückweisung des Rechtsmittels.

Das Berufungsgericht meint, dem Kläger stehe kein Anspruch auf Übertragung der Wohnung zu. Der [X.] habe nach dem maßgeblichen [X.] Recht der notariellen Beurkundung bedurft (§ 313 Satz 1 BGB aF) und sei gemäß § 125 BGB wegen Nichtbeachtung der vorgeschriebenen Form nichtig. Der Kläger könne sich nicht darauf berufen, dass die Pflicht zur Eigentumsübertragung als gesetzliche Folge eines [X.] aus § 667 BGB nicht beurkundungsbedürftig sei. Es liege kein bloßer Durchgangserwerb der [X.] mit Weitergabeverpflichtung an den Kläger vor. Vielmehr sei ein lebenslanges Nutzungsrecht des [X.] begründet und vereinbart worden, dass die Beklagte ihn als alleinigen Erben der Wohnung einsetze. Im Kontext der von den Parteien getroffenen Gesamtregelung erscheine die von der [X.] übernommene Verpflichtung, die Wohnung nach Maßgabe der Wünsche des [X.] zu veräußern und bei der Eigentumsübertragung mitzuwirken, nicht als etwas, was ohnehin nach § 667 BGB herauszugeben wäre.

Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

1. Zu Recht bejaht das Berufungsgericht allerdings die auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu prüfende (vgl. Senat, Urteil vom 18. Juli 2008 - [X.], [X.], 3502 Rn. 6 [X.]) internationale Zuständigkeit der [X.] Gerichte für die Klage. Nach Art. 4 Abs. 1 EuGVVO sind die [X.] Gericht international zuständig, da die Beklagte ihren Wohnsitz in der [X.] hat.

2. Mit der von dem Berufungsgericht gegebenen Begründung lassen sich die von dem Kläger geltend gemachten Ansprüche jedoch nicht verneinen.

a) Zutreffend nimmt das Berufungsgericht allerdings an, dass die Vereinbarung vom 6. November 1992 gemäß der Art. 27 Abs. 1 Satz 2 EGBGB in der bis zum 30. September 1994 geltenden Fassung [X.] Recht unterliegt.

aa) Die Auslegung der Vereinbarung durch das Berufungsgericht, die Parteien hätten sich konkludent auf die Anwendung [X.] Rechts geeinigt, hält der eingeschränkten revisionsrechtlichen Kontrolle stand; sie ist nur darauf nachprüfbar, ob das Berufungsgericht Auslegungs- und Ergänzungsregeln oder Denk- oder Erfahrungssätze verletzt oder wesentliche Umstände unbeachtet gelassen hat (vgl. [X.], Urteil vom 28. Januar 1997 - [X.], NJW-RR 1997, 686, 687). Solche Rechtsfehler liegen entgegen der Ansicht der Revision nicht vor. Das Berufungsgericht hat die Vertragsbestimmungen und alle erheblichen Umstände umfassend gewürdigt und nachvollziehbar dargelegt, dass sich daraus mit hinreichender Sicherheit die Wahl [X.] Rechts ergibt (Art. 27 Abs. 1 Satz 2 EGBGB aF).

Insbesondere ist entgegen der Ansicht der [X.] nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht den Umstand, dass die Wohnung in [X.] liegt und der Kläger als [X.] die Wohnung nach damaliger Rechtslage nicht habe erwerben können, nicht zum Anhaltspunkt für einen Willen der Parteien nimmt, den [X.] zu unterstellen. Das Berufungsgericht hält vielmehr rechtsfehlerfrei für erheblich, dass beide Parteien (auch) die [X.] Staatsangehörigkeit und ihren Wohnsitz in M.      hatten, der [X.] geschlossen worden ist, die darin genannten Geldbeträge in [X.] angegeben sind und die Vereinbarung in erster Linie der Absicherung des [X.] gedient habe, der ausweislich der Vereinbarung den Kaufpreis und alle Kosten der Wohnung habe bezahlen sollen.

bb) Die Annahme des Berufungsgerichts, es sei [X.]s Recht vereinbart, begegnet auch nicht deshalb Bedenken, weil die Parteien auf diese Weise ein materielles Recht vereinbart hätten, dessen Form nicht gewahrt worden wäre (vgl. Senat, Urteil vom 6. Februar 1970 - [X.], [X.]Z 53, 189, 192; Urteil vom 4. Juli 1969 - [X.], [X.]Z 52, 239, 241; Urteil vom 9. März 1979 - [X.], [X.]Z 73, 391, 394). Allerdings ist im Zweifel anzunehmen, dass die Vertragsparteien das Vernünftige gewollt haben, und der Auslegung den Vorzug zu geben ist, die die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts vermeidet (vgl. Senat, Urteil vom 6. November 2015 - [X.], [X.]Z 207, 349 Rn. 18 [X.]). Diesen [X.] hat das Berufungsgericht nicht berücksichtigt. Der Rechtsfehler hat sich jedoch nicht ausgewirkt.

Haben die Parteien [X.]s Recht vereinbart, war die Vereinbarung vom 6. November 1992 schon nach der damaligen ständigen Rechtsprechung des Senats nur im Hinblick auf eine etwaige Erwerbsverpflichtung der [X.], nicht aber auch im Hinblick auf deren Verpflichtung zur Übertragung der Wohnung an den Kläger gemäß § 313 Satz 1 BGB aF beurkundungsbedürftig (siehe unten Rn. 13). Ob die Vereinbarung eine solche Erwerbsverpflichtung der [X.] enthält, ist wegen des Wortlauts, die Beklagte „kauft die Wohnung“ nicht eindeutig; das kann aber dahinstehen. Die Parteien konnten jedenfalls darauf vertrauen, dass ein etwaiger Formmangel gemäß § 313 Satz 2 BGB aF dadurch geheilt wird, dass die Beklagte nach dem dafür maßgeblichen [X.] Recht durch Eintragung in das Grundbuch (§ 431 [X.]: Einverleibung oder Intabulation) Eigentümerin des Grundstücks wird (zur Heilung eines nach [X.] Recht formnichtigen Grundstückskaufvertrags durch Eigentumserwerb nach ausländischem Recht vgl. Senat, Urteil vom 4. Juli 1969 - [X.], [X.]Z 52, 239, 243; Urteil vom 9. März 1979 - [X.], [X.]Z 73, 391, 394). Anhaltspunkte dafür, dass die Parteien gerade wegen des [X.] nach [X.] Recht den Willen gehabt hätten, den [X.] zu unterwerfen, um einen wirksamen Vertrag abzuschließen (vgl. Senat, Urteil vom 6. Februar 1970 - [X.], [X.]Z 53, 189, 192 f.), sind nicht ersichtlich. Im [X.]punkt des Abschlusses des [X.] konnte der Kläger als [X.]r Staatsangehöriger nach dem von dem Berufungsgericht ermittelten [X.] Recht - was beiden Parteien bewusst war - die Wohnung in [X.] nicht erwerben.

b) Rechtsfehlerhaft ist aber die Annahme des Berufungsgerichts, die in der Vereinbarung vom 6. November 1992 geregelte Verpflichtung der [X.], auf Wunsch des [X.] der Veräußerung der Wohnung zuzustimmen und die dafür nötige Beurkundung vorzunehmen, sei nach § 313 BGB aF beurkundungsbedürftig gewesen.

aa) Der treuhänderische Auftrag, im eigenen Namen für Rechnung des Auftraggebers ein Grundstück zu beschaffen, ist - wie das Berufungsgericht im Ausgangspunkt zutreffend sieht - nur unter dem Gesichtspunkt der [X.] des Beauftragten nach § 313 Satz 1 BGB aF bzw. § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB formbedürftig, nicht auch im Hinblick auf die Verpflichtung des Beauftragten zur Weiterübertragung des Grundstücks auf den Auftraggeber. Denn diese Verpflichtung ergibt sich nicht erst aus der hierauf gerichteten vertraglichen Abrede, sondern folgt schon aus § 667 BGB, wonach der Auftraggeber das aus der Geschäftsbesorgung [X.] an den Auftraggeber herauszugeben hat. Das entspricht der ständigen, zuletzt mit Urteil vom 15. Januar 2021 ([X.], [X.] 2021, 144 Rn. 12 ff. [X.]) bestätigten Rechtsprechung des Senats.

bb) Diese Rechtsprechung betrifft entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts auch die hier vorliegende Fallgestaltung.

(1) Soweit das Berufungsgericht meint, sie sei nicht einschlägig, weil kein bloßer Durchgangserwerb der [X.] mit Weitergabeverpflichtung an den Kläger vorliege, trifft dies nicht zu.

(a) Dass der Beauftragte hinsichtlich des [X.] wirtschaftlich nur „Durchgangsstelle“ ist, stellt keine gesonderte Voraussetzung für die Formfreiheit der [X.] hinsichtlich seiner [X.] dar. Gemeint ist hiermit lediglich, dass der Schutzzweck des § 313 Satz 1 BGB aF bzw. § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB es nicht erfordert, die [X.] (auch) wegen der Pflicht des Beauftragten zur Übereignung des Grundstücks an den Auftraggeber als beurkundungsbedürftig anzusehen, weil der Beauftragte das Grundstückseigentum von vornherein nur rechtlich, nicht aber wirtschaftlich erwerben soll (vgl. Senat, Urteil vom 15. Januar 2021 - [X.], [X.] 2021, 144 Rn. 18). Der Beauftragte wird durch das Grundstück nämlich einerseits wirtschaftlich nicht belastet, weil der Auftraggeber verpflichtet ist, ihm die Aufwendungen zu erstatten, die er zum Erwerb und zum Halten des Grundstücks macht (§ 670 BGB). Er soll andererseits aber auch keine Vorteile aus der Ausführung des Auftrags ziehen und hat daher dem Auftraggeber alles herauszugeben, was er zu dem Erwerb des Grundstücks erhalten oder durch den Erwerb erlangt hat (§ 667 BGB). Das gilt unabhängig davon, wie lange das Grundstück im Eigentum des Beauftragten bleiben soll, und ob es zu einem festgelegten [X.]punkt oder nur auf Verlangen auf den Auftraggeber übertragen werden soll (Senat, aaO Rn. 19). So ist es auch hier, weil revisionsrechtlich zugunsten des [X.] davon auszugehen ist, dass das Grundstück von der [X.] auf seine Rechnung erworben worden ist.

(b) Etwas anderes folgt entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht daraus, dass die Parteien ein lebenslanges Nutzungsrecht an der Wohnung für den Kläger und dessen testamentarische Erbeinsetzung vereinbart haben. Diese Regelungen lassen im Gegenteil erkennen, dass die Wohnung dem Kläger dauerhaft wirtschaftlich zugeordnet sein sollte. Um dies sicherzustellen, wurden zusätzlich zu dem Nutzungsrecht Sanktionen bei Vertragsverletzungen durch die Beklagte vereinbart (Zahlungsverpflichtung aus dem Schuldschein). Die Verpflichtung der [X.], den Kläger als Erben einzusetzen, ist zwar unwirksam (§ 2302 BGB). Dies führt aber wegen der in der Vereinbarung vom 6. November 1992 enthaltenen salvatorischen Klausel nicht zur Unwirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen.

(2) Die Vereinbarung vom 6. November 1992 war entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts auch nicht deshalb hinsichtlich der [X.] der [X.] formbedürftig, weil die Beklagte die Verpflichtung übernommen hat, die Wohnung nach Maßgabe der Wünsche des [X.] zu veräußern, also auch an der Übertragung an einen [X.] mitzuwirken. Diese Vereinbarung der Parteien führte dann zur Formbedürftigkeit der Vereinbarung unter dem Gesichtspunkt der [X.], wenn sie die in § 667 BGB angeordnete Herausgabepflicht verschärft hätte (vgl. Senat, Urteil vom 15. Januar 2021 - [X.], [X.] 2021, 144 Rn. 25). Das ist aber nicht der Fall. Die Pflicht zur Herausgabe und Übereignung des Grundstücks ergibt sich auch dann aus der Vorschrift des § 667 BGB, wenn der Beauftragte das [X.] auf Weisung des Auftraggebers einem [X.] herauszugeben hat (vgl. Senat, Urteil vom 5. November 1982 - [X.], [X.]Z 85, 245, 248 f.). So ist es hier. Die von der [X.] übernommene Mitwirkungspflicht modifiziert nur die Abwicklung der durch § 667 BGB begründeten [X.], ohne sie zu erweitern. Die Beklagte bedarf keines Schutzes, weil sie durch die Art der Abwicklung der Herausgabe an den Kläger wirtschaftlich nicht belastet wird.

cc) Die Vorschrift des § 667 BGB ist, anders als die Beklagte meint, nicht abbedungen worden. Die Vorschrift ist zwar dispositiv (vgl. [X.], Beschluss vom 28. November 1996 - [X.], NJW-RR 1997, 778). Aus dem Umstand, dass in der Vereinbarung vom 6. November 1992 ausdrücklich nur die Pflicht der [X.] geregelt worden ist, auf Wunsch des [X.] an der Veräußerung mitzuwirken, sie sich über eine Pflicht der [X.], das Grundstück auf den Kläger zu übereignen, dagegen nicht verhält, ergibt sich nicht, dass die Parteien die Rechtsfolge des § 667 BGB aufgehoben hätten. Weil die Treuhandvereinbarung gesetzlich zur Folge hat, dass der Beauftragte verpflichtet ist, das durch die Ausführung des Auftrags [X.] - Eigentum und ggf. Besitz an dem Grundstück - an den Auftraggeber herauszugeben, bedarf es einer diesbezüglichen vertraglichen Regelung gerade nicht (vgl. Senat, Urteil vom 15. Januar 2021 - [X.], [X.] 2021, 144 Rn. 15). Etwas anderes folgt hier nicht daraus, dass der Kläger zum damaligen [X.]punkt das Eigentum an der Wohnung in [X.] nicht erwerben konnte. Solange für ihn der Eigentumserwerb ausgeschlossen war, wäre die Herausgabepflicht des § 667 BGB dadurch zu erfüllen gewesen, dass die Beklagte die Wohnung auf Geheiß des [X.] an einen [X.] veräußerte (siehe oben Rn. 18).

Die Entscheidung erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig (§ 561 ZPO).

1. Die Vereinbarung vom 6. November 1992 war nicht schon deshalb formbedürftig, weil sie zeitlich nach Abschluss des Kaufvertrags zwischen der [X.] und dem [X.] getroffen wurde. Zwar wurde durch den Kaufvertrag der Anspruch der [X.] auf Eigentumsübertragung begründet. Das hindert diese aber nicht daran, das Eigentum anschließend nicht für sich, sondern auf der Grundlage der Treuhandvereinbarung im eigenen Namen und für Rechnung des [X.] zu erwerben. Durch die zeitlich nach dem Kaufvertrag vereinbarte [X.] wird dasselbe wirtschaftliche Ergebnis erzielt wie durch die Verpflichtung zur Abtretung des Übereignungsanspruchs, die formlos möglich ist, weil der Übereignungsanspruch keine dem Grundstückseigentum wesensähnliche Rechtsposition darstellt (vgl. Senat, Urteil vom 11. November 1983 - [X.], [X.]Z 89, 41, 45). Der treuhänderische Auftrag zur Beschaffung eines Grundstücks kann deshalb grundsätzlich auch noch nach Abschluss des Kaufvertrags in Bezug auf die [X.] formfrei getroffen werden.

2. Anders ist es, wenn der Beauftragte im [X.]punkt des Abschlusses der [X.] bereits Eigentümer des Grundstücks gewesen ist oder eine gesicherte Erwerbsposition erlangt hat. Der treuhänderische Auftrag, im eigenen Namen für Rechnung des Auftraggebers ein Grundstück zu erwerben bzw. zu halten, ist im Hinblick auf die Verpflichtung des Beauftragten zur Weiterübertragung des Grundstücks auf den Auftraggeber formbedürftig, wenn der Beauftragte bereits im [X.]punkt der [X.] Eigentümer des Grundstücks ist oder er ein diesbezügliches Anwartschaftsrecht erlangt hat.

a) [X.] der [X.] wegen der Pflicht des Beauftragten zur Übereignung des Grundstücks an den Auftraggeber liegt die Erwägung zugrunde, dass die [X.] nicht erst aus der hierauf gerichteten vertraglichen Abrede, sondern schon aus § 667 BGB folgt (vgl. oben Rn. 13). Das setzt voraus, dass der Inhalt des Auftrags darin besteht, ein Grundstück im eigenen Namen auf Rechnung des Auftraggebers zu erwerben. Daran fehlt es, wenn das Grundstück zur [X.] der Auftragserteilung schon im Eigentum des Beauftragten steht. Dann liegen die Voraussetzungen des § 667 BGB bereits nach dessen Wortlaut nicht vor, weil der Beauftragte das Grundstück nicht in Ausführung eines Auftrags erlangt hat bzw. erhält, sondern es bereits in seinem Eigentum steht. In diesem Fall begründet die Vereinbarung, das Grundstück an den Auftraggeber zu übertragen, eine [X.] im Sinne des § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB (vgl. Senat, Urteil vom 30. April 1969 - [X.], [X.], 917, 918 zu § 313 Satz 1 BGB aF). Entsprechendes gilt dann, wenn im [X.]punkt des Auftrags zugunsten des Auftragnehmers ein Anwartschaftsrecht besteht, weil die Auflassung bindend geworden ist und der Beauftragte entweder den Antrag auf Eigentumsumschreibung gestellt hat oder zu seinen Gunsten eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen ist (zum Entstehen eines Anwartschaftsrechts vgl. Senat, Urteil vom 30. April 1982 - [X.], [X.]Z 83, 395, 399; Urteil vom 11. November 1983 - [X.], [X.]Z 89, 41, 44 f.; Beschluss vom 1. Dezember 1988 - [X.], [X.]Z 106, 108, 111). Das Anwartschaftsrecht ist nämlich ein dem Volleigentum wesensähnliches Recht, dessen Übertragung wie die des [X.] behandelt wird (vgl. Senat, Urteil vom 5. April 1991 - [X.], [X.]Z 114, 161, 164; Beschluss vom 18. Dezember 1967 - [X.], [X.]Z 49, 197, 202 f.).

b) Mit der Frage, ob die Beklagte im [X.]punkt der [X.] vom 6. November 1992 bereits Eigentümerin der Wohnung gewesen ist oder eine dem [X.] Anwartschaftsrecht vergleichbare Rechtsposition erlangt hat, so dass die Vereinbarung auf eine Eigentumsübertragung im Sinne des § 313 Satz 1 BGB aF gerichtet war, hat sich das Berufungsgericht nicht befasst.

3. Die Vereinbarung vom 6. November 1992 ist nicht im Hinblick auf eine etwaige Verpflichtung der [X.], von dem [X.] die Wohnung erst noch zu erwerben, formnichtig (§ 125 BGB). Sollte die Beklagte in der [X.] die Verpflichtung übernommen haben, im eigenen Namen für Rechnung des Auftraggebers ein Grundstück zu beschaffen, wäre die Vereinbarung zwar unter dem Gesichtspunkt der [X.] des Beauftragten nach § 313 Satz 1 BGB aF formbedürftig gewesen (vgl. Senat, Urteil vom 5. November 1982 - [X.], [X.]Z 85, 245, 250 zur Ersteigerung; Urteil vom 7. Oktober 1994 - [X.], [X.]Z 127, 168, 171; Beschluss vom 12. Juli 2018 - [X.], [X.] 2018, 828 Rn. 15 zum käuflichen Erwerb). Der Formmangel der nicht beurkundeten [X.] wäre aber dadurch geheilt worden, dass die Beklagte nach [X.] Recht durch Eintragung in das Grundbuch Eigentümerin geworden ist (§ 431 [X.]: Einverleibung oder Intabulation; zur Heilung nach ausländischem Recht vgl. Senat, Urteil vom 4. Juli 1969 - [X.], [X.]Z 52, 239, 243; Urteil vom 9. März 1979 - [X.], [X.]Z 73, 391, 394).

Das Berufungsurteil kann danach keinen Bestand haben. Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif, weil weitere Feststellungen zu treffen sind. Sie ist daher zur Verhandlung und neuen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 ZPO).

Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin:

1. Es ist auf der Grundlage des gegebenenfalls noch zu ergänzenden Sachvortrags der Parteien zu prüfen, ob die Beklagte bei Abschluss der Vereinbarung vom 6. November 1992 bereits als Eigentümerin der Wohnung in das Grundbuch eingetragen war oder Inhaberin einer dem [X.] Anwartschaftsrecht vergleichbaren Rechtsposition gewesen ist. Sollte das der Fall sein, ist der Vortrag des [X.] erheblich, die Parteien hätten bereits vor Abschluss des Kaufvertrags vom 12./23. Oktober 1992 eine mündliche [X.] getroffen, die durch die spätere schriftliche Vereinbarung nur bestätigt worden sei.

2. Die Zurückverweisung gibt dem Berufungsgericht auch Gelegenheit, den weiteren Einwendungen der [X.] gegen die Wirksamkeit der [X.] nachzugehen. Soweit die Prozessbevollmächtigte der [X.] in der mündlichen Revisionsverhandlung die Auffassung vertreten hat, die [X.] sei nichtig, da sie geschlossen worden sei, um das im [X.]punkt des Abschlusses der Vereinbarung 1992 für den Kläger geltende Erwerbsverbot in [X.] zu umgehen, trifft das allerdings nicht zu. Die [X.] ist weder nach § 134 BGB noch nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig.

a) Die Vorschrift des § 134 BGB ist bei einem Verstoß gegen ausländische Verbotsgesetze grundsätzlich nicht anwendbar, weil zu den [X.] im Sinne dieser Vorschrift nur [X.] Gesetze gehören (vgl. [X.], Urteil vom 22. Juni 1972 - [X.], [X.]Z 59, 82, 85; Urteil vom 29. September 1977 - [X.], [X.]Z 69, 295, 296; Urteil vom 17. Februar 1971 - [X.], [X.]Z 55, 334, 339; zu der kollisionsrechtlichen Wirkung des Art 9 Abs. 3 [X.] vgl. [X.]/Sack/Seibl, BGB [2017], § 134 Rn. 49 [X.]). Etwas anderes folgt hier nicht aus der inzwischen aufgehobenen Vorschrift Art. 27 Abs. 3 EGBGB in der bis zum 30. September 1994 gültigen Fassung, wonach dann, wenn der sonstige Sachverhalt im [X.]punkt der Rechtswahl nur mit einem Staat verbunden ist, die Wahl des Rechts eines anderen Staates die Bestimmungen nicht berühren kann, von denen nach dem Recht jenes Staates durch Vertrag nicht abgewichen werden kann (zwingende Bestimmungen; vgl. jetzt Art. 3 Abs. 3 [X.]). Der Sachverhalt war im [X.]punkt der Rechtswahl nicht nur mit [X.] verbunden, weil die Parteien bei Vertragsschluss in M.     gewohnt und weitere Bezüge zu [X.] bestanden haben (siehe oben Rn. 9).

b) Der Verstoß gegen ausländisches Recht kann zwar nach § 138 Abs. 1 BGB die Nichtigkeit der Vereinbarung zur Folge haben. Das ist aber nur anzunehmen, wenn die verletzten ausländischen Bestimmungen mittelbar auch [X.] Interessen schützen oder ihre Umgehung allgemein zu achtenden Interessen aller Völker widerspricht (vgl. [X.], Urteil vom 21. Dezember 1960 - [X.], [X.]Z 34, 169, 177; Urteil vom 22. Juni 1972 - [X.], [X.]Z 59, 82, 85; Urteil vom 29. September 1977 - [X.], [X.]Z 69, 295, 298; Urteil vom 8. Mai 1985 - [X.], [X.]Z 94, 268, 271). Dafür liegen keine Anhaltspunkte vor.