Bundessozialgericht, Beschluss vom 26.10.2022, Az. B 5 R 105/22 B

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung.

Der im [X.]ahr 1969 geborene [X.]läger war zuletzt als Industrieschweißer versicherungspflichtig beschäftigt. Seit September 2016 war er arbeitsunfähig erkrankt, seit dem [X.] arbeitslos. Sein im [X.]uni 2018 gestellter Rentenantrag blieb im Verwaltungsverfahren ohne Erfolg (Bescheid vom [X.], Widerspruchsbescheid vom 17.10.2018). Im [X.]lageverfahren hat das [X.] Befundberichte der behandelnden Ärzte, Unterlagen der [X.]rankenkasse sowie der [X.] beigezogen und ein medizinisches Sachverständigengutachten der Fachärztin für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie W eingeholt. Diese hat in ihrem Gutachtem vom [X.] noch ein Leistungsvermögen von mindestens sechs [X.]unden täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bei Beachtung gewisser qualitativer Leistungseinschränkungen festgestellt. Auf Antrag des [X.] ist der Facharzt für Orthopädie B1 gehört worden, der festgestellt hat, der [X.]läger könne nur noch weniger als drei [X.]unden täglich erwerbstätig sein. Das [X.] hat die [X.]lage abgewiesen (Urteil vom 17.10.2019). Im Berufungsverfahren sind aktuelle Befundberichte der behandelnden Ärzte sowie ein Gutachten des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie [X.] eingeholt worden. Der Sachverständige ist in seinem Gutachten vom [X.] im Wesentlichen dem Ergebnis der Begutachtung durch W gefolgt und hat ein mindestens sechsstündiges Leistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unter Leistungseinschränkungen bestätigt. Auf Antrag des [X.] hat der Facharzt für Neurologie und Psychiatrie [X.] ein Gutachten mit neuropsychologischer Zusatzbegutachtung erstellt, ein quantitatives Leistungsvermögen von unter drei [X.]unden täglich festgehalten (Gutachten vom [X.]) und dieses in einer ergänzenden [X.]ellungnahme vom 1.4.2022 bestätigt. Das L[X.] hat weitere Ermittlungen abgelehnt und die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom [X.]).

Gegen die Nichtzulassung der Revision hat der [X.]läger Beschwerde beim B[X.] eingelegt. Er macht Verfahrensmängel geltend (§ 160 Abs 2 [X.] [X.]G).

II. Die Nichtzulassungsbeschwerde des [X.] ist unzulässig, weil sie nicht in der nach § 160a Abs 2 Satz 3 [X.]G gebotenen Form begründet ist. Die Beschwerde ist daher gemäß § 160a Abs 4 Satz 1 iVm § 169 [X.]G zu verwerfen.

Der [X.]läger hat einen Verfahrensfehler nicht hinreichend bezeichnet. Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde damit begründet, dass ein Verfahrensmangel vorliege, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen könne (§ 160 Abs 2 [X.] [X.]G), so müssen zur Bezeichnung des [X.] (§ 160a Abs 2 Satz 3 [X.]G) zunächst die Umstände, aus denen sich der Verfahrensfehler ergeben soll, substantiiert dargetan werden. Darüber hinaus ist es erforderlich, darzulegen, dass und warum die Entscheidung des L[X.] ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht auf dem Mangel beruhen kann, also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils besteht. Gemäß § 160 Abs 2 [X.] Halbsatz 2 [X.]G kann ein Verfahrensmangel nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs 1 Satz 1 [X.]G und auf eine Verletzung des § 103 [X.]G nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das L[X.] ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

Der [X.]läger hat eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht (§ 103 [X.]G) gerügt, aber dazu nicht alles erforderliche vorgetragen. Wird ein solcher Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht geltend gemacht, muss die Beschwerdebegründung hierzu jeweils folgende Punkte enthalten: (1) Bezeichnung eines für das Revisionsgericht ohne Weiteres auffindbaren, bis zum Schluss aufrechterhaltenen prozessordnungsgemäßen [X.], dem das L[X.] nicht gefolgt ist, (2) Wiedergabe der Rechtsauffassung des L[X.], aufgrund derer bestimmte Tatfragen als klärungsbedürftig hätten erscheinen müssen, (3) Darlegung der von dem betreffenden Beweisantrag berührten Tatumstände, die zu weiterer Sachaufklärung Anlass gegeben hätten, (4) Angabe des voraussichtlichen Ergebnisses der unterbliebenen Beweisaufnahme und (5) Schilderung, dass und warum die Entscheidung des L[X.] auf der angeblich fehlerhaft unterlassenen Beweisaufnahme beruhen kann, das L[X.] mithin bei [X.]enntnis des behaupteten Ergebnisses der unterlassenen Beweisaufnahme von seinem Rechtsstandpunkt aus zu einem anderen, dem Beschwerdeführer günstigeren Ergebnis hätte gelangen können (stRspr; vgl zB B[X.] Beschluss vom [X.]/22 B - juris Rd[X.] 5). Diesen Anforderungen wird die Beschwerdebegründung nicht in allen Punkten gerecht.

Der bereits im Berufungsverfahren von einem Prozessbevollmächtigten vertretene [X.]läger führt aus, er habe in der mündlichen Verhandlung am [X.] zu Protokoll beantragt, hinsichtlich seiner schweren Depression und zu der Tatsache, dass seine verbliebenen Fähigkeiten, [X.]ompetenzen und Ressourcen dazu führten, dass seine Leistungsfähigkeit komplett fehle, die [X.] und Frau [X.] anzuhören. Die Anhörung der beiden Medizinerinnen sei geeignet zur [X.]lärung, ob und inwieweit er noch in der Lage sei, sich auf eine neue Arbeitstätigkeit umzustellen und sich entsprechend anzupassen. Auch habe er beantragt, [X.] "für die wirbelsäulen- und orthopädischen Leiden" zu vernehmen. Damit hat er nicht vorgetragen, ordnungsgemäße Beweisanträge vor dem L[X.] gestellt zu haben.

Zur Darlegung solcher Beweisanträge muss aufgezeigt werden, über welche im Einzelnen bezeichneten Punkte (vgl § 118 Abs 1 Satz 1 [X.]G iVm § 403 bzw § 373 ZPO) und mit welchem Ziel Beweis erhoben werden sollte und dass es sich damit ihrem Inhalt nach nicht nur um eine Beweisanregung gehandelt hat. Im Rahmen eines Verfahrens auf Erlangung einer Erwerbsminderungsrente muss dazu der negative Einfluss von weiteren, dauerhaften Gesundheitsbeeinträchtigungen auf das verbliebene Leistungsvermögen behauptet und möglichst genau dargetan werden. [X.]e mehr Aussagen von Sachverständigen oder sachverständigen Zeugen zum Beweisthema bereits vorliegen, desto genauer muss der [X.]teller auf mögliche Unterschiede und Differenzierungen eingehen (vgl hierzu zB B[X.] Beschluss vom 5.11.2019 - [X.] R 40/18 B - juris Rd[X.] 7 mwN; B[X.] Beschluss vom 12.12.2003 - [X.] R[X.] 179/03 B - [X.] 4-1500 § 160a [X.] Rd[X.] 6). Der Beschwerde lässt sich jedoch nicht entnehmen, dass die angeführten Beweisanträge auf Zeugeneinvernahme von [X.], Frau [X.] und [X.] auf die Ermittlung konkreter Leistungseinschränkungen aufgrund bislang nicht berücksichtigter Erkrankungen gezielt hätten. Der [X.]läger macht zwar geltend, es liege eine "dramatische Verschlechterung" seiner Leiden vor. Woraus sich diese im Einzelnen ergeben soll, zeigt er jedoch nicht auf. Die bloßen Hinweise auf eine neu begonnene Behandlung bei [X.], auf eine Verschlimmerung der Wirbelsäulenbeschwerden und der psychischen Situation sowie eine "vorgehabte Schmerztherapie" genügen in dieser pauschalen Form nicht. Auch welche neuen Erkenntnisse eine Zeugenbefragung von [X.] und Frau [X.] vor dem Hintergrund hätte erbringen können, dass von beiden bereits Befundberichte und ärztliche Unterlagen im gerichtlichen Verfahren beigezogen worden waren, ergibt sich aus der Beschwerdebegründung nicht, zumal der [X.]läger selbst auf eine Mitteilung von [X.] vom 29.12.2020 verweist. Aus seinem weiteren Vorbringen, das Berufungsgericht habe in seinen Entscheidungsgründen Zweifel an dem Ergebnis der Begutachtung von [X.] geäußert, erschließt sich dem Senat nicht, aus welchem Grund sich das L[X.] deshalb "einer weiteren Ermittlung von Amts wegen einer Anhörung von [X.] und [X.] nicht verschließen" hätte dürfen. Soweit der [X.]läger damit im Ergebnis auch die Beweiswürdigung durch das Berufungsgericht rügt (§ 128 Abs 1 Satz 1 [X.]G), kann nach § 160 Abs 2 [X.] [X.]G eine Nichtzulassungsbeschwerde hierauf nicht gestützt werden.

Mit seinem Vortrag, er habe beantragt, zum Beweisthema "anspruchsbegründende Erwerbsminderung" den Sachverständigen [X.] nebst Zusatzgutachterin Frau [X.] "als sachverständige Zeugen" zu laden und zu vernehmen, rügt er sinngemäß eine Verletzung seines Rechts auf Befragung der Sachverständigen (vgl § 116 Satz 2, § 118 Abs 1 Satz 1 [X.]G iVm §§ 397, 402, § 411 Abs 4 ZPO; s hierzu B[X.] Beschluss vom [X.] - [X.] R 148/21 B - juris Rd[X.] 6 ff). Sollte der [X.]läger zunächst eine unterbliebene Rückfrage nach § 118 Abs 1 Satz 1 [X.]G iVm § 411 Abs 3 ZPO rügen wollen und damit eine Verletzung der tatrichterlichen Pflicht zur Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen (§ 103 Satz 1 Halbsatz 1 [X.]G), wird auch insoweit kein prozessordnungsgemäß gestellter Beweisantrag vorgetragen. Auch hat der [X.]läger eine Verletzung seines eigenen Fragerechts aus § 116 Satz 2 [X.]G iVm §§ 397, 402, 411 Abs 4 ZPO und damit seines Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 62 [X.]G, Art 103 Abs 1 GG) nicht aufgezeigt. Dafür hätten noch erläuterungsbedürftige Punkte hinreichend konkret bezeichnet, zB auf Lücken oder Widersprüche hingewiesen werden müssen. Solche Einwendungen sind dem Gericht rechtzeitig mitzuteilen (§ 411 Abs 4 Satz 1 ZPO). Der [X.]läger trägt jedoch nicht vor, seinerseits alles getan zu haben, um sich mit zumutbarer Ausschöpfung der vom Prozessrecht eröffneten und nach Lage der Dinge tauglichen Möglichkeiten Gehör zu verschaffen (vgl dazu auch B[X.] Beschluss vom 7.10.2021 - [X.] R 172/21 B - juris Rd[X.] 9).

Soweit der [X.]läger geltend macht, ein (zusätzliches) orthopädisches bzw psychisches Gutachten hätte möglicherweise ein weiteres Herabsinken der Leistungsfähigkeit (auch nach weiteren psychologischen Testverfahren) ergeben, geht aus der Beschwerdebegründung nicht hervor, dass ein entsprechend konkretisierter Beweisantrag auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens vor dem L[X.] gestellt worden ist. Liegen bereits mehrere Gutachten zum Gesundheitszustand und zum verbliebenen Leistungsvermögen vor und hat sich dadurch schon ein gewisses Leistungsbild manifestiert, bedarf es zudem besonderer Angaben, weshalb die Einholung eines weiteren Gutachtens erforderlich sein soll. Hierfür muss der Beschwerdeführer gezielt zusätzliche Auswirkungen auf das verbliebene (quantitative und/oder qualitative) Leistungsvermögen durch weitere - oder (ggf auch in ihrem Zusammenwirken) anders zu beurteilende - dauerhafte Gesundheitsbeeinträchtigungen möglichst genau bezeichnen (vgl B[X.] Beschluss vom 5.2.2015 - [X.] R 372/14 B - juris Rd[X.] 12 mwN). Auch dazu enthält die Beschwerdebegründung keine Ausführungen.

Mit seinem Vorbringen, der Vortrag in der mündlichen Verhandlung am [X.] zum Vorliegen einer schweren Depression sei in dem Berufungsurteil überhaupt nicht bewertet worden, hat er ebenfalls keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 62 [X.]G, Art 103 Abs 1 GG) hinreichend bezeichnet. Wie die Beschwerdebegründung selbst ausführt, war eine Depression zuletzt im Gutachten von [X.] vom [X.] diagnostiziert und leistungsmindernd berücksichtigt worden.

Soweit der [X.]läger schließlich geltend macht, er erlebe seit mehr als fünf [X.]ahren die im einzelnen angegebenen Beschwerden und sei deshalb nicht mehr in der Lage, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, wendet er sich gegen eine vermeintliche Fehlerhaftigkeit der Berufungsentscheidung in der Sache. Darauf kann eine Nichtzulassungsbeschwerde jedoch nicht gestützt werden (vgl B[X.] Beschluss vom 20.10.2021 - [X.] R 230/21 B - juris Rd[X.] 6 mwN).

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 160a Abs 4 Satz 2 Halbsatz 2 [X.]G).

Die [X.]ostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 [X.]G.

Gasser                Hahn                [X.]örner