Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12.07.2018, Az. V ZB 218/17

Die Parteien sind [X.]. Die auf dem Grundstück der [X.] 1970/1971 errichtete Garage ragt 42 bis 50 cm in das Grundstück des [X.] hinein. Etwa parallel zu dieser Garage steht in einem Abstand von ca. 15 cm die Garage des [X.]. Im Oktober 2013 führten die [X.] Arbeiten an ihrer Garage durch, die zu einer Erhöhung des Daches führten. An der zur Garage des [X.] gelegenen Seite des Daches befindet sich nunmehr eine [X.] mit Zinkblechabdeckung. Die [X.] ist mit einer Dachpappe versehen, die mit einer Bitumenmasse auf der Zinkblechabdeckung der Garage des [X.] fest verklebt worden ist. An der zur Straße gelegenen Seite der Garage der [X.] ist eine Dachrinne angebracht.

Gestützt auf die Behauptung, die Beklagen hätten im Zuge der Arbeiten 2013 die [X.] unter Inanspruchnahme der Zinkblechabdeckung der Garage des [X.] errichtet und dabei den Spalt zwischen den Garagen geschlossen, verlangt der Kläger mit der Klage die Entfernung der [X.] und der Dachrinne in der Weise, dass beides nicht über die auf seinem Grundstück liegende Seite des Dachs der Garage der [X.] hinaus ragt, sondern bündig mit diesem abschließt. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Den Streitwert hat es auf 3.000 € festgesetzt. Das [X.] hat die Berufung als unzulässig verworfen. Dagegen wendet sich der Kläger mit der Rechtsbeschwerde. Die [X.] beantragen die Zurückweisung des Rechtsmittels.

Das Berufungsgericht sieht die Berufung gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO als unzulässig an. Der Wert des [X.] übersteige nicht 600 €. Durch den [X.] vorgenommenen Überbau habe der (zusätzlich) überbaute Grundstücksteil - der 15 cm breite Spalt zwischen den Garagen - keinen Wertverlust erlitten, weil er für sich genommen bereits zuvor nicht nutzbar gewesen sei. Eine etwaige Nutzungsbeeinträchtigung beschränke sich auf die Garage des [X.] und könne in einem ggf. höheren Wartungs- und Reparaturaufwand bzw. in einer gesteigerten Korrosionsanfälligkeit bestehen. Der Wert dieser Beeinträchtigung entspreche aber nicht den dadurch bedingten Kosten. Ebensowenig erhöhe eine durchgeführte Reparatur den Grundstückswert in Höhe der aufgewendeten Kosten. Zudem sei zu berücksichtigen, dass entsprechende Reparaturen nicht regelmäßig, sondern lediglich in größeren Zeiträumen von mehreren Jahren anfielen und deshalb umzulegen seien. Gründe dafür, dass das Amtsgericht die Berufung hätte zulassen müssen, bestünden nicht. Die Rechtssache habe weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordere die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts.

Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg.

1. Sie ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Ein Zulassungsgrund ist gegeben. Die Frage nach der Bemessung der Rechtsmittelbeschwer im Fall der Abweisung einer Klage auf Beseitigung einer Eigentumsstörung, die den Eigentümer in der Nutzung der Sache zwar beeinträchtigt, die sich aber nach Art bzw. Umfang der Störung nicht in einer Wertminderung niederschlägt, ist höchstrichterlich nicht geklärt. Das macht eine Entscheidung des [X.] zur Fortbildung des Rechts (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 ZPO) erforderlich.

2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts übersteigt die Beschwer des [X.] 600 €. Seine Berufung ist daher zulässig.

a) Maßgebend für den Wert der Beschwer im Rechtsmittelverfahren ist das Interesse des Rechtsmittelklägers an der Abänderung der angefochtenen Entscheidung. Der Wert einer Beseitigungsklage wird allgemein durch das Interesse des [X.] an der Beseitigung bestimmt. Dieses bemisst sich bei der Störung von Grundeigentum grundsätzlich nach dem Wertverlust, den die Sache durch die Störung erleidet (vgl. Senat, Beschluss vom 8. März 2012 - [X.], Grundeigentum 2012, 683 Rn. 7; Beschluss vom 10. April 2008 - [X.], juris Rn. 6 mwN; [X.], Beschluss vom 17. Mai 2006 - [X.], [X.], 2639, 2640). Der für die Beseitigung der Besitzstörung erforderliche Kostenaufwand ist für die Bemessung der Beschwer eines in seinem Eigentum gestörten [X.] dagegen grundsätzlich unerheblich und auch nicht dem Wert der Beschwer hinzuzurechnen (Senat, Beschluss vom 10. April 2008 - [X.] aaO; [X.], Beschluss vom 13. Oktober 2004 - [X.], NJW-RR 2005, 224). Diese Kosten können nur mittelbar für die Bestimmung der Beschwer von Bedeutung sein, wenn sich aus ihnen ein Anhaltspunkt für die Wertminderung der Sache durch die Störung ergibt (Senat, Beschluss vom 10. April 2008 - [X.] aaO; [X.], Beschluss vom 17. Mai 2006 - [X.], aaO).

b) Daran gemessen hält es rechtlicher Prüfung zunächst stand, dass das Berufungsgericht für die Ermittlung des Wertverlustes, den das Grundstück des [X.] infolge der von dem [X.] [X.] durchgeführte Baumaßnahme erleidet, den Verkehrswert des Grundstücks vor mit demjenigen nach der baulichen Maßnahme vergleicht und sodann eine nennenswerte Wertminderung verneint. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde beträgt der Wertverlust nicht mindestens 450 €. Eine Wertminderung in dieser Höhe ergibt sich nicht aus dem Vorbringen des [X.], sein Grundstück habe eine Größe von 1.900 qm, der Wert des Grundstücks belaufe sich auf 250 €/qm und der Beklagte habe durch die Schließung des [X.] zwischen den Garagen eine Fläche von 1,775 qm zusätzlich überbaut, die einen Wert von (aufgerundet) 450 € hätte. Aus der von dem Kläger vorgelegten Skizze, in der der Zustand der Garagen vor den Bauarbeiten dargestellt ist, ergibt sich nämlich, dass bereits damals die Garage des [X.] einen Dachvorsprung aufwies, der dazu führte, dass der Spalt zwischen den Garagen, der in Bodenhöhe 15 cm betrug, in der Höhe deutlich schmaler war. Dementsprechend bezieht sich das Beseitigungsverlangen des [X.] nicht auf den ganzen Bereich zwischen den Garagen, sondern nur auf den Teil der neu errichteten [X.], der über das Dach der Garage des [X.] hinausragt und nicht mit diesem bündig abschließt. Die infolge der Baumaßnahme in Deckenhöhe zusätzlich überbaute Fläche ist so gering, dass der Überbau keine nennenswerten Auswirkungen auf den Wert des Grundstücks des [X.] hat.

Die Beschwer des [X.] kann deshalb entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde nicht in Höhe von 2 % des [X.] bemessen werden. Zwar hat der Senat eine solche Schätzung des Werts der Beschwer im Fall der Abweisung einer Klage auf Beseitigung eines Überbaus bei geringer Beanspruchung des Grundstücks mit der Begründung zugelassen, diese wirke wie eine durch Gestattung abgesicherte Mitbenutzung (Senat, Beschluss vom 10. Dezember 2009 - [X.], [X.] 2010, 265 Rn. 13). Diese Vorgehensweise setzt aber voraus, dass die Eigentumsstörung tatsächlich zu einer Wertminderung des Grundstücks führt, woran es hier von vornherein fehlt.

c) Das bedeutet aber, anders als das Berufungsgericht meint, nicht, dass eine 600 € übersteigende Beschwer des [X.] im Sinne des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zwingend zu verneinen ist. Bei Abweisung einer Klage auf Beseitigung einer Eigentumsstörung richtet sich das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse des Eigentümers, wenn sich die Störung nach Art bzw. Umfang nicht in einer Wertminderung der Sache niederschlägt, nämlich ausnahmsweise nach den Kosten, die dem Eigentümer durch die Störung entstehen und die ohne diese nicht angefallen wären.

aa) Eine Eigentumsstörung kann im Einzelfall nach ihrer Art bzw. ihrem Umfang so ausgestaltet sein, dass sie nicht zu einem Wertverlust der Sache führt, der Eigentümer aber gleichwohl ein Interesse an der Beseitigung der Störung hat, weil er in der Nutzung der Sache beeinträchtigt ist. In einem solchen Fall ist die reine Verkehrswertbetrachtung zur Ermittlung der Beschwer des [X.] ausnahmsweise ungeeignet. Ist das Fehlen einer Wertminderung trotz Beeinträchtigung des Eigentums - wie hier - evident oder glaubhaft gemacht, können zur Bestimmung des Interesses des Grundstückseigentümers an der Beseitigung der Störung andere Kriterien herangezogen werden. Ein solches Kriterium kann eine Belastung mit Kosten sein, die der Eigentümer allein aufgrund der Störung erleidet.

bb) So ist es hier. Der Kläger hat dargelegt, aufgrund der neu errichteten [X.] habe er nicht mehr die Möglichkeit, Arbeiten an seiner eigenen Garage, insbesondere an der Zinkblechabdeckung ([X.]) auszuführen. Deshalb drohten weitere Schäden. Das [X.] leide altersbedingt an Korrosion und müsse erneuert werden. Zum Austausch des Abschlussprofils müsse die von den [X.] angebrachte [X.]überbebauung nebst Bitumenverklebung entfernt und nach der Reparatur wieder errichtet werden. Dafür entstünden Mehrkosten von 1.270,78 € brutto. Zur Glaubhaftmachung hat er ein Angebot einer Fachfirma vorgelegt.

Die Beschwer des [X.] beläuft sich jedenfalls in Höhe dieser [X.] von 1.270,78 € und übersteigt 600 €. Der Betrag ist entgegen der Ansicht der [X.] nicht auf mehrere Jahre umzulegen, denn der Kläger muss bei der Erneuerung des [X.]s den Betrag in voller Höhe aufwenden.

3. Soweit das Berufungsgericht seiner Pflicht, die Entscheidung über die Zulassung der Berufung nachzuholen, nachgekommen ist, besteht Anlass zu dem Hinweis auf den bei der Zulassungsentscheidung anzulegenden Maßstab des § 511 Abs. 4 ZPO. Der Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO) ist nicht nur dann gegeben, wenn ein abweichender abstrakter Obersatz formuliert wird, sondern auch bei einer verdeckten Obersatzdivergenz (vgl. [X.], Beschluss vom 23. März 2011 - [X.], [X.], 1196 Rn. 5). Zudem kann auch ein Rechtsanwendungsfehler im Einzelfall zur Zulassung führen, wenn andernfalls das Vertrauen in die Rechtsprechung als Ganzes gefährdet wäre oder wenn das Recht des Beschwerdeführers auf ein objektiv willkürfreies Verfahren verletzt ist (vgl. Senat, Beschluss vom 4. Juli 2002 - [X.], [X.], 1811,1812 zu § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO).

Danach durfte die Berufung nicht als unzulässig verworfen werden, weil der Wert des [X.] 600 € übersteigt. Der angefochtene Beschluss ist daher aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Für die weitere Entscheidung weist der Senat darauf hin, dass ein Eingriff in das Recht des Nachbarn auch dann vorliegt, wenn ein bestehender Überbau erweitert wird (vgl. [X.]/[X.], BGB [2016], § 912 Rn. 19 mwN).