Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 06.09.2021, Az. 1 B 39/21

Die auf Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) sowie die grundsätzliche [X.]edeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte [X.]eschwerde hat keinen Erfolg.

I. Die Revision ist nicht wegen eines [X.] (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen.

1. Die Rüge, das [X.]erufungsgericht habe den Anspruch des [X.] auf [X.] (Art. 101 Abs. 1 GG) verletzt, weil das [X.]erufungsgericht ohne seine erforderliche Zustimmung statt durch den gesamten Senat durch die [X.]erichterstatterin als Einzelrichterin entschieden habe, greift im Ergebnis nicht durch.

1.1. Das [X.]erufungsgericht hat bei seiner Entscheidung objektiv allerdings die nach seinem Geschäftsverteilungsplan in Verbindung mit den gesetzlichen Vorgaben vorgesehene [X.]esetzung nicht gewahrt, weil es statt durch den Senat durch die Einzelrichterin entschieden hat, ohne dass vor der Entscheidung das nach § 125 Abs. 1 i.V.m. § 87a Abs. 2 und 3 VwGO erforderliche Einverständnis des [X.] ausdrücklich erteilt worden ist. Das [X.]erufungsgericht, das irrtümlich von einem Einverständnis auch des [X.] ausgegangen ist, war mithin objektiv nicht vorschriftsgemäß besetzt.

1.2 Dies führt indes deswegen nicht zur Zulassung der Revision, weil sich der auch in der mündlichen Verhandlung anwaltlich vertretene Kläger ausweislich der Sitzungsniederschrift [X.] auf die mündliche Verhandlung durch die [X.]erichterstatterin als Einzelrichterin eingelassen hat. Damit ist nach § 173 VwGO i.V.m. § 295 Abs. 1 ZPO ein Rügeverlust eingetreten, der den Kläger hindert, nachträglich einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 GG, § 125 Abs. 1 i.V.m. § 87a Abs. 2 und 3 VwGO geltend zu machen (a.A. für den Fall eines anwaltlich nicht vertretenen [X.] [X.]FH, Urteil vom 15. Dezember 1998 - [X.]/97 -; offengelassen [X.]VerwG, [X.]eschluss vom 5. Februar 1996 - 9 [X.] -). Die [X.]efolgung der genannten Vorschrift ist nach § 295 Abs. 2 ZPO verzichtbar; denn nach § 125 Abs. 1 i.V.m. § 87a Abs. 2 und 3 VwGO kann durch Zustimmung zu einer Entscheidung durch die [X.]erichterstatterin als Einzelrichterin auch auf die Entscheidung durch den gesamten Senat verzichtet werden (vgl. - zum Verzicht auf mündliche Verhandlung - [X.]VerwG, [X.]eschlüsse vom 4. November 1977 - [X.]VerwG 4 C 71.77 - [X.] 303 § 295 ZPO Nr. 1 und vom 30. November 2004 - 10 [X.] 64.04 -), so dass dieser Fehler nicht mehr gerügt werden kann. Dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier - das Gericht rechtsirrig, aber für die [X.]eteiligten ersichtlich von deren Einverständnis mit einer Entscheidung durch den Einzelrichter ausgeht (s.a. [X.]/[X.], in: [X.], 5. Aufl. 2018, § 138 Rn. 51). Dass nach § 138 Nr. 1 VwGO ein Urteil stets als auf der Verletzung von [X.]undesrecht beruhend anzusehen ist, wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsgemäß besetzt war, setzt eine Rügemöglichkeit voraus, ohne sie zu begründen.

2. Eine Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 138 Nr. 3 VwGO) legt die [X.]eschwerde nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dar.

2.1 Das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei ihrer Entscheidung in Erwägung zu ziehen. Als Prozessgrundrecht soll es sicherstellen, dass die gerichtliche Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme oder Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben (vgl. [X.]VerwG, Urteil vom 4. Oktober 2012 - 1 C 13.11 - [X.]VerwGE 144, 230 Rn. 10). Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Gerichte das Vorbringen der [X.]eteiligten, wie es Art. 103 Abs. 1 GG vorschreibt, zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist daher nur dann anzunehmen, wenn besondere Umstände deutlich ergeben, dass das Gericht bestimmtes Vorbringen nicht berücksichtigt hat (stRspr, vgl. etwa [X.]VerfG, [X.]eschluss vom 19. Mai 1992 - 1 [X.]vR 986/91 - [X.]VerfGE 86, 133 <145 f.>).

2.2 Solche besonderen Umstände legt die [X.]eschwerde nicht dar. Die Rüge, dass sich das [X.]erufungsgericht nicht mit dem ausdrücklichen Vortrag des [X.] auseinandergesetzt habe, "dass er bereits in [X.] aufgrund aktiver Glaubenspraktizierung individuell verfolgt - nämlich tätlich angegriffen und verletzt - worden sei", setzt sich nicht erkennbar damit auseinander, dass das [X.]erufungsgericht eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund des vorgetragenen eigenen Schicksals des [X.] ausgeschlossen hat, weil der von ihm geschilderte Vorfall mit dem Motorrad die von § 3a [X.] vorausgesetzte Intensität nicht erreiche und dies auch für die geforderte Pflicht zur Abgabe einer eidlichen Erklärung bei [X.]eantragung einer National Identity Card gelte ([X.]). Welches weitergehende Vorbringen zu einer (möglichen) Vorverfolgung das [X.]erufungsgericht nicht zur Kenntnis genommen oder erwogen haben sollte, ergibt sich aus dem [X.]eschwerdevorbringen nicht.

2.3 Soweit die [X.]eschwerde im Zusammenhang mit der erhobenen Grundsatzrüge geltend macht, das [X.]erufungsgericht habe sich mit dem Inhalt einer von seiner Rechtsauffassung zur flüchtlingsrelevanten Gruppenverfolgung bekennender [X.]s abweichenden instanzgerichtlichen Entscheidung nicht auseinandergesetzt und auch nicht den Aspekt geprüft, "dass der Grundsatz der sogenannten negativen Religionsfreiheit insbesondere die Mitglieder religiöser Minderheiten vor Diskriminierungen und Verfolgungssituationen im Alltag des gesellschaftlichen Zusammenlebens schützen soll", wird der Sache nach eine unzureichende bzw. fehlerhafte Rechtsanwendung gerügt und auch der Sache nach ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör nicht hinreichend dargelegt.

II. Die Revision ist auch nicht wegen der mit der [X.]eschwerde geltend gemachten grundsätzlichen [X.]edeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.

1. Grundsätzliche [X.]edeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechtssache zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung entscheidungserhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt insoweit die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende [X.]edeutung besteht. Die [X.]eschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts führen kann (stRspr, vgl. [X.]VerwG, [X.]eschluss vom 19. August 1997 - 7 [X.] 261.97 - [X.] 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14). Die [X.]egründungspflicht verlangt, dass sich die [X.]eschwerde mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher [X.]edeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzt und im Einzelnen aufzeigt, aus welchen Gründen der Rechtsauffassung, die der Frage zugrunde liegt, zu folgen ist (vgl. [X.]VerwG, [X.]eschlüsse vom 8. Juni 2006 - 6 [X.] 22.06 - NVwZ 2006, 1073 Rn. 4 f. und vom 10. August 2015 - 5 [X.] 48.15 - juris Rn. 3 m.w.N.). Die Darlegung muss sich auch auf die Entscheidungserheblichkeit des jeweils geltend gemachten [X.] erstrecken.

2. Nach diesen Grundsätzen legt die [X.]eschwerde jedenfalls die Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage vermeintlich grundsätzlicher [X.]edeutung nicht dar, ob

Das [X.]erufungsgericht hat sich mit der Pflicht zur Abgabe einer eidlichen Erklärung bei der [X.]eantragung einer National Identity Card als Eingriff in die Religionsfreiheit erkennbar auseinandergesetzt und unter Verweis auf Rechtsprechung anderer Gerichte ausgeführt, dass "diese Pflicht, die ihm die nach seinem Selbstverständnis richtige Religionsangabe etwa als 'Muslim ([X.])' verwehrt, offenkundig - wenn nicht bereits in objektiver, so jedenfalls aufgrund des Umstands, dass es sich bei ihm wie dargelegt nicht um einen [X.] handelt, für den eine öffentlichkeitswirksame Religionsausübung identitätsprägend ist - in subjektiver Hinsicht nicht die erforderliche Schwere [erreicht], um als religiöse Verfolgungshandlung angesehen werden zu können" ([X.]). Diese [X.]ewertung vernachlässigt die [X.]eschwerdebegründung. [X.] oder weitergehenden abstrakt generellen Klärungsbedarf zu den Maßstäben, nach denen zu beurteilen ist, unter welchen Voraussetzungen eine Diskriminierung aus Gründen der Religion (§ 3b Abs. 1 Nr. 2 [X.]) nach Art, Schwere und Wiederholung - für sich allein (§ 3a Abs. 1 Nr. 1 [X.]) oder in Kumulation mit anderen Maßnahmen (§ 3a Abs. 1 Nr. 2 [X.]) - eine Verfolgungshandlung (§ 3a [X.]) bildet, legt die [X.]eschwerde nicht dar.

III. Der Senat sieht von einer weiteren [X.]egründung ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO).

IV. [X.] beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § [X.] [X.] nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor.