Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.09.2010, Az. 9 AZR 486/09

Der Kläger begehrt von der Beklagten einen [X.] für das Jahr 2007.

Mit Ausnahme von 64 Kalendertagen, an denen der Kläger infolge Urlaubs von der Arbeitsleistung freigestellt war, setzte die Beklagte den Kläger vom 1. Jan[X.]r bis zum 31. Dezember 2007 ununterbrochen im Schichtdienst ein. Im Zeitraum vom 1. Jan[X.]r bis zum 30. April 2008 leistete der Kläger Schichtdienst ohne Unterbrechung. An die Schichten, die jeweils 10,5 oder 24 Stunden dauerten, schloss sich Freizeit bis zum nächsten Schichtdienst an.

Mit Schreiben vom 9. April 2008 verlangte der Kläger von der Beklagten drei Zusatzurlaubstage für das Jahr 2007. Die Beklagte bewilligte dem Kläger einen [X.].

Mit der Klage hat der Kläger zunächst zwei weitere Tage Zusatzurlaub für das Jahr 2007 und einen [X.] für den Zeitraum vom 1. Jan[X.]r bis zum 30. April 2008 geltend gemacht.

Der Kläger hat die Ansicht vertreten, die Protokollerklärung zu § 27 Abs. 1 und 2 [X.] gelte auch für die spezielle Regelung des § 46 [X.]-BT-V ([X.]). Das Regelungsziel beider Vorschriften, schichtdienstbedingte Belastungen auszugleichen, sei identisch.

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, es widerspreche einer an systematischen Gesichtspunkten orientierten Tarifauslegung, die Protokollerklärung zu § 27 Abs. 1 und 2 [X.] auf § 46 [X.]-BT-V ([X.]) anzuwenden. Freistellungszeiten in die Ausgleichsberechnung einzubeziehen, widerstreite dem Zweck des Zusatzurlaubs.

Die Revision ist zulässig und begründet.

A. Die Klage ist zulässig. Über den vom Kläger erhobenen Anspruch ist bislang nicht rechtskräftig entschieden. Der Kläger hat mit [X.] vom 22. Dezember 2008 gegen das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts Berufung eingelegt. Dies ergibt eine Auslegung des vom Kläger gestellten Berufungsantrags.

I. Nach § 322 Abs. 1 ZPO sind Urteile der materiellen Rechtskraft insoweit fähig, als über den durch die Klage erhobenen Anspruch entschieden ist. Ist eine gerichtliche Entscheidung über einen Klageanspruch in Rechtskraft erwachsen, hat das Gericht eine Klage, die denselben Anspruch zum Gegenstand hat, als unzulässig abzuweisen (vgl. [X.] 28. April 1998 -  9 [X.]  - Rn. 27, [X.] § 812 Nr. 21 = EzA BGB § 812 Nr. 5). Die klageabweisende Entscheidung des Arbeitsgerichts erwächst in Rechtskraft, wenn der Kläger sie nicht mit der Berufung anficht. Die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine [X.] gegen ein Urteil Berufung eingelegt hat, ist anhand der Prozesserklärungen der [X.] in der Berufungsinstanz zu bestimmen.

II. Mit dem Urteil vom 29. Oktober 2008 hat das Arbeitsgericht über den Klageantrag, dem Kläger „für das [X.] einen weiteren Zusatzurlaubstag zu gewähren“, befunden. Der Kläger hat das Urteil des Arbeitsgerichts unbeschränkt angefochten und für die Berufungsverhandlung den Antrag angekündigt, ihm „einen [X.] für die Monate Jan[X.]r bis April 2008 zu gewähren“. Diese Erklärung ist dahin auszulegen, dass der Kläger den im erstinstanzlichen Verfahren geltend gemachten Klageantrag hat weiterverfolgen wollen.

1. Bei Klageanträgen, die Urlaubsansprüche zum Gegenstand haben, ist die Angabe, auf welchen Zeitraum sich der geltend gemachte Anspruch bezieht, zur Abgrenzung des [X.] wesentlich. Die Bestimmung des Referenzzeitraums oder des [X.] gewährleistet, dass über den Umfang der Rechtskraft des erstrebten Urteils keinerlei Unklarheiten entstehen (vgl. [X.] 20. Jan[X.]r 2009 - 9 [X.] - Rn. 14, [X.] 129, 131). Der von dem Kläger im Streitfall erhobene Anspruch auf Zusatzurlaub ist ein auf das Kalenderjahr befristeter Urlaubsanspruch. § 27 Abs. 5 [X.] verweist insofern auf § 26 Abs. 1 Satz 1 und 6 [X.], wonach das Urlaubsjahr dem Kalenderjahr entspricht. Von der Bezeichnung des Kalenderjahres, aus dem der Zusatzurlaub stammt, hängt die Bestimmung des streitgegenständlichen Urlaubs und damit die Abgrenzung der Rechtskraft der erstrebten gerichtlichen Entscheidung ab.

Der [X.] hat den Berufungsantrag als prozess[X.]le Willenserklärung nach §§ 133, 157 BGB auszulegen. Entscheidend ist, welchen Sinn die Erklärung aus objektiver Sicht nach dem tatsächlichen Vorbringen der klagenden [X.] hat ([X.] 15. September 2009 - 9 [X.] - Rn. 13, [X.] § 106 Nr. 7 = EzA GewO § 106 Nr. 4). Entsprechend § 133 BGB ist nicht am buchstäblichen Sinn des in der Prozesserklärung gewählten Ausdrucks festzuhalten, sondern der schriftsätzlich geäußerte Wille unter Berücksichtigung der gleichzeitig gegebenen Begründung und weiterhin abgegebener Erklärungen zu ermitteln ([X.] 14. Oktober 2003 - 9 [X.] - zu [X.] der Gründe, [X.] 108, 103). Im Zweifel ist das gewollt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage des Erklärenden entspricht ([X.] 28. Juli 2009 - 3 [X.] 43/08 - Rn. 18, NZA 2010, 576).

2. In Anwendung dieser Grundsätze ist davon auszugehen, dass der Kläger mit der Berufung an seinem erstinstanzlichen Antrag festgehalten und einen dritten Zusatzurlaubstag für im Jahr 2007 geleistete Schichtarbeit begehrt hat.

Dem Wortlaut nach bezieht sich der Berufungsantrag des [X.] auf einen [X.] für das Jahr 2008. Diese Bezeichnung ist jedoch nicht entscheidend. Mit seinem in der Berufung gestellten Sachantrag wollte der Kläger - unter Abänderung der arbeitsgerichtlichen Ausgangsentscheidung - seinem in erster Instanz allein noch erfolglos gebliebenen Begehren im Rechtsmittelzug zum Erfolg verhelfen. In erster Instanz stand zuletzt nur noch der weitere, dritte Zusatzurlaubstag für Schichtarbeit im Jahr 2007 in Streit. Die insoweit klageabweisende Entscheidung hat der Kläger mit dem Rechtsmittel der Berufung angegriffen. Dieser Zusammenhang ist sowohl für das [X.] als auch für die Beklagte ersichtlich gewesen. Denn das Urteil erster Instanz war dem [X.] der Berufungsbegründung in beglaubigter Form beigefügt. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger den erledigten Streitgegenstand, den von der [X.] in der Güteverhandlung zugesagten Zusatzurlaub für den Zeitraum von Jan[X.]r bis April 2008, erneut ins streitige Verfahren hat einbringen wollen. Sowohl die [X.]en als auch das [X.] sind aus diesem Grunde im Berufungsverfahren zu Recht davon ausgegangen, dass den Gegenstand der Berufung allein der dritte [X.] bildete. Nur dieses [X.] entspricht der recht verstandenen Interessenlage des [X.].

B. Die Klage ist begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte Anspruch auf einen weiteren Arbeitstag Ersatzzusatzurlaub für Schichtarbeit, die er im Jahr 2007 geleistet hat. Anspruchsgrundlage für den zu gewährenden Ersatz sind § 280 Abs. 1 Satz 1, § 286 Abs. 1, § 287 Satz 2, § 249 Abs. 1 BGB iVm. § 46 Nr. 7 [X.]-BT-V ([X.]) und § 27 [X.].

I. Der Kläger erwarb für die im [X.] gemäß § 46 Nr. 7 [X.]-BT-V ([X.]) iVm. § 27 [X.] geleistete Schichtarbeit einen Anspruch auf drei Tage Zusatzurlaub.

1. Der [X.] findet [X.] auf das Arbeitsverhältnis der [X.]en Anwendung.

In § 2 des Arbeitsvertrags vom 8. November 2002 unterstellten die [X.]en ihr Arbeitsverhältnis dem [X.] und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für die Beklagte geltenden Fassung. Im Geltungsbereich des [X.]es löste der [X.] den [X.] ab (§ 2 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-[X.] iVm. Anlage 1 TVÜ-[X.] Teil A Nr. 1). Die Regelung des § 2 des Arbeitsvertrags, die [X.]. auf die den [X.] ersetzenden Tarifverträge Bezug nimmt, erfasst - auch wenn es sich nicht um eine sog. große dynamische Verweisungsklausel handelt (vgl. [X.] 22. April 2009 - 4 [X.]  - Rn. 24 ff., [X.] 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 38 = EzA [X.] § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 41) - den [X.]. Da der Kläger Beschäftigter im Bereich des [X.]esministeriums der Verteidigung ist, finden die in Abschnitt VIII § 46 Kapitel I [X.]-BT-V ([X.]) normierten Sonderregelungen Anwendung.

2. § 46 Nr. 7 [X.]-BT-V ([X.]) enthält eine Sonderregelung zu § 27 [X.] und bestimmt, dass für Beschäftigte, die unter seine Nr. 4 Abs. 3 fallen, der Zusatzurlaub für je vier Monate der Arbeitsleistung im Kalenderjahr einen Arbeitstag beträgt.

a) Der Kläger erfüllte die Voraussetzungen des § 46 Nr. 4 Abs. 3 [X.]-BT-V ([X.]). Der Kläger erbrachte im Kalenderjahr 2007 insgesamt zwölf Monate Arbeitsleistungen iSd. § 46 Nr. 7 [X.]-BT-V ([X.]). Die Beklagte setzte den Kläger auf dem [X.] im Schichtdienst der [X.] ein. Die [X.] betrug im Regelfall pro Schicht 24 Stunden, in die erhebliche Zeiten der Arbeitsbereitschaft fielen. Einer 24-Stunden-Schicht folgte eine entsprechende [X.]. Soweit der Kläger seine Arbeitsleistung nicht ausschließlich in [X.], sondern teilweise in verkürzten Schichten von 10,5 Stunden erbrachte, handelte es sich um einen modifizierten [X.]. Beide Formen des Dienstes erfüllen die Voraussetzungen des § 46 Nr. 4 Abs. 3 [X.]-BT-V ([X.]) (vgl. [X.] 17. November 2009 - 9 [X.] 923/08 - Rn. 19, [X.] [X.] § 46 Nr. 1).

b) Der Kläger erfüllte 2007 die weiteren tariflichen Voraussetzungen für drei Tage Zusatzurlaub. Dem steht nicht entgegen, dass die Arbeitstätigkeit des [X.] durch Urlaub unterbrochen war.

aa) Wie der [X.] in seinem Urteil vom 17. November 2009 (- 9 [X.] 923/08 - Rn. 21, [X.] [X.] § 46 Nr. 1) klargestellt hat, verlangt § 46 Nr. 7 [X.]-BT-V ([X.]) zwar eine „Arbeitsleistung“ als Voraussetzung für den Anspruch auf Zusatzurlaub. Entfällt die Verpflichtung zur Arbeitsleistung aus den in Satz 2 der Protokollerklärung zu § 27 Abs. 1 und 2 [X.] genannten Gründen, sind diese Zeiten jedoch einer tatsächlichen Arbeitsleistung mit der Folge gleichzustellen, dass diese den tariflichen Anspruch auf Zusatzurlaub nicht mindern. Satz 2 der Protokollerklärung zu § 27 Abs. 1 und 2 [X.] ist auch auf die Schichtarbeit des § 46 Nr. 4 Abs. 3 [X.]-BT-V ([X.]) anzuwenden. An dieser Rechtsprechung hält der [X.] fest.

Nach der Protokollerklärung zu § 27 Abs. 1 und 2 [X.] sind Unterbrechungen durch Arbeitsbefreiung, Freizeitausgleich, bezahlten Urlaub oder Arbeitsunfähigkeit in den Grenzen des § 22 [X.] unschädlich. Obwohl es sich bei § 46 Nr. 7 [X.]-BT-V ([X.]) um eine Sonderregelung zu § 27 [X.] handelt, haben die Tarifvertragsparteien die in § 46 Nr. 7 [X.]-BT-V ([X.]) genannten Anspruchsvoraussetzungen und Rechtsfolgen für den Zusatzurlaub nicht losgelöst von den im [X.] des [X.] (§ 27 [X.]) enthaltenen Bestimmungen zur Gewährung von Zusatzurlaub festgelegt. Unter Berücksichtigung des Sinns und Zwecks der Gewährung von Zusatzurlaub wegen Schichtarbeit ist davon auszugehen, dass die Anspruchsvoraussetzungen in § 27 Abs. 1 [X.] einerseits und in § 46 Nr. 7 [X.]-BT-V ([X.]) andererseits identisch sind. Satz 2 der Protokollerklärung zu § 27 Abs. 1 und 2 [X.] verdeutlicht, dass es nicht ausschließlich auf die Belastung durch den tatsächlichen Einsatz ankommt. Der Zusatzurlaub stellt vielmehr auch eine Sozialleistung dar, die sicherstellt, dass der Arbeitnehmer, der aus den in Satz 2 der Protokollerklärung zu § 27 Abs. 1 und 2 [X.] genannten Gründen die Arbeitsleistung nicht erbringt, durch diese Fehlzeiten keine Nachteile erleiden soll. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, weshalb die Tarifvertragsparteien einen Beschäftigten, der ständig nach einem belastenden [X.] iSd. § 46 Nr. 4 Abs. 3 [X.]-BT-V ([X.]) eingesetzt wird, beim Auftreten von Fehlzeiten iSd. Satzes 2 der Protokollerklärung zu § 27 Abs. 1 und 2 [X.] hinsichtlich der Gewährung des Zusatzurlaubs anders behandeln wollten als die Arbeitnehmer nach § 27 Abs. 1 [X.], die durch [X.] besonders belastet werden. Die von der [X.] gewünschte Auslegung führte im Übrigen zu dem widersprüchlichen Ergebnis, dass der Anspruch auf Zusatzurlaub „für je vier Monate … einen Arbeitstag“ niemals die Höchstdauer von drei Tagen im Kalenderjahr erreichen könnte; denn schon durch die Inanspruchnahme des unabdingbaren Mindesturlaubs iSv. § 3 Abs. 1 [X.] würde der Erwerb des [X.] im Kalenderjahr ausgeschlossen.

bb) Der Kläger hat für das Kalenderjahr 2007 insgesamt drei Arbeitstage Zusatzurlaub erworben.

(1) Er war nach den Feststellungen des [X.]s im Kalenderjahr 2007 bis auf 64 Kalendertage durchgehend im Schichtdienst der [X.] iSv. § 46 Nr. 4 Abs. 3 [X.]-BT-V ([X.]) eingesetzt und arbeitete mit Ausnahme von [X.] wegen Urlaubs an den Tagen, an denen er nach dem Schichtplan zur Arbeit eingeteilt war.

(2) Für die Berechnung des Zusatzurlaubs nach § 46 Nr. 7 [X.]-BT-V ([X.]) kommt es nicht darauf an, auf wie viele Kalendertage die regelmäßige Arbeitszeit im Durchschnitt pro Woche verteilt wird (vgl. [X.] 17. November 2009 - 9 [X.] 923/08 - Rn. 35, [X.] [X.] § 46 Nr. 1 ). Da die urlaubsbedingten Fehlzeiten unter Anwendung von Satz 2 der Protokollerklärung zu § 27 Abs. 1 und 2 [X.] für die Frage, ob ein Arbeitnehmer in jedem Kalendermonat die Arbeitsleistung erbracht hat, ohne Belang sind, standen dem Kläger für das Kalenderjahr 2007 insgesamt drei Arbeitstage Zusatzurlaub zu.

II. Der von dem Kläger begehrte dritte Zusatzurlaubstag ist spätestens mit Ablauf des längstmöglichen tariflichen Übertragungszeitraums am 31. Mai 2009 verfallen.

1. Der dritte Zusatzurlaubstag für das Jahr 2007 entstand am 1. Jan[X.]r 2008 und ist daher dem Urlaubsjahr 2008 zuzurechnen.

Zwar haben die Tarifvertragsparteien die vormalige Regelung des § 48a Abs. 9 Satz 2 [X.], der zufolge [X.] für Wechselschicht-, Schicht- oder Nachtarbeit erst im Folgejahr auf die Arbeitsleistung entstehen können, in § 27 [X.] nicht beibehalten. Der [X.] hat indes für den vergleichbaren Zusatzurlaubstatbestand des § 41a [X.] II entschieden, dass Urlaubsansprüche, die tatbestandlich an die Erbringung bestimmter Tätigkeiten bis zum Ablauf des 31. Dezember anknüpfen, nicht zum 31. Dezember des laufenden, sondern erst zum 1. Jan[X.]r des anschließenden Jahres entstehen (vgl. [X.] 14. Dezember 2004 - 9 [X.] 33/04 - zu II 2 b der Gründe, EzA [X.] § 1 Auslegung Nr. 38). Dies folgt zum einen aus der systematischen Angleichung des [X.] an den - nach Ablauf der Wartezeit - zu Beginn eines Kalenderjahres entstehenden jährlichen Erholungsurlaub (§ 26 Abs. 2 Einleitungssatz [X.] iVm. § 4 [X.]), zum anderen daraus, dass erst nach Vollendung der 24-Stunden-Schicht am 31. Dezember feststeht, dass der dritte Zusatzurlaubstag entstanden ist.

2. [X.] war der 31. Mai 2009. Auf den Zusatzurlaub nach § 46 Nr. 7 [X.]-BT-V ([X.]) und § 27 [X.] sind die Vorschriften über die Entstehung und Übertragung des gesetzlichen Mindesturlaubs anzuwenden (vgl. [X.] 17. November 2009 - 9 [X.] 923/08 - Rn. 16, [X.] [X.] § 46 Nr. 1). Dies ergibt sich aus § 27 Abs. 5, § 26 Abs. 2 Buchst. a [X.].

3. Dem Verfall steht die Rechtsprechung des [X.] (vgl. 20. Jan[X.]r 2009 - [X.]/06 und [X.]/06 - [[X.]] Slg. 2009, [X.]) nicht entgegen. In der Richtlinie 2003/88/[X.] sind keine Vorgaben für Zusatzurlaub bei Schichtarbeit enthalten.

III. Die Beklagte hat für den verfallenen Urlaub Ersatz nach § 287 Satz 2 BGB zu leisten, weil sie sich gemäß § 286 BGB im Schuldnerverzug befand, als der Anspruch auf einen weiteren [X.] unterging. Der originäre Anspruch, der nach Ablauf des dritten [X.] 2007 zu Beginn des Jahres 2008 entstand, erlosch frühestens am 31. Dezember 2008. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Kläger bereits mit Schreiben vom 9. April 2008 die Gewährung des vollen Zusatzurlaubs verlangt und so die Beklagte gemäß § 286 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verzug gesetzt.

IV. Der Kläger hat mit dem Schreiben vom 9. April 2008 auch die Ausschlussfrist für die Geltendmachung des Ersatzzusatzurlaubs iSv. § 37 Abs. 1 [X.] gewahrt. Für die tarifgerechte Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen kommt es nicht darauf an, dass der Arbeitnehmer von dem Arbeitgeber ausdrücklich die Leistung von Schadensersatz verlangt; es genügt die Aufforderung, den tariflichen Urlaub zu gewähren (vgl. [X.] 24. September 2008 - 10 [X.] 669/07 - Rn. 45, [X.] 128, 29).