Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.08.2019, Az. 5 AZR 425/18

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz im Rahmen einer Stufenklage über Auskunft nach § 21a Abs. 7 Satz 3 [X.] und - in der zweiten Stufe - die nach Erteilung der Auskunft näher zu beziffernde Vergütung von Überstunden.

Die Beklagte betreibt ein Speditionsunternehmen. Der Kläger war seit dem 22. November 2011 bei der [X.] als Kraftfahrer beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund Kündigung der [X.] mit Ablauf des 28. Oktober 2016. In der [X.] vom 16. Mai 2013 bis zum 30. April 2014 war der Kläger auf Basis eines Arbeitsvertrags vom 14. Mai 2013 als Kraftfahrer bei der Firma [X.] angestellt.

Am 2. Mai 2014 schlossen der Kläger und die Beklagte einen schriftlichen Arbeitsvertrag ([X.]) über eine Beschäftigung ab dem 1. Mai 2014. Danach erhielt der Kläger zuletzt eine Vergütung von 1.770,00 Euro brutto und war dafür - ohne dass eine bestimmte Stundenzahl als Arbeitszeit festgehalten wurde - verpflichtet, „Mehrarbeit … in gesetzlich zugelassenem Umfange“ zu leisten. Für jede Samstagsschicht zahlte die Beklagte ab Mai 2014 pauschal 50,00 Euro brutto und vergütete bis Ende 2014 Überstunden jedenfalls teilweise. Ab Jan[X.]r 2015 wurde das Arbeitsverhältnis so behandelt, als bestehe ein Arbeitszeitkonto, Überstunden wurden dann nicht mehr vergütet. Der Arbeitsvertrag bestimmte darüber hinaus [X.].:

Der Kläger fuhr im Schichtdienst die auf einem Lagergelände eines Discounters stationierten Lkws der [X.] nach vorgegebenen Touren. Zu seinen Aufgaben gehörten auch das Be- und Entladen der Fahrzeuge. In den vom Kläger gefahrenen Lkws waren Fahrtenschreiber installiert. Die ordnungsgemäße Bedienung der Fahrerkarte durch den Kläger ist zwischen den Parteien streitig. Unstreitig ist, dass der Kläger Pausenzeiten sowie andere Tätigkeiten, die während der Schicht zu erledigen waren, sowie Wartezeiten nicht gesondert auf der Fahrerkarte vermerkte. Ab dem Jahr 2015 führte der Kläger regelmäßig nachträgliche manuelle Buchungen von Arbeitszeiten auf der Fahrerkarte durch. Mit mehreren Schreiben hat der Kläger in den Jahren 2015 und 2016 die Abgeltung von Überstunden gefordert.

Mit der der [X.] am 16. September 2016 zugestellten Klage hat der Kläger im Wege einer Stufenklage zuletzt Auskunft über seine Arbeitszeiten vom 1. Jan[X.]r 2013 bis zum 16. September 2016 durch Übergabe eines Ausdrucks der auf der Fahrerkarte gespeicherten Daten und auf der zweiten Stufe Zahlung der sich aus der Auskunft ergebenden Vergütung unter Berücksichtigung der ausgezahlten Vergütung begehrt. Nicht in die Revision gelangt ist der vom Kläger im zweiten Rechtszug gestellte Hilfsantrag für den Fall der Unzulässigkeit der Stufenklage; dieser war auf Zahlung von Vergütung iHv. 17.831,32 Euro brutto gerichtet.

Soweit für die Revision relevant, ist der Kläger der Auffassung, der Auskunftsanspruch nach § 21a Abs. 7 [X.] könne dem Arbeitnehmer auch dazu dienen, Vergütungsansprüche wegen geleisteter Überstunden zu ermitteln. Mithilfe der zu erteilenden Auskunft könne er aus der Fahrerkarte Rückschlüsse auf die von ihm eingelegten Pausen ziehen und sodann aufgrund seiner eigenen Arbeitszeitaufzeichnungen seine zu vergütende Arbeitszeit darstellen. Ein weiteres Arbeitsverhältnis zur Firma [X.] sei ihm nicht bewusst gewesen. Der Arbeitsvertrag mit der [X.] sei nicht aufgelöst worden, weshalb mit dieser durchgehend ein Arbeitsverhältnis bestanden habe.

Der Kläger hat, soweit für die Revisionsinstanz von Belang, zuletzt sinngemäß beantragt,

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Die Stufenklage sei unzulässig, der Kläger könne seinen Zahlungsanspruch selbst ermitteln und beziffern. Jedenfalls sei ein Auskunftsanspruch auf die Aufbewahrungsfrist nach § 21a Abs. 7 [X.] und damit rückwirkend auf zwei Jahre beschränkt. Etwaige Ansprüche aus der [X.] vor Jan[X.]r 2015 seien aufgrund der vertraglichen Ausschlussfrist verfallen. Während der Beschäftigung bei der Firma [X.] bestehe gegen die Beklagte kein Anspruch.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das [X.] hat die Berufung des [X.] zurückgewiesen. Mit der vom Senat für die [X.] zugelassenen Revision verfolgt der Kläger diese im Rahmen der Stufenklage weiter.

Die Revision ist zulässig, aber nur teilweise begründet. Das [X.] durfte die Zulässigkeit der Stufenklage nicht mit der Begründung verneinen, aus der vom Kläger begehrten Auskunft lasse sich der verfolgte Leistungsanspruch nicht ermitteln. Damit hat das [X.] bestehendes Recht verletzt, § 546 ZPO. Der [X.] kann über den Auskunftsantrag aufgrund der getroffenen Feststellungen selbst entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO). Dieser hat teilweise Erfolg. In diesem Umfang ist die [X.]che - entsprechend der prozessualen Besonderheit der Stufenklage - an das Arbeitsgericht zurückzuverweisen.

I. Der vom Kläger gestellte Antrag Ziff. 1 bedarf zunächst der Auslegung.

1. Die Gerichte sind gehalten, Klageanträge nach Möglichkeit so auszulegen, dass hierdurch eine vom Antragsteller erkennbar erstrebte [X.]chentscheidung ermöglicht wird. Im Zweifel ist gewollt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der richtig verstandenen Interessenlage entspricht (vgl. [X.] 23. März 2016 - 5 [X.] - Rn. 26 mwN, [X.]E 154, 337).

2. Der Kläger begehrt auf den ersten Blick eine schriftliche Auskunft über die von ihm in einem bestimmten [X.]raum geleistete [X.]. Dies allein eröffnet nicht den Weg zu der vom Kläger zugrunde gelegten Anspruchsgrundlage des § 21a Abs. 7 [X.]. Allerdings wird die geforderte Auskunft im Antrag näher bestimmt, denn sie soll die Übergabe eines Ausdrucks der Daten, die auf der Fahrerkarte gespeichert sind, beinhalten. Danach ist der Antrag dahingehend auszulegen, dass der Kläger den gesetzlichen Anspruch nach § 21a Abs. 7 [X.]tz 3 [X.] geltend macht, der, was das [X.] zutreffend erkannt hat, dogmatisch ein Herausgabeanspruch ist (vgl. [X.]/[X.] [X.] 3. Aufl. § 21a Rn. 35). Weitere Zwecke neben einer solchen Auskunft werden vom Kläger mit der Stufenklage ersichtlich nicht verfolgt.

II. Das [X.] hat rechtsfehlerhaft die Zulässigkeit der Stufenklage verneint. Die in die Revision gelangten [X.] sind nach § 254 ZPO zulässig. Daher ist das Berufungsurteil insoweit aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO).

1. Der Auskunftsantrag ist in der gebotenen Auslegung hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Der Kläger hat eine schriftliche Auskunft über die von ihm geleisteten [X.]en in einem konkreten [X.]raum verlangt. Diese Auskunft soll die „Übergabe“ eines Ausdrucks der Daten, die auf der Fahrerkarte gespeichert sind, beinhalten. Bei der Bezeichnung der Fahrerkarte ist klar, dass es sich um die Aufzeichnungen seiner persönlichen Fahrerkarte handelt.

2. Der Auskunftsanspruch nach § 21a Abs. 7 [X.]tz 3 [X.] ist entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts zulässiger Gegenstand der ersten Stufe einer Stufenklage nach § 254 ZPO.

a) Nach § 254 ZPO kann mit der Klage auf Rechnungslegung oder auf Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses oder auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung eine Klage auf Herausgabe desjenigen verbunden werden, was der [X.] aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis schuldet. Bei der Stufenklage wird ein der Höhe oder dem Gegenstand nach noch unbekannter und daher entgegen § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO noch nicht zu beziffernder Leistungsanspruch zugleich mit den zu seiner Konkretisierung erforderlichen Hilfsansprüchen auf Auskunft und ggf. Richtigkeitsversicherung erhoben (vgl. [X.] 4. November 2015 - 7 [X.] - Rn. 13; [X.]/[X.] ZPO 32. Aufl. § 254 Rn. 6).

aa) Die in der ersten Stufe verlangte Auskunft muss dem Zweck dienen, einen bestimmten Leistungsantrag im Klagewege verfolgen zu können (vgl. [X.] 4. November 2015 - 7 [X.] - Rn. 13; 22. Februar 2012 - 4 [X.] - Rn. 53; 12. Juli 2006 - 5 [X.] - Rn. 10, [X.]E 119, 62). Die Auskunft muss für die Erhebung eines bestimmten Antrags erforderlich sein ([X.] 22. Februar 2012 - 4 [X.] - Rn. 53; 26. Mai 2009 - 3 [X.] - Rn. 11).

Dementsprechend ist eine Stufenklage sowohl nach der ständigen Rechtsprechung des [X.] als auch des [X.] unzulässig, wenn die Auskunft überhaupt nicht dem Zweck einer Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs dient, sondern dem Kläger sonstige, mit der Bestimmbarkeit als solcher nicht in Zusammenhang stehende Informationen über seine Rechtsverfolgung verschaffen soll ([X.] April 2016 - [X.] - Rn. 15, [X.]Z 209, 358; 29. März 2011 - VI ZR 117/10 - Rn. 8, [X.]Z 189, 79; 2. März 2000 - III ZR 65/99 - zu 1 a der Gründe; vgl. auch [X.] 4. November 2015 - 7 [X.] - Rn. 13 f.; 26. Mai 2009 - 3 [X.] - Rn. 11; 1. Dezember 2004 - 5 [X.] der Gründe, [X.]E 113, 55).

bb) Wenn die Auskunft dazu dient, den Leistungsantrag nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO bestimmen zu können, werden entgegen dem Gesetzeswortlaut von § 254 ZPO Informationsansprüche jeglicher Art erfasst (vgl. [X.] 4. November 2015 - 7 [X.] - Rn. 13; 26. Mai 2009 - 3 [X.] - Rn. 11; [X.]/[X.] ZPO 32. Aufl. § 254 Rn. 6). Daher sind unter Rechnungslegung iSd. § 254 ZPO auch Auskünfte zu verstehen, die zur Erhebung eines bezifferten [X.] erforderlich sind (vgl. [X.] 26. Mai 2009 - 3 [X.] - Rn. 11), mithin auch eine Kopie der Aufzeichnungen nach § 21a Abs. 7 [X.]tz 1 [X.].

b) Der Auskunftsanspruch nach § 21a Abs. 7 [X.]tz 3 [X.] kann Gegenstand der ersten Stufe einer Stufenklage sein. Dem steht - anders als das [X.] gemeint hat - nicht entgegen, dass § 21a Abs. 7 [X.] nach Sinn und Zweck eine Schutzvorschrift im arbeitszeitrechtlichen Sinn ist.

aa) Die Regelung des § 21a [X.] wurde aufgrund von Art. 5 Nr. 4 des Gesetzes zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften und arbeitszeitrechtlicher Vorschriften für Fahrpersonal vom 14. August 2006 mit Wirkung ab dem 1. September 2006 in das [X.] eingefügt. Die Sicherung von Vergütungsansprüchen ist damit nicht bezweckt.

(1) Die Gesetzesmaterialien zeigen, dass die Regelungen der Umsetzung der Richtlinie 2002/15/[X.] des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung der [X.] von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des [X.] ausüben, dienen (vgl. [X.]. 16/1685 S. 11 f.; vgl. auch [X.] 20. April 2011 - 5 [X.] - Rn. 25, [X.]E 137, 366). Nach ihrem Art. 1 ist Zweck der [X.] 2002/15/[X.], Mindestvorschriften für die Gestaltung der [X.] festzulegen, um die Sicherheit und die Gesundheit der Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des [X.] ausüben, verstärkt zu schützen, die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen und die Wettbewerbsbedingungen einander stärker anzugleichen. In der [X.] 2002/15/[X.] sind für die Beschäftigten im Straßenverkehr besondere [X.]bestimmungen enthalten, die in verschiedenen Punkten von den allgemeinen Bestimmungen der Richtlinie 2003/88/[X.] des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der [X.]gestaltung abweichen (vgl. [X.]. 16/1685 S. 11 f.).

Zur [X.] 2003/88/[X.] hat der [X.] ausdrücklich ausgesprochen, dass sich diese mit Ausnahme des in Art. 7 Abs. 1 geregelten besonderen Falls des bezahlten Jahresurlaubs darauf beschränke, bestimmte Aspekte der [X.]gestaltung zu regeln, sodass sie grundsätzlich keine Anwendung auf die Vergütung der Arbeitnehmer finde. Die Art und Weise der Vergütung der Arbeitnehmer falle insoweit unter die einschlägigen Vorschriften des nationalen Rechts (vgl. [X.] 10. September 2015 - [X.]/14 - Rn. 48 f.). Durch die [X.] 2003/88/[X.] sollten Mindestvorschriften festgelegt werden, die dazu bestimmt seien, die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer durch eine Angleichung namentlich der innerstaatlichen [X.]vorschriften zu verbessern, um dem in Art. 31 Abs. 2 der [X.] verbürgten Recht eines jeden Arbeitnehmers auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit und auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten, Rechnung zu tragen (vgl. [X.] 14. Mai 2019 - [X.]/18 - Rn. 30, 36).

(2) Auch der [X.] hat bestätigt, dass die [X.] 2002/15/[X.] nicht die Vergütung der Arbeitnehmer, die Fahrtätigkeiten im Bereich des [X.] ausüben, regelt (vgl. [X.] 20. April 2011 - 5 [X.] - Rn. 31, [X.]E 137, 366) und § 21a Abs. 7 [X.] nur arbeitszeitrechtliche Bedeutung hat, somit für die Vergütungspflicht des Arbeitgebers ohne Belang ist (vgl. [X.] 21. Dezember 2016 - 5 [X.] 362/16 - Rn. 30 mwN, [X.]E 157, 347).

bb) Auch wenn der Zweck der Aushändigung von Aufzeichnungen nach § 21a Abs. 7 [X.] nicht darauf gerichtet ist, [X.] im vergütungsrechtlichen Sinn darzustellen, ist es jedoch nicht ausgeschlossen, daraus Informationen in Bezug auf die Vergütung für geleistete Arbeit zu erlangen. Das [X.] ist rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, die streitgegenständliche Auskunft diene überhaupt nicht dem Zweck der Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs. Die vom Kläger geforderten Aufzeichnungen nach § 21a Abs. 7 [X.] sind jedoch geeignet, eine Bezifferung der Vergütung für Überstunden vornehmen zu können.

(1) Die Besonderheit einer Stufenklage nach § 254 ZPO liegt nicht in der Zulassung einer Anspruchsverbindung in einer Klage, sondern in erster Linie in der Zulassung eines unbestimmten Antrags entgegen § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (vgl. [X.] 29. März 2011 - VI ZR 117/10 - Rn. 8, [X.]Z 189, 79; 2. März 2000 - III ZR 65/99 - zu 1 a der Gründe). Daher ist nicht allein entscheidend, für welche Zwecke der Auskunftsanspruch geschaffen wurde, sondern auch, ob die Information, die aus seiner Erfüllung folgt, tatsächlich zur Bezifferung des Leistungsantrags herangezogen werden kann.

(2) Auch wenn die Aufzeichnungen nach § 21a Abs. 7 [X.] primär der Kontrolle der Einhaltung der arbeitszeitrechtlichen Belange durch die Aufsichtsbehörden dienen (§ 17 Abs. 1, Abs. 4 [X.]), stehen sie doch zugleich nach der Rechtsprechung des [X.]s Arbeitnehmern und Arbeitgebern als geeignetes Hilfsmittel bei der Rekonstruktion und Darlegung der [X.] zur Verfügung (vgl. [X.] 21. Dezember 2016 - 5 [X.] 362/16 - Rn. 27, [X.]E 157, 347). So wie der Arbeitgeber im Rahmen eines Überstundenvergütungsprozesses unter Auswertung der Aufzeichnungen nach § 21a Abs. 7 [X.]tz 1 [X.] darlegen kann, an welchen Tagen der Arbeitnehmer aus welchem Grund in geringerem zeitlichen Umfang als von ihm behauptet gearbeitet hat (vgl. [X.] 16. Mai 2012 - 5 [X.] 347/11 - Rn. 28, [X.]E 141, 330), muss es umgekehrt dem Arbeitnehmer möglich sein, unter Heranziehung dieser Aufzeichnungen die aus seiner Sicht vergütungspflichtige [X.] zu spezifizieren. Damit sind die Aufzeichnungen jedenfalls auch objektiv geeignet, ihnen Angaben zu vergütungspflichtiger [X.] zu entnehmen, ohne dem Arbeitgeber den Nachweis der Unrichtigkeit der Aufzeichnungen abzuschneiden (vgl. hierzu [X.] 21. Dezember 2016 - 5 [X.] 362/16 - Rn. 27, aaO; 16. Mai 2012 - 5 [X.] 347/11 - Rn. 28, aaO).

(3) Für die Zulässigkeit einer Stufenklage nach § 254 ZPO ist es ausreichend, dass lediglich ein Teil der benötigten Informationen im Wege der [X.] zu erlangen ist. Denn eine Stufenklage ist nur dann ausgeschlossen, wenn die Auskunft in keiner Weise der Bestimmung des Leistungsbegehrens dient. Somit müssen auf der ersten Stufe nicht zwingend sämtliche Informationen zu erlangen sein, die für die Bezifferung des mit der weiteren Stufe verfolgten Leistungsbegehrens notwendig sind (vgl. [X.] April 2016 - [X.] - Rn. 14, [X.]Z 209, 358). Überträgt man dies auf den Inhalt der Aufzeichnungen nach § 21a Abs. 7 [X.] und die Vergütung für Überstunden, genügt es, dass sich [X.] im arbeitszeitrechtlichen Sinn und [X.] im vergütungsrechtlichen Sinn jedenfalls in Teilen überschneiden. Die Angaben aus den Aufzeichnungen nach § 21a Abs. 7 [X.] müssen nicht deckungsgleich für die Konkretisierung der Vergütungsforderung übernehmbar sein.

(4) Es kann im Streitfall auch nicht festgestellt werden, dass der Inhalt der Aufzeichnungen - wie vom [X.] fehlerhaft angenommen - für den Kläger überhaupt nicht geeignet wäre, Informationen zur Bezifferung des Leistungsantrags zu erlangen.

Nach den Feststellungen des [X.]s hat der Kläger die Fahrerkarte dahingehend bedient, dass er Pausen gar nicht eingetragen und ausschließlich Fahrzeiten vermerkt hat. Dies schließt es jedoch nicht aus, dass der Kläger schon allein aufgrund der eingetragenen Fahrzeiten, die ohne weiteres vergütungspflichtige [X.] darstellen, Arbeit über 48 Stunden im Ausgleichszeitraum nach § 21a Abs. 4 [X.]tz 2 [X.] hinaus geleistet hat. Unstreitig hat der Kläger Nachbuchungen für [X.]en außerhalb der Fahrzeiten auf der Fahrerkarte vorgenommen. Aufgrund auch dieser Daten will er Pausen rekonstruieren. Ob ihm damit eine schlüssige Darlegung und im Fall des Bestreitens darüber hinaus der Beweis geleisteter Überstunden tatsächlich gelingt, ist eine Frage der Begründetheit des Leistungsbegehrens, nicht der Zulässigkeit der Stufenklage.

cc) Eine Auskunftspflicht der [X.]n innerhalb der ersten Stufe der Stufenklage führt entgegen der Auffassung der [X.]n nicht zu einer unzulässigen Verschiebung der Darlegungs- und Beweislast. In der Regelung des § 254 ZPO ist angelegt, dass der Prozessgegner dem Anspruchsteller Informationen zur Verfügung zu stellen hat. Der Arbeitnehmer könnte zunächst auch isoliert den ihm zustehenden Auskunftsanspruch nach § 21a Abs. 7 [X.]tz 3 [X.] klageweise geltend machen und dann eine Leistungsklage erheben. [X.] dient daher der Prozessökonomie (vgl. [X.]/[X.]/[X.]/[X.] ZPO 77. Aufl. § 254 Rn. 2). Im Übrigen ist es dem Arbeitgeber nicht verwehrt, den Nachweis der Unrichtigkeit der Aufzeichnungen zu führen (vgl. [X.] 21. Dezember 2016 - 5 [X.] 362/16 - Rn. 27, [X.]E 157, 347).

3. Die vertraglich vereinbarte Ausschlussfrist in Ziff. 16 Arbeitsvertrag steht der Geeignetheit der Aufzeichnungen zur Bestimmung des Leistungsbegehrens für den gesamten streitgegenständlichen [X.]raum nicht entgegen. Die Ausschlussfrist ist in beiden Alternativen nach § 307 Abs. 2 Nr. 1, § 307 Abs. 1 [X.]tz 1 BGB unwirksam.

a) Bei den Regelungen des Arbeitsvertrags handelt es sich um [X.] iSv. § 305 Abs. 1 [X.]tz 1 und [X.]tz 2 BGB. Feststellungen hierzu hat das [X.] nicht getroffen. Ob es sich um für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen handelt, wofür die äußere Form spricht, bedarf keiner weiteren Aufklärung, denn der Arbeitsvertrag ist ein Verbrauchervertrag iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB (vgl. [X.] 27. Juni 2012 - 5 [X.] 530/11 - Rn. 14 mwN).

b) Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen unterliegt der vollen revisionsrechtlichen Überprüfung durch den [X.] ([X.] 19. Dezember 2018 - 10 [X.] 233/18 - Rn. 35 mwN; vgl. zu den Auslegungsgrundsätzen [X.] 19. Dezember 2018 - 10 [X.] 130/18 - Rn. 19 mwN).

c) Die Ausschlussfrist ist gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1, § 307 Abs. 1 [X.]tz 1 BGB insgesamt unwirksam. Danach sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung ergibt sich hier daraus, dass der Beginn der Ausschlussfrist in der ersten Alternative an das Entstehen und in der zweiten Alternative an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses anknüpft. Damit ist nicht gewährleistet, dass dem Vertragspartner zur Geltendmachung seines Anspruchs mindestens drei Monate ab Fälligkeit verbleiben.

aa) Das Anknüpfen des Laufs der Ausschlussfrist an das Entstehen des Anspruchs führt zu einer unangemessenen Benachteiligung. Ob die Ansprüche zu diesem [X.]punkt erkennbar und durchsetzbar sind, ist nach der Klausel unerheblich. Das ist mit dem in § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Grundgedanken unvereinbar.

(1) Nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist Voraussetzung für den Beginn der Verjährungsfrist - neben dem Entstehen des Anspruchs (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) -, dass der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Der Wertung des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist in Ausschlussfristen dadurch Rechnung zu tragen, dass für den Fristbeginn die „Fälligkeit” der Ansprüche maßgebend ist (vgl. [X.] 1. März 2006 - 5 [X.] 511/05 - Rn. 14 mwN, [X.]E 117, 165; [X.]/[X.] 2. Aufl. § 307 BGB Rn. 120).

(2) Fälligkeit im Sinne vereinbarter Ausschlussfristen tritt nicht stets ohne weiteres schon mit der Entstehung des Anspruchs ein ([X.] 27. März 2019 - 5 [X.] 71/18 - Rn. 34). Der Begriff der Fälligkeit in Ausschlussfristen ist vielmehr unter Einbeziehung des Kenntnisstandes des Gläubigers und subjektiver Zurechnungsgesichtspunkte interessengerecht auszulegen ([X.] 14. November 2018 - 5 [X.] 301/17 - Rn. 27, [X.]E 164, 159; 28. Juni 2018 - 8 [X.] 141/16 - Rn. 43). Entstehungs- und Fälligkeitszeitpunkt einer Forderung können deshalb auseinanderfallen. Entstanden ist ein Anspruch schon in dem Augenblick, in dem die jeweiligen Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Fällig wird der Anspruch, wenn sich die Leistungspflicht des Schuldners aktualisiert (vgl. [X.] 14. Dezember 2004 - 9 [X.] 33/04 - zu II 2 b aa der Gründe). Seine Fälligkeit kann daher auch erst zu einem späteren [X.]punkt eintreten ([X.] 19. Februar 2014 - 5 [X.] 700/12 - Rn. 23 mwN; 19. Juni 2018 - 9 [X.] 615/17 - Rn. 58, [X.]E 163, 72). Es muss dem Gläubiger tatsächlich möglich sein, seinen Anspruch geltend zu machen ([X.] 27. März 2019 - 5 [X.] 71/18 - Rn. 34). Durch das Anknüpfen an den [X.]punkt des Entstehens des Anspruchs kann die Frist, die jedenfalls drei Monate ab Fälligkeit nicht unterschreiten darf ([X.] 28. September 2005 - 5 [X.] 52/05 - zu II 5 der Gründe, [X.]E 116, 66), unangemessen verkürzt sein (vgl. [X.] 19. Juni 2018 - 9 [X.] 615/17 - Rn. 58, aaO).

(3) Im Streitfall kann dem nicht entgegengehalten werden, dass die anspruchsbegründenden Umstände, dh. das Ableisten von Überstunden, in der Sphäre des Arbeitnehmers, also mit seiner Kenntnis auftreten. Denn die Klausel in Ziff. 16, 1. Alternative Arbeitsvertrag muss abstrakt betrachtet jeder Konstellation standhalten können, weil sie nach ihrem Wortlaut „alle Ansprüche“ aus dem Vertrag erfasst.

bb) Das Anknüpfen des Laufs der Ausschlussfrist an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt ebenfalls zu einer unangemessenen Benachteiligung und ist damit nach § 307 Abs. 2 Nr. 1, § 307 Abs. 1 [X.]tz 1 BGB unwirksam ([X.] 1. März 2006 - 5 [X.] 511/05 - Rn. 14, [X.]E 117, 165; [X.]/[X.] 8. Aufl. Anhang §§ 305 - 310 BGB Rn. 11; [X.]/[X.] (2016) BGB § 611 Rn. 1661). Beginnt nämlich die Ausschlussfrist mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu laufen, kann das dazu führen, dass dem Gläubiger weniger als drei Monate [X.] verbleiben, um einen Anspruch geltend zu machen, wenn der Anspruch erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig wird. Daher kann dahinstehen, ob in Ziff. 16 Arbeitsvertrag inhaltlich trennbare Ausschlussfristenregelungen enthalten sind, weil die in einem solchen Fall grundsätzlich mögliche Wirksamkeit der anderen Regelung in Anwendung des sog. [X.] (vgl. [X.] 16. Mai 2012 - 5 [X.] 251/11 - Rn. 37, [X.]E 141, 340; 27. Januar 2016 - 5 [X.] 277/14 - Rn. 23, [X.]E 154, 93) hier nicht zum Tragen kommen kann.

III. [X.] ist in der ersten Stufe bzgl. der Auskunft teilweise begründet. Der Kläger kann von der [X.]n die Herausgabe eines Ausdrucks der Daten, die auf der Fahrerkarte gespeichert sind, für die [X.]räume vom 1. Januar bis zum 15. Mai 2013 und vom 1. Mai 2014 bis zum 16. September 2016 verlangen. Im Übrigen ist die Klage in der Auskunftsstufe unbegründet.

1. Der Kläger hat gegen die [X.] Anspruch auf Herausgabe eines Ausdrucks der Fahrerkartedaten nach § 21a Abs. 7 [X.]tz 3 [X.]. Dieser Anspruch ist nicht auf die in § 21a Abs. 7 [X.]tz 2 [X.] genannte Aufbewahrungsfrist von zwei Jahren beschränkt, denn dabei handelt es sich lediglich um eine Mindestfrist.

a) Die Regelung des § 21a Abs. 7 [X.]tz 3 [X.] enthält keine zeitliche Begrenzung des Herausgabeanspruchs. Gemäß § 21a Abs. 7 [X.]tz 2 [X.] ist der Arbeitgeber verpflichtet, die [X.]nachweise für „mindestens“ zwei Jahre aufzubewahren. Nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes handelt es sich um eine Mindestfrist für die Aufbewahrung. Der Arbeitgeber ist damit also nicht gehindert, die Aufzeichnungen über diesen [X.]raum hinaus aufzubewahren (dazu auch [X.] 11. November 2011 - 19 [X.] 858/11 - Rn. 75).

b) Dem stehen nicht die Regelungen des § 4 Abs. 3 [X.]tz 8 [X.] sowie des § 1 Abs. 6 [X.]tz 7 Nr. 4 Fahrpersonalverordnung entgegen. Danach sind bis zum 31. März des auf das Kalenderjahr, in dem die Aufbewahrungsfrist endet, folgenden Kalenderjahres die Daten zu löschen bzw. die Aufzeichnungen zu vernichten, wobei die Aufbewahrungsfrist nach § 4 Abs. 3 [X.]tz 6 [X.] ein Jahr ab dem [X.]punkt des Kopierens beträgt. Doch gilt diese Pflicht zur Löschung der Daten bzw. zur Vernichtung der Aufzeichnungen nur, soweit sie nicht zur Erfüllung der Aufbewahrungspflichten ua. nach § 21a Abs. 7 [X.] benötigt werden (vgl. § 4 Abs. 3 [X.]tz 8 2. Halbs. [X.] sowie § 1 Abs. 6 [X.]tz 7 Nr. 4 2. Halbs. Fahrpersonalverordnung). Die Mindestaufbewahrungsfrist aus § 21a Abs. 7 [X.] ist - entsprechend ihrem arbeitsschutzrechtlichen Zweck - gegenüber den Löschungsverpflichtungen aus [X.] und -verordnung vorrangig.

c) Die [X.] hat nicht eingewandt, dass sie die vom Kläger begehrten Aufzeichnungen der Daten der Fahrerkarte seit Beginn des Jahres 2013 nicht (mehr) hat und die [X.]en des [X.] - ausschließlich - anderweitig aufgezeichnet hat (vgl. hierzu [X.] 12. Oktober 2011 - 18 [X.] 563/11 - zu II der Gründe). Auch wenn sie - nach ihrem Vortrag - ein [X.]konto für den Kläger geführt hat, aus dem sich Überstunden zugunsten des [X.] nicht ergeben sollen, steht dies der Herausgabe der Aufzeichnungen der Fahrerkarte, die vorhanden sind, nicht entgegen.

2. Die [X.] ist nur bzgl. der [X.]räume vom 1. Januar bis zum 15. Mai 2013 und vom 1. Mai 2014 bis zum 16. September 2016 begründet; im Übrigen ist die erste Stufe der Stufenklage unbegründet.

a) Der Kläger kann Herausgabe der Aufzeichnungen für die [X.] vom 1. Januar bis zum 15. Mai 2013 und vom 1. Mai 2014 bis zum 16. September 2016 verlangen. In dieser [X.] stand der Kläger nach den bindenden Feststellungen des [X.]s (§ 559 Abs. 2 ZPO) jeweils in einem Arbeitsverhältnis mit der [X.]n.

b) Unbegründet ist die Auskunftsstufe der Stufenklage für die [X.] vom 16. Mai 2013 bis zum 30. April 2014. In diesem [X.]raum besteht kein Herausgabeanspruch gegen die [X.].

Nach den Feststellungen des [X.]s, die von der Revision nicht angegriffen werden und damit für den [X.] bindend sind (§ 559 Abs. 2 ZPO), war der Kläger in diesem [X.]raum aufgrund Arbeitsvertrags vom 14. Mai 2013 als Kraftfahrer bei der Firma [X.] angestellt. Auch wenn das Arbeitsverhältnis mit der [X.]n nicht [X.] (§ 623 BGB) beendet worden sein sollte, hat der Kläger jedenfalls keine Arbeitsleistung für die [X.] in dieser [X.] dargelegt. Die Regelung des § 21a Abs. 8 [X.] verhilft der [X.] ebenfalls nicht zum Erfolg, weil diese voraussetzt, dass der Arbeitnehmer in mehreren zeitgleich bestehenden Arbeitsverhältnissen (vgl. [X.] [X.] 3. Aufl. § 21a Rn. 41) Arbeitsleistungen erbringt. Hintergrund dieser Norm ist die allgemeine Regel des § 2 Abs. 1 [X.] (vgl. [X.]. 16/1685 S. 13), wonach bei mehreren Arbeitgebern geleistete [X.]en zusammenzurechnen sind und in der Summe die [X.] nicht überschreiten dürfen.

IV. Über den im Wege der Stufenklage erhobenen [X.] ist nicht zu entscheiden. Das Verfahren ist insoweit an das Arbeitsgericht zurückzuverweisen (vgl. [X.] 26. Februar 1969 - 4 [X.] 267/68 -).

V. Sollte das Arbeitsgericht - in der zweiten Stufe der Klage - zu dem Ergebnis kommen, dass der Hauptantrag zu 2. (teilweise) begründet ist, wird es im gleichen Urteil zur Klarstellung das vorangegangene erstinstanzliche Urteil in Bezug auf die Abweisung des [X.] für gegenstandslos zu erklären haben.