Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 25.06.2009, Az. III ZR 279/08

III. Zivilsenat | REWIS RS 2009, 2858

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[X.] [X.]/08vom 25. Juni 2009 in dem Rechtsstreit - 2 - Der III. Zivilsenat des [X.] hat am 25. Juni 2009 durch den Vorsitzenden [X.] und [X.], [X.], [X.] und Schilling beschlossen: Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revi-sion in dem Urteil des 21. Zivilsenats des [X.] vom 27. Oktober 2008 - 21 U 4528/06 - wird [X.]. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [X.]: unter Einschluss des [X.] für den erle-digten Teil bis 30.000 •. Gründe: Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-bildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Zulassung der Revision; insbesondere ist die Klägerin nicht in entscheidungser-heblicher Weise in ihrem Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt [X.]. 1 - 3 - 1. Die Beschwerde nimmt hin, dass das Berufungsgericht Prospekthaf-tungsansprüche im engeren Sinn als verjährt angesehen und auch Ansprüche aus der Inanspruchnahme von Vertrauen und aus der Verletzung eines [X.] verneint hat. Dies steht mit der Beurteilung im Senatsbeschluss vom 29. Januar 2009 ([X.]/08 - [X.], 400 ff Rn. 5 bis 10) im Einklang. 2 2. Das Berufungsgericht hat weiter im [X.] an die im Senatsurteil vom 14. Juni 2007 ([X.]/06 - [X.], 1503, 1506 Rn. 23) wiedergegebenen Behauptungen von Anlegern geprüft, ob der [X.] bei Herausgabe des Prospekts bekannt gewesen sei, dass der Abschluss einer Erlösausfallversiche-rung entgegen den Prospektangaben erst nach Produktionsbeginn möglich ge-wesen sei, und deshalb eine Haftung nach §§ 31, 826, 823 Abs. 2 BGB in [X.] mit § 264a StGB in Betracht komme. Es hat hierzu ausgeführt, ein vor-sätzlicher Kapitalanlagebetrug käme in Betracht, wenn der Geschäftsführer der [X.] durch seine beim [X.]

GmbH & Co. KG gewonnenen Erkenntnisse gewusst habe, dass die im Prospekt des streitgegenständlichen Fonds dargestellte Absicherung der Anlegergelder unrichtig sei oder insoweit erhebliche Tatsachen verschwiegen worden seien. Das wäre anzunehmen, wenn der Geschäftsführer der [X.] aufgrund seiner Erfahrungen mit dem [X.] zumindest damit [X.] habe, dass die im Prospekt erwähnten Erlösausfallversicherungen nicht ab-geschlossen werden könnten, diese Versicherungen jedenfalls nicht vor Beginn der Produktionen vorliegen würden und er insofern die Unrichtigkeit bezie-hungsweise die Unvollständigkeit des Prospekts zumindest billigend in Kauf genommen habe. Ein solcher Vorsatz sei nicht feststellbar. 3 Der rechtliche Ansatz des Berufungsgerichts, das - nach der Verjährung von [X.] im engeren Sinn - für eine deliktische Haftung 4 - 4 - nach § 826 BGB oder nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 264a StGB ein über den [X.] hinausgehendes Verschulden für [X.] erachtet, ist nicht zu beanstanden. Er steht auch nicht in Widerspruch zur angeführten Entscheidung des Senats, der ausgeführt hat, ein Anleger müsse über Umstände, die den Vertragszweck vereiteln, aufgeklärt werden, und bei Kenntnissen über Probleme bei dem [X.] liege die deliktsrechtliche Verantwortlichkeit der [X.] nahe. Ob sich das Berufungsgericht die hierfür erforderliche Gewissheit verschaffen kann, unterliegt seiner tatrichterlichen Würdigung, die revisionsrechtlich nur eingeschränkt zu überprüfen ist und ge-gen die die Klägerin keine beachtlichen Zulassungsgründe anführt. Insoweit beruft sich die Klägerin zu Unrecht darauf, die Würdigung des Berufungsge-richts sei objektiv willkürlich und verletze ihre Rechte aus Art. 103 Abs. 1 GG. Das Berufungsgericht ist auf die Vernehmungsprotokolle verschiedener Paral-lelverfahren, mit deren Verwertung sich die Parteien einverstanden erklärt hat-ten, eingegangen und hat - übrigens wie die meisten anderen Zivilsenate, die in Parallelverfahren tätig geworden sind - nicht die Überzeugung gewinnen [X.], dass der damalige Geschäftsführer der [X.] davon ausgegangen ist, dass die Filmproduktionen für den streitgegenständlichen Fonds nicht pros-pektgemäß abgesichert werden könnten oder abgesichert seien. Dabei hat es durchaus gesehen, dass die Beklagte davon Kenntnis hatte, dass bei dem [X.] in Einzelfällen mit Produktionen begonnen wurde, ehe zu ihnen jeweils Einzelpolicen ausgefertigt wurden. Daraus folgt jedoch nicht zwingend, dass das für eine deliktsrechtliche Verantwortlichkeit erforderliche qualifizierte Verschulden der [X.] für den vorliegenden Fonds zu bejahen ist. Dass sich der 20. Zivilsenat des Berufungsgerichts in seinem von der Beschwerde angeführten Urteil vom 18. Februar 2009 - auf der Grundlage einer von ihm durchgeführten weiteren Beweisaufnahme - die Überzeugung von einer vor-- 5 - sätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch die Beklagte verschaffen konnte, veranlasst eine Zulassung der Revision in dieser Sache nicht. Danach kann auch offen bleiben, ob das Berufungsgericht die [X.] der Klägerin verneinen durfte, ohne ihr die beantragte Gelegenheit zu geben, sich hierzu ergänzend zu äußern. 5 Schlick [X.] [X.] [X.] Schilling Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 31.07.2006 - 27 O 5107/05 - [X.], Entscheidung vom 27.10.2008 - 21 U 4528/06 -

Meta

III ZR 279/08

25.06.2009

Bundesgerichtshof III. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 25.06.2009, Az. III ZR 279/08 (REWIS RS 2009, 2858)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2009, 2858

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