Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27.04.2016, Az. 2 BvC 36/14

Das gegen den [X.] [X.] gerichtete Ablehnungsgesuch bedarf keiner Entscheidung, weil dieser nicht mehr Mitglied des zur Entscheidung über die Wahlprüfungsbeschwerde berufenen Senats ist (vgl. [X.] 131, 239 <252>; 133, 377 <405>).

Das Ablehnungsgesuch gegen die [X.] [X.] und [X.] vom 19. März 2016 ist offensichtlich unzulässig, so dass es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten [X.] bedurfte und diese von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen waren. Denn eine Beteiligung an einem vorangegangenen verfassungsgerichtlichen Verfahren vermag, selbst wenn hierbei ähnliche Rechtsfragen aufgeworfen werden, als solche nicht die Besorgnis der Befangenheit gemäß § 19 [X.] zu begründen (vgl. [X.], 59 <60>).

Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 28. Januar 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 [X.] wird von einer weiteren Begründung abgesehen.