Aktenzeichen 2 BvC 10/11

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2012:cs20120228.2bvc001011
RCN:
RCN6CGRX54YGN3KTQG

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 28.02.2012

Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde sowie eines Richterablehnungsgesuchs: Einzelwahl der Bewerber für Berliner Landesliste der SPD zur Bundestagswahl 2009 - offensichtliche Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrags, der darauf gestützt ist, dass der abgelehnte Richter von einer bestimmten politischen Partei zur Wahl vorgeschlagen worden war

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