Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 02.05.2018, Az. 2 ARs 63/18

2. Strafsenat | REWIS RS 2018, 9755

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ECLI:DE:BGH:2018:030518B2ARS63.18.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
2 ARs 63/18
2 AR 55/18

vom
3. Mai
2018
in der Strafsache
gegen

wegen
Vergehen gemäß §§ 186 Abs. 1, 194 Abs. 1 Satz 1 StGB, §§ 106

Abs. 1, 109 UrHG, § 25 Abs. 2 StGB

Vertreten durch: Rechtsanwalt
Az.: 3 Cs 140 Js 23469/16 Amtsgericht Wiesloch

-
2
-
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbun-desanwalts und der Antragstellerin
am 3. Mai
2018
beschlossen:

Der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts wird abge-lehnt.

Gründe:
I.
Das Amtsgericht

Strafrichter

Wiesloch (Aktenzeichen 3
Cs 140 Js 23469/16) hat gegen die Angeklagte am 28.
Dezember 2015 durch Strafbefehl eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 100,--
Euro verhängt. Auf die Rüge fehlender örtlicher Zuständigkeit des Amtsgerichts Wiesloch und den Antrag s-gericht Halle, zu verweisen, hat das Amtsgericht Wiesloch mit Urteil vom 21.
November 2017 den Einspruch der zum Hauptverhandlungstermin nicht erschienenen Angeklagten gegen den Strafbefehl verworfen. Mit Schreiben vom 20.
Dezember 2017 hat der Verteidiger einen Antrag auf Wiedereinset-zung in den vorigen Stand gestellt und Berufung gegen das Urteil vom 21.
November 2017 eingelegt. Den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hat das Amtsgericht Wiesloch mit Beschluss vom 8. Februar 2018 ver-worfen.
Mit Schreiben vom 19.
Februar 2018 beantragt
der Verteidiger der An-geklagten beim Bundesgerichtshof die Bestimmung des Landgerichts Bielefeld

Wirtschaftskammer für Urheberrechtssachen

als zuständiges Gericht für 1
2
-
3
-
das beim Amtsgericht Wiesloch (Aktenzeichen 3
Cs 140 Js 23469/16) anhän-gige Strafverfahren.

II.
Der Generalbundesanwalt hat dazu ausgeführt:

1.
Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist
nicht veranlasst. Der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts ist unstatthaft. Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof nach §
13a StPO oder als gemeinschaftliches oberes Gericht nach §
14 StPO sowie einer Übertragung der Zu-ständigkeit nach §
12 Abs.
2 StPO liegen nicht vor.
a)
An einem zuständigen Gericht im Sinne des §
13a StPO fehlt es, wenn die Anwendung der §§
7-11a, 13 StPO oder sonstiger ge-setzlicher Bestimmungen über die örtliche Zuständigkeit unter keinem Gesichtspunkt zur Begründung eines Gerichtsstands führt. Der Weg für die Anwendung von §
13a StPO ist dabei erst dann eröffnet, wenn die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts auch nicht anhand teleologischer Erwägungen durch die erweiterte Ausle-gung einer gesetzlichen Bestimmung begründet werden kann (vgl. Löwe-Rosenberg/Erb, StPO, 27.
Auflage, 2016, §
13a Rn. 4). Hier wäre bereits nach dem Vorbringen des Antragstellers jedenfalls eine Zuständigkeit am Wohnort der Angeklagten begründet (§
8 Abs.
1 StPO).
3
-
4
-
b)
Eine Entscheidung durch den Bundesgerichtshof als gemein-schaftliches oberes Gericht im Sinne des §
14 StPO ist nicht ver-anlasst, da kein Streit über die Zuständigkeit der beteiligten Ge-richte vorliegt. Das Amtsgericht

Strafrichter

Wiesloch ist beim Erlass des Strafbefehls erkennbar von seiner Zuständigkeit aus-gegangen (§
408 Abs.
3 Satz
1 StPO) und kein anderes Gericht an dem Verfahren beteiligt worden.
c)
Auch eine Übertragung der Untersuchung und Entscheidung auf ein anderes zuständiges Gericht
im Sinne des §
12 Abs.
2 StPO scheidet aus, da dieser nur bis zum Erlass des Urteils, also nicht im Rechtsmittelverfahren anwendbar ist (vgl. BGH, Beschluss vom 9.
Januar 1985

2
ARs 412/84

, BGHSt 33, 111 ff.).
2.
Der Bundesgerichtshof ist auch nicht zur Überprüfung der örtlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts Wiesloch berufen. Zwar können Rechtsmittelgerichte die Sache nach §
328 Abs.
2 StPO und §
355 StPO an das zuständige Gericht verweisen, wenn das angefochtene Urteil von einem örtlich unzuständigen
Gericht erlassen worden war. Der Bundesgerichtshof ist jedoch kein Rechtsmittelgericht im Instan-zenzug gegen ein Urteil des Strafrichters.
3.
Dahinstehen kann, dass die Abgabe oder Verweisung an ein örtlich zuständiges Gericht im ersten Rechtszug ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 23.
Juli 1969

2 ARs 201/69

, BGHSt 23, 79
ff.) und eine Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammer unter kei-nem rechtlichen Gesichtspunkt in Betracht kommt, da das Landgericht im vorliegenden Verfahren weder nach §
74 Abs.
1 GVG als Gericht des ersten Rechtszugs noch nach §
74 Abs.
3 GVG für die Verhand--
5
-
lung und Entscheidung über das Rechtsmittel der Berufung gegen ein Urteil des Schöffengerichts zuständig wäre (§
74c Abs.

Dem schließt sich der Senat an.
Schäfer Appl Krehl

Bartel Grube
4

Meta

2 ARs 63/18

03.05.2018

Bundesgerichtshof 2. Strafsenat

Sachgebiet: ARs

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 02.05.2018, Az. 2 ARs 63/18 (REWIS RS 2018, 9755)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2018, 9755

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