Bundesgerichtshof, Beschluss vom 03.05.2018, Az. 2 ARs 63/18

Der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts wird abgelehnt.

I.

II.

„1. Eine Entscheidung des [X.]s ist nicht veranlasst. Der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts ist unstatthaft. Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung durch den [X.] nach § 13a [X.] oder als gemeinschaftliches oberes Gericht nach § 14 [X.] sowie einer Übertragung der Zuständigkeit nach § 12 Abs. 2 [X.] liegen nicht vor.

a) An einem zuständigen Gericht im Sinne des § 13a [X.] fehlt es, wenn die Anwendung der §§ 7-11a, 13 [X.] oder sonstiger gesetzlicher Bestimmungen über die örtliche Zuständigkeit unter keinem Gesichtspunkt zur Begründung eines Gerichtsstands führt. Der Weg für die Anwendung von § 13a [X.] ist dabei erst dann eröffnet, wenn die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts auch nicht anhand teleologischer Erwägungen durch die erweiterte Auslegung einer gesetzlichen Bestimmung begründet werden kann (vgl. [X.]/[X.], [X.], 27. Auflage, 2016, § 13a Rn. 4). Hier wäre bereits nach dem Vorbringen des Antragstellers jedenfalls eine Zuständigkeit am Wohnort der Angeklagten begründet (§ 8 Abs. 1 [X.]).

b) Eine Entscheidung durch den [X.] als gemeinschaftliches oberes Gericht im Sinne des § 14 [X.] ist nicht veranlasst, da kein Streit über die Zuständigkeit der beteiligten Gerichte vorliegt. Das Amtsgericht - Strafrichter - [X.] ist beim Erlass des Strafbefehls erkennbar von seiner Zuständigkeit ausgegangen (§ 408 Abs. 3 Satz 1 [X.]) und kein anderes Gericht an dem Verfahren beteiligt worden.

c) Auch eine Übertragung der Untersuchung und Entscheidung auf ein anderes zuständiges Gericht im Sinne des § 12 Abs. 2 [X.] scheidet aus, da dieser nur bis zum Erlass des Urteils, also nicht im Rechtsmittelverfahren anwendbar ist (vgl. [X.], Beschluss vom 9. Januar 1985 - 2 [X.] -, [X.]St 33, 111 ff.).

2. Der [X.] ist auch nicht zur Überprüfung der örtlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts [X.] berufen. Zwar können Rechtsmittelgerichte die Sache nach § 328 Abs. 2 [X.] und § 355 [X.] an das zuständige Gericht verweisen, wenn das angefochtene Urteil von einem örtlich unzuständigen Gericht erlassen worden war. Der [X.] ist jedoch kein Rechtsmittelgericht im Instanzenzug gegen ein Urteil des Strafrichters.

3. Dahinstehen kann, dass die Abgabe oder Verweisung an ein örtlich zuständiges Gericht im ersten Rechtszug ausgeschlossen ist (vgl. [X.], Beschluss vom 23. Juli 1969 - 2 [X.] -, [X.]St 23, 79 ff.) und eine Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammer unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Betracht kommt, da das [X.] im vorliegenden Verfahren weder nach § 74 Abs. 1 [X.] als Gericht des ersten Rechtszugs noch nach § 74 Abs. 3 [X.] für die Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel der Berufung gegen ein Urteil des Schöffengerichts zuständig wäre (§ 74c Abs. 1 [X.]).“