Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 07.03.2017, Az. 2 ARs 359/16

2. Strafsenat | REWIS RS 2017, 14451

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ECLI:DE:BGH:2017:080317B2ARS359.16.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
2 ARs 359/16
2 AR 241/16

vom
8. März
2017
in der Strafvollstreckungssache
gegen

Az.: 5 BWL 178/16 (5 Ds 43 Js 21873/08) Amtsgericht Reutlingen
Az.: 211 AR 6/16 Landgericht Tübingen
Az.: R910 VRs 43 Js 21873/08 Staatsanwaltschaft Tübingen
Az.: NZS 13a StVK 74/16 L Amtsgericht Lingen (Ems)

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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-anwalts am 8. März
2017
beschlossen:

Für die weiteren Entscheidungen, die sich auf die Aussetzung der Vollstreckung der Strafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Reutlingen vom 2.
April 2009

5 Ds 43 Js 21873/08

und seines Beschlusses vom 14.
Dezember 2009 beziehen, ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Osnabrück bei dem Amtsgericht Lingen (Ems) zuständig.

Gründe:
I.
Der Verurteilte wurde durch Urteil des Amtsgerichts Reutlingen

Ju-gendrichter

vom 2. April 2009

5 Ds 43 Js 21873/08

unter Einbeziehung der Strafe aus einem Strafbefehl des Amtsgerichts Bad Urach vom 10.
Februar 2009 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten und zu einer Geldbuße verurteilt. Mit Beschluss vom 14. Dezember 2009 bildete das Amtsgericht Reut-lingen aus den Einzelstrafen in den genannten Entscheidungen und einem zwi-schenzeitlich ergangenen Strafbefehl eine Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Mo-naten neben einer gesonderten Freiheitsstrafe von zwei Monaten.
Mit Beschluss vom 26.
Juni 2012 setzte das Amtsgericht Reutlingen die Vollstreckung eines Rests der Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung aus. Es folgte jedoch die Vollstreckung anderer Freiheitsstrafen gegen den Verurteilten. Dazu befand er sich in der Zeit vom 29. April 2015 bis zum 30. November 2015 1
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in der Justizvollzugsanstalt Lingen (Ems), danach in der Justizvollzugsanstalt Rottenburg.
Die Staatsanwaltschaft Tübingen hat am 22. Juli 2015 bei dem Amtsge-richt Reutlingen beantragt, die Strafaussetzung zur Bewährung hinsichtlich des Rests der Gesamtfreiheitsstrafe aus dem Urteil vom 2. April 2009 in der Fas-sung des Beschlusses vom 14.
Dezember 2009 zu widerrufen. Das Amtsge-richt Reutlingen hat die Sache dem Landgericht Tübingen vorgelegt, das eine Übernahme abgelehnt hat. Nach Aktenrückgabe hat das Amtsgericht Reutlin-gen mit Beschluss vom 20. Juni 2016 die nachträglichen Entscheidungen, die sich auf die Strafaussetzung zur Bewährung beziehen, an die Strafvollstre-ckungskammer des Landgerichts Osnabrück verwiesen. Diese hat ebenfalls die Übernahme der Sache abgelehnt und angemerkt, die Sache sei dort nicht an-hängig geworden. Mit Beschluss vom 6. September 2016 hat das Amtsgericht Reutlingen die Sache dem Bundesgerichtshof zur Bestimmung des zuständi-gen Gerichts vorgelegt.
II.
1. Der Bundesgerichtshof ist als gemeinschaftliches oberes Gericht des Amtsgerichts Reutlingen und der Landgerichte Tübingen und Osnabrück zur Entscheidung über die Zuständigkeitsfrage berufen.
2. Zuständig ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Osna-brück bei dem Amtsgericht
Lingen (Ems).
Für die Beantwortung der Frage, welche Strafvollstreckungskammer für die beantragte Widerrufsentscheidung örtlich zuständig ist, gilt der Grundsatz, dass für anstehende Entscheidungen diejenige Strafvollstreckungskammer zu-ständig ist, in deren Bezirk die Justizvollzugsanstalt liegt, in der sich der Verur-3
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teilte befindet oder zuletzt befand. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der erstmaligen Befassung des Gerichts mit der Angelegenheit (vgl. Senat, Beschluss vom 19.
Juni 2013

2 ARs 227/13, NStZ-RR 2013, 390 f.).
Der Angeklagte befand sich zur Zeit der Befassung des Landgerichts Osnabrück mit dem Widerrufsantrag in dessen Gerichtsbezirk in Haft. Spätes-tens mit Eingang der Akten bei dem Amtsgericht Lingen am 21. August 2015 wurde die dortige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Osnabrück mit der Sache befasst (§
462a Abs.
1 Satz
1 StPO). Darauf, ob die Akten zu die-sem Zeitpunkt vollständig waren, insbesondere ob der Strafvollstreckungs-kammer auch das Bewährungsheft vorlag, kommt es nicht an. Auch setzt die gesetzliche Zuständigkeit des Gerichts gemäß §
462a Abs.
1 Satz
1 StPO kei-nen förmlichen Abgabebeschluss des bisher mit der Sache befassten Gerichts voraus.
Die Zuständigkeit des mit der Sache befassten Gerichts wirkt bei einer späteren Verlegung des Verurteilten in eine Justizvollzugsanstalt in einem an-deren Landgerichtsbezirk fort, solange
über diese Frage nicht abschließend 7
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entschieden ist (vgl. Senat, Beschluss vom 8.
Dezember 2016

2 ARs 5/16, StraFo 2016, 86, 87 f.). Daher ist die Verlegung des Verurteilten in die Justiz-vollzugsanstalt Rottenburg nach dem 30.
November 2015 unerheblich.
RiBGH Dr. Appl ist
urlaubsbedingt an der
Unterschrift gehindert.
Eschelbach Eschelbach Zeng

Bartel

Grube

Meta

2 ARs 359/16

08.03.2017

Bundesgerichtshof 2. Strafsenat

Sachgebiet: ARs

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 07.03.2017, Az. 2 ARs 359/16 (REWIS RS 2017, 14451)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2017, 14451

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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