Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.06.2011, Az. 3 AZR 448/09

Die Parteien streiten über die [X.]öhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente.

Der 1943 geborene Kläger war vom 1. Januar 1971 bis zum 30. September 2006 bei der [X.] (im Folgenden: Rechtsvorgängerin der Beklagten), einem Unternehmen, das sich auf die Beratung zur betrieblichen Altersversorgung spezialisiert hatte, beschäftigt. Zum Geschäftskonzept der Rechtsvorgängerin der Beklagten gehörte es, die Kunden vor Ort über einen Außendienst zu betreuen. Dafür waren zum Stand November 2006 19 sogenannte Geschäftsstellen eingerichtet. Von diesen Geschäftsstellen aus betreute der jeweils örtlich zuständige Außendienstmitarbeiter die zu seiner Geschäftsstelle gehörenden Unternehmen. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten wurde rückwirkend zum 1. Januar 2008 mit der Beklagten als aufnehmendem Unternehmen zur Beklagten verschmolzen.

Ab dem [X.] erteilte die Rechtsvorgängerin der Beklagten sämtlichen seit dem 1. November 1979 in den Außendienst eingetretenen Mitarbeitern rückwirkend zum 1. November 1979 im Wege einzelvertraglicher Vereinbarungen eine geänderte [X.]. Diese Vereinbarungen weichen insoweit von den Bestimmungen der [X.] 1979 nebst Nachträgen ab, als an Stelle des festen Grundbetrages vom 300,00 DM ein dienstzeitabhängiger Sockelbetrag von 50,00 DM für jedes rentenfähige Dienstjahr vorgesehen ist und eine ratierliche Kürzung der Altersrente im Falle der vorgezogenen Inanspruchnahme nicht stattfindet.

Seit dem 1. Oktober 2006 bezieht der Kläger - zunächst von der Rechtsvorgängerin der Beklagten, später von der Beklagten - laufende Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Die monatlich gezahlte Betriebsrente setzt sich aus einem Grundbetrag i[X.]v. 153,39 Euro brutto (das entspricht 300,00 DM) und einem Steigerungsbetrag i[X.]v. 2.056,84 Euro brutto zusammen. Der sich daraus ergebende Gesamtbetrag i[X.]v. 2.210,23 Euro wurde wegen der vorgezogenen Inanspruchnahme der Betriebsrente gekürzt, so dass monatlich 2.150,55 Euro brutto zur Auszahlung kommen.

Mit der am 12. Juli 2007 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat der Kläger von der Beklagten eine um monatlich 826,45 Euro brutto höhere Betriebsrente verlangt. Er hat die Auffassung vertreten, er habe nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz Anspruch darauf, dass seine betriebliche Altersversorgung auf der Basis des für die ab dem 1. November 1979 eingetretenen Außendienstmitarbeiter geltenden dienstzeitabhängigen [X.] berechnet werde und dass eine ratierliche Kürzung der Rente wegen deren vorgezogener Inanspruchnahme [X.]. Die Beklagte habe keinen die Differenzierung zwischen den vor dem 1. November 1979 (im Folgenden: [X.]) und den danach eingestellten Außendienstmitarbeitern (im Folgenden: [X.]) rechtfertigenden sachlichen Grund vorgetragen. Mögliche Unterschiede im Versorgungsniveau rechtfertigten jedenfalls nicht die mit den [X.] getroffenen Vereinbarungen. Durch diese werde eine etwaige geringere Versorgung der [X.] überkompensiert. Den [X.]n dürfe die in der [X.] 1979 unter XX. enthaltene [X.] nicht zum Nachteil gereichen. Im Übrigen würden die [X.] durch den Ausschluss von der Neuregelung wegen ihres Alters benachteiligt iSv. §§ 1, 2 Abs. 1 AGG, ohne dass dies durch ein legitimes Ziel iSd. § 10 Satz 1 AGG gerechtfertigt sei.

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat den Standpunkt vertreten, der Kläger könne im [X.]inblick auf den Sockelbetrag und die Berechnung der Betriebsrente bei vorgezogener Inanspruchnahme keine Gleichbehandlung mit den [X.] beanspruchen. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten habe im Jahr 1971 einen Umsatz i[X.]v. 10,5 Mio. DM und im Jahr 1978 einen Umsatz i[X.]v. 24 Mio. DM erzielt. Ihr Gesamtumsatz sei in den 70er Jahren demnach um 133 % gestiegen. Infolge dieser guten Umsatzentwicklung hätten die [X.] ihre Anwartschaften innerhalb kurzer [X.] auf ein sehr hohes Niveau steigern können. Deshalb habe man sich im Jahr 1979 entschlossen, die jährlichen Zuwächse für neu in den Außendienst eintretende Mitarbeiter maßvoll zu gestalten und den Steigerungsbetrag von 10 % auf 4 % abzusenken. Da eine Limitierung, wie sie in der [X.] 1974 enthalten war, keinen Anreiz zu einer weiteren Umsatzsteigerung geboten hätte, sei in der [X.] 1979 von einer Begrenzung abgesehen worden. [X.] sei festgestellt worden, dass der Steigerungsbetrag von 4 % für die [X.] zu gering bemessen sei. Die Absenkung der Versorgungsanwartschaften auf 40 % des Niveaus der [X.] habe in der [X.] von 1979 bis 1988 nicht durch hohe Umsatzsteigerungen kompensiert werden können. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten habe im Jahr 1979 einen Umsatz i[X.]v. 25,5 Mio. DM und im [X.] einen solchen von 36,5 Mio. DM erzielt. Dies entspreche einem Steigerungssatz von lediglich 44 %. Um die mit der Einführung des niedrigeren Steigerungsbetrages und den rückläufigen Umsatzsteigerungen verbundenen Nachteile abzumildern, seien für die [X.] der dienstzeitabhängige Sockelbetrag und der Verzicht auf die ratierliche Kürzung der Betriebsrente bei vorgezogener Inanspruchnahme eingeführt worden. Mit der Verbesserung der Versorgungsregelungen für die [X.] habe zudem ein Anreiz zu Umsatzsteigerungen geschaffen und Eigenkündigungen entgegengewirkt werden sollen. Außerdem hätten qualifizierte Mitarbeiter des [X.] für einen Wechsel in den Außendienst gewonnen werden sollen. Die Einführung des dienstzeitabhängigen [X.] anstelle einer Wiederanhebung des Steigerungsbetrages habe den Vorteil, dass sich ein höherer Sockelbetrag bei einem Wechsel vom Innen- in den Außendienst sofort auswirke. Die Anwartschaften der [X.] hätten sich im [X.] im Durchschnitt lediglich auf 723,08 DM/Monat belaufen. Infolge der Neuregelung seien ihre Anwartschaften sofort auf 1.985,58 DM/Monat gestiegen. Gegenüber den [X.] seien die [X.] jahrelang aufgrund der über die [X.] weiter geltenden Bestimmungen der [X.] 1974 sowohl im [X.]inblick auf die Altersrente als auch im [X.]inblick auf die Invaliditäts- und [X.]interbliebenenversorgung bessergestellt gewesen. Ihre Anwartschaften auf Altersrente hätten sich im [X.] im Durchschnitt auf 3.132,19 DM/Monat belaufen. Da die Rechtsvorgängerin der Beklagten bereits im Jahr 1979 das Versorgungswerk für Neueintritte hätte schließen können, müsse es erst recht zulässig sein, den [X.] eine Altersversorgung zu anderen Bedingungen zu gewähren und diese Versorgung später zu modifizieren. Schließlich habe der Kläger seine Ansprüche verwirkt, da er sie erstmals nach seinem Ausscheiden geltend gemacht habe. Insbesondere habe er der Mitteilung vom 25. Oktober 1994 über die [X.]öhe seiner Versorgungsanwartschaft ebenso wenig widersprochen wie den Mitteilungen in den Folgejahren.

Die Revision ist begründet. Die Vorinstanzen haben die Klage zu Unrecht abgewiesen. Der Kläger hat Anspruch darauf, dass die Beklagte an ihn ab dem 1. Oktober 2006 eine um 826,45 Euro brutto höhere monatliche Betriebsrente, mithin eine monatliche Betriebsrente in Höhe von insgesamt 2.977,00 Euro brutto zahlt.

A. Die Klage ist zulässig. Das gilt auch für den Antrag zu 1.

I. Der Antrag zu 1. ist auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses iSd. § 256 ZPO gerichtet. Zwar können nach dieser Bestimmung nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht hingegen bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses. Eine Feststellungsklage muss sich allerdings nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken, sondern kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen sowie auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken ([X.] 10. Februar 2009 - 3 [X.] - Rn. 12, EzA [X.] § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 6). Im Streitfall geht es um die Frage, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger ab dem 1. Oktober 2006 eine um 826,45 Euro brutto höhere monatliche Betriebsrente zu zahlen, und damit um den Umfang ihrer Leistungspflicht.

II. Der Kläger hat auch das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse. Die Möglichkeit, eine Klage auf künftige Leistung nach §§ 257 ff. ZPO zu erheben, beseitigt das Feststellungsinteresse nicht. Dem Kläger stand insoweit ein Wahlrecht zu (vgl. [X.] 22. Februar 2000 - 3 [X.] - zu A der Gründe mwN, [X.] [X.] § 1 Beamtenversorgung Nr. 13 = EzA [X.] § 1 Beamtenversorgung Nr. 3).

B. Die Klage ist sowohl mit dem Feststellungsantrag als auch mit dem [X.] begründet. Die Beklagte ist nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verpflichtet, an den Kläger nach der für die [X.] geltenden Regelung für die [X.] ab dem 1. Oktober 2006 eine um - rechnerisch unstreitig - 826,45 Euro brutto höhere monatliche Betriebsrente, mithin insg. eine monatliche Betriebsrente in Höhe von 2.977,00 Euro zu zahlen. Für die [X.] vom 1. Oktober 2006 bis zum 30. April 2008 schuldet die Beklagte ihm daher einen Differenzbetrag in Höhe von insg. 15.702,55 Euro brutto. Der Kläger hat auf seine Ansprüche weder verzichtet noch hat er das Recht, sie geltend zu machen, verwirkt.

I. Der Kläger hat nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz Anspruch auf Zahlung einer um 826,45 Euro brutto monatlich höheren Betriebsrente.

1. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist die privatrechtliche Ausprägung des Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG. Gemäß § 1b Abs. 1 Satz 4 [X.] können Versorgungsverpflichtungen nicht nur auf einer Versorgungszusage, sondern auch auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung beruhen. Im Bereich des Betriebsrentenrechts hat der allgemeine arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz damit kraft Gesetzes anspruchsbegründende Wirkung (vgl. [X.] 10. Dezember 2002 - 3 [X.] - zu [X.] 2 a der Gründe, [X.]E 104, 205; 16. Februar 2010 - 3 [X.]/09 - Rn. 56, [X.] BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 50 = EzA [X.] § 1 Gleichbehandlung Nr. 35). Der Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet sowohl die sachfremde Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer in vergleichbarer Lage als auch eine sachfremde Gruppenbildung (vgl. [X.] 21. August 2007 - 3 [X.] - Rn. 21, [X.]E 124, 22).

Eine Gruppenbildung liegt vor, wenn für verschiedene [X.]n unterschiedliche Leistungen vorgesehen werden. Dann verlangt der Gleichbehandlungsgrundsatz, dass diese Unterscheidung sachlich gerechtfertigt ist. Eine sachverhaltsbezogene Ungleichbehandlung verstößt erst dann gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, wenn sie willkürlich ist, weil sich ein vernünftiger Grund für die Differenzierung nicht finden lässt. Dagegen ist bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung der Gleichheitssatz bereits dann verletzt, wenn eine Gruppe anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen können (vgl. [X.] 18. September 2007 - 3 [X.] - Rn. 20, [X.]E 124, 71; 16. Februar 2010 - 3 [X.]/09 - Rn. 30, [X.] BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 50 = EzA [X.] § 1 Gleichbehandlung Nr. 35).

Maßgeblich für die Beurteilung, ob für die unterschiedliche Behandlung ein hinreichender Sachgrund besteht, ist vor allem der Regelungszweck. Dieser muss die Gruppenbildung rechtfertigen (vgl. [X.] 18. September 2007 - 3 [X.] - Rn. 20, [X.]E 124, 71; 16. Februar 2010 - 3 [X.]/09 - Rn. 31, [X.] BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 50 = EzA [X.] § 1 Gleichbehandlung Nr. 35). Gerechtfertigt ist danach eine Gruppenbildung, wenn sie einem legitimen Zweck dient und zur Erreichung dieses Zwecks erforderlich und angemessen ist (vgl. [X.] 13. April 2011 - 10 [X.] - Rn. 13, [X.] 2011, 1923). Der [X.] muss die in der Regelung getroffene Rechtsfolge tragen. Wird eine zunächst im Wesentlichen gleichbehandelte Gruppe nachträglich aufgespalten, bedarf es zur Rechtfertigung der Gruppenbildung besonderer, aus dem Zweck der Versorgungsleistungen bestimmbarer Gründe (vgl. [X.] 14. Juni 1983 - 3 [X.] - zu [X.] 3 b der Gründe, [X.]E 44, 61).

Sind die Gründe für die unterschiedliche Behandlung nicht ohne Weiteres erkennbar, ist der Arbeitgeber verpflichtet, diese offenzulegen und jedenfalls im Rechtsstreit mit einem benachteiligten Arbeitnehmer so substantiiert darzutun, dass beurteilt werden kann, ob die Gruppenbildung sachlichen Kriterien entspricht (vgl. [X.] 12. Oktober 2005 - 10 [X.] - zu II 2 der Gründe, [X.]E 116, 136).

Sind die Unterscheidungsmerkmale nicht ohne Weiteres erkennbar und legt der Arbeitgeber seine Differenzierungsgesichtspunkte nicht dar oder ist die unterschiedliche Behandlung nach dem vom Arbeitgeber vorgetragenen Zweck der Leistung sachlich nicht gerechtfertigt, kann die benachteiligte [X.] verlangen, nach Maßgabe der begünstigten [X.] behandelt zu werden (vgl. [X.] 11. Dezember 2007 - 3 [X.] - Rn. 45, [X.]E 125, 133).

2. Ausgehend von diesen Grundsätzen hält die Entscheidung des [X.]s einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Die Differenzierung zwischen den vor dem 1. November 1979 und den danach eingestellten Außendienstmitarbeitern in Bezug auf den Sockelbetrag und die zeitratierliche Kürzung der Versorgungsleistungen bei vorgezogener Inanspruchnahme ist nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt.

a) Die Beklagte kann die im [X.] vorgenommene Differenzierung zwischen den Alt- und den [X.]n nicht allein darauf stützen, ihre Rechtsvorgängerin sei berechtigt gewesen, das Versorgungswerk bereits im Jahr 1979 für Neueintritte zu schließen, so dass es erst recht zulässig sein müsse, für die Neueintritte andere [X.] vorzusehen und diese später zu modifizieren. So ist die Rechtsvorgängerin der Beklagten nicht verfahren. Sie hat vielmehr alle Außendienstmitarbeiter in die [X.] 1979 einbezogen, unabhängig davon, ob sie vor oder nach dem 1. November 1979 in den Außendienst eingetreten sind. Sie hat daher eine insoweit zunächst gleichbehandelte Gruppe nachträglich aufgespalten. Die Differenzierung zwischen den [X.] und den [X.]n bedurfte deshalb besonderer, aus dem Zweck der Versorgungsleistungen bestimmbarer Gründe.

Die in der [X.] 1979 unter XX. 1. getroffene [X.] gebietet keine andere Beurteilung. Nach dieser Bestimmung werden die Altersrente oder die [X.]e Altersrente der [X.] nach der [X.] 1974 festgesetzt, wenn dies für den Anspruchsberechtigten günstiger ist. Zu einer [X.] war die Rechtsvorgängerin der Beklagten aus Rechtsgründen gezwungen. Sie konnte die [X.] der [X.] nach der [X.] 1974 nicht zu deren Nachteil ändern, weil keine sachlichen Gründe für die damit verbundenen Eingriffe in deren Anwartschaften bestanden (zu den Voraussetzungen, unter denen Eingriffe in Anwartschaften zulässig sind, [X.] 15. Februar 2011 - 3 [X.] - Rn. 64). Die [X.] ist daher nicht ohne Weiteres geeignet, den [X.] Vergünstigungen, die [X.]n später gewährt wurden, vorzuenthalten. Zudem sind die Versorgungsleistungen, die die [X.] nach der unter XX. 1. der [X.] 1979 getroffenen [X.] beanspruchen können, auf einen Höchstbetrag von 3.300,00 DM begrenzt. Deshalb richten sich die [X.] auch der [X.] nach der [X.] 1979, wenn dies für sie günstiger ist. Da die [X.] zum [X.]punkt des Inkrafttretens der [X.] 1979 aufgrund der hohen Umsatzsteigerungen in den 70er Jahren bereits hohe Anwartschaften [X.] hatten, musste in Betracht gezogen werden, dass sich auch deren Versorgungsansprüche bei Eintritt des [X.] im Regelfall nach der [X.] 1979 und nicht nach der [X.] 1974 berechnen würden. Dies entsprach auch dem [X.] der Rechtsvorgängerin der Beklagten, die mit der in der Besitzstandsklausel getroffenen Günstigkeitsregelung die [X.] zu einer weiteren Steigerung ihrer Umsätze motivieren wollte.

b) Die Beklagte kann sich zur Rechtfertigung der Differenzierung zwischen den Alt- und den [X.]n auch nicht mit Erfolg darauf berufen, mit der Einführung des dienstzeitabhängigen [X.] für die [X.] und dem Verzicht auf die ratierliche Kürzung der Betriebsrente bei vorgezogener Inanspruchnahme hätten die Nachteile abgemildert werden sollen, die für die [X.] mit der Absenkung des Steigerungsbetrages von 10 % auf 4 % verbunden gewesen seien. Dies trägt die Differenzierung nicht. Der Steigerungsbetrag wurde durch die [X.] 1979 nicht nur für die [X.], sondern auch für die [X.] auf 4 % abgesenkt. Ein höherer Steigerungsbetrag konnte den [X.] nur zugutekommen, wenn die Berechnung ihrer Versorgungsleistungen aufgrund der [X.] und damit nach der [X.] 1974 für sie im Einzelfall günstiger war. Aufgrund der Begrenzung der Versorgungsleistungen nach der [X.] 1974 auf 3.300,00 DM monatlich konnte die Rechtsvorgängerin der Beklagten nicht davon ausgehen, dass die Berechnung der Versorgungsleistungen bei der Gruppe der [X.] im Regelfall nach der [X.] 1974 vorzunehmen sein würde.

c) Die Einführung des dienstzeitabhängigen [X.] nur für die [X.] und der Verzicht auf die ratierliche Kürzung der Betriebsrente wegen deren vorgezogener Inanspruchnahme nur bei diesen ist auch nicht deshalb sachlich gerechtfertigt, weil diese Vergünstigungen der Abmilderung der Nachteile dienen sollten, die für die [X.] mit den rückläufigen Umsatzsteigerungen in den Jahren 1979 bis 1988 verbunden waren.

aa) Das Vorenthalten einer verbessernden Neuregelung gegenüber einer [X.] kann sachlich begründet sein, wenn mit der Neuregelung unterschiedliche [X.] zwischen verschiedenen Gruppen von Arbeitnehmern ausgeglichen werden sollen (zum Ausgleich unterschiedlicher Arbeitsbedingungen vgl. [X.] 14. März 2007 - 5 [X.]/06 - Rn. 27, [X.]E 122, 1; 1. April 2009 - 10 [X.] - Rn. 18, [X.] BGB § 611 Gratifikation Nr. 284; 17. März 2010 - 5 [X.] - Rn. 21 ff., [X.] BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 211 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 22). Da eine betriebliche Versorgungsregelung an einen typischerweise unterschiedlichen Versorgungsbedarf einzelner [X.]n anknüpfen darf (vgl. [X.] 16. Februar 2010 - 3 [X.]/09 - Rn. 37, [X.] BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 50 = EzA [X.] § 1 Gleichbehandlung Nr. 35), ist auch ein [X.] dann grundsätzlich billigenswert und nicht zu beanstanden, wenn die unterschiedliche Behandlung dazu dient, Versorgungslücken, die nur bei einer [X.] entstehen, zu schließen. Nach dem Zweck einer auf den Ausgleich von Unterschieden im Versorgungsniveau gerichteten Leistung ist eine Verbesserung der [X.] für eine Gruppe jedoch nur in dem Maße zulässig, wie dies zur Schließung der Versorgungslücken erforderlich ist. Insoweit muss die Gruppenbildung nicht nur einem legitimen Zweck dienen und zur Erreichung des Zwecks erforderlich sein; sie muss - gemessen am Zweck - auch angemessen sein. Führt eine Verbesserung von [X.] zu einer Überkompensation und damit zu einer Besserstellung der zuvor benachteiligten [X.], so besteht im Umfang der Überkompensation kein sachlicher Grund, der anderen Gruppe diese Leistung vorzuenthalten (zum Vorenthalten einer Gehaltserhöhung vgl. insoweit [X.] 13. April 2011 - 10 [X.] - Rn. 23, [X.] 2011, 1923).

bb) Die Beklagte hat nicht hinreichend dargelegt, dass aufgrund der rückläufigen Umsatzsteigerungen in den Jahren 1979 bis 1988 bei Eintritt des [X.] solche Unterschiede im Versorgungsniveau der Alt- und der [X.] zu besorgen waren, die die getroffene Regelung decken.

Entscheidend sind dabei nicht die im [X.] bereits erworbenen Anwartschaften; es kommt vielmehr darauf an, ob im [X.] zu prognostizieren war, dass im [X.]punkt des [X.] Unterschiede im Versorgungsniveau bestehen würden. Deshalb hat es keine Bedeutung, dass die [X.] aufgrund der [X.] 1974 jahrelang sowohl im Hinblick auf die Berechnung der Altersrente als auch im Hinblick auf die Höhe einer möglichen Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung bessergestellt waren als die [X.]. Zu dem im [X.] zu prognostizierenden Versorgungsniveau der beiden Außendienstmitarbeitergruppen bei Eintritt des [X.] hat die Beklagte keinen Vortrag gehalten, obwohl der Kläger geltend gemacht hat, die Beklagte habe nicht substantiiert zur angeblichen Besserstellung der Gruppe der [X.] vorgetragen. Insoweit hätte sie unter Darlegung der Umsätze in der Vergangenheit und der für die [X.] ab 1988 zu prognostizierenden Umsätze zur Höhe der Betriebsrente vortragen müssen, die jeder einzelne Außendienstmitarbeiter im Versorgungsfall ausschließlich aufgrund der in der [X.] 1979 nebst Nachträgen geregelten Steigerungsbeträge zu erwarten hatte. Erst ein solcher Vortrag hätte eine Beurteilung ermöglicht, ob zwischen den beiden Außendienstmitarbeitergruppen gruppenspezifische Unterschiede im Versorgungsniveau bestanden.

Zwar sind dem Arbeitgeber bei Versorgungsregelungen mit kollektiver Wirkung Typisierungen und Pauschalierungen grundsätzlich erlaubt (vgl. [X.] 13. November 2007 - 3 [X.] - Rn. 31, [X.]E 125, 11). Eine zulässige Typisierung setzt aber voraus, dass es innerhalb der einzelnen Gruppen keine bezeichnenden Unterschiede im Versorgungsniveau gibt. Das bedeutet, dass die einzelnen Gruppen in sich hinreichend homogen sein müssen, die einzelnen Gruppenmitglieder demnach einen typischerweise ähnlichen Versorgungsgrad aus der Betriebsrente aufweisen. Dies schließt [X.] zwar nicht aus, diese wären jedoch zu erläutern. Erst wenn die Gruppenbildung als solche nicht zu beanstanden ist und die Unterschiede im Versorgungsniveau der unterschiedlichen Gruppen feststehen, ist zudem eine Entscheidung darüber möglich, ob die Verbesserungen der [X.] für die eine [X.] in Anbetracht des Differenzierungszwecks angemessen sind oder ob sie Unterschiede ggf. überkompensieren.

d) Auch das von der Beklagten angeführte Bestreben, mit den Vergünstigungen für die [X.] einen Anreiz zu Umsatzsteigerungen zu schaffen, trägt die vorgenommene Differenzierung nicht. Die mit diesen getroffenen Vereinbarungen sind nicht umsatzbezogen ausgestaltet. Nach dem Vorbringen der Beklagten wirkten sich Umsatzsteigerungen bei den [X.]n zwar wegen der mit dem Nachtrag [X.] vom 3. Dezember 1984 eingeführten monatlichen Mindestrente von 1.500,00 DM über Jahre hinweg nicht unmittelbar rentensteigernd aus. Deshalb könnte aus Sicht der Rechtsvorgängerin der Beklagten eine Änderung der Versorgungsregelung wünschenswert gewesen sein, um die [X.] zu Umsatzsteigerungen zu motivieren. Dies hätte möglicherweise die Erhöhung des dienstzeitunabhängigen Grundbetrages für diese [X.] rechtfertigen können, nicht aber die Einführung eines dienstzeitabhängigen [X.], der sich künftig auch dann jährlich weiter rentensteigernd auswirkt, wenn die monatliche Mindestrente überschritten ist. Die Schaffung eines Anreizes zu Umsatzsteigerungen ist auch nicht geeignet, lediglich bei den [X.]n einen Verzicht auf eine zeitratierliche Kürzung der Versorgungsleistungen bei vorgezogener Inanspruchnahme zu rechtfertigen.

e) Die Ungleichbehandlung ist auch nicht deshalb gerechtfertigt, weil es der Rechtsvorgängerin der Beklagten darum ging, [X.] von Eigenkündigungen abzuhalten und weitere Mitarbeiter für den Außendienst zu gewinnen. Zwar kann der Arbeitgeber mit Leistungen der betrieblichen Altersversorgung unterschiedliche Zwecke verfolgen. Die betriebliche Altersversorgung soll die wirtschaftliche Lage der Arbeitnehmer im Alter verbessern. Daneben soll sie in der Regel die von den Arbeitnehmern gezeigte Betriebszugehörigkeit belohnen und weitere Betriebszugehörigkeit fördern. Hierbei handelt es sich um rechtmäßige Ziele (vgl. [X.] 30. November 2010 - 3 [X.] 754/08 - Rn. 33, [X.] [X.] § 16 Nr. 72), die dem Arbeitgeber uU auch die Begünstigung von Mitarbeitern erlauben, an deren Beschäftigung er ein besonderes Interesse hat. Die Beklagte hat jedoch weder vorgetragen, weshalb ihre Rechtsvorgängerin ein besonderes Interesse an der Bindung nur der [X.] hatte, noch hat sie Mitarbeiter benannt, die die Absicht geäußert hatten, wegen der [X.] 1979 ihre Arbeitsverhältnisse zu kündigen oder die eine Anstellung im Außendienst wegen der [X.] 1979 abgelehnt hätten.

II. Der Anspruch des [X.] ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass dieser den ihm übermittelten [X.] nicht innerhalb der dort angegebenen Frist widersprochen hat. Darin liegt kein Verzicht auf die Geltendmachung von [X.] aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Aus dem Schweigen des [X.] konnte die Rechtsvorgängerin der Beklagten lediglich entnehmen, dass der Kläger gegen die Berechnung der [X.] nach der [X.] 1979 und nach der wegen der [X.] anzuwendenden [X.] 1974 keine Einwendungen erheben wollte. Anhaltspunkte dafür, dass er auf weitergehende Ansprüche verzichten wollte, konnten seinem Schweigen hingegen nicht entnommen werden. Versorgungsansprüche haben zumeist einen hohen Wert. Ihre Erhaltung und Erfüllung ist für den daraus Berechtigten von großer Bedeutung. Deshalb wird kein Arbeitnehmer ohne besonderen Grund auf derartige Rechte verzichten. Diese Bedeutung der Versorgungsansprüche für den Arbeitnehmer erfordert daher eine unmissverständliche Erklärung. Ein solcher Verzicht muss eindeutig und zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht werden (vgl. [X.] 20. April 2010 - 3 [X.] 225/08 - Rn. 48 und 50, [X.] [X.] § 1 Nr. 63). Daran fehlt es. Im Übrigen setzt ein Verzicht voraus, dass die Parteien vom Bestehen einer bestimmten Schuld ausgehen (vgl. [X.] 20. April 2010 - 3 [X.] 225/08 - Rn. 48, aaO). Dies kann zumindest auf Seiten der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin nicht angenommen werden.

[X.]. Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten sind die Ansprüche des [X.] auch nicht verwirkt.

1. Die Verwirkung ist ein Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB). Es ist nicht Zweck der Verwirkung, Schuldnern, denen gegenüber Gläubiger ihre Rechte längere [X.] nicht geltend gemacht haben, von ihrer Pflicht zur Leistung vorzeitig zu befreien. Deshalb kann allein der [X.]ablauf die Verwirkung eines Rechts nicht rechtfertigen. Zu dem [X.]moment müssen vielmehr besondere Umstände sowohl im Verhalten des Berechtigten als auch des Verpflichteten hinzutreten (Umstandsmoment), die es rechtfertigen, die späte Geltendmachung des Rechts als mit Treu und Glauben unvereinbar und für den Verpflichteten als unzumutbar anzusehen. Der Berechtigte muss unter Umständen untätig geblieben sein, die den Eindruck erwecken konnten, dass er sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, so dass der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden. Durch die Verwirkung wird die illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten ausgeschlossen. Sie dient dem Vertrauensschutz (vgl. [X.] 20. April 2010 - 3 [X.] 225/08 - Rn. 53 mwN, [X.] [X.] § 1 Nr. 63).

2. Im Streitfall ist bereits das [X.]moment nicht erfüllt.

a) Das [X.]moment kann frühestens mit der Entstehung bzw. Fälligkeit des Anspruchs ausgelöst werden. Nach ständiger Rechtsprechung scheidet eine Verwirkung von vornherein aus, solange das geltend gemachte Recht noch nicht besteht. Das [X.]moment beginnt daher nicht vor Fälligkeit der sich aus dem [X.] ergebenden Leistungen (vgl. [X.] 20. April 2010 - 3 [X.] 225/08 - Rn. 56, [X.] [X.] § 1 Nr. 63). Deshalb ist ein Arbeitnehmer nicht verpflichtet, die Höhe seiner Versorgungsansprüche bereits während des bestehenden Arbeitsverhältnisses geltend zu machen oder gar im Wege einer Feststellungsklage gerichtlich klären zu lassen.

b) Der Versorgungsfall ist vorliegend mit dem 1. Oktober 2006 eingetreten. Der Kläger hat sich erstmals mit Schreiben vom 9. Mai 2007 - mithin rund sieben Monate nach Eintritt des [X.] - auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz berufen. Dieser [X.]raum reicht für die Erfüllung des [X.]moments nicht aus, zumal die Rechtsvorgängerin der Beklagten dem Kläger erst am 25. Mai 2007 verbindlich die Berechnung seiner [X.] mitgeteilt hat.

3. Die Beurteilung der Frage, ob ein Recht verwirkt ist, obliegt zwar grundsätzlich dem Tatrichter. Dieser hat den ihm zur Begründung des Einwands der Verwirkung vorgetragenen Sachverhalt eigenverantwortlich zu würdigen ([X.] 20. April 2010 - 3 [X.] 225/08 - Rn. 54, [X.] [X.] § 1 Nr. 63). In der Revisionsinstanz ist deshalb nur eingeschränkt nachprüfbar, ob Verwirkung eingetreten ist. Dennoch war der [X.] nicht verpflichtet, die Sache zur weiteren Aufklärung an das [X.] zurückzuverweisen. Das Berufungsgericht hat eine Verwirkung - nach seiner Lösung folgerichtig - nicht geprüft. Da der Sachverhalt geklärt ist und weitere Feststellungen nicht zu erwarten sind, konnte der [X.] selbst über die Verwirkung entscheiden (vgl. [X.] 20. Mai 2008 - 9 [X.] 219/07 - Rn. 51, [X.]E 126, 352).

[X.]. Der Zinsanspruch folgt aus § 286 Abs. 2 Nr. 1, § 288 Abs. 1 BGB.