Bundessozialgericht, Urteil vom 03.04.2014, Az. B 2 U 21/12 R

Die Klägerin begehrt als privates Krankenversicherungsunternehmen von der Beklagten die Erstattung von Aufwendungen, die sie aufgrund eines Krankenvollversicherungsvertrages dem Versicherungsnehmer [X.]) für Heilbehandlungsmaßnahmen und Hilfsmittel erbracht hat.

Der Versicherungsnehmer [X.] betreibt ein Fahrradgeschäft. Er verunglückte am [X.] bei einer Testfahrt mit einem Mountainbike auf der Insel [X.] schwer. Die Beklagte lehnte gegenüber [X.] zunächst eine "Entschädigung" des Unfalls ab, weil der Aufenthalt auf [X.] im Wesentlichen durch private Tätigkeiten geprägt und nicht betrieblich bedingt gewesen sei (Bescheid vom 16.4.2010). Daraufhin beglich die Klägerin die ihr für die Krankenhausbehandlung des [X.] und dessen Versorgung mit Hilfsmitteln in Rechnung gestellten Kosten.

Auf den Widerspruch des [X.] erkannte die Beklagte sodann den Unfall vom [X.] als Arbeitsunfall an (Bescheid vom 1.9.2010). Am 8.12.2010 trat dieser seine "Ansprüche auf Erstattung sämtlicher Krankheitskosten" gegen die Beklagte aufgrund seines Unfalls an die Klägerin ab. Die Klägerin forderte die Beklagte zuletzt mit Schreiben vom 28.2.2011 erfolglos auf, die Behandlungskosten zu erstatten. Sie erhob daraufhin am 25.7.2011 Klage.

Das [X.] hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, eine Kostenerstattungspflicht der Beklagten bestehe nicht. Ein Ausgleichsanspruch nach § 102 [X.] scheitere daran, dass die Klägerin kein Träger der gesetzlichen Krankenversicherung sei. Auch das Gesetz über den Versicherungsvertrag ([X.]) sei nicht einschlägig. Für eine analoge Anwendung des § 13 Abs 3 [X.]B V fehle es an einer Regelungslücke. Einem Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) stehe entgegen, dass die Klägerin die Rechnungen in Erfüllung ihrer vertraglichen Leistungsverpflichtung gegenüber [X.] beglichen und damit kein fremdes Geschäft habe besorgen wollen. Die Voraussetzungen eines [X.] nach § 812 Abs 1 Satz 1 BGB seien ebenfalls nicht erfüllt. Die Beklagte habe als vermögenswerten Vorteil zwar die Befreiung von einer Verbindlichkeit, nicht aber eine ausgleichspflichtige Leistung von der Klägerin erlangt. Zudem ergebe sich aus § 5 Abs 3 der Musterbedingungen 1994 zur Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung (MB/KK 94) ein Rückgriffsrecht des Versicherers gegenüber seinen Versicherten.

Mit der vom [X.] zugelassenen Sprungrevision rügt die Klägerin die Verletzung der § 86 [X.], § 13 Abs 3 [X.]B V, § 683 Satz 1 BGB sowie des § 812 Abs 1 Satz 1 BGB. Der mit der rechtswidrigen Ablehnung eines Arbeitsunfalles entstandene Kostenerstattungsanspruch des [X.] gegenüber der Beklagten nach § 13 Abs 3 [X.]B V sei nach § 86 [X.] auf den Versicherer übergegangen. Zudem sei dieser Anspruch wirksam abgetreten worden. Mit den Zahlungen an [X.] sei zumindest auch ein fremdes Geschäft iS einer GoA besorgt worden. Außerdem bestehe ein Bereicherungsanspruch. Die Beklagte sei durch die Leistungserbringung aufgrund des Krankenvollversicherungsvertrages von ihren eigenen Verbindlichkeiten befreit worden und habe damit einen vermögenswerten Vorteil erlangt. Für die Vermögensverschiebung fehle es wegen der [X.] des § 5 Abs 3 MB/KK 94 an einem rechtfertigenden Grund.

Die Klägerin beantragt,
das Urteil des [X.] vom 8. Juni 2012 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, an sie 101 749,12 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25. Juli 2011 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

Sie hält die angegriffene Entscheidung für zutreffend. Ansprüche aus der gesetzlichen Unfallversicherung würden vom Forderungsübergang des § 86 [X.] nicht erfasst. Der bereicherungsrechtlich allein in Betracht kommenden Leistungskondiktion stehe entgegen, dass die Klägerin aufgrund des privaten Versicherungsvertrages eine bewusste Zuwendung gegenüber [X.] vorgenommen habe. Deren vertragliche Leistungspflicht sei über § 5 Abs 3 MB/KK 94 auch nicht nachträglich entfallen.

Die zulässige Sprungrevision ist iS der Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das [X.] zur erneuten Verhandlung und Entscheidung begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 [X.]G). Entgegen der Rechtsansicht des [X.] steht der Klägerin ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch dem Grunde nach zu, weil sie die [X.] mit der Kostenübernahme ohne Rechtsgrund bereichert hat. Die vom [X.] festgestellten Tatsachen reichen allerdings für eine abschließende Entscheidung über die Höhe des von der Klägerin geltend gemachten Zahlungsanspruchs nicht aus.

1. Für den hier geltend gemachten Erstattungs- und Zinsanspruch ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten schon wegen der Bindung des [X.] nach § 17a Abs 5 GVG an die Rechtswegbestimmung durch das [X.] eröffnet. Abgesehen davon hat sich das [X.] zu Recht auf § 51 Abs 1 [X.] [X.]G gestützt, wonach die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung mit Ausnahme der Streitigkeiten aufgrund der Überwachung der Maßnahmen zur Prävention durch die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung entscheiden. Die Klägerin macht die Erstattung von Aufwendungen für eine stationäre Behandlung des [X.] und dessen Versorgung mit Hilfsmitteln geltend, auf die Versicherte infolge eines [X.] gegenüber dem zuständigen Unfallversicherungsträger nach § 26 Abs 1 Satz 1 iVm § 27 Abs 1 [X.] und 6 [X.]B VII Anspruch haben. Das [X.] ist damit dem gesetzlichen Unfallversicherungsrecht zuzuordnen.

Die auf Zahlung von Aufwendungsersatz gerichtete (echte) Leistungsklage nach § 54 Abs 5 [X.]G ist statthaft und zulässig. Die [X.] ist weder berechtigt noch verpflichtet, über das Bestehen und die Höhe des geltend gemachten öffentlich-rechtlichen Zahlungsanspruchs durch Verwaltungsakt gegenüber der Klägerin zu entscheiden. Eine ausdrückliche Ermächtigung hierzu ist weder durch Gesetz noch aufgrund eines Gesetzes bestimmt. Besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen sind daher nicht zu beachten. Damit war weder ein Vorverfahren durchzuführen noch eine Klagefrist einzuhalten.

Die Klage ist auch dem Grunde nach begründet. Die Klägerin kann sich zwar nicht auf den geltend gemachten Kostenerstattungsanspruch des § 13 Abs 3 [X.]B V berufen, und zwar weder aus abgetretenem Recht (dazu 2.) noch aufgrund eines gesetzlichen Forderungsübergangs (dazu 3.). Als Rechtsgrundlage kommt auch nicht § 683 [X.] in analoger Anwendung wegen einer öffentlich-rechtlichen GoA in Betracht (dazu 4.). Der Klägerin steht wegen der an die [X.] ohne Rechtsgrund erbrachten Zahlungen aber ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch dem Grunde nach zu (dazu 5.). Dem stehen die Rechtsgedanken der § 818 Abs 3 und § 814 [X.] nicht entgegen (dazu 6.). Allerdings kann aufgrund fehlender Feststellungen des [X.] nicht abschließend beurteilt werden, in welcher Höhe die [X.] Aufwendungen erspart hat (dazu 7.).

2. Ein Anspruch der Klägerin aus abgetretenem Recht besteht nicht, denn sie hat mit der Abtretung der "Ansprüche auf Erstattung sämtlicher Krankheitskosten" durch [X.] nicht die Befugnis erlangt, einen Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs 3 [X.]B V prozessual zu verfolgen. § 53 Abs 2 [X.]B I schließt die Abtretung eines solchen Anspruchs zwar nicht aus, soweit es sich um einen bezifferten Erstattungsbetrag handelt. Die Abtretung erstreckt sich aber im Rahmen eines [X.]ses nicht auf das Recht, den Kostenerstattungsanspruch im Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren feststellen zu lassen.

Nach § 53 Abs 1 [X.]B I können Ansprüche auf Dienst- und Sachleistungen weder übertragen noch verpfändet werden. Gemäß § 26 Abs 1 Satz 1 [X.]B VII haben Versicherte nach Maßgabe der folgenden Vorschriften und unter Beachtung des [X.]B IX Anspruch auf ua Heilbehandlung einschließlich Leistungen zur medizinischen Rehabilitation. Diese Leistungen sind nach § 26 Abs 4 Satz 2 [X.]B VII als Sach- und Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen und daher als "Naturalleistung" zu gewähren, soweit das [X.]B VII oder [X.]B IX keine Abweichungen vorsehen. [X.] sind allerdings unter Berücksichtigung der weiteren Voraussetzungen des § 53 Abs 2 [X.]B I Ansprüche auf Geldleistungen. Der Kostenerstattungsanspruch des § 13 Abs 3 [X.]B V, der an die Stelle des [X.] tritt, ist auf Geldleistungen gerichtet (B[X.] vom 3.7.2012 - B 1 KR 6/11 R - B[X.]E 111, 137 = [X.]-2500 § 13 [X.], Rd[X.] mwN) und damit grundsätzlich abtretbar (B[X.] vom 18.7.2006 - B 1 KR 24/05 R - B[X.]E 97, 6 = [X.]-2500 § 13 [X.], Rd[X.]3 mwN).

§ 13 Abs 3 [X.]B V ist in der gesetzlichen Unfallversicherung auch entsprechend anwendbar, weil hierdurch eine in diesem Sozialversicherungszweig hinsichtlich der Kostenerstattung bestehende Regelungslücke sachgerecht ausgefüllt wird (B[X.] vom 20.3.2007 - B 2 U 38/05 R - [X.]-1300 § 48 [X.] Rd[X.]3 mwN). Danach hat der Unfallversicherungsträger, der eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen konnte oder eine Leistung zu Unrecht abgelehnt hat, dem Verletzten die Kosten einer von ihm selbst getragenen notwendigen Heilbehandlung oder Rehabilitation zu erstatten.

Es kann aber dahingestellt bleiben, ob vorliegend die Voraussetzungen des [X.] nach § 13 Abs 3 [X.]B V erfüllt sind und dessen Abtretbarkeit iS des § 53 Abs 2 oder 3 [X.]B I gegeben ist. Der [X.] braucht auch nicht zu entscheiden, ob die von [X.] erklärte Abtretung der "Ansprüche auf Erstattung sämtlicher Krankheitskosten" hinreichend bestimmt und damit wirksam vereinbart worden ist. Eine Abtretung genügt nur dann dem Bestimmtheitserfordernis, wenn die betreffende Forderung und ihr Rechtsgrund so genau bezeichnet sind, dass bei verständiger Auslegung unzweifelhaft feststeht, welche Forderung Gegenstand der Zwangsvollstreckung sein soll (B[X.] vom 19.3.1992 - 7 [X.] - B[X.]E 70, 186, 192 = [X.] 3-1200 § 53 [X.], [X.]). Denn auch bei einer ordnungsgemäßen Abtretung eines [X.] nach § 13 Abs 3 [X.]B V ist jedenfalls nur das Recht auf Auszahlung des festgestellten und damit bezifferten [X.] abtretbar, nicht aber zugleich die Befugnis, einen darauf gerichteten Anspruch prozessual zu verfolgen. Durch den [X.] tritt im Geltungsbereich des [X.] nicht in die gesamte Rechtsstellung des [X.] aus dem [X.] ein. Anders als im Bürgerlichen Recht ist im Sozialrecht mit der Abtretung keine umfassende Neubestimmung der Gläubigerstellung verbunden. Um dem besonderen Schutzbedürfnis der [X.] und ihrer Einbindung in spezifische Mitwirkungslasten (§§ 60 ff [X.]B I) Rechnung zu tragen, wird dem Abtretungsempfänger aus dem Gesamtkomplex der das [X.] prägenden Rechtsbeziehungen nur ein auf die Auszahlung begrenzter Anspruch übertragen, ohne dass sich der Inhalt des zugrunde liegenden Rechts verändert (B[X.] vom 3.7.2012 - B 1 KR 6/11 R - B[X.]E 111, 137 = [X.]-2500 § 13 [X.], Rd[X.], und vom 18.7.2006 - B 1 KR 24/05 R - B[X.]E 97, 6 = [X.]-2500 § 13 [X.], Rd[X.]4 mwN). Dieser Rechtsprechung des 1. [X.]s des B[X.] schließt sich der erkennende [X.] an. Die damit für das [X.] geltende Beschränkung einer Abtretung auf bezifferte Geldforderungen schließt die Geltendmachung eines - wie hier - noch nicht festgestellten [X.] durch den Abtretungsempfänger - hier die Klägerin - aus.

3. Einen uneingeschränkten Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs 3 [X.]B V hat die Klägerin auch nicht im Wege des gesetzlichen Forderungsübergangs gemäß § 86 Abs 1 Satz 1 iVm § 194 Abs 1 [X.] erworben.

Steht einem Versicherungsnehmer ein Ersatzanspruch gegen einen [X.] zu, geht dieser Anspruch nach § 86 Abs 1 Satz 1 [X.] auf den Versicherer über, soweit der Versicherer den Schaden ersetzt. Diese Regelung ist über § 194 Abs 1 Satz 1 [X.] auch für die private Krankenversicherung maßgebend, soweit der Krankenversicherungsschutz nach den Grundsätzen der [X.] gewährt wird. Voraussetzung für den gesetzlichen Forderungsübergang ist ua eine Kongruenz zwischen der Leistung des Versicherers und dem Ersatzanspruch des Versicherungsnehmers ([X.] vom 6.11.2002 - 23 U 17/02 - juris Rd[X.] mwN). Der [X.] erfasst Ansprüche, die dem Ausgleich des dem Versicherungsnehmer entstandenen Schadens dienen. Ob ein noch nicht festgestellter Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs 3 [X.]B V in einer solchen Kongruenz zu den von der Klägerin erbrachten Leistungen steht, kann der [X.] aus denselben Gründen offen lassen, die bereits soeben (unter 2.) im Zusammenhang mit der Abtretung nach § 53 [X.]B I dargelegt wurden. Der Erstattungsanspruch nach § 13 Abs 3 [X.]B V ist schon deshalb nicht übergangsfähig, weil - ebenso wie bei der Abtretung - das aus dem [X.] resultierende besondere Schutzbedürfnis des [X.] den Verlust seines Rechts auf Feststellung eines vermeintlichen [X.] im Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren auch durch gesetzlichen Forderungsübergang verbietet. § 86 Abs 1 Satz 1 [X.] bezweckt zweierlei. Einerseits soll der zur Leistung verpflichtete Dritte keinen Vorteil durch die Leistung des Versicherers erzielen und nicht von seiner Verpflichtung befreit werden. Andererseits soll eine Bereicherung des Berechtigten und Versicherungsnehmers durch einen doppelten Leistungsbezug verhindert werden. Der gesetzlich vorgesehene Forderungsübergang zielt aber ebenso wenig wie die grundsätzlich nach § 53 Abs 2 [X.]B I zulässige Abtretung darauf ab, den [X.] aus dem gesamten [X.] zu verdrängen und ihn durch einen neuen Gläubiger zu ersetzen. Denn ansonsten würde der sozialrechtliche Anspruch auch inhaltlich verändert (vgl B[X.] vom 18.7.2006 - B 1 KR 24/05 R - B[X.]E 97, 6 = [X.]-2500 § 13 [X.], Rd[X.]4 mwN).

4. Der geltend gemachte Zahlungsanspruch lässt sich ferner nicht aus den Vorschriften über eine GoA gemäß §§ 677 ff [X.] ableiten, die im öffentlichen Recht entsprechend anzuwenden sind (B[X.] vom 27.6.1990 - 5 RJ 39/89 - B[X.]E 67, 100, 101 = [X.] 3-7610 § 683 [X.], [X.] mwN). Für den Bereich der Sozialversicherung gilt dies jedenfalls dann, wenn der Geschäftsführer - wie hier die Klägerin - kein Leistungsträger iS der §§ 102 ff [X.]B X ist, mithin ein Erstattungsanspruch nach diesen Bestimmungen ausscheidet, und der Geschäftsführer mit der Geschäftsführung eine Aufgabe eines sozialrechtlichen Leistungsträgers übernommen hat (B[X.] vom 17.11.1999 - [X.] [X.]/99 R - [X.] 3-2500 § 75 [X.]1 S 56 mwN). Die öffentlich-rechtliche Natur der GoA ergibt sich hier daraus, dass die Klägerin die Kosten für Heilbehandlungsmaßnahmen und Hilfsmittel übernommen hat, die von der [X.]n als zuständiger Unfallversicherungsträger als Sachleistung zur Verfügung zu stellen sind (§ 26 Abs 1 Satz 1, Abs 4 Satz 2, § 27 Abs 1 [X.] und 6 [X.]B VII). An besonderen Bestimmungen, die das Verhältnis zwischen Geschäftsführer und Geschäftsherrn abweichend regeln, die den Handelnden zum unentgeltlichen Tätigwerden verpflichten oder die einen Rückgriff auf die Grundsätze über die GoA nicht erlauben, fehlt es im vorliegenden Verfahren (vgl B[X.] aaO). Allerdings ist die Voraussetzung, dass die Klägerin ein fremdes Geschäft führte, als sie die Zahlungen an [X.] erbrachte, nicht erfüllt.

Nach § 677 [X.] liegt eine GoA vor, wenn jemand ein Geschäft für einen anderen besorgt, ohne von ihm beauftragt oder ihm gegenüber sonst dazu berechtigt zu sein. Der Geschäftsführer kann gemäß § 683 [X.] wie ein Beauftragter (§ 670 [X.]) Ersatz seiner Aufwendungen verlangen, wenn die Übernahme der Geschäftsführung dem Interesse und dem wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn entspricht. An der damit erforderlichen Fremdgeschäftsführung fehlt es hier, weil die Klägerin mit der Kostenübernahme eine aus dem Krankenversicherungsvertrag resultierende eigene Verbindlichkeit gegenüber ihrem Versicherungsnehmer [X.] erfüllte. Bei einem solch objektiv eigenen Geschäft kann nur dann eine Geschäftsführung für einen anderen vorliegen, wenn der Wille des Geschäftsführers zur vornehmlichen Wahrnehmung fremder Interessen nach außen hinreichend deutlich in Erscheinung tritt ([X.] - [X.]/08 - NJW 2009, 1879, 1881 f). Für einen derartigen Fremdgeschäftsführungswillen der Klägerin ist hier nichts ersichtlich.

5. Der Klägerin steht jedoch dem Grunde nach ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch zu. Da hier - wie bereits ausgeführt - die Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten öffentlich-rechtlich geprägt sind, tritt an die Stelle des zivilrechtlichen [X.] nach § 812 [X.] der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch (B[X.] vom 8.11.2011 - B 1 KR 8/11 R - B[X.]E 109, 236 = [X.]-5560 § 17b [X.], Rd[X.]).

Der im öffentlichen Recht auch ohne ausdrückliche Normierung seit langem zumindest gewohnheitsrechtlich anerkannte öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch (vgl nur B[X.] vom [X.] - B[X.]E 16, 151, 156 = [X.] [X.] zu § 28 [X.] mwN zur älteren Rspr und Literatur; vgl [X.]/Bachof, Allgemeines Verwaltungsrecht, I § 55 Rd[X.]6; [X.] vom 12.3.1985 - 7 C 48/82 - [X.]E 71, 85 f) leitet sich aus allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts, insbesondere der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung ab. Er setzt voraus, dass im Rahmen eines öffentlichen Rechtsverhältnisses Leistungen ohne rechtlichen Grund erbracht oder sonstige [X.]e Vermögensverschiebungen vorgenommen worden sind und verschafft in weitgehender Analogie zu den §§ 812 ff [X.] ein Recht auf Herausgabe des [X.]. Beruht die Vermögensverschiebung auf einer Leistung ist allerdings der Vorrang der Leistungsbeziehung zu beachten. In einem solchen Fall kommt ein Erstattungsanspruch nur zwischen den an der Leistungsbeziehung direkt Beteiligten in Betracht (B[X.] vom 8.11.2011 - B 1 KR 8/11 R - B[X.]E 109, 236 = [X.]-5560 § 17b [X.], Rd[X.]1; vom 27.8.2011 - [X.] [X.]/10 R - B[X.]E 109, 70 = [X.]-4200 § 16 [X.], Rd[X.]4 und vom 28.10.2008 - [X.] [X.] 23/07 R - B[X.]E 102, 10 = [X.]-2500 § 264 [X.], Rd[X.]7, jeweils mwN). Vorliegend hat die Klägerin durch die Übernahme der Behandlungs- und Hilfsmittelkosten für [X.] dennoch eine Leistung an die [X.] erbracht (hierzu unter a). Da sie hierzu im Umfang des gesetzlichen Unfallversicherungsschutzes nicht verpflichtet war, ist die [X.] ohne Rechtsgrund bereichert und damit zur Erstattung der ersparten Aufwendungen verpflichtet (b).

a) Mit der Begleichung der für die Krankenhausbehandlung des [X.] und dessen Versorgung mit Hilfsmitteln in Rechnung gestellten Kosten hat die Klägerin eine Leistung iS des § 812 Abs 1 Satz 1 Alt 1 [X.] erbracht. Darunter ist die bewusste und zweckgerichtete Vermehrung fremden Vermögens zu verstehen. Für die erforderliche [X.] kommt es in erster Linie auf die der Zuwendung gegebene Zweckbestimmung, also darauf an, welchen Zweck die Beteiligten nach ihrem zum Ausdruck gekommenen Willen verfolgt haben ([X.] vom 16.5.2013 - [X.]/11 - NJW 2013, 2519, 2520). Durch die [X.] wird die Bezogenheit auf ein Kausalverhältnis deutlich, in dem mit der Leistung die geschuldete Erfüllung einer Verbindlichkeit bewirkt werden soll ([X.] vom [X.] - [X.]/06 - NJW 2007, 3127, 3130). Der Zweck der Leistung ist nach objektiven Kriterien aus der Sicht des Zahlungsempfängers zu beurteilen. Der Zuwendende leistet an den Zahlungsempfänger, wenn er aus der Sicht des Zahlungsempfängers diesem gegenüber einen eigenen Leistungszweck verfolgt und nicht die Schuld eines [X.] erfüllt. Es ist nicht entscheidend, wer Gläubiger der Forderung ist, auf die eine Zuwendung erfolgt. Leistungsempfänger ist vielmehr derjenige, dessen Vermögen der Leistende durch die Zahlung vermehren will ([X.] vom 10.2.2005 - [X.]/04 - [X.]Z 162, 157, 160 = NJW 2005, 1356 f). Nach diesen Grundsätzen hat die Klägerin mit ihrer Zahlung zwar zunächst eine Leistung an ihren Versicherungsnehmer [X.] in Erfüllung des Krankenvollversicherungsvertrages bewirkt. Aufgrund einer - auch im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs - zulässigen nachträglichen Tilgungsbestimmung hat sie aber auch eine Leistung an die [X.] erbracht.

Nachdem die [X.] "die Entschädigung" des Unfalls abgelehnt hatte, war die Klägerin aufgrund des privatrechtlichen [X.] verpflichtet, ihren Versicherungsnehmer [X.] von seinen Verbindlichkeiten gegenüber den Sachleistungserbringern freizustellen (vgl zur Haftpflichtversicherung [X.] vom [X.] - VI ZR 47/99 - NJW 2000, 1718, 1719). Diese Leistungspflicht ist nachträglich mit der Anerkennung des Arbeitsunfalls durch Bescheid vom 1.9.2010 entfallen, weil durch einen Arbeitsunfall geschädigte Versicherte gegenüber dem zuständigen Unfallversicherungsträger ua nach § 26 Abs 1 Satz 1 iVm § 27 Abs 1 [X.] und 6 [X.]B VII Anspruch auf stationäre Behandlung sowie Versorgung mit Hilfsmitteln haben und der private Krankenversicherer in einem solchen Fall nach § 5 Abs 3 MB/KK 94 nur für diejenigen Aufwendungen leistungspflichtig ist, welche trotz der gesetzlichen Leistungen notwendig bleiben. Da die [X.] nicht erst mit der Feststellung des [X.], sondern unmittelbar nach seinem Eintritt verpflichtet war, den durch den Versicherungsfall verursachten Gesundheitsschaden zu beseitigen oder zu bessern, seine Verschlimmerung zu verhüten und seine Folgen zu mildern (§ 1 [X.], § 26 Abs 2 [X.] [X.]B VII), hat die Klägerin irrtümlich Versicherungsleistungen gewährt. Nach der Rechtsprechung des [X.] zu § 812 [X.] ist ein Leistender, der in der irrigen Annahme einer eigenen Schuld Leistungen erbracht hat, aus Billigkeitsgründen berechtigt, durch Zahlungsaufforderung nachträglich auf [X.] gegen den Gläubiger zu verzichten und zu erklären, dass seine Leistungen als für den ersatzpflichtigen Schuldner bewirkt gelten sollen. Dem Zuwendenden müsse es nach [X.] und Glauben gestattet sein, sich an den durch die [X.] erbrachten Leistungen letztlich allein Begünstigten zu halten, sofern keine schutzwürdigen Interessen beeinträchtigt würden. Es wäre unbillig, wenn ihm gerade daraus ein Nachteil erwachse, dass er zunächst wegen einer angenommenen Eintrittspflicht die Heilbehandlungskosten übernehme und damit die notwendige ärztliche Versorgung ermögliche ([X.] vom [X.] - NJW 1986, 2700 f). Dieser Rechtsprechung des [X.], die in der zivilrechtlichen Literatur zum Teil auf Widerspruch gestoßen ist (vgl [X.], in: [X.] [X.]entar zum [X.], 6. Aufl 2012, § 267 Rd[X.]2; [X.], in: [X.], [X.] zum [X.], 2009, § 267 Rd[X.]5; Medicus, Bürgerliches Recht, 24. Aufl Rd[X.]51) schließt sich der erkennende [X.] im vorliegenden Fall auch für den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch an. Seine Anspruchsvoraussetzungen und Rechtsfolgen entsprechen denen des zivilrechtlichen [X.], es sei denn, sie sind spezialgesetzlich geregelt. Ein Rückgriff auf die zivilrechtlichen Normen scheidet allerdings aus, soweit der im öffentlichen Recht selbstständig entwickelte Erstattungsanspruch reicht. Dies gilt für bereicherungsrechtliche Vorschriften und Grundsätze, denen öffentlich-rechtliche Wertungszusammenhänge entgegenstehen (vgl B[X.] vom 8.11.2011 - B 1 KR 8/11 R - B[X.]E 109, 236 = [X.]-5560 § 17b [X.], Rd[X.]1). Das ist bei der nachträglichen Tilgungsbestimmung indes nicht der Fall.

Die vom [X.] aufgezeigten Billigkeitserwägungen greifen auch hier. Die Klägerin hat allein wegen der anfänglichen Leistungsablehnung durch die [X.] gegenüber [X.] ihre Eintrittspflicht angenommen. Mit der Aufforderung an die [X.], die Kosten zu erstatten, hat die Klägerin auf einen Bereicherungsanspruch gegen den Versicherungsnehmer [X.] verzichtet und zum Ausdruck gebracht, dass die Leistungserbringung als gegenüber der [X.]n erfolgt gelten soll. Die Klägerin hat sich damit lediglich mit dem Ziel, den vertrags- und gesetzmäßigen Zustand herzustellen, an die zur Leistung verpflichtete [X.] gewandt. Einer solchen zulässigen nachträglichen Zweck- und Tilgungsbestimmung stehen schutzwürdige Interessen der [X.]n nicht entgegen. Der mögliche Einwand, durch die Zulassung einer nachträglichen Leistungsbestimmung im Rahmen öffentlich-rechtlicher Beziehungen würde dem zuständigen Leistungsträger eine Leistung aufgedrängt, über deren Gewährung er selbst zu entscheiden habe, ihm eine bestimmte Auffassung von der Anwendung materiellen Rechts aufgezwungen und vollendete Tatsachen geschaffen ([X.] vom 12.5.2006 - 1 A 3106/04 - juris Rd[X.]9; offen gelassen von [X.] vom [X.] 1791/87 - juris Rd[X.]5), verfängt nicht. Die [X.] wird durch die nachträgliche Leistungsbestimmung der Klägerin nicht schlechter gestellt. Als zuständiger Unfallversicherungsträger war sie von Anfang an nach den gesetzlichen Vorschriften des [X.]B VII zur Heilbehandlung und Hilfsmittelversorgung verpflichtet. Durch ihre spätere Inanspruchnahme wird die [X.] lediglich so gestellt, wie sie ohne ihre anfängliche Leistungsablehnung gestanden hätte. Es wäre unbillig, die [X.] auf Kosten Dritter zu entlasten, weil ihre mit der irrtümlichen Leistungserbringung durch die Klägerin verbundene Begünstigung letztlich auf eigenem fehlerhaftem Verwaltungshandeln in Gestalt einer rechtswidrigen Leistungsablehnung beruht.

b) Mit den Zahlungen der Klägerin hat die [X.] einen Vorteil erlangt, der ihr wirtschaftliches Vermögen vermehrt hat (vgl [X.] vom 7.10.1994 - [X.] - NJW 1995, 53, 54). Sie ist dadurch von einer eigenen Leistungspflicht gegenüber [X.] befreit worden. Da die [X.] die Leistungen der Klägerin unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt beanspruchen kann, sind sie auch ohne rechtlichen Grund erbracht worden.

6. Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch scheitert nicht an § 818 Abs 3 oder § 814 [X.]. Die Unfallversicherungsträger sind - wie die gesamte öffentliche Hand - dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verpflichtet. Ihr Interesse muss darauf gerichtet sein, eine ohne Rechtsgrund eingetretene Vermögensverschiebung zu beseitigen und den rechtmäßigen Zustand wiederherzustellen. Daher ist der Einwand sowohl der Entreicherung nach § 818 Abs 3 [X.] ([X.] vom 12.3.1985 - 7 C 48/82 - [X.]E 71, 85, 90; vgl auch B[X.] vom 6.10.1977 - 7 [X.]/76 - B[X.]E 45, 38, 46 f = [X.]100 § 40 [X.]7, [X.]) als auch der positiven Kenntnis von der Nichtschuld nach § 814 [X.] ausgeschlossen ([X.] vom 17.7.1990 - 11 UE 1487/89 - NJW 1991, 510, 512).

7. Die [X.] ist im Wege des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs wie eine ungerechtfertigt Bereicherte nach § 812 Abs 1 Satz 1 [X.] zur Herausgabe des [X.] verpflichtet. Wie dargelegt, hat die [X.] wegen der Kostenübernahme der Klägerin entgegen des in § 5 Abs 3 MB/KK 94 geregelten Vor- und Nachrangverhältnisses die Befreiung von ihrer im [X.]B VII normierten Leistungspflicht erlangt. Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch besteht daher der Höhe nach nur insoweit, als die [X.] selbst wegen der durch den Arbeitsunfall verursachten Gesundheitsschäden Heilbehandlungsmaßnahmen nach § 27 Abs 1 [X.] und 6 [X.]B VII hätte erbringen müssen. Für die Kostenübernahme von Leistungen, die von der Klägerin aufgrund des Krankenvollversicherungsvertrages mit [X.] erbracht worden sind, aber nicht vom Leistungskatalog des [X.]B VII erfasst werden oder zur Krankenbehandlung nicht notwendig waren (vgl hierzu B[X.] vom [X.] - B[X.]E 105, 210 = [X.]-2700 § 33 [X.], Rd[X.]6), ist die [X.] nicht eintrittspflichtig. Die Aufwendungen für solche über die gesetzliche Leistungspflicht nach dem [X.]B VII hinausgehende Leistungen sind nicht Gegenstand der ungerechtfertigten Bereicherung und lassen sich der [X.]n im Wege des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs nicht "aufdrängen".

Inwieweit danach der geltend gemachte Zahlungsanspruch besteht, kann mangels hinreichender Tatsachenfeststellungen nicht abschließend entschieden werden. Es fehlt an Feststellungen sowohl zur Notwendigkeit der von der Klägerin im Wege des Aufwendungsersatzes erbrachten Sachleistungen als auch zur Höhe der Aufwendungen für medizinisch gebotene Heilbehandlungsmaßnahmen und Hilfsmittel, die die [X.] infolge der [X.]en Zahlung durch die Klägerin erspart hat. Diese Feststellungen wird das [X.] nachzuholen haben. Im wieder eröffneten Klageverfahren wird es auch über den geltend gemachten Zinsanspruch zu entscheiden haben, den die Klägerin nunmehr zeitlich zutreffend auf den Beginn der Rechtshängigkeit der Klage (§ 291 [X.]) beschränkt hat.

Die Kostenentscheidung für das Revisionsverfahren bleibt dem [X.] vorbehalten. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 197a Abs 1 Satz 1 Halbs 1 [X.]G iVm § 52 Abs 3 und § 47 Abs 1 Satz 1 GKG idF vom [X.] ([X.]l I 718).